Potsdamer:innen senden Zeichen an in Italien angeklagte Seenotretter:innen – unter anderem aus der Landeshauptstadt kommend

Am ver­gan­genen Sam­stag beteiligte sich die See­brücke Pots­dam mit ein­er gemein­samen Aktion auf dem Som­mer­fest des SV Con­cor­dia Nowawes 06 und der La Datscha an ein­er europaweit­en Sol­i­dar­itäts­bekun­dung. Anlass ist der Vor­prozess gegen 21 Seenotretter:innen von der Iuven­ta Crew & weit­eren See­botret­tung­sor­gan­i­sa­tio­nen in Ital­ien. Die vier Besatzung­mit­glieder der Iuven­ta – darunter der Pots­damer Sascha Girke – sind in Ital­ien wegen „Hil­fe zur ille­galen Ein­reise“ angeklagt. Sam­stag wurde der Prozess in Tra­pani eröffnet.
Dutzende Potsdamer:innen hiel­ten deswe­gen einen Gruß an die Angeklagten des Seenotret­tungschiffs Iuven­ta in den Him­mel. „Dass Seenotretter:innen wegen ihres Engage­ments angeklagt wer­den, nehmen wir nicht hin“, sagt Anna Arthur von der See­brücke Pots­dam. Die Pots­damer Ini­tia­tive set­zt sich seit vie­len Jahren für sichere Fluchtwege ein.
„Wer schon 14.000 Men­schen vor dem Ertrinken gerettet hat, ver­di­ent unser aller Dank und keine Klage“, find­en die Unterstützer:innen. „Danke sagen statt verk­la­gen“, lautete dementsprechend ihre Forderung bei der Foto-Aktion.
„Genau so wenig wie Flucht ist auch Seenotret­tung kein Ver­brechen“, erläutert Arthur die Aktion. „Es soll­ten vielmehr die Ver­ant­wortlichen der lebens­ge­fährlichen Push­backs von Schutz­suchen­den durch die europäis­che Gren­zpolizei „Fron­tex“ vor Gericht kom­men, denn hier ist in tausenden Fällen vielmehr ein Straftats­be­stand erfüllt – näm­lich min­destens der von unter­lassender Hil­feleis­tung für Ertrink­ende im Mit­telmeer“, so die See­brücke Pots­dam in ein­er Pressemitteilung.

Pots­dam ste­ht in der Sache der­weil nicht nur mit den Seenotretter:innen in direk­tem Bezug, son­dern auch zu der kri­tisierten Fron­tex-Agen­tur. Die Bun­desregierung beteiligt sich per­son­ell, finanziell und materiell an den Men­schen­rechtsver­let­zun­gen durch Fron­tex. 2021 unter­stütze Deutsch­land Fron­tex mit ins­ge­samt 830 Ein­satzkräften der Bun­des- und Lan­despolizeien. Die am schnell­sten wach­sende EU-Agen­tur soll bis 2027 über eine ständi­ge Reserve von 10.000 Polizist:innen ver­fü­gen, wobei Deutsch­land hier­für knapp 1.100 Polizist:innen entsenden soll. Von ca. 4.300 Mitarbeiter*innen des Bun­de­spolizeiprä­sid­i­ums waren 2021 etwa 800 am Haupt­sitz in Pots­dam beschäftigt.
Das Prä­sid­i­um der Bun­de­spolizei befind­et sich im Pots­damer Horstweg und wird derzeit stark ausgebaut.
Ober­bürg­er­meis­ter Mike Schu­bert äußerte sich am Fre­itag klar pro Seenotret­tung: “Leben­sret­tung darf nicht krim­i­nal­isiert wer­den. Egal aus welchen Grün­den die Men­schen in Seenot ger­at­en sind, sie müssen gestern, heute und mor­gen gerettet wer­den. Dafür set­zt sich Pots­dam als Bünd­nis­part­ner im Net­zw­erk Städte Sicher­er Häfen eben­so ein wie mehrere hun­dert Städte in Europa.”
In Tra­pani wur­den der­weil am ersten Prozesstag inter­na­tionale Prozessbeobachter:innen vom Ver­fahren aus­geschlossen. Dies rief heftige inter­na­tionale Kri­tik von Pres­se­ver­bän­den und Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen hervor.
In Pots­dam will die See­brücke Pots­dam weit­er auf das The­ma aufmerk­sam machen. „Die Men­schen­rechtsver­let­zun­gen durch Fron­tex und die Bun­de­spolizei sowie die juris­tis­che Ver­fol­gung von Seenotretter:innen müssen sofort aufhören – dafür wün­schen wir uns auch ein klares Sig­nal von Mike Schu­bert gegenüber Fron­tex und der Bundespolizei“.

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