November 16, 2020
Von Rote Hilfe E.V.
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Seit Wochen protestieren tausende Menschen gegen die Rodung des Dannenröder Forsts und der umliegenden WĂ€lder, die fĂŒr den Bau der Autobahn A49 weichen sollen. Menschenketten, Besetzungen und symbolische Aktionen sind nur einige der vielfĂ€ltigen Protestformen. Das Land Hessen und die Polizei versuchen die Rodung der WĂ€lder auf Grundlage von Entscheidungen aus den 1970er-Jahren mit aller HĂ€rte durchzusetzen.

Nach einer erneuten symbolischen Abseilaktion von drei AutobahnbrĂŒcken im Rhein-Main-Gebiet am Montag wurde gestern gegen neun Aktivist*innen Untersuchungshaft verhĂ€ngt. Zwei weitere sind unter harten Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die Verfahren wurden von der Politik lautstark begleitet. Mit dem Kampf fĂŒr die WĂ€lder bewegten sich die Aktivist*innen außerhalb des demokratischen Konsenses und wĂŒrden „ihre radikale Gesinnung kundtun“, meinte der hessische Innenminister Peter Beuth. Auch andere Parteien forderten noch am Tag der Aktion hĂ€rtere Strafen, flankiert von Wirtschaftsvertreter*innen, die die Aktionen als Gefahr fĂŒr den Wirtschaftsstandort Hessen brandmarkten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt folgte und versuchte vorab medial aus der Abseilaktion einen „gefĂ€hrlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ zu konstruieren. Vor dem Haftrichter am Dienstagabend zog sie sich dann kleinlaut auf die Konstruktion einer Nötigung zurĂŒck. Mit der Abseilaktion hĂ€tten die Aktivist*innen die Polizei als Werkzeug genutzt, um eine Störung hervorzurufen. Bei einer Ă€hnlichen Aktion Anfang Oktober konnte die Staatsanwaltschaft Gießen dagegen, wie schon viele andere Strafverfolgungsbehörden auch, im Abseilen keine strafbare Handlung entdecken.

„Mitten in einer Pandemie und Klimakrise versuchen Politik und Polizei mit allen Mitteln und gegen alle WiderstĂ€nde eine Jahrzehnte alte Entscheidung durchzusetzen“, kritisiert Anja Sommerfeld aus dem Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V. „Wir erleben, dass die Politik mit Hilfe der Justiz den Protest gegen den Autobahnbau kriminalisieren will. Mit den drakonischen Strafen sollen Menschen abgeschreckt werden weiter gegen die Rodung eines uralten Waldes und die GefĂ€hrdung eines Trinkwasser-Schutzgebiets zu protestieren, die fĂŒr noch mehr Verkehr geopfert werden sollen.“

„Mit der VerhĂ€ngung der unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen U-Haft hat sich die Justiz dem politischen Druck gebeugt und mit dem gleichzeitig verhĂ€ngten Betretungsverbot fĂŒr den Dannenröder Forst fĂŒr die Beteiligten gezeigt, dass es mit dem Urteil darum ging, jeglichen Protest zu verhindern. Wir fordern die sofortige Freilassung der Aktivist*innen und erklĂ€ren uns solidarisch mit allen Menschen, die trotz staatlicher Repression fĂŒr den Erhalt lebensnotwendiger WĂ€lder, sofortige Maßnahmen gegen die Klimakrise und eine bessere Welt kĂ€mpfen“, meint Sommerfeld abschließend.

Bundesvorstand der Roten Hilfe
28. Oktober 2020




Quelle: Rhffm.blackblogs.org