November 19, 2020
Von Autonomie Magazin
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Das folgende fĂŒnfteilige Diskussionspapier wurde am Anfang der Corona-Pandemie innerhalb der Assoziation autonomer Gruppen diskutiert. Dort konnte aber kein Konsens darĂŒber gefunden werden, weswegen wir das Papier nun bei uns veröffentlichen, obwohl ein paar wesentliche Aspekte fehlen. Das grĂ¶ĂŸte Manko dĂŒrfte die VerkĂŒrzung des Papiers auf eine mögliche Produktionskrise sein, die Auswirkungen auf das Finanzsystem finden nur am Rande ErwĂ€hnung. Ebenso wird das Spannungsfeld zwischen Reform und Revolution auf zu einfache Weise betrachtet. Dennoch lohnt sich die Auseinandersetzung mit dem Papier, vor allem, weil es sich umfassend mit der Frage von Sicherheit, Ordnung und Freiheit, der faschistischen Gefahr, als auch mit den falschen Vorstellung mancher Verteilungslinker und den Gefahren durch eine Produktionskrise beschĂ€ftigt, und dazu einen klaren Standpunkt einnimmt. Wer Positionen zu Detailfragen sucht wird hier nicht fĂŒndig werden, vielmehr bietet das Papier klare, allgemeingĂŒltige Standpunkte, aus denen sich Erkenntnisse fĂŒr die Praxis ableiten lassen. Da die Papiere bereits Ă€lter sind haben wir diese, wo nötig, aktualisiert.

Teil I bleibt allgemein, wĂ€hrend es in Teil II explizit um Fragen von Verteilung (von Werten) und Reform geht. Teil III und IV beschĂ€ftigen sich noch einmal ausfĂŒhrlich mit den Themen Sicherheit, Ordnung, Freiheit, Wohlstand und den EinschrĂ€nkungen der Grundrechte. Zum Schluss behandelt Teil V noch einmal die Gefahr die von einer Produktionskrise ausgeht, aber auch die Chancen fĂŒr den Klassenkampf von unten.

Kritiken, Anmerkungen und Beschimpfungen können wie immer gerne an info@autonomie-magazin.org geschickt werden.

Euer Autonomie Magazin


Produktionskrise und Klassenkampf

Wie bereits erwÀhnt unterscheidet sich diese (Corona-) Krise fundamental von den Finanzkrisen 2001 und 2008/9. (vergl. Corona II)

Wenn bei einer Finanzkrise ĂŒber Nacht mal ein paar Billionen US-Dollar Buchgeld verschwinden, lĂ€sst das vielleicht so manchen Banker schlagartig ergrauen, der grĂ¶ĂŸte Teil der Bevölkerung bemerkt davon aber erst mal gar nichts. Schon gar nicht die weltweit zahlenmĂ€ĂŸig grĂ¶ĂŸte Gruppe der Habenichtse. Wer kein Vermögen hat, der kann logischerweise auch keins verlieren. NatĂŒrlich ist das Geld das Schmiermittel fĂŒr die Wirtschaft und wenn die stockt, merkt ĂŒber kurz oder lang jedeR die Folgen. NatĂŒrlich auch die unteren Klassen, auf deren Kosten sich die besitzende Klasse schadlos halten will. Aber die Folgen sind zeitverzögert und indirekter Natur.

Anders gestaltet sich eine Produktionskrise. Hier sind die Folgen viel direkter spĂŒrbar, weil direkt Waren fehlen, die nicht nur wegen ihres Tauschwertes Wert haben, sondern auch wegen ihrer Gebrauchswerte. D. h. sie sind GĂŒter des tĂ€glichen Bedarfs und das Fehlen derselben hat direkte Auswirkungen auf Alle – vor allem auf die unteren Klassen, die von VersorgungsengpĂ€ssen besonders hart getroffen werden. Eine Verknappung von GebrauchsgĂŒtern, insbesondere Nahrungsmitteln, spĂŒren die unteren Klassen sofort durch eine Verteuerung derselben und der damit verbundenen Verringerung ihrer Kaufkraft. Dort, wo die Kohle sowieso knapp ist, wirkt sich das direkt auf den Lebensstandard aus. In den Metropolen kann dies von Ă€rgerlich bis sehr einschrĂ€nkend sein, je nach dem wo die Betreffenden auf der sozialen Stufenleiter stehen. In der Peripherie, den ohnehin schon unterentwickelten LĂ€ndern, kann dies zum totalen Kollaps fĂŒhren – zu Versorgungsknappheit, PlĂŒnderungen, BĂŒrgerkriegen, MilitĂ€rputschen bis hin zu Hunger und Tod. Hierin sind die Ursachen zu suchen, warum heute schon Millionen von Menschen auf der Flucht sind. Dies wird durch die Coronakrise noch massiv verstĂ€rkt werden. Können die reichen LĂ€nder vielleicht noch mit Milliardensummen in SonderausschĂŒttungen vom Staat bereitgestellt, den sozialen Frieden aufrecht erhalten (Kurzarbeitergeld), sind die Folgen fĂŒr die LĂ€nder des Trikont wesentlich gravierender.

Derzeit sind die Folgen in ihrer GĂ€nze noch nicht absehbar, dennoch ist festzuhalten: Mit zunehmender Dauer der Krise verschĂ€rfen sich die Auswirkungen derselben und man muss weder ÖkonomIn noch HellseherIn sein, dass es wieder vorrangig die unteren Klassen sind, welche die Folgen hart treffen werden. Und es ist weiter logisch, dass sich die LĂ€nder des Trikont schwerer tun werden damit umzugehen als die wohlhabenden IndustrielĂ€nder.

Konkret heißt das in jedem Fall:

– Massiver Abschwung der Weltwirtschaft. Die sich bereits vorher abzeichnende

Rezession wird sich verstÀrken und kann sich gegebenenfalls zu einer tiefgreifenden

Depression ausweiten.

– Kapitalkonzentration. Viele kleine Unternehmen werden die GrĂ€tsche machen. Aber jede Krise hat auch ihre “Krisengewinner” – und das sind in der Regel die kapitalstarken Multis. Sie werden weil “systemrelevant” die Kohle zugeschustert bekommen und gleichzeitig von lĂ€stiger “Konkurrenz” entledigt.

– Massenarbeitslosigkeit und daraus resultierender verstĂ€rkter Druck auf die arbeitenden Klassen durch die KapitalistInnen. Soziale Unsicherheit.

– Allgemeiner Sozialabbau, “weil kein Geld da ist”. Immerhin mĂŒssen ja ”systemrelevante” Konzerne gerettet werden.

– Teilweise Verfall der Rohstoffpreise wegen abgeschwĂ€chter Nachfrage (Rezession/Depression).

– Daraus folgt verschĂ€rfte Krise in rohstoffliefernden LĂ€ndern.

– Gleichzeitig Verteuerung von Nahrungsmitteln und VerbrauchsgegenstĂ€nden

– VerschĂ€rfung der FlĂŒchtlingsdramatik bei gleichzeitiger Abschottung Europas und allgemeiner Schließung der Grenzen als auch allgemeiner Begrenzung der Bewegungsfreiheit. Drohende Katastrophe in den FlĂŒchtlingslagern, in denen die Menschen jetzt festgehalten werden.

– Fehlende Devisen durch Einbruch des Tourismus in sogenannten UrlaubslĂ€ndern (durch ReisebeschrĂ€nkungen). Hart treffen wird es die sowieso schon krisengeschĂŒttelten, sĂŒdeuropĂ€ische LĂ€nder wie Spanien und Griechenland, aber auch LĂ€nder wie Kuba oder Ägypten, fĂŒr die Devisen aus dem Tourismus ĂŒberlebenswichtig sind.

– Soziale Unruhen vor allen in den LĂ€ndern des Trikont. Werden von den Imperialisten noch geschĂŒrt (siehe die produzierten VersorgungsengpĂ€sse in Venezuela und Provozieren eines BĂŒrgerkriegs maßgeblich durch die USA).

– VerstĂ€rkte Repression in den Metropolen. Durch die Coronakrise könnten jetzt einige Tabus fallen, was “Notstandmanagement” betrifft. Die Coronakrise kann Blaupause und Experimentierfeld fĂŒr zukĂŒnftige Krisen sein.

– Aufschwung der AutoritĂ€ren. In der Krise können die AutoritĂ€ren, vor allem wenn sie an der Macht sind, punkten. Um der “Sicherheit willen” sind die Menschen eher bereit, freiheitseinschrĂ€nkende Maßnahmen zu akzeptieren und sich AutoritĂ€ten zu unterstellen.

– Allgemein verstĂ€rkt Gefahr von Rechts. Viele rechte Gruppen werden die Gelegenheit nutzen, ihre rassistische und nationalistische Propaganda zu verstĂ€rken. Rechtsradikale Gruppen (auch in Polizei, MilitĂ€r und Geheimdiensten) bereiten sich seit Jahren darauf vor, bei SchwĂ€che des bestehenden Systems die Macht zu ĂŒbernehmen. Die “bĂŒrgerliche Mitte” kann sich vor allen bei Versagen der Regierenden noch mal weiter nach Rechts verschieben.

Und diese Liste erhebt keinen noch keinen Anspruch auf VollstÀndigkeit.

Die mit Sicherheit eintretenden Folgen dieser weltweite Krise und die daraus resultierenden Reaktionen der herrschenden Klasse sind im Großen und Ganzen nichts Neues, auch wenn sie diesmal ebenso kalt erwischt wurden wie die Linke, die sich ihren Machenschaften entschlossen entgegenstellen muss, aber der Klassenkampf kann diesmal wirklich brutal werden.

ZusĂ€tzlich birgt gerade eine Produktionskrise Schwierigkeiten fĂŒr eine linke Argumentation (nicht nur fĂŒr diese), denen mit gewohnter 08/15 diesmal nicht beizukommen ist. Auf der einen Seite mĂŒssen wir darauf pochen, dass die Produktion nicht zu frĂŒh aufgenommen wird, weil damit die Sicherheit der ArbeiterInnenklasse gefĂ€hrdet wird. Auf der anderen Seite werden alle LĂ€nder, vor allen die Ă€rmeren, ĂŒber kurz oder lang gezwungen sein, trotzt Sicherheitsbedenken, die Produktion wieder hochzufahren, weil die Folgen der ProduktionsausfĂ€lle die Folgen der Gesundheitskrise noch ĂŒbersteigen könnten. Auch die unteren Klassen werden aus Angst vor steigenden Preisen “einsehen”, dass die Produktion wieder aufgenommen werden muss. Letztlich mĂŒssen alle arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Viele Haushalte sind ĂŒberschuldet – mĂŒssen das Haus, das Auto abbezahlen. PrekĂ€r BeschĂ€ftige haben in der Regel kein finanzielles Polster, von dem sie zehren können. Auch die unteren Klassen sind darauf angewiesen, dass die Produktion bald möglichst wieder aufgenommen wird. Gesundheitsbedenken hin oder her. Wer radikal anderes erzĂ€hlt, könnte schnell auf verlorenem Posten kĂ€mpfen.

Auch wenn die Parole “Make the rich pay for Corona” mit Sicherheit nicht falsch ist, die Lösung ist sie aus erwĂ€hnten GrĂŒnden (siehe Corona II) auch nicht. (NatĂŒrlich sollte das im ĂŒbertragenen Sinne gemeint sein, aber das muss auch transportiert werden. Parolen, die erst seitenweise erklĂ€rt werden mĂŒssen, taugen fĂŒr die direkte Propaganda selten vergl. “Alles fĂŒr Alle – und zwar umsonst” Zusatz darunter von unbekannt: “bis Alles alle ist”.) Geld ist bei einer Produktionskrise nicht das vorrangige Problem und den KĂŒhlschrank der Reichen kann auch nur einmal leer gefressen werden.

Dennoch bietet die Krise mannigfaltige Ansatzpunkte, den neoliberalen, globalisierten Kapitalismus grundsĂ€tzlich anzugreifen, denn gerade diese Krise zeigt ĂŒberdeutlich, welch fundamentaler Scheißdreck dieses System ist.

– Dieses immer billigere Produzieren, die Lean Produktion, das Outsourcen, die Privatisierung selbst lebensnotwendiger Infrastruktur und dergleichen hat gezeigt, dass selbst reiche Volkswirtschaften in der Krise von besorgniserregenden MĂ€ngeln bedroht sind, die “der Markt” eben nicht lösen kann. Dadurch wird anschaulich dokumentiert, wie weit sich die kapitalistischen Wirtschaft, die den Profit in den Mittelpunkt stellt, vom eigentlichen Zweck der menschlichen Arbeit, der BedĂŒrfnisbefriedigung, entfernt hat.

Die imperialistische MentalitĂ€t verhindert in einer weltweiten Krise ein solidarisches Umgehen und koordiniertes Vorgehen. Trump ĂŒberbietet alle beim Preis zur Beschaffung von BeatmungsgerĂ€ten und schnappt Europa 100 000e von Atemschutzmasken vor der Nase weg (gemein!). Das demonstriert einmal mehr, wie schnell sich die WidersprĂŒche zwischen den Imperialisten verschĂ€rfen können, zeigt aber auch, dass heutige Krisen (Klimakrise usw.) nur noch global und eben solidarisch gelöst werden können.

Aber es gibt auch durchaus positive Zeichen in dieser Krise. SelbstverstĂ€ndlich gibt es AnsĂ€tze internationaler SolidaritĂ€t. Die UnterstĂŒtzung des Menschen ĂŒber die nationalen Grenzen hinweg. Die Krise zeigt auch, wie verletzlich die Weltgemeinschaft ist und nicht jede Bedrohung vor LĂ€ndergrenzen haltmacht. Das macht internationale SolidaritĂ€t logisch.

Und man sieht, wer in dieser Gesellschaft die wirklich Systemrelevanten sind. Nicht Wirtschaftsbosse und Banker, sondern ausgerechnet diejenigen, welche die schlechtbezahltesten Jobs haben. Krankenhaus- und Pflegepersonal, SupermarktverkĂ€uferInnen, MĂŒllabfuhr und alle Anderen, die den Laden am Laufen halten, obwohl sie selber grade so ĂŒber die Runden kommen. Die ArbeiterInnen eben. Das Proletariat. Diese Krise zeigt ĂŒberdeutlich, wer von wem abhĂ€ngig ist. Vielleicht entsteht daraus ein positives Klassenbewusstsein, an das die Linke anknĂŒpfen kann.

Klassenkampf, Klassenbewusstsein und internationale SolidaritÀt sind genuin linke Inhalte, die es jetzt durch praktische Aktionen in die Klasse zu transportieren gilt.

Und das wird notwendig sein, denn die herrschende Klasse wird wie immer versuchen, die Folgen der Krise auf die unteren Klassen abzuwĂ€lzen. Wie bei den Finanzkrisen: “Die Gewinne bleiben privat, die Verluste werden vergesellschaftet”. DarĂŒber besteht in weiten Teilen der proletarischen Massen schon heute ein Wissen, auf das wir aufbauen können.

Aus dem Vorangegangenen ergeben sich ganz handfeste realpolitische Forderungen z. B. nach mehr gesellschaftlicher Anerkennung und WertschÀtzung von ArbeiterInnenberufen, die sich auch monetÀr bemerkbar machen, als auch nicht-sozialistische Forderungen nach Umkehr der Privatisierung, mindestens in weiten Bereichen der öffentlichen Versorgung (d. h. Gesundheit, Wohnen, Energie, Wasser, Verkehr).

Und internationale SolidaritĂ€t gegen neoliberalen Imperialismus, die sich praktisch in fairem Handel und in einer konstruktiven FlĂŒchtlingspolitik ausdrĂŒcken kann. Alle haben jetzt eine Ahnung davon erhalten, wie sich ihr “normales Leben” ohne eigene Schuld in Scheiße verwandeln könnte.

Dabei dĂŒrfen wir nicht nur bei monetĂ€ren Forderungen stehenbleiben (vergl. Corona II). Selbst die herrschende Klasse tut sich jetzt mit Geldgeschenken hervor (500 € extra fĂŒr SupermarktverkĂ€uferInnen und PflegekrĂ€fte). Auch die (Verteilungs-)Linke, die Gewerkschaften und die SozialverbĂ€nde fordern nun unisono mehr Kohle fĂŒr ihr Klientel und bleiben da immer schön in der Kapitallogik, die dem Kapital die 2% Inflation beschert, die es braucht, damit die Wirtschaft lĂ€uft wie geschmiert.

Das ist keine generelle Absage an reformistische Tagesforderungen, aber als revolutionĂ€re Linke mĂŒssen wir darĂŒber hinausdenken.

NatĂŒrlich brauchen auch wir unter den gesellschaftlichen VerhĂ€ltnissen immer mehr Geld. Aber auch wir haben uns daran gewöhnt, viele immaterielle Werte ausschließlich monetĂ€r zu ĂŒbersetzen. Alles muss sich eben bezahlt machen. Im Kapitalismus wird alles mit Geld geregelt. Kindergeld, Pflegegeld, Überstundenzuschlag. Unser Denken muss darĂŒber hinausweisen und bewusst die Grundideen der SolidaritĂ€t, des Respekts und der WertschĂ€tzung betonen. Und die SolidaritĂ€t untereinander, dass Menschen sich spontan, selbstlos um andere kĂŒmmern, ist auch durch Corona vielerorts sofort wieder zu spĂŒren gewesen. Diese Momente der Selbstorganisation und des solidarischen Umgangs miteinander sollten wir propagieren und nicht immer nach Kohle vom Staat betteln. Das ist es eigentlich, was wir unter autonom verstehen sollten. DarĂŒber sollten wir verstĂ€rkt nachdenken.

Das alles mĂŒssen wir jetzt unserer Klasse ĂŒbersetzen und nahebringen. Und von ihr lernen. Viele ProletarierInnen sind (in der Alltagspraxis) weiter als sich mancheR Linke vorstellen kann. Wir brauchen deshalb kein Blatt vor den Mund zu nehmen, wie die Leisetreter empfehlen. Wir können direkt internationale SolidaritĂ€t einfordern, den Klassenkampf benennen und das totalitĂ€re, imperialistische System angreifen. Wir sollten das auch genauso benennen. Die Leute sind nicht doof. Wenn wir uns bemĂŒhen, alles klar und deutlich zu erklĂ€ren und nicht in linksintellektuelles Kauderwelsch verfallen, werden die Menschen erkennen, dass unsere Positionen richtig sind, denn wir haben gute Antworten auf viele drĂ€ngende Fragen. Wer seine Positionen jedoch nebulös und weichgespĂŒlt vorbringt, wird keinen Blumentopf gewinnen.

Das wird natĂŒrlich kein Heimspiel. Auch die Rechten werden ihre Chance wittern und ihre eigene ErzĂ€hlung haben. Und die wird sein: Nationalisierung der Industrie (schaffendes nationales Kapital, gegen raffendes auslĂ€ndisches Kapital), Abschottung nach Außen gegen “krankmachenden Fremden”. “Burgfrieden” in Zeiten der Krise (Volksgemeinschaft, Absage an den Klassenkampf), diverse Verschwörungstheorien, um Verwirrung zu stiften, wie sich jetzt schon zeigt. usw. usf.

Remember: Es gibt immer eine linke und eine rechte Lösung. Also Achtung!

Ausschlaggebend ist letztlich die gesellschaftliche Praxis und wie konkret wir in dieser Situation intervenieren können. Deshalb mĂŒssen wir unsere Hausaufgaben machen. Die Krise hat erneut ĂŒberdeutlich gezeigt, was zu tun ist und woran es hapert. Wir mĂŒssen unbedingt Strukturen aufbauen, die auch in Krisenzeiten handlungsfĂ€hig sind. Wir mĂŒssen den Organisierungsprozess mit allen Mitteln und auf allen Ebenen vorantreiben. Vernetzungen und KommunikationskanĂ€le ausbauen. Auf andere Gruppen zugehen und zusammenarbeiten. Die Linke inhaltlich weiterentwickeln und linke Inhalte in die Öffentlichkeit bringen. Der rechten Propaganda mit besseren Konzepten entgegentreten.

Dazu mĂŒssen wir auf allen Ebenen aktiv werden. Rausgehen und Aktionen machen. Im Stadtbild und darĂŒber hinaus sichtbar werden. Menschen in lĂ€ndlichen Gegenden mit einbeziehen und auf Wunsch unterstĂŒtzen.

Heißt: Auf allen Ebenen Gegenmacht werden* –

Das totalitÀre Imperialistische System angreifen,

die Linke in die Offensive bringen!

* Aus nachvollziehbaren GrĂŒnden muss das Papier hier allgemein bleiben. Konkretes muss woanders behandelt werden. Auch wenn hier alles so theoretisch klingt: Es gilt das Primat der Praxis




Quelle: Autonomie-magazin.org