November 20, 2020
Von InfoRiot
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Uckermack/Barnim – Jens Koeppen, Bundestagsabgeordneter der CDU fĂŒr die Uckermark und den Barnim, stimmte als einer von nur acht Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion gegen den Gesetzentwurf fĂŒr das Infektionsschutzgesetz.

Mit deut­lich­er Mehrheit hat der Bun­destag am Mittwoch eine auf den Weg gebracht. 413  Abge­ord­nete stimmten fĂŒr den Entwurf der Regierungskoali­tion von CDU/CSU und SPD fĂŒr ein „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei ein­er epi­demis­chen Lage von nationaler Trag­weite“. 235    Abge­ord­nete stimmten dage­gen. Die ĂŒber­große Mehrheit von CDU/CSU ĂŒber SPD und GrĂŒne erteilte dem Entwurf ihre Zus­tim­mung. Es gab wenige Aus­nah­men. Dazu gehörte auch ein CDU-Poli­tik­er aus der Uckermark.

Paragraf 28 im Gesetzestext

Jens Koep­pen, Bun­destagsab­ge­ord­neter der CDU fĂŒr die Uck­er­mark und den Barn­im, stimmte als ein­er von nur acht Abge­ord­neten aus der CDU/C­SU-Frak­tion gegen den Geset­zen­twurf der Regierungskoali­tion. Inhaltlich entschei­dend sei fĂŒr ihn dabei der Para­graf 28 im Geset­zes­text gewe­sen. „Wed­er ist klar, was die aufgezĂ€hlten Grun­drecht­sein­schrĂ€nkun­gen konkret bewirken kön­nen, noch ist deut­lich for­muliert, wann diese Grun­drecht­se­in­griffe umge­set­zt wer­den dĂŒr­fen“, erk­lĂ€rt Koep­pen auf Nach­frage des Uck­er­mark Kuri­er. Zudem halte er Aus­gangssper­ren und Ein­griffe in die Unver­let­zlichkeit der Woh­nung „in ein­er frei­heitlichen Gesellschaft zur BekĂ€mp­fung ein­er Virus-Epi­demie wie Coro­na fĂŒr abso­lut ungeeignet und ĂŒbergriffig“.

Schwellenwert „politisch festgelegt”

Den Inzi­denz-Wert, der als Schwellen­wert schw­er­wiegende Schutz­maß­nah­men ermöglichen soll, beschreibt der CDU-Poli­tik­er als eine „poli­tisch fest­gelegt Zahl“. „FĂŒr die schw­eren Grun­drecht­se­in­griffe, die nach diesem Gesetz erfol­gen kön­nen, bedarf es fĂŒr mich ein­er wis­senschaftlichen BegrĂŒn­dung“, hĂ€lt er dagegen.

Mehr Eigenverantwortung gefordert

Im Moment werde der Coro­na-Sit­u­a­tion fast auss­chließlich mit „mas­siv­en Grun­drecht­sein­schrĂ€nkun­gen oder Ver­boten“ begeg­net, so Jens Koep­pen. „Wir brauchen aber neben der verbesserten Unter­stĂŒtzung fĂŒr Risiko­grup­pen auch mehr Eigen­ver­ant­wor­tung und Zutrauen in die BĂŒrg­er“, sagt er. Eine AbwÀ­gung der Ver­hĂ€lt­nis­mĂ€ĂŸigkeit komme ihm zu kurz.

Verantwortung der BundeslÀnder

Der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Ste­fan Zierke aus Pren­zlau stimmte fĂŒr den Geset­zen­twurf der Großen Koali­tion. „Die aktuellen Coro­na-Schutz­maß­nah­men, die unser­er Gesellschaft viel abver­lan­gen, wer­den nicht vom Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter oder der Bun­desregierung erlassen. Das liegt in der Ver­ant­wor­tung der Bun­deslĂ€n­der. Mit dem Drit­ten Bevölkerungss­chutzge­setz wollen wir den LĂ€n­dern dafĂŒr eine bess­er aus­gestal­tete Rechts­grund­lage geben“, begrĂŒn­det er sein Abstimmungsverhalten.

Bundestag muss Epidemie feststellen

Mit dem Gesetz werde auf eine berechtigte Kri­tik reagiert, „dass das Par­la­ment, also der Deutsche Bun­destag, mehr Mit­sprache bekommt und damit Herr des Ver­fahrens ist“. Die Hand­lungsmöglichkeit­en der LĂ€n­der wĂŒr­den nicht aus­geweit­et, son­dern prĂ€zis­er gefasst, damit ins­ge­samt nachvol­lziehbar­er und vor allem zeitlich befris­tet. „Nur solange der Bun­destag die epi­demis­che Lage fest­stellt, dĂŒr­fen die Schutz­maß­nah­men durch die LĂ€n­der und Behör­den ver­hĂ€ngt wer­den. Dabei wird auch das jew­eilige regionale Infek­tion­s­geschehen berĂŒck­sichtigt.“ Das Abstim­mungsver­hal­ten der Abge­ord­neten, die gegen den Geset­zen­twurf stimmten, wollte Zierke unter Ver­weis auf deren freie Entschei­dung nicht bewerten.






Quelle: Inforiot.de