Oktober 18, 2021
Von Indymedia
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Die meisten WidersprĂŒche gegen diese Zahlungen wurden abgewiesen. Weitere Klagen könnten sehr teuer werden. Deswegen haben sich einige der Aktivisti entschieden die Rechnung zu bezahlen und möchten diesen Vorgang fĂŒr die Polizei so nervig wie möglich gestalten. DafĂŒr brauchen wir deine UnterstĂŒtzung.
Wie?

Möglichst viele Leute sollen möglichst kleine Cent-BetrĂ€ge bezahlen. Du hast hierfĂŒr zwei Möglichkeiten:

A) Überweise wenige Cent unter Angabe des Kassenzeichens “0201 378 870 5400” auf folgendes Konto: Finanzministerium des Landes Schleswig Holstein – Landeskasse; IBAN: DE82 2000 0000 0020 2015 77; BIC: MARKDEF1200

B) Bring deine Kleingeldreste bei einer beliebigen Polizeiwache in Schleswig-Holstein vorbei und leg einen Zettel bei mit “Das Geld dient zur Begleichung des Kassenzeichens. Bitte leiten Sie die Zahlung zeitnah ans Finanzministerium weiter. Adresse: Finanzministerium des Landes Schleswig Holstein – Landeskasse, Wilhelminenstraße 34, 24103 Kiel.

Sag uns bitte per Mail (abc-flensburg (Ă€tt) systemli.org) oder Telegram (@boomdorp_flensburg) Bescheid, wie viel Geld du auf welchem Weg ĂŒberwiesen hast. Dann behalten wir den Überblick und können bei fehlenden Zahlungen ggf. nachhaken. Das es nur ein einziges Kassenzeichen fĂŒr mehrere Betroffene gibt ist kein Versehen. Zumindest nicht von unserer Seite aus. In allen Briefen stand das gleiche Kassenzeichen drin.

In Schleswig-Holstein ist dies einer der ersten Versuche Klimaaktivist*innen “Dienstleistungen” der Polizei in Rechnung zu stellen. Das passende Gesetz dazu wurde 2017 eingefĂŒhrt. Umso wichtiger ist es deswegen zu zeigen, dass dieses Verfahren fĂŒr sie noch weniger spaßig wird, als fĂŒr uns. Wenn viele Menschen einen kleinen Betrag der Kosten bezahlen, die di*er Betroffene der Polizei schuldet, kann der Aufwand, den die Polizei damit hat, deutlich höher sein, als die paar Cents, die sie so reinbekommt. Eine solche Zahlungsweise ist im ĂŒbrigen völlig legal. Ebenso könnt ihr beliebige Cent-Berge auch bei Bullenwachen in Schleswig-Holstein vorbeibringen, sofern ihr das richtige Aktenzeichen von uns habt.

Der Bahnhofswald war besetzt, um den Bau eines Parkhauses und eines Hotels zu verhindern und fĂŒr das (Stadt-)Klima wichtigen innerstĂ€dtischen Wald zu erhalten. Erst signalisierte die Stadt, dass keine RĂ€umung stattfinden wĂŒrde. Doch als der Hotelinvestor Dutschewitz seine Privat-HolzfĂ€ller-Armee losschickte, die in den frĂŒhen Morgenstunden BĂ€ume ansĂ€gte und Aktivisti angriff, witterte die OberbĂŒrgermeisterin ihre Chance einzugreifen. Noch am selben Tag wurde das Gebiet von Polizei umstellt und im Laufe weniger Tage wurden sĂ€mtliche BaumhĂ€user zerstört. Dabei wurden auch BĂ€ume gefĂ€llt, die wegen möglicher FledermausnistplĂ€tze im Februar gar nicht mehr hĂ€tten gefĂ€llt werden dĂŒrfen. Es zeigt sich einmal, dass Umwelt und Klima trotz aller vollmundigen Versprechen wenig zĂ€hlen, wenn Investor*innen Wirtschaftswachstum in Aussicht stellen.




Quelle: De.indymedia.org