Februar 13, 2021
Von Contraste
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Die PlattitĂŒde dass, wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen am Ende beides verlieren wird, erfreut sich in Zeiten der Pandemie großer Beliebtheit. Neu ist allerdings, dass sich die ĂŒbliche Gegnerschaft von freiheitsliebenden Linken und sicherheitsbedachten Rechten umgekehrt zu haben scheint.

Johannes Jung, Berlin

Ich habe die Bedeutung des Zitates immer als eine Wahrheit ĂŒber eine wechselseitige Struktur von Freiheit und Sicherheit verstanden – als Dialektik eben. Wenn sich also in der Pandemie wieder die Frage stellt: »Freiheit oder Sicherheit?«, sind wir dann gesellschaftlich nicht hinter die Versöhnung der beiden zurĂŒckgefallen?

In Deutschland wird jede Maßnahme als eine FreiheitseinschrĂ€nkung zugunsten einer Sicherheit – der Ă€rztlichen Versorgungssicherheit oder der Sicherung wirtschaftlicher Interessen – wahrgenommen. Diese Wahrnehmung der Maßnahmen und die Bewertung ihrer VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit, egal ob durch BefĂŒrworter*innen oder Gegner*innen, erscheint dabei als Nullsummenspiel. Es scheint sich also um eine Entweder-oder-Frage zu handeln.

BefĂŒrworter*innen der Maßnahmen vertrauen dabei auf die Notwendigkeit dieser zeitlich begrenzten EinschrĂ€nkungen (auch weil sie aufgrund hegemonialer Verwertungsimperative alternativlos erscheinen und den BĂŒrger*innen sogar ein StĂŒck weit eine paradoxe VerantwortungsĂŒbernahme und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Wohl – durch gesellschaftliche Enthaltung – ermöglicht). Auf der anderen Seite ziehen die Gegner*innen fĂŒr ihre Freiheit ins Feld, nicht bereit, einen Teil davon fĂŒr die Sicherung ihrer eigenen und der gesellschaftlichen Gesundheit preiszugeben. Es scheint sehr einfach, hier Stellung zu beziehen.

WĂ€hrend Links-liberale gesellschaftliche AbhĂ€ngigkeiten eher als Vorbedingungen ihrer Freiheit und damit als schĂŒtzenswert erachten, betonen Rechte ihre UnabhĂ€ngigkeit und (geglaubte) Autonomie als strukturelle Voraussetzung zur freiwilligen Teilnahme an der Gesellschaft. So weit, so alt der Hut.

Auf der einen Seite wird also die Befolgung der Maßnahmen identitĂ€tspolitisch aufgeladen. AlltĂ€gliches, singulĂ€res Handeln wird einmal mehr – viel drastischer als der Konsum von Bio-Produkten das jemals vermocht hat – zum heiligen Gral gesellschaftlicher Fortschrittlichkeit und VerantwortungsĂŒbernahme stilisiert; ganz so, als gĂ€be es die Institutionen nicht, deren Aufgabe es ist, individuelles Handeln zu kollektivieren.

Versagen staatlicher Institutionen

In diesem uralten Spannungsfeld politischer GrabenkĂ€mpfe wird einmal mehr die Lösung des komplexen gesellschaftspolitischen Problems der Versöhnung von Freiheits- und SicherheitsansprĂŒchen zu einer Geschmacksfrage verelendet. Dabei sollte dieser Konflikt im modernen Staat schon lĂ€ngst versöhnt sein. Die staatlichen Institutionen tragen die Verantwortung fĂŒr die Wahrung öffentlicher GĂŒter wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe, Infrastruktur oder Katastrophenschutz. Damit sollte dem Konflikt zwischen dem linken Primat der AbhĂ€ngigkeit und dem rechten Primat individueller Freiheit zumindest im Ansatz die SchĂ€rfe genommen sein. Im modernen Staat vereint sich sowohl die Garantie individueller Freiheitsrechte als auch die Garantie der Versorgung mit den eben genannten, gesellschaftlich notwendigen GĂŒtern.

Es geht also keineswegs um die Frage, ob wir ganz persönlich die individuelle Freiheit oder die gesundheitliche Sicherheit prĂ€ferieren. Dass es so scheint, als mĂŒsste man sich in der Pandemie fĂŒr eines der beiden entscheiden, ist indikativ fĂŒr ein Versagen unserer staatlichen Institutionen, denen die Verantwortung fĂŒr die Aussöhnung der beiden Positionen eingeschrieben und ĂŒbertragen ist.

Beispiel Bildungspolitik

Ein gutes Beispiel hierfĂŒr ist das Bildungswesen. Eine digitale Lehre, die ihre Erprobung erst im Ernstfall erfĂ€hrt, kann nur scheitern – das wird niemanden wundern. Was aber vielleicht nicht einmal Expert*innen geahnt haben ist, dass das VersĂ€umnis der Ausfinanzierung von Schulen und die Versorgung mit technischen und fachlichen Kompetenzen zur digitalen Lehre durch eine Pandemie von einem bildungspolitischen Fiasko zu einer Gesundheitsgefahr wird. Dass die neoliberale Mangelwirtschaft nicht nur den Haushalt schmĂ€lert, sondern im Ernstfall die bĂŒrgerliche Kleinfamilie an den Rand des Nervenzusammenbruchs bringt, mag auch niemand geahnt haben. Im Gesundheitswesen spielt sich Ähnliches ab und dass, obwohl die BeschĂ€ftigten des Sektors seit vielen Jahren vor Unterversorgung und MissstĂ€nden warnen.

Aber wozu, verdammt nochmal, mĂŒssen wir ĂŒberhaupt alles ahnen, wenn wir doch Bildung und Gesundheit an politische Institutionen geknĂŒpft haben, deren Aufgabe die Sicherung und Wahrung ihrer FunktionalitĂ€t ist? Wer hat denn hier nicht nur das Aufkommen des Internets verpennt, sondern in so grober FahrlĂ€ssigkeit die öffentlichen Einrichtungen kaputt gespart, dass wir jetzt scheinbar nur noch wĂ€hlen können, ob wir duckmĂ€userisch eine Maske tragen und zu Hause bleiben (außer wenn wir unsere Arbeitskraft verscherbeln) oder in völlig verblödeter Heldenstilisierung unsere individuelle Freiheit und die aller anderen »verteidigen« und dabei zum Gesundheitsrisiko fĂŒr andere werden? Beide Positionen verkennen den Fakt, dass wir in einer reprĂ€sentativen Demokratie die Verantwortung fĂŒr die Wahrung von Freiheit, Sicherheit, Gesundheit, Bildung etc. delegiert haben.

Die Pandemie lehrt uns, dass der berĂŒhmte Satz Benjamin Franklins einer Reformulierung bedarf: »Wenn der Staat Sicherheit nicht schafft, um Freiheit zu gewinnen, wird die Gesellschaft am Ende beides verlieren.«

Damit ist dann nicht die Vorratsdatenspeicherung und MassenĂŒberwachung legitimiert – denn Sicherheit und Überwachung sind auf keinen Fall dasselbe –, sondern die politische Forderung formuliert nicht nur, den Sicherheitsapparat krisensicher auszufinanzieren und handlungsfĂ€hig zu machen, sondern auch die Institutionen gesellschaftlicher und kultureller Reproduktion abzusichern. Denn sonst mĂŒssen wir, wie derzeit, unsere Freiheiten abgeben UND gleichzeitig unsere Gesundheit riskieren, weil zum Beispiel die Schulen ihre Funktion aufgrund ihrer RĂŒckstĂ€ndigkeit nur in analoger Form erfĂŒllen können.

Wir verlieren im Wochentakt neue individuelle Freiheit, um auszugleichen, dass der Staat sich durch seine neoliberalen Doktrinen seit Jahrzehnten langsam seiner Verantwortung entzogen hat. Gleichzeitig reiben sich bĂŒrgerliche Presse und Teile des bĂŒrgerlich-linken Spektrums lieber im Antagonismus zu Querdenken auf. NatĂŒrlich kann man Querdenken nicht einfach tolerieren, solange es ein Tummelplatz fĂŒr Faschist*innen ist. Querdenken ist aber nicht die Wurzel, sondern der ausgedörrte NĂ€hrboden auf dem die faschistische Ideologie am besten gedeiht. Dieser NĂ€hrboden der politischen Bewegung ist zunĂ€chst Unzufriedenheit – darin unterscheiden sich linke und rechte Bewegungen nicht. Aber solange die »links-grĂŒn-versifften« MeinungsfĂŒhrer*innen sich damit begnĂŒgen, jeden Teil des Feldes, in dem (auch) der Faschismus gedeiht, fĂŒr verbrannten Boden und politisches Brachland zu erklĂ€ren, verfestigt sich der Antagonismus und man schlĂ€gt sich auf die Seite der Politik, den eigentlich Verantwortlichen – und wird so zum Teil des Problems.

Der Karren der neoliberalen Politik

Wenn die linken KrĂ€fte sich weiterhin im unbedingten (!) Kampf gegen den Faschismus absorbieren und dabei ĂŒbersehen, dass sie sich damit leider auch vor den Karren der neoliberalen Politik spannen lassen, werden politische Bewegungen zu einem undynamischen kalkulierbaren Theater.

Alle wollen das gleiche: funktionierende Versorgung mit GĂŒtern gesellschaftlicher Reproduktion und dadurch Sicherung persönlicher und gesellschaftlicher Freiheiten und HandlungsspielrĂ€ume. Aber weil der Staat jenen Anforderungen nicht gerecht wird, tritt jede Seite wieder fĂŒr ihre singulĂ€ren Forderungen ein – mit denen sie sich dann wieder scheinbar diametral gegenĂŒberstehen. Und der Faschismus reibt sich die HĂ€nde und nutzt die Situation schamlos aus, mobilisiert die freiheitsliebenden Rechten, vergrault Liberale und hĂ€lt Linke und Antifaschist*innen in Schach.

Titelbild: Zur Sicherheit: In der gesamten Innenstadt von Frankfurt muss jetzt auch im Freien und auf dem Fahrrad eine Maske getragen werden. Foto: 7CO / flickr.com (CC)




Quelle: Contraste.org