Mai 13, 2021
Von Padovicz WatchBlog
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Gewerbetreibende, die in Padovicz-Immobilien ihr GeschĂ€ft haben, sind doppelt gestraft. In normalen Zeiten werden sie durch befristete VertrĂ€ge (maximal 3 Jahre) und die unweigerlichen Vertragsverhandlungen zu stĂ€ndigen Mieterhöhungen gezwungen. Die ĂŒblichen Schikanen der Hausverwaltungen treffen natĂŒrlich auch die Gewerbeeinheiten in den HĂ€usern.
Doch in Corona-Zeiten sind weitere Frechheiten hinzugekommen. Bekanntlich haben es der Einzelhandel und Bars wĂ€hrend der Pandemie besonders schwer. Das faktische Berufsverbot durch den Infektionsschutz fĂŒhrt gemeinhin zu Umsatzeinbußen bis zu 100%. Die staatlichen ÜberbrĂŒckungshilfen sind lĂ€cherlich, da sie sich nicht am Umsatz, sondern an den Fixkosten (vor allem Miete) orientieren. Nach KĂŒndigung der BeschĂ€ftigten und Aufbrauch der Reserven, bleibt nur die Aufgabe des GeschĂ€fts.

Doch das alles interessiert Padovicz als Vermieter nicht. Gewerbetreibene, die sich mit der Bitte um eine Aussprache zur Reduzierung der Miete, zur Aussetzung von Mieterhöhungen oder Stundung von Zahlungen bei den Hausverwaltungen meldeten bekamen keine oder besonders dreiste Antworten. So fordern die Hausverwaltungen SolidaritĂ€t mit Padovicz ein. Schließlich habe der auch Ausgaben fĂŒr die Immbilie, mĂŒsse sich um Instandsetzung kĂŒmmern, muss Bankkredite bedienen usw. Die Corona-Hilfen, die die Gewerbemieter*innen angeblich erhielten, sollten doch einfach an den Vermieter durchgereicht werden. Laut Tagesspiegel-Umfrage machen rund 1/4 aller Gewerbetreibenden solche Erfahrungen mit ihren Vermieter*innen.

Um seine AnsprĂŒche durchzusetzen hat sich Padovicz auch noch ĂŒber eine Klausel in seinen GewerbemietertrĂ€gen abgesichert. Die Mieter*innen mĂŒssen eine UnterwerfungserklĂ€rung fĂŒr MietausfĂ€lle unterschreiben. Demnach stimmen sie einer sofortigen Zwangsvollstreckung zu, falls sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Das verkĂŒrzt RĂ€umungsverfahren ungemein.

Durch die Konstruktion der Corona-Hilfen werden die Vermieter*innen tatsĂ€chlich besser gestellt als die GeschĂ€ftstreibenden selbst, da deren Lebensunterhalt sich aus dem Umsatz speist und nicht zu den Fixkosten gehört. Die Invesitionsbank Berlin hat sogar ein Programm gestartet, das v.a. Vermieter*innen durch die Krise fĂŒhren soll. Das Ergebnis ist: GeschĂ€fte können mitunter in der Corona-Krise ihre Miete zahlen, aber die Betreiber*innen mĂŒssen sich verschulden um weiter zu ĂŒberleben, wĂ€hrend Padovicz keine Einbußen hinnehmen muss.

Dabei gibt es fĂŒr solche unvorhersehbare HĂ€rten den §313 im BgB. Darin heißte es: „Haben sich UmstĂ€nde, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verĂ€ndert und hĂ€tten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese VerĂ€nderung vorausgesehen hĂ€tten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden.“ Diese Regelung wurde Ende 2020 fĂŒr die Corona-Krise nochmal eindrĂŒcklich bestĂ€tigt.

Wir raten allen, die GewerberÀume in Padovicz-GebÀuden gemietet haben:

1 Organisiert euch mit anderen Betroffenen.
2 Fordert den Vermieter nach §313 im BgB auf den Vertrag neu zu verhandeln, die Miete zu reduzieren o.À.




Quelle: Padowatch.noblogs.org