Juni 11, 2021
Von Chronik
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Berlin, 10. Juni 2021

Wir haben in der Nacht vom 09. auf den 10. Juni die LandesgeschĂ€ftsstelle der CDU angegriffen. Dabei haben wir sowohl das GebĂ€ude, als auch das im Hinterhof geparkte Wahlkampfauto beschĂ€digt. GrĂŒnde, der CDU eine Ansage zumachen gibt es bekanntlich reichlich.

Neben ihrer kontinuierlichen rassistischen und frauen*feindlichen Alltagspolitik wĂ€ren als Klassiker zum Beispiel ihre Rolle als Schutz- und Pensionssicherungsverein fĂŒr ehemalige ÜberzeugungstĂ€ter der NSDAP und ihre andauernde Tradition des Anbandelns mit Diktatoren zu nennen (frĂŒher unter anderem in Chile und Spanien, heute in der TĂŒrkei und Aserbaidschan). Nicht zuletzt auf ihre Kappe gehen außerdem der Ausverkauf der DDR, die unsĂ€gliche AusteritĂ€tspolitik gegenĂŒber der europĂ€ischen Peripherie und der menschenverachtende EU-TĂŒrkei-Deal.

In der Berliner Innenpolitik ist die CDU derweil, anders als im Rest der BRD, in einer eher randstĂ€ndigen Position. Ihre Mitglieder in der BVV machen hauptsĂ€chlich, wie zuletzt Harald Sielaff, durch rassistische AusfĂ€lle von sich reden. Dazu kommen die gelegentlichen öffentlichen WettkĂ€mpfe im Stiefellecken mit Politikern anderer rechter Parteien, wie Tom Schreiber (SPD) und Andreas Geisel (auch SPD). Das alberne Spektakel lĂ€sst leicht vergessen, dass der CDU in Berlin darĂŒber hinaus die durchaus ernst zu nehmende Rolle als Sprachrohr des Großkapitals zukommt, vor allem von Immobilienkonzernen. Das zeigt sich schon daran, wessen Spenden bei der Partei auf dem Konto landen: Die drei grĂ¶ĂŸten privaten Parteispenden im letzten Jahr kamen von Immobilienspekulanten, nĂ€mlich jeweils 500.000€ und 300.000€ von der Koksnase Christoph Gröner und 225.000€ vom Kölner Mogul Christoph Alexander Kahl. Umso lĂ€cherlicher war es dann, als sich die CDU 2020 die hohen Mieten in Schöneberg nicht mehr leisten konnte und mit ihrer LandesgeschĂ€ftsstelle nach Charlottenburg ziehen musste. Daraufhin verfasste der Vorsitzende Kai Wegner auch noch einen Brief an den regierenden BĂŒrgermeister Michael MĂŒller in dem er eine Bundesratsinitiative der LandesverbĂ€nde von CDU und SPD zur besseren BekĂ€mpfung des Mietwuchers forderte, als hĂ€tte die Politik seiner Partei nicht einen gewaltigen Anteil an jener Entwicklung, deren Opfer sie nun geworden sind.

Die großen Player auf dem Immobilienmarkt tauchen in der Spenderliste der CDU jedoch nicht auf. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie nichts unternehmen, um sich in der Partei Gehör zu verschaffen. Finanzunternehmen wie VONOVIA SE und Deutsche Wohnen ĂŒben, statt mit großzĂŒgigen Spenden sanfte Stupser in die gewĂŒnschte Richtung zu geben, lieber direkten Einfluss aus. Das tun sie, indem sie sich einfach (Ex-)CDU Politiker*innen auf die Gehaltsliste setzen, die dann ĂŒber die persönlichen und politischen Netzwerke im Sinne der Immobilienlobby den Gesetzgebungsprozess mitbestimmen.
Beste Beispiele dafĂŒr sind im Fall der VONOVIA SE Frank Balzer auf lokaler Ebene und Hildegard MĂŒller auf bundesweiter.

Frank Balzer

Frank Balzer ist momentan BezirksbĂŒrgermeister von Reinickendorf und beabsichtigt bei der Wahl am 26. September 2021 fĂŒr das Abgeordnetenhaus zu kandidieren. Und zwar im Wahlkreis Frohnau/Hermsdorf/Freie Scholle. Er ist quasi ein alter Hase der Berliner CDU und hat es als solcher schon bei verschiedenen Gelegenheiten geschafft, den Zorn der unteren Klassen auf sich zu ziehen. Als Reinickendorfer Sozialstadtrat war er um die Jahrtausedwende unter anderem fĂŒr die rassistische Politik verantwortlich, mit der dort Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, statt Bargeld nur noch Gutscheine fĂŒr Lebensmittel erhielten. Außerdem war er an der sozialchauvinistischen Kampagne gegen „Sozialbetrug“ beteiligt, die – der rot-grĂŒnen Regierung sei dank – damals in vollstem Gange war. In seiner Rolle als BezirksbĂŒrgermeister scheint heutzutage seine HauptbeschĂ€ftigung darin zu bestehen, zu versuchen der Nachbar*innenschaft das jĂŒngste Großprojekt von VONOVIA SE schmackhaft zu machen. Die hat nĂ€mlich in Reinickendorf mit der Umgebung der Ziekowstraße einen ganzen Kiez aufgekauft. Der leicht zu durchschauende Plan des Finanzkonzerns ist offenbar sich mittelfristig den Wegfall des FluglĂ€rms des Flughafens in Tegel und die tendenzielle RĂŒckkehr der Oberschicht ins Randgebiet fĂŒr massive Mietsteigerungen zu Nutze zu machen. Der Ziekowkiez ist fĂŒr ein solches Projekt bestens geeignet, denn er ist nah am Wasser und mit der U6 bestens mit den Öffis nach Mitte angebunden. Dass es den Menschen, die jetzt im Ziekowkiez eher nicht gefallen wĂŒrde von nach Mitte pendelnden Yuppies verdrĂ€ngt zu werden, hat die VONOVIA SE schon verstanden. Deshalb arbeitet sie an einer schmierigen Charmeoffensive, mit der den Mieter*innen der falsche Eindruck vermittelt werden soll, dass es bei VONOVIA SE um irgend etwas anderes, als Gewinnmaximierung geht. Jeder billige Vorstoß wird dabei von Fank Balzer mit öffentlichkeitswirksamen Applaus gewĂŒrdigt.

Das Soziale Engagement der VONOVIA SE ist im ĂŒbrigen nichts als Fassade. Zwar baut das Unternehmen gern SpielplĂ€tze und vermietet LastenfahrrĂ€der. Dahinter steht tatsĂ€chlich aber hauptsĂ€chlich eine mittelfristige Strategie der Quartiersentwicklung – verbunden mit der Hoffnung, mittel- bis langfristig höhere Mieten erzielen zu können. Außerdem fĂŒrchten Kozerne wie VONOVIA SE um ihren guten Ruf: Eine interne Risikorechnung besagt, dass bei einem drastischen Einbrechen ihres öffentlichen Images oder ihrer Reputation als Vermieter ein Verlust von 250 Millionen Euro und mehr möglich sind.FĂŒr Frank Balzer verbindet sich derweil in Wahrheit auch ganz eigene Hoffnungen mit der Modernisierungsoffensive der VONOVIA SE. In einem Interview mit der Morgenpost rutschte ihm nĂ€mlich raus, dass er sich „eine Verbesserung der Sozialstruktur“ erhoffe, mit anderen Worten, die VerdrĂ€ngung der Ă€rmeren Bevölkerung aus dem Bezirk.

Hildegard MĂŒller

Hildegard MĂŒller war von 2002 bis 2008 Mitglied des Bundestags und von 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Ihre politischen Ämter hat sie 2008 niedergelegt, um die dort gewonnenen Verbindungen fĂŒr ihre rentablere LobbytĂ€tigkeit zu verwenden. Inzwischen ist sie hauptberuflich PrĂ€sidentin des Verbands der Automobilindustrie und damit die Cheflobbyistin der Autobranche. Als solche findet sie, ihrer Zeit in der Regierung sei dank, auch ganz oben Gehör. Im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung sitzt sie ĂŒbrigens auch. Damit hört der Spaß aber noch nicht auf, denn MĂŒller ist nĂ€mlich seit 2013 auch Miglied des Aufsichtsrates der VONOVIA SE. DafĂŒr kriegt sie schlappe 120.000€ pro Jahr. Ein absurdes Gehalt, wenn mensch sich ĂŒberlegt, dass es sich dabei nur um einen Neben-Nebenjob handelt. Noch so einen gut bezahlten Minijob hat sie bei der Siemens Energy AG, wo sie auch pro Jahr 120.000€ plus Zulagen erhĂ€lt. Wir kriegen fĂŒr das Maß an Arbeit bestenfalls einen unbezahlten Praktikumsplatz, fĂŒr den wir auch noch dankbar sein sollen. Das Ganze macht aber Sinn, wenn klar wird, was Hildegard MĂŒller fĂŒr diesen Betrag auf den Tisch bringt, nĂ€mlich das offene Ohr der allerhöchsten Regierungebene, Kanzlerin und Minister inklusive. Und dass Finanz- und Immobilienfirmen das offene Ohr der Regierung haben steht außer Zweifel. So wurde beim letzten „Neujahrstalk der Immobilienwirtschaft“ der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier persönlich herbeizitiert. Der bezeichnete den Mietendeckel brav als „sozialistische Fantasie“ und sagte Ja und Amen zur Wunschliste der Immobilienlobby.

Im Resulat hat CDU hat nicht nur das Scheitern des Berliner Mietendeckels orchestriert. Sie hat auch verhindert, dass die Grunderwerbssteuer auf eine Art reformiert wird, die den großen Immobilienkonzernen einige Steuerschlupflöcher verschlossen hĂ€tte. Dies dĂŒrfte auch dazu fĂŒhren, dass bei der Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia SE, Milliarden Euro am Fiskus vorbei gehen werden.

Die Übernahme der Deutsche Wohnen verdeutlicht auch, wie selbstverstĂ€ndlich sich Politiker*innen als Interessenvertreter der Immobilienbranche inszenieren. Die Pressekonferenz bei der Michael MĂŒller (SPD) zusammen mit den beiden Konzernchefs der Deutsche Wohnen und der Vonovia SE einen vorher eingefĂ€delten Deal prĂ€sentieren, steht da fĂŒr sich. Die imageschĂ€dliche Marke Deutsche Wohnen soll verschwinden und der börsennotierte Immobiliengigant Vonovia SE tritt als Partner der öffentlichen Hand auf.

Bei dem Refinanzierungsdruck nach einem 18 Milliarden Euro Deal mĂŒssen sich auch keine Illusionen gemacht werden, auf wessen Kosten und auf wessen RĂŒcken das passieren wird. Da hilft auch das joviale Angebot, 20.000 Wohnungen mit enormen InstandhaltungsrĂŒckstand zu schlechten Konditionen an das Land zu verkaufen, nicht. Auch ĂŒber die charmanten Aussagen zur Mietpreissteigerungen können wir nur lachen, da sich die Bestandsmiete meist eh nur um ein bis zwei Prozent erhöht und der Preistreiber von jeher Neuviermeitungen sind, fĂŒr die diese Versprechen wohl kaum gelten. Auch werden öffentliche Versprechen wohl keinen juristischen Bestand haben. Die Ergebnisse dieser Komplizenschaft von Politik und Immobilienlobby im Klassenkampf von oben können sich sehen lassen: Allein der grĂ¶ĂŸte deutsche Immobilienkonzern VONOVIA SE hat im Jahr 2020 1,348 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Hildegard MĂŒller kann sich also vermutlich auch dieses Jahr ĂŒber ihre 120.000€ freuen. Leistung soll sich ja auch lohnen. Die „LobbytĂ€tigkeiten“ von schmierigen Personen wie Frank Balzer und Hildegard MĂŒller sind eine Form legaler Korruption, die fĂŒr die bĂŒrgerliche Demokratie im Kapitalismus symptomatisch sind. Die gehören zwar bei praktisch allen Parteien, die am Tisch der Macht sitzen, zur NormalitĂ€t.

Die CDU schießt mit der Dreistigkeit und WĂŒrdelosigkeit, mit der sie dieses Spiel betreibt, aber den Vogel ab.

Diese Art von Verbindungen zeigen auch, dass Staat und Kapital zwei Seiten derselben Medallie sind. Versuche, die eine Seite gegen die andere auszuspielen, sind deshalb von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Das Spektakel um den Berliner Mietendeckel hat das mal wieder gezeigt. Statt realpolitisch daherkommenden, reformistischen Nebelkerzen hinterher zu rennen, sollten wir uns deshalb auf die Mittel besinnen, die uns wirklich aus der Misere helfen können: (Miet-)Streik, Aufstand, Klassenkampf.

CDU – korrupter Scheißverein.

Wir grĂŒĂŸen alle rĂ€umungsbedrohten Projekte und Mieter*Innen und wĂŒnschen ihnen viel Kraft!

Gegen die Stadt der Reichen.

Quelle: kontrapolis (Tor)




Quelle: Chronik.blackblogs.org