Juni 7, 2022
Von Rigaer94
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In diesem Text wollen wir einen
Überblick ĂŒber die rechtliche Situation der Rigaer94 geben. Die
Aktenordner fĂŒllen sich einmal mehr mit den intensiven BemĂŒhungen
einiger Immobilienspekulant*innen uns loszuwerden, gestĂŒtzt und eifrig
begleitet von Politik und Bullen.

Der Brexit, Briefkastenfirmen und BĂŒrokratie

Mittlerweile dĂŒrfte auch dem*der
letzten klar geworden sein, dass es in der Dokumentendruckerei der
Lafone Investments Limited noch immer nicht die langersehnte Schablone
einer “echten” Vollmacht gibt. So legten Bernau und von Aretin einmal
mehr einen Wisch vor, fĂŒr den es vom Gericht keine Lorbeeren gab.

Das liegt zuerst einmal daran, dass es nach dem Brexit nicht mehr so einfach ist, als Firma mit Sitz in Großbritannien auch in Deutschland sein Unwesen zu treiben. Besser lĂ€uft es einen Briefkasten in Luxemburg zu haben wie es die “Firman Properties S.a.r.l.” vorgemacht hat, die die Kiezkneipe Syndikat 2020 rĂ€umen ließ. Oder man mĂŒsste sich zu einer deutschen Personengesellschaft umfunktionieren. Weil der “EigentĂŒmer” – den der als vermisst gemeldete Grossprecher Tom Schreiber (SPD) und auch der RBB schon getroffen haben wollen – aber lieber anonym bleiben möchte, stehen große Schritte der Lafone nicht auf der Tagesordnung. Und das, obwohl schon 2016 die bĂŒrgerliche “WELT” und 2022 ihr linkes Pendant “die junge welt”, dieses Mal im Interview mit unserem Anwalt, Leonid Medved als den wahrscheinlichen “EigentĂŒmer” nannten.

Einen kleinen Schritt in Richtung
unternehmerischer Umstrukturierung soll es dennoch geben. Und so handelt
es sich bei der Lafone seit kurzem nicht mehr um eine sogenannte
“schlafende” Firma ohne Einkommen oder Ausgaben. Vielmehr suggerieren
Zahlungen auf das Konto den Eingang von Mietzahlungen. Vielleicht
reichts, dachte sich der schlaue Unternehmensberater.

Kadterschmiede und Keimzelle

Am 7. Februar fand der vierte Prozess
gegen Kadterschmiede und Keimzelle im besetzten Erdgeschoss unseres
Hauses statt, bei der dieses Mal von Seiten der Richterin ein Vergleich
vorgeschlagen wurde. Die Briefkastenfirma hĂ€tte dabei auf rĂŒckwirkende
Forderungen von Mietzahlungen verzichtet und der Verein “Freunde der
Kadterschmiede” ab diesem Jahr einen Mietvertrag abgeschlossen, um 650€
Miete monatlich zu zahlen. Wir entschieden uns dagegen, den Vergleich
anzunehmen.

Da die ProzessbevollmÀchtigung der
AnwÀlte Bernau und von Aretin weiterhin von unseren AnwÀlt*innen
angezweifelt wird, konnte sich das Landgericht nicht dazu durchringen,
“inhaltlich” ĂŒber die besetzten RĂ€ume zu verhandeln und erklĂ€rte die
RÀumungsklage am 21. MÀrz zum vierten Mal seit 2016 als unzulÀssig. Wie
zu erwarten war, wird dieses Urteil nicht das letzte sein. Gegen das
Urteil wurde Berufung eingelegt und es wird zu einer Verhandlung vor dem
Kammergericht kommen. In einer Eilentscheidung zur Brandschutzbegehung
2021, bei der nur oberflĂ€chlich die rechtlichen VerhĂ€ltnisse geprĂŒft
wurden, entschied sich die gleiche Kammer des Gerichts dafĂŒr, die
ProzessbevollmÀchtigung der AnwÀlte anzuerkennen. Ob die Justiz also
letztendlich dem politischen Druck von Oben nachgibt und einer RĂ€umung
von Kadterschmiede und Keimzelle zustimmt, bleibt abzuwarten. Es wĂŒrde
uns aber nicht ĂŒberraschen.

Das Haus bleibt fit oder: die weiteren RĂ€umungsklagen gegen Wohnungen

Am 29. MĂ€rz entschied das Amtsgericht Kreuzberg, dass
der “Sportraum” im 2. OG unseres Hinterhauses bis Ende Juni gerĂ€umt
werden soll. Da hier die ProzessbevollmÀchtigung nicht angezweifelt
wurde, kam es zu einer “inhaltlichen” Entscheidung. In ihrem Urteil
beruft sich das Gericht grob gesagt auf einen “Vertrauensbruch” zwischen
Mieterin und Vermietung. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Bei den Klagen, die gegen die seit 1992 bestehenden
MietvertrÀge als auch gegen Personen, die durch die Razzia vom Oktober
2021 hinzugefĂŒgt wurden, gefĂŒhrt werden, herrscht ĂŒberwiegend
Funkstille. So wollen mehrere Richter*innen des Amtsgerichts wohl nicht
der Entscheidung des Kammergerichts zum oben genannten Verfahren
(Kadterschmiede/Keimzelle) vorgreifen. Lediglich am 24. Juni steht ein
Prozesstermin an, gegen eine Wohnung im 4. OG des Hinterhauses.

Zudem haben eine knappe handvoll Mieter*innen des
Hinterhauses ihre VertrÀge gegen den Willen des Kollektivs, in Absprache
mit Bernau aufgehoben. Gegen diese Wohnungen laufen dennoch
RÀumungsklagen, jedoch nur gegen Personen, denen die RÀume wÀhrend der
Razzia durch die Bullen zugeordnet wurden.

Von Brandschutz bis zum Innensenat

Nicht einmal mehr eine Fußnote in den
Pressetexten ist das Thema “Brandschutz” wert, das uns vor allem letztes
Jahr begleitet hat. Wie wir damals schon anmerkten, ging es von
staatlicher Seite nie um die Sorge um unser Leben, noch um das unserer
Nachbar*innen. Der Brandschutz war nur Deckmantel fĂŒr einen
RĂ€umungsversuch, eine ĂŒber Jahre ausgetĂŒftelte HintertĂŒr, um uns
loszuwerden. Mittlerweile ganz dazu verstummt, versuchen Bullen, Senat
und auch Bezirk Gras ĂŒber die Operation wachsen zu lassen. Auch die
recht kurz aber spektakulĂ€r gefĂŒhrte Diskussion um unseren Tunnel nach
der Razzia im Oktober 2021 rief nur vorĂŒbergehend Statiker*innen auf die
Tagesordnung. Und auch wenn einer der zahlreichen von den GrĂŒnen
eingefĂŒhrten “Pop-Up-Radwege” nun ein paar der eingebrannten Spuren im
Asphalt ĂŒberdeckt, sind wir mit Sicherheit nicht allein, wenn wir uns an
die heißen Tage im Juni 2021 erinnern.

Nicht unbemerkt ist auch die bis dato
ziemlich unscheinbare Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geblieben, die
mehr und mehr versucht ihr Profil zu schÀrfen. So verspricht sie eine
Bullenwache am Kotti, den Kampf gegen “kriminalitĂ€tsbelastete Orte” und
“Linksextremismus”. In den nĂ€chsten Jahren ihrer Amtszeit werden wir
sicher auch mit einem Versuch ihrerseits, sich mit einer harten Hand im
Umgang mit der Rigaer94 und rechtsfreien RĂ€umen zu profilieren,
konfrontiert werden. Wie ihr VorgÀnger Andreas Geisel (SPD) beruft sie
sich aber auch auf die bei den Sozialdemokrat*innen beliebte
Rechtssicherheit und hofft auf Entscheidungen der Justiz, die den
“EigentĂŒmer” legitimieren und ihr somit einen Angriff auf die Rigaer94
ermöglichen könnten.

Geschichte und unsere Verantwortung

Warum wir auf den oben genannten Vergleich nicht eingegangen sind, wollen wir kurz erklĂ€ren. Weder hĂ€tte dieser fĂŒrs ganze Haus gegolten, gegen deren MietvertrĂ€ge weiterhin RĂ€umungsklagen laufen, noch liegt es in unserem Interesse “AnwĂ€lte” und “Hausverwalter” durch Verhandlungen und VertrĂ€ge zu legitimieren. Wir werden keinen Vertrag mit einem Konstrukt von Briefkastenfirmen abschließen, das durch die Verschleierung, wer eigentlich der “EigentĂŒmer” ist, der ungehinderten und unangreifbaren Spekulation mit Wohnraum dient. Die
MietvertrÀge, die in diesem Haus existieren, sind ein Produkt der
Legalisierungswelle besetzter HĂ€user nach der RĂ€umung der Mainzer Straße
1990. Seitdem wurde unser
Haus mehrfach weiterverkauft, mit dem Wohnraum spekuliert und dem
Hauskollektiv zwischendurch die Möglichkeit des Selbstkaufens angeboten.
Das wurde 2014 nach etlichen Stunden der Diskussion abgelehnt und
ausfĂŒhrlich begrĂŒndet, hinter dieser Entscheidung stehen wir immer noch. Statt
einer fortschreitenden Legalisierung der Rigaer94 sind in den letzten
Jahren eher mehr RĂ€ume besetzt worden. Ihre Verteidigung in Konfrontation mit kapitalistischen EigentumsverhĂ€ltnissen und Ordnungsmacht stehen fĂŒr uns im Zusammenhang eines grĂ¶ĂŸeren revolutionĂ€ren Kampfes
gegen Ausbeutung und UnterdrĂŒckung. Es ist deswegen nicht in unserem
Interesse, nur einen einzelnen autonomen Raum und seine Infrastruktur zu
sichern und uns nach getaner Arbeit zufrieden zurĂŒckzulehnen. Die
bewegenden Momente vom Sommer 2016 bis zur Brandschutzbegehung 2021, bei
denen unzÀhlige von Euch ihre KÀmpfe mit dem unseren verbunden haben,
vermitteln eine Geschichte des Widerstandes, fĂŒr deren Fortbestehen wir
uns einsetzen. Die staatlichen Versuche, in einem Konflikt zwischen Privateigentum und deren Vertreter*innen einerseits und Mieter*innen andererseits zu vermitteln und diesen zugunsten des Fortbestehens der herrschenden Ordnung zu befrieden, mĂŒssen wir durchschauen und uns ihnen gemeinsam und solidarisch widersetzen.

Eure Rigaer94




Quelle: Rigaer94.squat.net