Januar 16, 2021
Von Indymedia
246 ansichten


Generell werden die neuen ASOG-Bestimmungen als besonders liberal und gemĂ€ĂŸigt bejubelt, doch liegen die Fallstricke und TĂŒcken in den Details. Yasmin meinte, dass wir jetzt noch etwas gegen diese Neuerungen machen könnten. Das kann doch nicht so still und leise einfach durchgehen. Gerade die letzten Monate in Frankreich ermutigen uns. Dort wurde durch massive Proteste das Ton- und Bildaufnahmeverbot verhindert. Die uniformierten SchlĂ€ger*innen können also weiterhin bei ihren EinsĂ€tzen gefilmt und aufgenommen werden. In manchen FĂ€llen ist das lebensrettend.

Schlimmer geht leider immer und ohne Widerstand werden Gesetze schneller mal durchgewunken. Bemerkenswerterweise hat auch Horst Seehofer die Erfahrung gemacht, dass man Gesetze kompliziert machen muss, „dann fĂ€llt es nicht so auf“. Dann gibt es weniger Widerstand und sie können „ganz stillschweigend“ eingebracht werden. Auch wenn es sich beim ASOG nicht um ein Gesetz aus dem Hause Seehofer handelt, scheint diese Strategie die ĂŒbliche Vorgehensweise der SchreibtischtĂ€ter*innen zu sein.

Ich freue mich sehr, endlich Yasmin wieder zu sehen. Ich muss noch so viel wissen, ich habe soviele Gedanken und noch mehr Fragen. An der Andreasstraße ist es ruhig. An einem Fenster werden drei einzelne Böller gezĂŒndet. Der Knall echot zwischen den hohen Blöcken.

Am Ostbahnhof stehen die Bundesbullen und ich will doch mal schauen, ob die rechteckigen Taser an ihrem GĂŒrtel hĂ€ngen. Das SEK setzt schon seit etwa 2 Jahrzehnten Taser wie selbstverstĂ€ndlich ein. In Berlin haben wĂ€hrend eines dreijĂ€hrigen Testlaufs Bullen zweier Abschnitte damit schon bei vier EinsĂ€tzen auf Menschen geschossen. Nun soll mit dem neuen ASOG der Taser als weitere Waffe eingefĂŒhrt werden. Bestrebungen mit dieser vermeintlich “milden Waffe” die “LĂŒcke zwischen Pfefferspray und der Pistole schließen” zu wollen, haben einen mehr als faden Beigeschmack. Allein 2019 sind in Deutschland mindestens vier Menschen durch Taser-EinsĂ€tze verstorben. Noch immer ist rechtlich ungeklĂ€rt in welchen Situationen der Einsatz von Tasern gerechtfertigt ist. Obwohl politische Debatten dazu noch nicht abgeschlossen sind, werden die Bullen bereits jetzt mit diesen Waffen ausgestattet. Die Diskussionen drehen sich natĂŒrlich nicht um die Gefahren, die von dieser Waffe ausgehen, sondern nur um die rechtliche Absicherung des Einsatzes.

Ich lasse den Bahnhof hinter mir und laufe am klaffenden Loch des zukĂŒnftigen Amazontowers vorbei. KĂŒrzlich erst habe ich auf der Baustelle Bullen vom Zoll gesehen. Auch sie bekommen mit dem neuen ASOG eine Erweiterung ihrer Eingriffsmöglichkeiten. Sie dĂŒrfen nach wie vor Menschen festnehmen, es werden ihnen jedoch mehr Kompetenzen dabei zugestanden und diese mit mehr Rechtssicherheit festgeschrieben. Mit dem neuen Gesetz dĂŒrfen sie nun endlich auch – tĂ€tĂ€ – mit ihren Waffen rumballern.

Von der OberbaumbrĂŒcke, die Falckenstein entlang, in Richtung Görli. In den HauseingĂ€ngen drĂŒcken sich Leute herum, versuchen dem durchziehenden kalten Wind zu trotzen. Die Gegend um den Park ist ein sogenannter kriminalitĂ€tsbelasteter Ort (KBO). Zwei AnlĂ€sse werden gestrichen, welche bisher Kontrollen in einem Gefahrengebiet rechtfertigen, nĂ€mlich Prostitution und das Fehlen von Aufenthaltstiteln. Dies soll mal wieder zeigen, wie modern und liberal das kĂŒnftige ASOG ist. Angeblich werde damit Racial Profiling vorgebeugt, aber die generelle Möglichkeit einer Kontrolle wegen einer vermuteten Straftat geht damit nicht verloren. Da es nach wie vor strafbar ist ohne Aufenthaltsgenehmigung unterwegs zu sein, braucht es diesen expliziten Absatz offenbar gar nicht.

Entgegen der TasereinsĂ€tze wurden die Unklarheiten, ob der örtlichen Benennung von Gefahrengebieten rechtssicher gemacht. Mit dem neuen ASOG muss nun die Anzahl der berlinweiten KBO’s und auch die ungefĂ€hre rĂ€umliche Einordnung angegeben werden. Außerdem soll der Senat an jedem Jahresende einen Bericht zu der Arbeit in diesen Bereichen erhalten. Aber es bleibt dabei, fĂŒr jede*n persönlich kann es weiterhin zu den bisherigen EinschrĂ€nkungen ungeahnten Ausmaßes kommen. Denn so ganz genau muss eben doch nicht mitgeteilt werden, wo die Grenzen der Gefahrengebiete verlaufen. Ob ich auf Höhe Wrangelstraße schon drin bin, werde ich auch mit der Novellierung nicht wissen. Vielleicht wirke ich verdĂ€chtig, dann kann ich kontrolliert und mein Rucksack durchsucht werden. Selbst Haus- und KFZ-Durchsuchungen sind in einem Gefahrengebiet jederzeit möglich.

Auf der Kreuzung zur Wrangelstraße steht ein Einsatzwagen. Ich sehe die Dashcam am Auto und einen Bullen mit Bodycam. Laut BegrĂŒndung soll dies in erster Linie zum Eigenschutz dienen. Erst in zweiter Linie sollen dadurch auch Dritte geschĂŒtzt werden. An letzter Stelle wird eine transparentere Aufarbeitung von EinsĂ€tzen angefĂŒhrt, sofern die Kamera in jenen Momenten eingeschaltet ist. Sollte das vergessen werden, dĂŒrfen Betroffene von Maßnahmen auch ganz lieb fragen, ob die Bullen die Kamera einschalten. Allerdings ist es fraglich, ob sie jemals Beweise gegen sich oder ihre Kolleg*innen aufnehmen werden. Hervorgehoben werden auch die Erfahrungen in anderen BundeslĂ€ndern, wo sich mit den Körperkameras “Solidarisierungseffekte von Unbeteiligten vermindern” lassen.

In dem neuen Gesetzesentwurf geht es nicht nur um Körperkameras, sondern auch AufnahmegerĂ€te an Fahrzeugen und ebenso Tonaufnahmen. Bemerkenswert ist zudem, dass die Kamera eigentlich immer lĂ€uft und erst wenn der Button gedrĂŒckt wird, wird inklusive der vergangenen 30 Sekunden aufgezeichnet und gespeichert.

Auch die verpasste Aufnahme wird gleich rechtssicher verpackt, denn in besonders dynamischen, eiligen Situationen sei es kaum möglich, noch an den Einsatz der Kamera zu denken. Unklar bleibt welche*r Beamt*in fĂŒr die Durchsicht und Löschung der Daten zustĂ€ndig sein wird. Wer wird die Bilder sehen und weiterverwenden? Nachdem die faschistischen BullentĂ€tigkeiten samt Schreiben von Drohbriefen aufgedeckt wurden, ist diese Unklarheit mehr als bedenklich.

Im Görli. Endlich bin ich mit meinen Gedanken nicht mehr allein. Mit Yasmin auf einer Bank, Tee aus der Thermoskanne und ein paar Kekse dazu. In diesem Moment ist es ruhig. Als wir an die vergangenen Wochen denken, fallen uns die Fahradbullen ein. Schnell und leise huschen sie durch den Park und stoppen, wen sie als unwĂŒrdig empfinden, sich im Park aufzuhalten. Gerade hier wird Racial Profiling gesetzlich legitimiert, mit dem dazu passenden, alle Maßnahmen rechtfertigenden Auftrag. Platzverweise, Datenaufnahmen, Gewahrsamnahmen.

Der sogenannte Unterbindungsgewahrsam betrĂ€gt bisher bis zu vier Tage und wird nun verkĂŒrzt auf 48 Stunden. Na herzlichen Dank. Eingesperrt werden können jene, von denen gedacht wird, dass sie in unmittelbarer Zukunft eine Straftat begehen oder fortsetzen werden. Mit hinzugenommen werden jetzt auch Ordnungswidrigkeiten, wenn auch nur solche von erheblicher Bedeutung. Es ist lĂ€cherlich, dass dies als Modernisierung abgefeiert wird. So oder so ist unverzĂŒglich eine richterliche Anordnung einzuholen, um eine Person lĂ€nger festzuhalten und wir sprechen hier noch immer von einer prĂ€ventiven Maßnahme. Es macht schlussendlich keinen Unterschied zur vorigen Fassung, liest sich aber im ersten Moment ganz schön und lĂ€sst das neue ASOG in liberalem Glanz erscheinen.

Ich frage Yasmin, ob sie nicht Lust hat im Sommer mit mir zum Klimacamp zu fahren. Lust hat sie schon, aber sie hat Bedenken, dass sie nicht darf. „Wer soll dir das denn verbieten?“ – “Die Bullen.” Im letzten Jahr wurde sie bei der Besetzung einer Kohlegrube in Gewahrsam genommen, mit Anzeigen ĂŒberhĂ€uft und hat seitdem einen LiMo Eintrag. “Einen was Eintrag?” Sie wird seitdem als linksmotivierte StraftĂ€terin in der Datenbank der Polizei gefĂŒhrt. Ihr könnte nun eine Meldeauflage fĂŒr den Zeitraum des anstehenden Camps drohen. Ich soll also lieber erstmal ohne sie planen.

Meldeauflagen können gegen eine Person verhĂ€ngt werden, wenn die Polizei meint, damit Straftaten zu verhindern. Sich melden heißt konkret, dass die Person zu bestimmten Tagen und Zeiten bei einer festgelegten Dienststelle auftauchen muss, mit dem Zweck sie von bestimmten Orten fernzuhalten. Die Auflage wird von der Polizei angeordnet, gilt bis zu einem Monat und kann gegebenenfalls verlĂ€ngert werden. Außerdem muss es sich um ein konkretes Ereignis handeln, welches zeitlich und rĂ€umlich einzugrenzen ist – z.B. eine Demonstration, ein Fußballspiel oder ein Gipfel-Treffen.

Ich wundere mich, die Meldeauflagen gibt es doch schon lange. Yasmin klĂ€rt auf, den Meldeauflagen wird nun ein eigener Paragraf gewidmet. Bisher waren sie durch eine generelle Klausel zu polizeilichen Maßnahmen gedeckt. In der BegrĂŒndung heißt es, dass sich diese Praxis besonders bei Großveranstaltungen bewĂ€hrt habe und es sich nur um eine verbesserte Rechtsklarheit fĂŒr die Polizei handele. Dass sich hier insbesondere auf Großveranstaltungen berufen wird, gleichzeitig aber eine Anordnung ĂŒber einen Monat lang stattfinden kann, ist schon abenteuerlich. Welche Veranstaltung dauert denn lĂ€nger als maximal ein paar Tage? Es bleibt im Kern alles beim Alten, aber das macht diese Praxis nicht besser. Wieder zeigt sich, dass gerne erst Mal gemacht wird und dann mit Verweis auf PraktikabilitĂ€t das Ganze nachtrĂ€glich in einem Gesetz zementiert wird.

Auch in der Berliner Regierung wurde verstanden, wie wichtig Telefone und Handys heutzutage sind, darum muss man diese natĂŒrlich auch besser ĂŒberwachen können. Logisch! So umfasst der neue Paragraf zur TelekommunikationsĂŒberwachung (TKÜ) im Gesetzesentwurf mehr als 5 Seiten sowie weitere 4 mit dazugehöriger BegrĂŒndung. Damit besteht erstmalig die Möglichkeit einer TKÜ aus gefahrenabwehrrechtlichen GrĂŒnden. Es braucht also gar keine Straftat mehr, sondern es handelt sich um prĂ€ventive Maßnahmen, die allein auf der EinschĂ€tzung von Bullen beruhen.

Die TKÜ beschreibt drei verschiedene Anwendungsoptionen. Zum einen das Überwachen und Aufzeichnen von Telekommunikationsdaten, also das Mithören und Aufnehmen von GesprĂ€chen per (Mobil)Telefon. Zum zweiten den Einsatz von technischen Mitteln, um GerĂ€te- und Kartennummern zu ermitteln. Das heißt konkret z.B. mittels IMSI-Catcher Handys zu finden. Letztendlich können noch Bestandsdaten von den Telekommunikationsanbietern angefordert werden. Bestandsdaten sind Name, Adresse, Konto, Geburtsdatum, Handy-PIN, Mail-Passwort und IP-Adresse. Diese Liste wird stetig erweitert. Die genannten Maßnahmen können bis zu drei Monate lang angeordnet und jeweils verlĂ€ngert werden.

Vermeintlich geht Überwachung stets nur bestimmte Personen an, doch Kommunikation involviert auch immer Dritte. Ein Telefonat funktioniert nur mit mehreren GesprĂ€chsteilnehmer*innen, außerdem können sich mehrere Personen einen Telefonanschluss oder ein GerĂ€t teilen. Yasmin stimmt zu und muss kurz lachen. Sie meint, dass die neuen Regelungen zum sogenannten “Kernbereich privater Lebensgestaltung” ein schlechter Scherz sind. Wenn es um etwas Privates geht, darf nicht live mitgehört werden. Es darf allerdings weiter aufgenommen werden, weil der*die VerdĂ€chtige im weiteren GesprĂ€chsverlauf doch noch etwas Relevantes sagen könnte. Diese Aufnahme wird dann einem Gericht vorgelegt, welches sich die Aufnahme anhört und ĂŒber die weitere Verwendung entscheidet. Weiterhin muss immer erstmal mitgehört und dann wĂ€hrenddessen entschieden werden, ob das Gesprochene privat ist. Vielleicht sollten wir in Zukunft ankĂŒndigen, was das nĂ€chste Thema ist. “Hallo, ich werde jetzt ĂŒber persönliche Gesundheitsdaten reden. Das folgende GesprĂ€ch beinhaltet intime Gedanken.”

In dem Gesetzesentwurf ist festgehalten, dass nach 4 Jahren eine Evaluation und gegebenenfalls eine Anpassung stattfinden muss. Daraus folgt entweder eine dauerhafte Eingliederung in das ASOG. Eine weitere Option wĂ€re, dass der Paragraf wieder gestrichen wird. Wahrscheinlicher hingegen ist eine VerschĂ€rfung der bestehenden oder Erweiterung um neue Befugnisse, weil den Behörden die aktuellen nicht genĂŒgen.

Es gibt auch einen Abschnitt zur nachtrĂ€glichen Benachrichtigung Betroffener. Bei der Abfrage von Bestandsdaten ist das prinzipiell nicht vorgesehen. Im Nachgang von ĂŒberwachten GesprĂ€chen sind alle Teilnehmer*innen zu benachrichtigen. Vom Einsatz eines IMSI Catchers muss nur die Zielperson informiert werden, dabei ist es unerheblich, wenn auch andere davon betroffen sind. Wie so oft findet sich auch in diesem Teil eine HintertĂŒr. Eine Mitteilung muss nĂ€mlich nicht stattfinden, wenn die Bullen ihre Arbeitsweise geheim halten wollen. Oder wenn sie der Meinung sind, dass die Personen kein Interesse haben benachrichtigt zu werden und in ihren Augen nur unerheblich betroffen sind.

Vor diesem Hintergrund soll in der Evaluation insbesondere geprĂŒft werden, ob ein Ă€hnliches Vorgehen wie beim Funkzellen-Transparenz-System (FTS) verwendet werden kann. Es funktioniert so, dass jede Person ihre Handynummer auf der Webseite eintragen kann. Wenn die eigene Nummer bei einer Funkzellen-Abfrage mit auftaucht, wird die Person nach abgeschlossenen Ermittlungen, per SMS informiert. Die Verpflichtung Betroffene grundsĂ€tzlich zu benachrichtigen wird damit vollends untergraben. Wer nicht gewillt ist, sich in dem System anzumelden, kann als gleichgĂŒltig im Umgang mit den eigenen Daten angesehen werden. Die Bullen entziehen sich somit komplett der Verantwortung die ausgespĂ€hten Menschen zu benachrichtigen.

Wir reden schon seit ĂŒber eine Stunde nur ĂŒber Bullen. Wir lassen unsere Augen durch den Park streifen. Unser Blick fĂ€llt auf einen merkwĂŒrdigen Mann in grĂŒner Jacke. Er mustert recht offensichtlich eine Gruppe von Jugendlichen. Ich frage Yasmin: „Ist das ein Zivibulle?“ „Ich denke eher nicht, aber dazu kann ich dir auch noch was erzĂ€hlen.“ Der neu gefasste Paragraf zu Verdeckten Ermittlern, also Angestellte bei den Bullen und V-Personen, jene die mit den Bullen zusammen arbeiten, scheint auf den ersten Blick die Kompetenzen der Cops durch einen Richtervorbehalt einzuschrĂ€nken. Dies ist nicht unbedingt eine freiwillige Neuerung, sondern basiert vielmehr auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem das BKA Gesetz bereits gerĂŒgt wurde. Dies soll mal wieder zeigen, wie modern und kritisch die “Hauptstadtpolizei” ist. Ein Richtervorbehalt kann jedoch unterschiedlich ausgelegt werden. Nach StPO werden die Voraussetzungen erstmal von der Staatsanwaltschaft geprĂŒft und dann dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt. Nach dem ASOG wird lediglich ein Bericht der Bullen an das Gericht als Grundlage genommen. Außerdem handelt es sich bei einem richterlichen Vorbehalt nicht unbedingt um eine große HĂŒrde, schließlich ziehen die Ermittlungsbehörden oft am selben Strang. Um ein Beispiel dafĂŒr anzufĂŒhren; in den letzten 12 Jahren in Berlin kein einziger Antrag auf TKÜ nach §100 StPO abgelehnt.

Weiterhin gibt es einen neuen Absatz, der sich mit Verdeckten Ermittlern aus anderen BundeslĂ€ndern befasst. Wenn sie schon aus ihrem Bundesland eine richterliche Anordnung mitbringen, brauchen sie nun keine gesonderte mehr, um in Berlin zu schnĂŒffeln.

Die Gesetze der Bullen haben nicht nur in jedem Bundesland verschiedene Namen, sondern weichen auch inhaltlich teilweise voneinander ab. Zum Beispiel in Bayern und Sachsen gelten die EntwĂŒrfe als besonders hart. Berlin und Bremen sollen den liberalen Gegenentwurf darstellen. Scheiße wird nicht zu Gold, auch wenn man es golden anmalt. Aufgrund dieser vermeintlichen Modernisierungen wird das Berliner ASOG als Musterpolizeigesetz gehandelt. Es soll kein bundesdeutsches Polizeigesetz geschaffen werden, sondern nur ein unverbindlicher Rahmen fĂŒr alle BundeslĂ€nder. Die dazugehörige Arbeitsgruppe entstammt der Innenministerkonferenz 2017 und wurde im Bezug auf eine Debatte zu islamistischer Terrorabwehr angeregt. Dies lĂ€sst drauf schließen, dass die Gesetze in Zukunft weiter verschĂ€rft werden, denn Terrorismusabwehr ist ein gern genutztes Argument. Wenn die gewĂŒnschten Befugnisse erst mal in Kraft gesetzt werden, dauert es in der Regel nicht lange bis die GrĂŒnde zur Anwendung aufgeweicht werden.

Zwar hat es in den letzten Jahren einigen Aufschrei gegen die PAG gegeben. So kam es in Bayern im Zuge dessen zu Demonstrationen mit mehreren Zehntausenden. Leider hat die Dominanz von Corona in den öffentlichen Diskursen und im Alltag den Widerstand und die Debatten gegen die Sicherheitspolitik in den Hintergrund gerĂŒckt. Zugleich haben sich viele insbesondere junge Leute gegen die inflationĂ€ren und rassistischen Bullenkontrollen gewehrt. Wir denken da an Stuttgart im Juni, die großen Black Lives Matter Demos, Silvester in Berlin. Damit wird deutlich, dass Viele mit dem aktuellen Zustand unzufrieden sind und bereits in ihrem Alltag bekĂ€mpfen.

Offiziell gilt es sogenannte mögliche Gefahren im Vorfeld abzuwehren. Das ist höchst ĂŒberflĂŒssig, da alle Maßnahmen im Zuge schwerer Straftaten, genauso wie deren Vorbereitung bereits im Strafgesetzbuch insbesondere hinsichtlich der Terrorismusabwehr, zu genĂŒge geregelt sind. Folglich beziehen sich PAG und ASOG meist auf leichtere Straftaten und dienen vor allem der Kontrolle des öffentlichen Raumes. Diese kleineren Vergehen sind bisher nĂ€mlich eben nicht von der StPO gedeckt.

Auch wenn das Gesetz in Berlin noch nicht durch ist, befĂŒrchten wir, ist das Kind quasi jetzt schon in den Brunnen gefallen. Aber schlussendlich geht es nun vielmehr darum miteinander in Austausch zu kommen, Augen und Ohren offen zu halten, zu schauen, was sich da noch anbahnt. Sich gegen weitere VerschĂ€rfungen zu wehren, auf die Straße zu gehen. Sich nicht vereinzeln zu lassen, Betroffene nicht alleine zu lassen.




Quelle: De.indymedia.org