MĂ€rz 31, 2021
Von FAU Flensburg
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WĂ€hrend Lockdown auf Lockdown folgt, Ausgangssperren verhĂ€ngt werden und Leute die sich im Park treffen von der Polizei gegĂ€ngelt werden, gibt es einen Bereich, der von staatlichen Corona-Maßnahmen gĂ€nzlich unberĂŒhrt bleibt: Der Arbeitsplatz. Marcus Schwarzbach hat sich angeschaut, wie genau dort nicht eingegriffen wird.

Der Dax schließt das Jahr 2020 mit einem Plus von 3,5 Prozent ab. „Als wĂ€re nichts gewesen“, meldet die FAZ vom 02.01.2021 und macht damit deutlich: die Bundesregierung hat beim Umgang mit der Pandemie einen guten Job gemacht. Dabei gibt es auch „KollateralschĂ€den“, wie das neudeutsch heißt:

97 Arbeiter:innen sind im Corona-Jahr 2020 wĂ€hrend der Arbeit tödlich verunglĂŒckt. Das zeigt eine Statistik der Gewerkschaft IG BAU unter Berufung auf die Berufsgenossenschaft. Im Vorjahr hat es mit 70 tödlichen UnfĂ€llen weniger TodesfĂ€lle gegeben.

Der Grund: fehlende Kontrollen. Die Kontrolleure der Berufsgenossenschaften sitzen zuhause im Homeoffice. Es sei „geradezu absurd, wenn diejenigen, die sich professionell um Infektionsschutz am Arbeitsplatz kĂŒmmern, dies nicht mehr machen dĂŒrfen und zu Hause bleiben mĂŒssen“, kritisierte der IG BAU-Vorsitzende Robert Feiger frĂŒhzeitig. „Das SchĂŒtzen ist schließlich ihr Job.“. Stattdessen ging die Arbeit auf den Baustellen unvermindert weiter, Überstunden sind in vielen Betrieben an der Tagesordnung. Bereits seit Jahren wird das Personal in den Arbeitsschutzbehörden reduziert. Nach Aussage der Bundesregierung hat in den letzten ca. 15 Jahren ein Personalabbau im Bereich der Arbeitsschutzaufsicht stattgefunden. Die Überwachung im Arbeitsschutz befinde sich in einer „kritischen Gesamtsituation“, berichtet die Linkspartei.

Erfolgreich erfĂŒllen Bundesregierung und MinisterprĂ€sidenten ihren Auftrag. Lediglich um 5,0 % ist das Bruttoinlandsprodukt 2020 gesunken – trotz des knapp fĂŒnf Monate dauernden „Lockdowns“. Das Ziel, die Maschinen weiter laufen zu lassen, die Verwertung der Arbeit und Steigerung der Profite sicher zu stellen, wurde erreicht.

„Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fĂ€llt es nicht so auf. Wir machen nix Illegales, wir machen Notwendiges.“ So erklĂ€rte Horst Seehofer bereits 2019. Diese Aussage scheint auch bei den bisher getroffenen Corona-Maßnahmen Leitlinien zu sein,ergĂ€nzt um den Ansatz, gar keine gesetzliche Regelung zum Schutz der BeschĂ€ftigten vor Corona zu treffen. Denn im Infektionsschutzgesetz, dem „3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gibt es gar keine Vorgaben an Unternehmen zum Arbeitsschutz, die Belegschaften bleiben unerwĂ€hnt.

Vielmehr gibt es eine Reihe von Erlassen des Bundesarbeitsministeriums, bei denen es fĂŒr BeschĂ€ftigte schwer wird, durchzusteigen. Es gibt den „SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard“, gĂŒltig seit April 2020, und eine „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“, gĂŒltig seit August 2020.

Eine Verordnung dazu, die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“, besteht seit Januar 2021 – immerhin ein Jahr, nachdem die WHO Covid 19 als Gefahr erkannt hat. Die Regelungen sind schwer zu lesen, viele „Kann“- und „Soll“-Bestimmungen finden sich darin. Die Kernaussage findet sich unter 4.1 Abs. 3 der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“: „Soweit arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den ArbeitsplĂ€tzen nicht umsetzbar sind, mĂŒssen die BeschĂ€ftigten mindestens MNB zum gegenseitigen Schutz tragen.“. Die Verantwortung ist klar verteilt: Nicht die Arbeitsorganisation muss geĂ€ndert, nicht Betriebe geschlossen werden, die BeschĂ€ftigten in Halle oder GroßraumbĂŒro mĂŒssen sich schĂŒtzen, indem sie eine Mund-Nasen-Bedeckung („MNB“) tragen.

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Quelle: Fau-fl.org