Januar 21, 2021
Von Indymedia
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Besuche durch Freund_Innen, Familie, Bekannte

In Freiburgs JVA wurden zum 24.12.2020 sĂ€mtliche Besuche ausgesetzt, es wurde vollstĂ€ndig auf Skype umgestiegen. Offenbar beruht dies auf einer Weisung des Justizministeriums Stuttgart fĂŒr alle Haftanstalten des Landes Baden-WĂŒrttemberg.

Aus anderen BundeslĂ€ndern wird berichtet, es sei nach wie vor ein Besuch vor Ort möglich. Es versteht sich von selbst, dass die Skype-„Besuche“ genauso streng reglementiert sind wie normale Besuche, sie also eines schriftlichen Antrags- und Genehmigungsverfahrens bedĂŒrfen. GewĂ€hrt wird zudem nur ein absolutes Minimum, fĂŒr den Bereich der Strafhaft sind das 60min/Monat (fĂŒr SV: 10 Stunden). Wer finanzielle UnterstĂŒtzung genießt durch Menschen außerhalb der Anstalt, kann sich Geld einzahlen lassen, als monetĂ€re Kompensation fĂŒr das Besuchsverbot, welche freilich den Staat gar nichts kostet.

AusfĂŒhrungen und sonstige Lockerungen

Vollzugslockerungen, einschließlich bewachter SpaziergĂ€nge außerhalb der Anstaltsmauern,ruhen gleichfalls. Sodass die inhaftierten Menschen nun seit Monaten vollstĂ€ndig auf die GefĂ€ngnisumgebung beschrĂ€nkt sind, wobei das letztlich keine neue Erfahrung fĂŒr sie darstellt. Ohne Vollzugslockerungen tun sich Gerichte aber schwer Menschen „vorzeitig“ aus der Haft zu entlassen, sodass die Corona-Pandemie letztlich eine HaftzeitverlĂ€ngerung in nicht wenigen FĂ€llen bewirken dĂŒrfte.

ArbeitsplÀtze Sicherheitsverwahrung

Seit Anfang Ende 2020 dĂŒrfen Sicherungsverwahrte bis auf weiteres nicht mehr in den Anstaltsbetrieben zusammen mit Strafgefangenen arbeiten. So sollen mögliche Infektionen innerhalb der Anstalt mir Sars-Cov-2 begrenzt werden. Ersatzweise wurde ein Montagebetrieb ausschließlich fĂŒr den SV-Bereich bereit gestellt, sodass wer dort arbeiten möchte, dies darf.

Therapiemaßnahmen

Still ruht der See, nichts anderes gilt fĂŒr die ganzen therapeutischen Gruppenmaßnahmen. Allerdings werden im Bereich der Sicherungsverwahrung zumindest teilweise neue Wege gegangen. Da die Zellen ĂŒber Haftraumtelefonie verfĂŒgen, d.h. in den Zellen hĂ€ngt ein Telefon, können die GefĂ€ngnispsycholog_Innen und ebenso die Mitarbeitenden des Sozialdienstes die Verwahrten auf deren Wunsch hin oder bei RĂŒckfragen auch anrufen (nicht jedoch die Insassen ihrerseits die Bediensteten). DarĂŒber hinaus finden therapeutische EinzelgesprĂ€che nur in einem sehr reduzierten Umfang statt, da diese im Trennscheibenraum durchgefĂŒhrt werden.

 Auch hier gilt das zu den Vollzugslockerungen schon festgestellte. Ohne umfĂ€ngliche Therapieteilnahme reduziert sich die Chance auf Freilassung und so wird auch hier eine Folge der Pandemie de facto eine HaftverlĂ€ngerung sein.

TĂ€glicher Wahnsinn

Es scheint als wĂŒrde das NervenkostĂŒm mancher Bediensteter dĂŒnner werden. Immer wieder tönt es schon morgens beim Zellenaufschluss ĂŒber den Flur: „So ein Scheiß, wieder muss ich heute hier zum Dienst kommen.“ Andere empören sich darĂŒber, dass sie nun fĂŒr ihren Autoparkplatz vor der Anstalt bezahlen sollen, wieder andere beschweren sich darĂŒber, dass sie seit neustem höchstselbst Akten vom SV-Trakt in den Strafhafttrakt tragen mĂŒssen, etwas das zuvor ein extra fĂŒr solche Aufgaben eingestellter Beamter zu verrichten hatte. Ganz unverblĂŒmt kĂŒndigte ein sichtlich wĂŒtender Bediensteter Obstruktion an: er werde den Teufel tun und sich vor diese „Riesenwand“ an AktenfĂ€chern im Aktenverteilraum stellen und mĂŒhsam nach jeden FĂ€chern suchen, in welche die Akten einzulegen seien. Auf gut GlĂŒck werde er „ein paar Akten hier hinein und ein paar Akten dort hinein“ legen, sollen sich um die Feinarbeit andere kĂŒmmern. Letztlich werden das dann die Insassen ausbaden mĂŒssen, wenn nĂ€mlich deren AntrĂ€ge nicht an zustĂ€ndige Stellen gelangen sollten, wird es ganz schnell im Getriebe haken.

Aber auch Insassen nehmen sich gegenseitig in Visier. Da schrieb ein Sicherungsverwahrter einen anonymen Brief an die Anstalt und beschuldigte den Stationsreiniger der Station 2, er habe wĂ€hrend seiner Arbeitszeit im GefĂ€ngnishof gesessen und Pizza gegessen! Skandal! Es ist fast ein bisschen wie im Kindergarten. Dem Betreffenden war der Gang in den Hof vom Stationsbeamten ausdrĂŒcklich erlaubt gewesen.

Zwei andere Insassen brachen ein Schachtgitter im Hof auf und einer der beiden stieg hinunter; nicht, dass es dort in Richtung Freiheit gehen wĂŒrde. Es soll ihnen wohl etwas in den Schacht gefallen sein, was sie wiederholen wollten. Da jedoch alles mit Kameras ĂŒberwacht wird, bekamen sie anschließend ziemlich Ärger mit dem Vollzugsleiter Thomas G. und spazieren nun seit Wochen alleine, bewacht von einem Beamten, ihre Hofrunden.

Ausblick

Wann Gefangene geimpft werden sollen, darĂŒber gibt es bislang keine verlĂ€sslichen AuskĂŒnfte. Zumindest wird mal wieder, wie schon letztes Jahr, auf die Erhebung der Stromkosten fĂŒr die eigenen ElektrogerĂ€te verzichtet und die Mietkosten fĂŒr Fernseher ausgesetzt. FĂŒr Gefangene, die mit 50 € oder 100 € im Monat auskommen mĂŒssen, bedeutet das eine erkleckliche Entlastung, denn es kommen schnell an die 10 € zusammen alleine fĂŒr Stromkosten und Antennenmiete, wer zudem einen Mietfernseher hat, der spart noch mehr. Auch wurden endlich fĂŒr Insassen, die ĂŒber 60 Jahre alt sind oder zu Risikogruppen gehören FFP-2 Masken kostenlos ausgegeben, anstatt sie weiterhin auf die aus Knastbettlaken gefertigten Mund-Nase-Schutzmasken zu verweisen.

Bei allen Belastungen durch die Anti-Corona-Maßnahmen soll aber nicht unterschlagen werden, dass zumindest an Freiburgs Haftanstalt bislang der Kelch eines grĂ¶ĂŸeren Ausbruchs vorbeigegangen ist.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de




Quelle: De.indymedia.org