Oktober 4, 2021
Von End Of Road
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Es gibt eine Online-Datenbank zu kontroversen PolizeieinsĂ€tzen von der wir auf kontrapolis.info gelesen haben. Im folgenden findet ihr die Selbstbeschreibung des Projekts. Die Datenbank besteht aktuell aus ĂŒber 700 „EinzelfĂ€llen„. Auch einige VorfĂ€lle aus Bremen sind aufgefĂŒhrt.

„Was ist COPSERVATION und was machen wir?

Mit COPSERVATION stellen wir eine umfassende Chronik von Berichten zu umstrittenem Polizeiverhalten in der BRD seit 1990 bereit und arbeiten diese kartographisch auf. Als eine Gruppe parteiunabhĂ€ngiger und unentgeltlich arbeitender Menschen haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, FĂ€lle kontroversen polizeilichen Handelns deutschlandweit zusammenzufĂŒhren. Grundlage fĂŒr unsere Recherchearbeit sind dabei journalistisch aufgearbeitete Artikel und Berichte öffentlich zugĂ€nglicher Print- und Onlinemedien. Wir erfassen polizeiliches Handeln, das Gegenstand öffentlicher Kritik ist, sowie Berichte ĂŒber Ermittlungs- und Disziplinarverfahren und juristische Verurteilungen von Polizeibeamt:innen.

Die Chronik wird so wertfrei wie möglich gehalten.

Als Pressespiegel wollen wir damit eine solide Informationsbasis schaffen, auf deren Grundlage polizeikritische Stimmen ihre Argumentation aufbauen können. Die aufbereiteten Informationen sollen als öffentliches Recherchewerkzeug fĂŒr Interessierte aus der Zivilgesellschaft sowie Journalist:innen, Wissenschaftler:innen, Organisationen und politische Gruppen zur VerfĂŒgung gestellt werden.

HintergrĂŒnde

Rechtsextreme Inhalte in Polizeichats, Morddrohungen und Terrorgruppen: Bundesweit wird die Frage diskutiert, ob es sich dabei um „EinzelfĂ€lle“ handele oder ob es ein strukturelles Problem innerhalb der deutschen Polizei gibt. Es liegt keine umfassende, bundesweite Studie zu beispielsweise rassistischer Praxis in den Sicherheitsbehörden vor, obwohl diese von vielen gefordert wird. Die EffektivitĂ€t der dienst- und strafrechtlichen Aufarbeitung von polizeilichem Fehlverhalten ist umstritten.

Von der Polizei ausgeĂŒbte Straftaten werden hĂ€ufig nicht angezeigt und Ermittlungen gegen Polizist:innen eingestellt. Das Zwischenergebnis einer Studie der Uni Bochum zeigt, dass in 86 Prozent der FĂ€lle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt kein Strafverfahren eingeleitet wird [1]. Falls doch, dann enden nur weniger als zwei Prozent der Verfahren schließlich vor Gericht [2]. In anderen Bereichen wie bei illegalen Datenabfragen, Falschaussagen oder sonstigem Fehlverhalten sind uns bisher keine Studien oder statistische Erhebungen bekannt.

Die Erfolgsaussichten fĂŒr Betroffene bei Anzeigen gegen die Polizei sind selten vielversprechend. Das Ansehen von Polizist:innen in der Justiz, schwierige Beweislagen und Polizist:innen, die in der Praxis selten gegen die eigenen Kolleg:innen aussagen (Korpsgeist), spielen dabei eine Rolle. Zudem werden im Fall einer Anzeige oft Gegenanzeigen seitens der Polizei gestellt. Staatsanwaltschaften, die sonst eng mit der Polizei zusammenarbeiten, stehen in der Verantwortung, im Verdachtsfall gegen diese PolizeikrĂ€fte zu ermitteln. Auch hierbei sind sie auf die Ermittlungsergebnisse der Polizei selber angewiesen.

Die Bediensteten der Polizei sind als Vollzugsbeamt:innen offiziell dazu legitimiert, im Rahmen polizeilicher Maßnahmen Gewalt gegen Personen und GegenstĂ€nde anzuwenden. Es ist daher notwendig, diese staatliche Struktur besonders kritisch unter die Lupe zu nehmen. Eine mangelnde Fehlerkultur, teilweise fehlende Kennzeichnungspflichten oder das Fehlen einer unabhĂ€ngigen Kontrollinstanz zur Untersuchung von Fehlverhalten und den Missbrauch des Gewaltmonopols erschweren einen ausreichenden Rechtsschutz gegen polizeiliche WillkĂŒr.

Perspektiven und Ziele

Als Teil der kritischen Zivilgesellschaft möchten wir hier ansetzen: Mit einer umfassenden Datenbank zu umstrittenem Polizeiverhalten leisten wir einen Beitrag zur Situations- und Zustandsbeschreibung der deutschen Polizei. Wir vermuten einen strukturell begrĂŒndeten, problematischen Dauerzustand innerhalb der deutschen Polizei, den wir sichtbar machen wollen.

Dass kritische Medienberichte ĂŒber polizeiliches Handeln nur die Spitze des Eisbergs aufzeigen, ist unstrittig. Darunter befindet sich eine Masse von vielen FĂ€llen, welche nie ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. Die Dunkelziffer wird hoch sein. Zudem sind auf unserer Karte sicherlich nicht alle FĂ€lle eingetragen, ĂŒber die berichtet wurde. Die Karte ist daher in ihrer geographischen und quantitativen Darstellung von FĂ€llen nicht reprĂ€sentativ. Sie spiegelt momentan beispielsweise kein Ost/West- oder Stadt/Land-VerhĂ€ltnis wider und soll nicht als reprĂ€sentativ fĂŒr die Fallquoten einzelner BundeslĂ€nder wahrgenommen werden.

Unsere Datenbank befindet sich aber im Prozess und wird immer umfangreicher. Sie soll den öffentlichen Diskurs ĂŒber Probleme innerhalb der Polizei mit einer Menge von konkreten Beispielen und Inhalten stĂŒtzen. Wir hoffen, dass die Chronik als Recherchewerkzeug viel genutzt und durch die Mithilfe anderer stetig erweitert wird.




Quelle: Endofroad.blackblogs.org