Oktober 23, 2021
Von FAU Flensburg
364 ansichten


Die Ampelkoalition verspricht, Hartz IV abzuschaffen und durch ein BĂŒrgergeld zu ersetzen. Das ist SchönfĂ€rberei. Denn an der sozialen HĂ€rte von Hartz IV Ă€ndert die Reform nichts.

SPD, GrĂŒne und FDP vermitteln den Eindruck, dass mit der von ihnen geplanten EinfĂŒhrung des BĂŒrgergeldes die Abschaffung von Hartz IV verbunden sei. Um zu prĂŒfen, ob das tatsĂ€chlich der Fall ist, muss Klarheit darĂŒber herrschen, welche negativen Auswirkungen die Hartz-Gesetze hatten und ob sie von der Ampelkoalition beseitigt werden. Was bisher ĂŒber die PlĂ€ne der potenziellen Koalitionspartner bekannt ist, lĂ€sst allerdings eher befĂŒrchten, dass es sich beim neuen BĂŒrgergeld um eine Mogelpackung handelt. Offenbar sollen nicht einmal die Regelbedarfe des Arbeitslosengeldes II stĂ€rker erhöht werden, als es die Große Koalition kurz vor der Bundestagswahl am 26. September beschlossen hat.

Mit den Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen fĂŒr Langzeiterwerbslose sowie Geringverdienende und Arbeitsuchende eingefĂŒhrt. Folgende neun Regelungen mĂŒssten zurĂŒckgenommen, abgeschafft oder geĂ€ndert werden, um Hartz IV tatsĂ€chlich »hinter sich zu lassen«, was zumindest SPD und BĂŒndnisgrĂŒne versprechen.

Erstens wurde die Höchstbezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG I) auf 18 Monate verringert. Ferner wurde die Anwartschaftszeit, wĂ€hrend der man BeitrĂ€ge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben muss, um LeistungsansprĂŒche zu erwerben, verlĂ€ngert. Außerdem wurde die Rahmenfrist, in der das geschehen sein muss, von drei Jahren auf zwei Jahre verkĂŒrzt.

Heute beziehen ĂŒber zwei Drittel aller Erwerbslosen Hartz IV, nur ein knappes Drittel befindet sich im Versicherungssystem. Immer mehr Erwerbslose erhalten nie Arbeitslosengeld (ALG I), sondern gleich Arbeitslosengeld II – sie fallen also sofort in Hartz IV.

Deshalb mĂŒssten die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG I) und die Rahmenfrist ĂŒber die seit 1. Januar 2020 geltenden 30 Monate verlĂ€ngert werden. Die Anwartschaftszeit von zwölf (bzw. unter bestimmten Voraussetzungen sechs Monaten) sollte verkĂŒrzt werden, um bei einer grĂ¶ĂŸeren Zahl der Erwerbslosen zu verhindern, dass sie direkt in Hartz IV rutschen.

Zweitens forderte Gerhard Schröder in seiner Rede zur Agenda 2010 am 14. MĂ€rz 2003 eine » Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe«. Damit prĂ€sentierte er die zentrale Legitimationsformel fĂŒr Hartz IV. TatsĂ€chlich wurde am 1. Januar 2005 gar nichts zusammengelegt, sondern mit der Arbeitslosenhilfe zum ersten Mal seit 1945 eine den Lebensstandard von Millionen Erwerbslosen noch halbwegs sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft. An deren Stelle trat mit dem Arbeitslosengeld II eine höchstens noch das soziokulturelle Existenzminimum sichernde FĂŒrsorgeleistung, die als LohnergĂ€nzungsleistung gedacht war.

Mehr lesen (jacobin.de)




Quelle: Fau-fl.org