November 22, 2020
Von InfoRiot
353 ansichten


Das war fĂŒr mich unheimlich erschreckend«, erinnert sich Barbara Domke an das AfD-Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl 2017 in ihrem Wahlreis Cottbus-Spree-Neiße. Auf ĂŒber ein Viertel der Stimmen kam die Partei hier. Am nĂ€chsten Tag wird Barbara Domke Mitglied bei den GrĂŒnen. »Um etwas zu verĂ€ndern, braucht man eine starke Partei im Hintergrund«, ist Domke ĂŒberzeugt.

Wenn man so will, hat sich seit 2017 eine Menge verĂ€ndert. Auch und vor allem, was die Cottbuser AfD betrifft. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 wird die extrem rechte Partei mit ĂŒber 22 Prozent der Stimmen zwar noch stĂ€rkste Kraft in Cottbus und erringt elf der insgesamt 50 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Seither geht es aber – zumindest mit der AfD im Stadtparlament – munter bergab.

Erst verließen Richard Schenker und Monique Buder die AfD-Fraktion, dann Michael Steinberg. Im Juni dieses Jahres gingen schließlich Margit Koal und Dietmar Micklich von der Stange und grĂŒndeten zusammen mit Steinberg die Fraktion »Gemeinsam fĂŒr Cottbus!« Kurz darauf legte Klaus Groß sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender nieder und verließ die Partei. Es folgte Ingo Scharmacher. Auch er gab gleich sein Parteibuch mit zurĂŒck. Groß nannte als Grund die parteiinterne »MachtĂŒbernahme des rechten FlĂŒgels« unter dem Faschisten Björn Höcke und dem Rechtsextremen Andreas Kalbitz. Scharmacher mokierte sich zudem ĂŒber die Kommunikation innerhalb des AfD-Haufens. Wobei dieser Haufen eben inzwischen nur noch ein HĂ€uflein ist. Zwar ist Buder mittlerweile wieder Teil der AfD-Fraktion. Trotzdem ist von der zuvor stĂ€rksten Fraktion nicht mehr viel ĂŒbrig – aus elf mach fĂŒnf.

Barbara Domke sagt ĂŒber den Niedergang der Rechten im Stadtparlament: »Wir GrĂŒnen versuchen, das eigene Ego hintanzustellen. Und das habe ich bei der AfD-Fraktion in Cottbus nicht gesehen. Da waren sehr viele EinzelkĂ€mpfer. Und das funktioniert in der Kommunalpolitik nicht.« Domke, die seit ĂŒber 40 Jahren in Cottbus lebt und arbeitet, ist eine der vier Stadtverordneten der GrĂŒnen, die 2019 auf 9,1 Prozent kamen. Die Leiterin eines FlĂŒchtlingsheimes in Forst ist Mitorganisatorin des BĂŒrgerbĂŒndnisses »Appell von Cottbus«, das durch laute und bunte Aktionen wie dem Stadtfest unter dem Motto »Platzverweis fĂŒr Höcke!« seit 2019 das Stadtbild mitprĂ€gt.

Die Kommunalpolitikerin wird fĂŒr ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus zum Teil heftig angefeindet. Im August dieses Jahres blieb es nicht bei Beleidigungen und Bedrohungen: Unbekannte attackierten ihr Auto, zerstörten die Scheiben und zerstachen die Reifen. Domke geht von einer politisch motivierten Tat aus. EinschĂŒchtern lassen will sie sich nicht, sie kĂ€mpft weiter gegen Rechtsextremisten, auf der Straße und im Parlament.

Etwas verĂ€ndern, etwas bewegen, der AfD etwas entgegensetzen: Das will auch Philipp GĂ€rtner, der seit 2019 fĂŒr »Unser Cottbus!« im Stadtparlament sitzt. Die von zwei ehemaligen Linke-Politikern mitgegrĂŒndete WĂ€hlergruppe erreichte aus dem Stand 9,4 Prozent und bildet mit der nicht einmal halb so starken FDP eine Fraktionsgemeinschaft, die mit sechs Verordneten inzwischen stĂ€rker ist als die AfD. GĂ€rtner, Cottbuser Kulturschaffender und Clubbetreiber, sagt zur Selbstzerlegung der Rechten: »Die Beine haben sie sich selbst gestellt. Das haben wir von außen nicht geschafft, die zu zerreiben.«

Matthias Heine, stellvertretender Leiter des Piccolo Theaters Cottbus und fĂŒr die Linke aktiv, erinnert sich noch an den Wahlkampf 2019, den er damals mit GĂ€rtner zusammen bestritten hat. »Wir haben diese parteiĂŒbergreifende Band gegrĂŒndet und so einen ein bisschen anderen Wahlkampf gemacht«, erzĂ€hlt er. »Mit anderen Themen und einem anderen Auftritt.« Seiner Partei brachte das nicht viel. Die Linke, vormals zweitstĂ€rkste Kraft, stĂŒrzte von 21 auf 13,7 Prozent ab und zĂ€hlt seither nur noch sieben Stadtverordnete. Einer davon ist Heine.

Über seine TĂ€tigkeit als Kommunalpolitiker sagt Heine: »Es ist eine irrsinnige Arbeit und eine wahnsinnige Aufgabe.« Eine Aufgabe, der die AfD-Fraktion Cottbus ganz offenkundig nicht gewachsen war und ist. »Die wollen mit ihrer polemischen Politik halt an den großen Strippen ziehen, mĂŒssen sich jetzt aber mit der Abwassersatzung beschĂ€ftigen, und das ist etwas Komplexes«, sagt Heine. »Wie kleinteilig und intelligent funktioniert eigentlich so ein Gemeinweisen.«

Mit dem Schrumpfen der AfD-Fraktion schrumpft auch ihr Einfluss. So sitzt mittlerweile Heine dort, wo vorher ein AfD-Mitglied saß: im Werksausschuss des Cottbuser Jugendkulturzentrums »Glad House«. Wie es mit der Cottbuser AfD-Fraktion weitergeht, bleibt abzuwarten. Eine am Donnerstag veröffentlichte Infratest-Umfrage im Auftrag des RBB zur politischen Stimmung in Brandenburg sieht die Partei inzwischen hinter SPD und CDU nur noch auf dem dritten Platz, dies aber mit nach wie vor 19 Prozent, lediglich viereinhalb Punkte weniger als bei der Landtagswahl im September 2019. Ein Absturz in der WĂ€hlergunst sieht anders aus.

Und auch Cottbus selbst bleibt trotz der internen AbgÀnge eine Hochburg der Rechten. Dass mit Hans-Christoph Berndt ausgerechnet der Vorsitzende des nicht zuletzt in Cottbus aktiven rechtsextremen Vereins »Zukunft Heimat« zum Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag gewÀhlt wurde, passt da ebenso ins Bild wie die von der Partei organisierte Versammlung von Coronaleugnern und Rechtsextremen vor der Stadthalle Cottbus vor drei Wochen.

Auch deshalb werden Barbara Domke, Philipp GÀrtner und Matthias Heine ihr kommunal- und gesellschaftspolitisches Engagement fortsetzen. Es sieht so aus, als gÀbe es nach wie vor viel zu tun.




Quelle: Inforiot.de