April 29, 2021
Von InfoRiot
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Die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung hat heute in einer namentlichen Abstimmung knapp fĂŒr einen Antrag der Fraktionen BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und Die Linke gestimmt, Cottbus zum “Sicheren Hafen fĂŒr GeflĂŒchtete” zu machen. Damit unterstĂŒtzt Cottbus ab sofort die Initiative “SeebrĂŒcke – schafft sichere HĂ€fen” und appelliert gleichzeitig an die Bundesregierung, sich verstĂ€rkt fĂŒr die BekĂ€mpfung von Fluchtursachen einzusetzen – insbesondere fĂŒr eine gerechte und effektive Entwicklungshilfe- und Klimaschutzpolitik. Zuvor hatte es eine kontroverse Diskussion der Fraktionen zum Thema gegeben.

Knappes Abstimmungsergebnis

Mit 19 zu 18 wurde der Antrag der beiden antragsstellenden Fraktionen denkbar knapp angenommen. Es wurde auf Antrag der Linken namentlich abgestimmt. 19 Stadtverordnete stimmten fĂŒr den Antrag, 8 enthielten sich, 18 stimmten dagegen. 6 Stadtverordnete waren nicht anwesend und konnten somit nicht mitstimmen. Geschlossen gegen den Antrag stimmte die AfD-Fraktion sowie Gemeinsam fĂŒr Cottbus (GfC), die CDU-Fraktion mit Ausnahme von Michael Rabes (enthalten). Auch Sven Benken und Barbara Merz (UC/FDP) sowie die fraktionslosen Richard Schenker, Monique Buder und Ingo Scharmacher (alle ehemals AfD) stimmten dagegen.

OberbĂŒrgermeister Holger Kelch enthielt sich, ebenso wie Dennis Kettlitz (SPD), Klaus Groß (UC/FDP), JĂŒrgen Siewert (beide UC/FDP), Dieter Schulz, Torsten Kaps und Jörn-Matthias Lehmann (alle AUB/SUB).

DafĂŒr stimmten die Fraktion BĂŒndnis90/GrĂŒne, Linke, die SPD (mit Ausnahme von Dennis Kettlitz – Enthaltung), sowie der fraktionslose Frank Mittag.

Pikantes Detail: Unter den Abwesenden war auch Marianne Spring-RĂ€umschĂŒssel (AfD) die durch ihr Doppemandat als Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete heute bei einer Plenarsitzung in Potsdam weilte, ihre Fraktion stimmte ansonsten geschlossen gegen den Antrag – mit ihrer Nein-Stimme wĂ€re es zum Stimmgleichstand gekommen und somit zur Ablehnung. Ebenfalls fehlten Philipp GĂ€rtner und Felix Sicker (beide UC/FDP), Anja Dyrda und Robert Armat-Kreft (beide AUB/SUB) sowie Joachim KĂ€ks (CDU).

Der OberbĂŒrgermeister und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Reinhard Drogla werden mit dem Abstimmungsergebnis nun damit beauftragt, diesen Beschluss der Initiative „SeebrĂŒcke“ zur Kenntnis zu geben. Konkrete Forderungen zur Aufnahme oder eine bestimmte Anzahl zusĂ€tzlich aufzunehmender FlĂŒchtlinge wurden im Antrag nicht benannt.

In Berlin-Brandenburg haben sich bereits mehrere Landkreise, StĂ€dte und Gemeinden der Initiative angeschlossen: Neuruppin, Potsdam, Teltow, FĂŒrstenwalde/Spree, Schöneiche bei Berlin sowie die Stadt Berlin; Landkreise: Ostprignitz-Ruppin und Potsdam-Mittelmark. In der Lausitz ist Cottbus bisher die erste und einzige Stadt, die sich nun angeschlossen hat.

BegrĂŒndung des Antrags

Im Jahr 2020 sind laut UNHCR weitere 1.066 Menschen bei ihrem Versuch, Europa zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken. Gleichzeitig harren tausende Menschen in Lagern an den EU-Außengrenzen aus. Das Camp Moria bzw. das Nachfolgecamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos steht dabei sinnbildlich fĂŒr die unzureichenden hygienischen ZustĂ€nde sowie die mangelhafte Lebensmittel- und medizinische Versorgung. Dieser humanitĂ€ren Katastrophe schaut die Stadt Cottbus/Chóƛebuz nicht tatenlos zu. Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie sich fĂŒr die freiwillige Aufnahme von Menschen in Not ausspricht – zuletzt durch den Beschluss des Antrags 010/20 (Beteiligung der Stadt Cottbus/Chóƛebuz an der Initiative mehrerer StĂ€dte zur freiwilligen Aufnahme unbegleiteter minderjĂ€hriger GeflĂŒchteter). Über die gesetzlich vorgegebenen Quoten hinaus engagiert sich unsere Stadt fĂŒr die menschenwĂŒrdige Unterbringung und UnterstĂŒtzung von GeflĂŒchteten. Auch wenn der Kommunalpolitik bei der BekĂ€mpfung von Fluchtursachen lediglich der Appell bleibt, kann sie diesen durch die symbolische Deklaration zum „Sicheren Hafen“ verstetigen und bekrĂ€ftigen.

Anderes Ergebnis im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Im MĂ€rz 2021 hatte die Kreistagsfraktion “Die Linke/GrĂŒne” im Landkreis OSL bereits einen Ă€hnlichen Antrag fĂŒr den Landkreis Oberspreewald Lausitz gestellt, konkret freiwillig 50 zusĂ€tzliche FlĂŒchtlinge aufzunehmen, gestellt. Er wurde fraktionsĂŒbergreifend (AfD, CDU/FWB/FDP inklusive Landrat, mit Ausnahme Herr Senftleben (CDU) sowie Herr Roick, MdL (SPD), Frau Nicklisch, MdL (Freie WĂ€hler), Herr Nothing (Freie WĂ€hler), Herr Markgraf (Freie WĂ€hler) und Thomas GĂŒrtler (NPD)) mit der BegrĂŒndung “der Landkreis habe schon genug getan und nun sollen erst mal andere Landkreise ihre Aufgaben erledigen.” abgelehnt. 

Initative SeebrĂŒcke

Die SeebrĂŒcke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen BĂŒndnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europĂ€ischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwĂŒrdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

Eine Übersicht ĂŒber die europĂ€ischen, aufnahmebereiten StĂ€dte findet man hier: https://www.europewelcomes.org/

Foto: Bildmontage




Quelle: Inforiot.de