November 16, 2020
Von Rote Hilfe E.V.
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Nach einer Abseilaktion am 26. Oktober sind elf Umweltaktivist*innen in Frankfurt inhaftiert worden. Sieben von ihnen sind weiterhin in Untersuchungshaft in der JVA Preungesheim. Die anderen wurden unter strengen Auflagen von dem Vollzug der Haft im Knast „verschont“.
Die verhĂ€ngte Untersuchungshaft ist fĂŒr den Strafvorwurf einer einfachen „Nötigung“ völlig unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und politisch motiviert. Die sieben Gefangenen werden in Haft zudem massiv in ihren Grundrechten eingeschrĂ€nkt:
– Noch immer werden sie jede Nacht regelmĂ€ĂŸig unter dem Vorwand der Suizidgefahr geweckt -dabei haben alle lĂ€ngst mit den Psycholog*innen reden mĂŒssen.
– Die JVA weigert sich das fĂŒr EinkĂ€ufe von Draußen eingezahlte Geld an die Gefangenen auszuzahlen. Dies trifft die Gefangenen aufgrund ihrer veganen ErnĂ€hrung besonders. Die JVA stellt ihnen keine eigenen Mahlzeiten zur VerfĂŒgung und nur mit Geld können sie sich in der JVA adĂ€quat ernĂ€hren.
Die sieben Gefangenen befinden sich in einer faktischen Erzwingungshaft, um sie zur Herausgabe bislang verweigerter Personalien zu erpressen. Gleichzeitig lĂ€sst sich feststellen das die Schwarz-GrĂŒne Landesregierung in Hessen unter massivem Druck steht und sich mit einem Großprojekt mĂ€chtig verkalkuliert hat. Das politische Versagen versuchen Polizei und Justiz durch massivere Repression zu kompensieren. Dies zeigt sich auch in den Auflagen der vier haftverschonten Umweltaktivist*innen, denen mit einem Betretungsverbot fĂŒr den Dannröder Wald auch gleich ein politisches BetĂ€tigungsverbot ausgesprochen wird. Solche Konstrukte gibt es im deutschen Strafrecht eigentlich nicht, diese sind eher aus autokratischen Gebieten bekannt.

Deshalb fordern wir mit unserer Kundgebung:
– Sofortige Freilassung aller Gefangener
– Ende der schikanösen Sonderhaftbedingungen
– Schluss mit den politisch instrumentalisierten HaftgrĂŒnden und Auflagen
– Sofortiger Zugriff der Gefangenen auf ihr Knastkonto

Datum und Zeit: Freitag 13. November – 17:00 Uhr
Treffpunkt: : JVA Frankfurt Preungesheim, Obere KreuzĂ€ckerstraße

Schreibt den Gefangenen. Lasst Sie in der Isolation nicht allein:

UwP 17 – Unbekannte weibliche Person 17
c/o JVA Frankfurt III
Obere KreuzĂ€ckerstraße 4
60435 Frankfurt

UwP 14 – Unbekannte weibliche Person 14
c/o JVA Frankfurt III
Obere KreuzĂ€ckerstraße 4
60435 Frankfurt

UwP 19 – Unbekannte weibliche Person 19
c/o JVA Frankfurt III
Obere KreuzĂ€ckerstraße 4
60435 Frankfurt

UmP 18 – Unbekannte mĂ€nnliche Person 18
c/o JVA Frankfurt I
Obere KreuzĂ€ckerstraße 6
60435 Frankfurt

UdP 8 – Unbekannte diverse Person 8
c/o JVA Frankfurt III
Obere KreuzĂ€ckerstraße 4
60435 Frankfurt

UwP 15 – Unbekannte weibliche Person 15
c/o JVA Frankfurt III
Obere KreuzĂ€ckerstraße 4
60435 Frankfurt

Nur auf Englisch:
UwP 7 – Unbekannte weibliche Person 7
c/o JVA Frankfurt III
Obere KreuzĂ€ckerstraße 4
60435 Frankfurt




Quelle: Rhffm.blackblogs.org