Februar 13, 2021
Von InfoRiot
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AfD Berlin

Chronik des angekĂŒndigten Parteitages

13.02.21 | 16:37 Uhr

Seit 2019 versucht die AfD vergeblich, in Berlin einen Landesparteitag abzuhalten: Sie scheiterte an den Bezirken, an einer Antifa-Kampagne, an Streit in der Partei, am Baurecht, und an Corona. Nun sollen sich 300 Delegierte in Brandenburg treffen. Von Olaf Sundermeyer

Der Landesparteitag der Berliner AfD soll nun endgĂŒltig am 13. und 14. MĂ€rz als Delegiertenparteitag in Brandenburg stattfinden. Das hat ihr Notvorstand am Freitagabend mit knapper Mehrheit entschieden, wie AfD-Sprecher Ronald GlĂ€ser dem rbb bestĂ€tigte. Aus SicherheitsgrĂŒnden wollte er den Veranstaltungsort nicht nennen.

Nach rbb-Informationen soll der neue Vorstand in einer landwirtschaftlichen Ausstellungshalle in Schönwalde (Ortsteil Paaren im Glien) im Havelland gewĂ€hlt werden, wohin die Berliner AfD bereits zu einem Landesparteitag vor vier Jahren ausgewichen war. Der Hallenbetreiber dort gilt in Parteikreisen als “robust”, auch wenn mit Anfeindungen einzelner Antifa-Gruppen und politischer Gegner zu rechnen ist. Parteiintern heißt es, “der Mietpreis” habe “die Sache geregelt”.

Vergebliche Suche nach Veranstaltungsort

Der PrĂ€senzparteitag fĂŒr 300 Delegierte soll Ă€hnlich organisiert werden, wie der AfD-Bundesparteitag Ende November in Nordrhein-Westfalen. Dort waren 600 Delegierte in einer Veranstaltungshalle auf einem ehemaligen KraftwerksgelĂ€nde in Kalkar am Niederrhein zusammengekommen, mit Maskenpflicht und Einzeltischen. Damals, im vergangenen Lockdown, war Ronald GlĂ€ser als Delegierter mit dabei. Er ist Mitglied der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: “Neben den Vorstandswahlen soll auf dem Landesparteitag im MĂ€rz auch ein neues Schiedsgericht bestimmt werden, sowie die Mitglieder fĂŒr den Parteikonvent, unseren so genannten ‘kleinen Parteitag'”, so GlĂ€ser.

Seit Herbst 2019 hatte die AfD vergeblich versucht, in Berlin RĂ€umlichkeiten fĂŒr ihren Landesparteitag zu finden. ZunĂ€chst sperrten sich einige Bezirke, ihr öffentliche RĂ€ume zur VerfĂŒgung zu stellen, wofĂŒr es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Dann wurden Betreiber privater VeranstaltungsrĂ€ume und einzelne ihrer BeschĂ€ftigten bedroht, nachdem ihre Zusammenarbeit mit der AfD öffentlich bekannt wurde, im Januar das “Ballhaus Pankow”, schließlich auch der Festsaal “La Festa” in Kaulsdorf, eine jĂŒngst umgebaute Kegelbahn.

Hotels nach Terminzusage beschmiert

Bei einer Demonstration am 15. Oktober vergangenen Jahres mit rund 120 Teilnehmern vor einem Hotel der Betreiberfamilie des Festsaals in Lichtenberg wurden Drohungen einer Berliner Antifa-Initiative (“Kein Raum fĂŒr die AfD”) ĂŒber Lausprecher verkĂŒndet: “Leute, die die AfD beherbergen, werden kein ruhiges Leben mehr haben“, hieß es dort, und: “Das ist erst der Anfang von unserem Kampf gegen den anstehenden AfD-Landesparteitag”, sagte ein Sprecher der Initiative unter Applaus: “Wir haben es schon so oft geschafft, den Parteitag ins Wasser fallen zu lassen, und wir werden es wieder schaffen.” Vier Tage nach dieser AnkĂŒndigung wurde die Fassade des Hotels in Lichtenberg beschmiert, mit dem großflĂ€chigen Schriftzug “No AfD” und mit blauen Farbbomben. Im Hauseingang wurde ein Feuerlöscher geleert. Auch das “La Festa” in Kaulsdorf war zum Ziel einer EinschĂŒchterungsaktion geworden.

Schließlich scheiterte die AfD an den Brandschutzauflagen fĂŒr genau diesen Festsaal, deren Betreiber trotz der Bedrohungen an dem Mietvertrag fĂŒr einen Parteitag im November festgehalten hatten. Nach Angaben der AfD liegt bis heute keine Genehmigung fĂŒr das “La Festa” seitens der Bezirksverwaltung vor. Der kommissarische AfD-Landesvorsitzende Nicolaus Fest sah darin eine “politische Motivation” der BezirksbĂŒrgermeisterin Dagmar Pohle von den Linken, weil diese im rbb angekĂŒndigt habe “faktisch untĂ€tig zu bleiben, um den AfD-Parteitag zu verhindern.” Aus Sorge vor möglichen Angriffen geht die AfD mit ihrem Veranstaltungsort in Brandenburg nicht öffentlich um. ErfahrungsgemĂ€ĂŸ stĂ¶ĂŸt die Partei dort auf weitaus geringeren Widerstand als in Berlin.

AfD unter Handlungszwang

Hier steht die AfD im aktuellen Wahljahr unter Handlungszwang, zumal sie erst im Nachgang zu dem fĂŒr Mitte MĂ€rz geplanten Landesparteitag die Kandidatenlisten fĂŒr die Wahlen zum Deutschen Bundestag und fĂŒr das Abgeordnetenhaus am 26. September bestimmen kann. DafĂŒr wiederum gelten Fristen bis Juni. Auch ein Wahlprogramm muss verabschiedet werden. Seit Monaten wurden dafĂŒr unterschiedliche Szenarien in den Parteigremien diskutiert.

Vor allem der Landesvorsitzende Nicolaus Fest gab sich als Gegner einer “digitalen” Lösung in Zeiten der Pandemie. Einzelne Stimmen befĂŒrworteten nach dem Scheitern in Kaulsdorf eine “SPD-Lösung”: Die Berliner Regierungspartei hatte sich auf einem hybriden Parteitag Ende November mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Landesfraktionschef Raed Saleh eine Doppelspitze gegeben. FĂŒr ein solches Szenario fand sich in der AfD keine Mehrheit, wo bislang traditionelle das Mitgliederprinzip galt.

Beatrix von Storch mit Chancen auf Spitzenplatz fĂŒr die Landesliste

Rund 1.300 Mitglieder hat der zerstrittene Landesverband noch, mit abnehmender Tendenz. Ein wesentlicher Teil der Mitglieder hatte bis Freitagabend den Vorschlag eines Mitgliederparteitags betrieben, der auch von Nicolaus Fest favorisiert worden war. Dem standen die Lager der beiden wahrscheinlichen Spitzenkandidaten entgegen: So gilt die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch als Favoritin auf den Spitzenplatz fĂŒr die Berliner Landesliste zur Bundestagswahl, Fraktionschef Georg Pazderski als designierter Spitzenkandidat fĂŒr die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Dagegen hatte die sich immer stĂ€rker formierende innerparteiliche Opposition das Nachsehen. Ein Netzwerk um die profilierte Berliner AfD-Abgeordnete und Haushaltspolitikerin Kristin Brinker und den Parteirechtsaußen Andreas Wild aus Steglitz Zehlendorf, der fraktionslos im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, hatte auf den Mitgliederparteitag gesetzt. Um personelle VerĂ€nderungen im Vorstand und auf den Listen fĂŒr die anstehenden Wahlen durchzusetzen.

Sendung: Inforadio, 13.02.2021, 12:00 Uhr

Beitrag von Olaf Sundermeyer




Quelle: Inforiot.de