November 22, 2020
Von InfoRiot
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Potsdam – Eine von der CDU Potsdam gewĂŒnschte Erweiterung des OdF-Mahnmals auf dem Platz der Einheit zum Gedenkort fĂŒr alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft im 20. Jahrhundert scheiterte im Kulturausschuss.

Der Antrag der CDU auf eine Erweiterung des Mah­n­mals fĂŒr die Opfer des Faschis­mus (OdF) auf dem Platz der Ein­heit zum Gedenko­rt fĂŒr alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft im 20. Jahrhun­dert ist im Pots­damer Kul­tur­auss­chuss mit Empörung zurĂŒck gewiesen worden.

Ver­lesen wurde zunĂ€chst eine Erk­lĂ€rung der abwe­senden CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Anna LĂŒd­cke, nach der „unvol­lkommene oder poli­tisch ein­seit­ig aus­gerichtete Denk- und Mah­n­male 
 eigentlich seit 1990 der Ver­gan­gen­heit ange­hören“ sollten.

Der CDU-Stadtverord­nete Wieland Niekisch als Autor des Antrags ver­sicherte dann, dass es sich nicht um eine Pro­voka­tion han­dle: „Eine Pro­voka­tion wĂ€re es vor 1989 gewe­sen. Aber in ein­er freien Gesellschaft darf man Dinge in Frage stellen.“

Enver Pascha lebte in Neu Babelsberg

Wenig­stens solle mit dem Mah­n­mal auch an die Opfer des Massen­mordes an den Arme­niern erin­nert wer­den. Der Hauptver­ant­wortliche Enver Pascha habe nach dem Ersten Weltkrieg zwei Jahre in Neu Babels­berg gelebt: „Wir sind eine Stadt der TĂ€ter“, sagte Niekisch. Er werbe dafĂŒr, das Anliegen „zu prĂŒfen, den Kreis etwas weit­er zu ziehen: Ich glaube, es lohnt sich“.

Wie berichtet, ist der Antrag der CDU schon nach der Erstveröf­fentlichung durch die MAZ auf mas­sive Kri­tik bei SPD, GrĂŒÂ­nen, Linken und Anderen gestoßen.

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Die SPD-Frak­tionsvor­sitzende Sarah Zalfen bekrĂ€ftigte im Kul­tur­auss­chuss: „Wir hal­ten diesen Antrag nicht nur fĂŒr ent­behrlich, son­dern auch fĂŒr falsch und in der Weise, wie er hier prĂ€sen­tiert wor­den ist, vielle­icht sog­ar fĂŒr gefĂ€hrlich.“

Zalfen: „Gedenken muss konkret sein“

Gedenken mĂŒsse konkret sein: „Wir sind uns einig, dass es unkonkretes Erin­nern an den Nation­al­sozial­is­mus in Deutsch­land nicht gehen darf.“ Eine Ver­all­ge­meinerung des Gedenkens dro­he „jede Ver­ant­wor­tung zu verwischen“.

Der Antrag sei ein „Schlag ins Gesicht der Opfer, die ja nicht Opfer irgen­deines Krieges oder irgend eines Sys­tems gewor­den sind. Wenn wir nicht mehr genau wis­sen, wessen wir eigentlich gedenken, warum und an wen, dann ist genau das eine Bagatel­lisierung von Erin­nerung an Ver­brechen, die dahin­ter stehen.“

Bir­git-Kather­ine See­mann als zustĂ€ndi­ge Fach­bere­ich­slei­t­erin ver­wies auf das stĂ€dtis­che Erin­nerungskonzept, das ein „klares dezen­trales Gedenken vor­sieht“. Gedenken sei „immer ein konkretes Gedenken“, und genau so sei es „in unserem Erin­nerungskonzept gedacht“.

Linke: „Opfer und TĂ€ter in einem Abwasch“

Carsten Linke als Vor­sitzen­der des Kul­tur­auss­chuss­es und Frak­tion­schef der Anderen Ă€ußerte sich ent­tĂ€uscht, dass die CDU den Antrag nicht von sich aus zurĂŒck gezo­gen hat­te „angesichts der Debat­te, die nun schon seit Wochen lĂ€uft“.

Er fragte Rich­tung Niekisch: „Was spricht gegen ein Denkmal auf dem drauf­ste­ht: Gegen Faschis­mus und Krieg?“ Es sei „völ­lig absurd, auf die Idee zu kom­men, diese Forderung in Frage zu stellen oder zu ĂŒberarbeiten“.

Zudem wolle er der CDU mit ihrem Anliegen eines bre­it­eren Gedenkens mit­geben: „Wir haben in dieser Stadt bere­its ein Denkmal, ‚Das Opfer’ in der Lin­den­straße.“ Organ­i­sa­tio­nen wie der Bund der Antifaschis­ten und die Ver­fol­gten des Naziregimes gin­gen nie dor­thin, weil „TĂ€tern und Opfern in einem Abwasch gedacht“ werde.

Niekisch spricht von Diffamierung

Niekisch wies den von Zalfen und Linke vorge­bracht­en Vor­wurf ein­er AfD-NĂ€he seines Vorschlags als „Dif­famierung“ zurĂŒck. Der SPD-Frak­tion­schefin warf er „appa­ratschikhaftes AbbĂŒrsten eines anderen Stadtverord­neten“ vor: „Ich kenne so etwas aus anderen Zeit­en, dieses formel­hafte Vor­lesen, Vor­beten vor­for­muliert­er Dinge.“

Jan­ny Arm­brĂŒster (GrĂŒne) sig­nal­isierte Unter­stĂŒtzung fĂŒr Zalfen: „Also ich fand den Beitrag sehr dif­feren­ziert.“ Hans-JĂŒr­gen Schar­fen­berg (Linke) ergĂ€nzte, Gedenkkul­tur sei ein „hochsen­si­bles The­ma“, und, direkt an Niekisch: „Sie wer­den dieser Sen­si­bil­itĂ€t mit Ihrem Antrag genau nicht gerecht.“

Abgelehnt wurde vom Auss­chuss schließlich zunĂ€chst ein­stim­mig ein Änderungsantrag der AfD, die ergĂ€nzend zum CDU-Antrag anregte, den Schriftzug „Unser Opfer, unser Kampf gegen Faschis­mus und Krieg” um die Worte „und Sozial­is­mus“ zu ergĂ€nzen. Der CDU-Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.






Quelle: Inforiot.de