Juni 7, 2021
Von InfoRiot
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Templin – Wenn der Stein ins Rollen kommt. Mittwochabend ist in Templin der Versuch von zwei Fraktionen vorerst gescheitert, den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Franz-Christoph Michel (CDU), abzuwĂ€hlen

Mittwochabend ist in Tem­plin der Ver­such von zwei Frak­tio­nen vor­erst gescheit­ert, den Vor­sitzen­den der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Franz-Christoph Michel (CDU), abzuwĂ€hlen. 13 gegen 12 Stim­men hieß es am Ende ein­er chao­tis­chen Abstim­mung. Inzwis­chen hat der Tem­plin­er BĂŒrg­er­meis­ter Detlef Tab­bert (Die Linke) den Beschluss beanstandet.

Andreas BĂŒt­tner, Frak­tionsvor­sitzen­der von “Die Linke” nan­nte drei GrĂŒnde fĂŒr den Abwahlantrag. Franz-Christoph Michel soll die Stadtverord­neten im Zusam­men­hang mit einem Gedenkstein fĂŒr Hans-Georg Graf von Arn­im hin­ters Licht gefĂŒhrt haben. Der Stein befand sich bis Wei­h­nacht­en let­zten Jahres mit Erlaub­nis der Fam­i­lie Michel am Net­zowsee und gedachte einem Mann, der seine Zukun­ft nach dem Krieg auf dem RĂŒck­en von KZ-HĂ€ftlings­frauen aufge­baut hat.


Stein des Anstoßesfoto: ipr

Auf dem Gut Zichow, als dessen Herr er auf dem Gedenkstein dargestellt wird, befand sich von Juli 1944 bis Feb­ru­ar 1945 eine Außen­stelle des Frauenkonzen­tra­tionsla-gers Ravens­brĂŒck. Das Land Bran­den­burg fordert deswe­gen nach der Wende geleis­tete EntschĂ€di­gungszahlun­gen von den Erben zurĂŒck. Eine Klage dage­gen scheit­erte vor Kurzem vor dem Bran­den­bur­gis­chen Ver­wal­tungs­gericht. Franz-Chri-stoph Michel ist Anwalt von drei der vier KlĂ€gerparteien.

Moralisch angreif­bar sei Michel auch wegen man­gel­nder Neu­tral­itĂ€t in Sachen Pho­to­voltaik-Anla­gen auf Ack­er­flĂ€chen. In ein­er gemein­samen Sitzung von Bau-und Stad­ten­twick­lungsauss­chuss soll er erst eine flam­mende Rede fĂŒr die Notwendigkeit von Solaren­ergie gehal­ten und einige Zeit danach den Saal ver­lassen haben, weil das 90 Ha Pro­jekt eines Fam­i­lien­mit­gliedes zur Abstim­mung kam.

Als drit­ten Punkt nan­nte BĂŒt­tner Michels man­gel­nden Willen zur Zusam­me­nar­beit mit seinen Stellvertretern.


Franz-Christoph Michel in der SVVfoto: ipr

Die “Uck­er­mĂ€rk­er Heide/ WĂ€h­lerge­mein­schaft Den BĂŒrg­ern verpflichtet” ist die zweite Frak­tion im Bunde. Ihr Vor­sitzen­der, Ulrich BrĂ€uer, ergĂ€nzte den Antrag um einige sehr per­sön­liche Worte. Er bezog sich dabei auf die Äußerung, die Michel als Anwalt der Fam­i­lie von Arn­im vor dem Ver­wal­tungs­gericht gemacht haben soll: “Und da geht es eben um QuĂ€lereien, da geht es um geschun­dene Frauen, die dort arbeit­en mussten, 100 an der Zahl. Und es ist so, wenn einige Frauen nicht mehr kon­nten, dann wur­den sie aus­ge­tauscht. Kein Men­sch weiß, was mit den aus­ge­tauscht­en passiert ist. Und sie sagen, und sie geben an, sie bezweifeln die schlechte Unter­bringung. Ich kann damit nicht umge­hen, ich muss ihnen das ganz ehrlich sagen.”

Dass Michels beru­flich­es Ver­hal­ten als Recht­san­walt bei der Vertre­tung sein­er Man­dan­ten vor Gericht gar nichts mit sein­er Stel­lung als Vor­sitzen­der der Tem­plin­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung zu tun hat, ficht Ulrich BrĂ€uer allerd­ings nicht an.

Franz-Christoph Michel Ă€ußerte sich in der Sitzung zu den Vorhal­tun­gen nicht. Er leit­ete die Sitzung auch weit­er als der Tage­sor­d­nungspunkt “Abwahl des Vor­sitzen­den” aufgerufen wurde.

Wahl oder Abstimmung

Das Mit­glied der SPD/­GrĂŒne-Frak­tion Nico BrĂŒck­mann kri­tisierte BĂŒt­tner scharf und ver­langte eine namentliche Abstim­mung. Das set­zte Michels dann auch durch, obwohl die Rechtsabteilung der Stadt hier eine andere Posi­tion ver­trat. Auch eine Abwahl sei eine Wahl und mĂŒsse deshalb geheim sein.

Mit der namentlichen Abstim­mung wur­den die eige­nen Rei­hen geschlossen. Auch wenn die fĂŒnf AfD Stadtverord­neten den Abwahlantrag unter­stĂŒtzen, es hĂ€tte nicht aus­gere­icht. Eine Stimme hĂ€tte gefehlt.

Ulrich BrĂ€uer war ĂŒber dieses sein­er Mei­n­ung nach rechtswidrige Vorge­hen der­maßen empört, dass er noch im Abstim­mungsvor­gang laut schimpfte. Er erhielt einen Ord­nungsruf, gab keine Ruhe und wurde des Saales ver­wiesen. Mit ihm ging ein Großteil sein­er Fraktion.


Der Auszug — davor schmun­zel­nde Sozialdemokrat­enfoto: ipr

Weil er “Nein” sagte als er nach seinem Abstim­mungsver­hal-ten gefragt wurde, wurde seine Stimme auch als “Nein” gew­er-tet. Das “Nein” galt aber dem Vorge­hen des Vor­sitzen­den und war nicht sein Votum. Es war aber die entschei­dende Stim-me zum 13 zu 12, um den Abwahlantrag abzulehnen.

FĂŒr Ulrich BrĂ€uer kein Prob­lem. FĂŒr ihn ist es völ­lig klar, dass die Kom­mu­nalauf­sicht der Bean­stan­dung des BĂŒrg­er­meis­ters stattgeben und somit der Abwahlantrag am 23. Juni erneut auf der Tage­sor­d­nung ste­hen wird.

Der Satz “Dass Michels beru­flich­es Ver­hal­ten als Recht­san­walt bei der Vertre­tung sein­er Man­dan­ten vor Gericht gar nichts mit sein­er Stel­lung als Vor­sitzen­der der Tem­plin­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung zu tun hat, ficht Ulrich BrĂ€uer allerd­ings nicht an.” wurde am 05.06.2021 in den Artikel eingefĂŒgt.






Quelle: Inforiot.de