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Seit einem halben Jahr tauchen in Dachau alle paar Tage extrem rechte Aufkleber von „Ein Prozent“ auf. Manchmal nur vereinzelt, manchmal in der FlĂ€che. Die Sticker tragen die Aufschrift „Deutschland ist bunt genug“, „Deutschland steh auf“ oder „Kehrt nach Hause zurĂŒck, eure Heimat braucht euch“. Letzteres ĂŒberwiegend in der Gegend der GeflĂŒchtetenunterkunft in der Lilienstraße und vergangenes Wochenende erneut an der KZ-GedenkstĂ€tte.

Wer steckt dahinter?

Der Hauptverursacher fiel bereits durch das Verkleben von Aufklebern der „IdentitĂ€ren Bewegung“ in Dachau auf. Er ist befreundet mit AfD Kreistags- und Stadtratsmitglied Markus Kellerer, besuchte mit ihm zusammen die beiden Kundgebungen der Corona relativierenden „Freiheitsversammlung“ in Dachau am 10.04.21 und 25.04.21, kam und ging mit ihm zusammen. Hier im Bild von links: Der Stickerkleber, Markus Kellerer (AfD) und Michael Stauch (AfD Kreistagsmitglied) mit einem T-Shirt der Neonazi-Kampfsportmarke  „Label 23“ auf der „Freiheitsversammlung“ am 10.04.21.

Was ist „Ein Prozent“

„Ein Prozent“ ist eine 2015 gegrĂŒndete Vernetzungs- bzw. ErgĂ€nzungsorganisation aus dem neofaschistischen Milieu der sich selbst so bezeichnenden „Neuen Rechten“.

„Ein Prozent“ stellt eine Schnittstelle zwischen aktivistischen Kernen der „IdentitĂ€ren“ oder vormals in neonazistischen Organisationen Aktiven, dem völkischen „FlĂŒgel“ der AfD, intellektuellen Stichwortgeber*innen, völkisch elitĂ€ren Burschenschaftern und dem plumpen verschwörungsaffinen Magazin „Compact“ dar. Treibende KrĂ€fte bei der GrĂŒndung waren der selbsternannte Vordenker der „Neuen Rechten“ Götz Kubitschek („Institut fĂŒr Staatspolitik“, „Antaios Verlag“, Herausgeber der Zeitschrift „Sezession“), Hans Thomas Tillschneider (AfD), der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider (AfD nahe „Desiderius Erasmus Stiftung“) und JĂŒrgen ElsĂ€sser („Compact“ Herausgeber) (1).

UnterstĂŒtzung rechter Projekte

Man unterstĂŒtzt extrem rechte Immobilen-Projekte, wie die „MĂŒhle“ in Cottbus oder das ehemalige Haus der „IdentitĂ€ren“ in Halle, rechte Musikprojekte und auch ein – letztendlich verbotenes – Computerspiel namens „Heimat Defender“ wurde entwickelt. Es werden vorher eigenstĂ€ndige „identitĂ€re“ Video Blogger, wie Alexander „Malenki“ Kleine, in das Vernetzungsprojekt aufgenommen, aber auch Hilfestellung in Form von Werbekampagnen geleistet, z.B. zur UnterstĂŒtzung des Betriebsratsprojekts „Zentrum Automobil“, das vom frĂŒheren Mitglied der „Blood & Honour“ Neonazi-Band „Noie Werte“ Oliver Hilburger angefĂŒhrt wird (2). Auch wurde wiederholt zur Wahlbeobachtung aufgerufen, um vermeintliche Stimmenunterschlagungen fĂŒr die AfD zu verhindern. Vieles ist deutlich grĂ¶ĂŸer aufgeblasen und inszeniert als tatsĂ€chlich dahinter steckt. Es gab keine massenhaften Wahlbeobachtungen und „Zentrum Automobil“ konnte zwar Stimmen bei den Betriebsratswahlen 2018 hinzu gewinnen, jedoch nicht ansatzweise im angestrebten Ausmaß. Eine von Schachtschneider, Kubitschek und ElsĂ€sser Anfang 2016 eingereichte Verfassungsklage („Das Land heißt ja nicht umsonst Deutschland. [
] In irgendeiner Weise muss das Land deutsch sein und bleiben“) gegen die Asylpolitik der Regierung wurde abgelehnt (3).

Dahingegen dient „Ein Prozent“ auch als Auffangbecken fĂŒr die im Niedergang befindliche „IdentitĂ€re Bewegung“. Nach Verbotsversuchen in Österreich und Verboten in Frankreich finden die (fast ausschließlich mĂ€nnlichen) Aktivsten ein neues BetĂ€tigungsfeld bei „Ein Prozent“. Nicht nur fĂŒr die erwĂ€hnten Video Blogger, auch als FunktionstrĂ€ger, wie bei Pressesprecher Simon Kaupert.

Fast schon Prominente, allen voran AfD „FlĂŒgel“ FĂŒhrungsfigur Björn Höcke, treten wiederum in Videos von „Ein Prozent“ auf und bedienen das Spektrum, dem sie selbst entstammen und das sie maßgeblich gefördert hat und sollen dem Vernetzungsprojekt die nötige AuthentizitĂ€t verschaffen.

Kulturelle Hegemonie

Ziel von Vordenkern wie Götz Kubitschek, ist eine neue Bewegung der extremen Rechten zur Erlangung einer „kulturellen Hegemonie“, um dem folgenden politischen Sieg den Weg zu ebnen (4). Mit „kultureller Hegemonie“ ist gemeint, gewisse Begriffe und völkisch rassistische Ideologien gezielt in Form von Forderungen und Losungen in der öffentlichen Wahrnehmung zu platzieren, um sie langfristig als normal und gleichermaßen berechtigt neben anderen erscheinen zu lassen. Dazu zĂ€hlen Versuche vom Eindringen in die Pop-Kultur, selbstverstĂ€ndlich aber auch Propagandadelikte und letztendlich auch Aufkleber, um den öffentlichen Raum mit ihren politischen Parolen zu markieren. Erforderlich sind hierzu nicht nur aktivistische Kerne, sondern auch intellektuelles Schulen in Form von BĂŒchern, Debatten und Konferenzen. Der von Kubitschek dominierte Verlag, die Zeitschrift „Sezession“, der Thinktank IfS, arbeiten seit Jahren darauf hin (5). Seit der oft so bezeichneten „FlĂŒchtlingswelle“ 2015 sieht man sich bereit dazu auch nach außen aufzutreten. Man bezieht sich auf völkische Theoretiker der 20er Jahre, auf die französische „Nouvelle Droite“, lĂ€sst aber immer wieder auch Bewunderung verlauten fĂŒr Gruppierungen, die sich auf den historischen italienischen Faschismus beziehen oder Personen, die selbst rechtsterroristischen Gruppierungen angehörten, wie Dominique Venner (OAS in Frankreich) oder Ernst von Salomon („Organisation Consul“).

Person ganz rechts Philip Stein

Sprecher von „Ein Prozent“ ist Philip Stein, vormals Sprecher der „Deutschen Burschenschaft“ und Mitglied der völkischen Marburger „Burschenschaft Germania“. Er versuchte schon mit Sturmhaube vermummt Antifas körperlich anzugreifen, wenn auch erfolglos. Hier ausfĂŒhrlich dokumentiert. Nebenbei betreibt Stein den Verlag „Jungeuropa“. Dieser setzt explizit auf einen pseudo-revolutionĂ€ren Gestus. Man sieht sich in der Traditionslinie des historischen Faschismus vor seiner Zeit an der Regierung, als man versuchte, soziale Themen von rechts aufzugreifen. Hierbei ist auch „Jungeuropa“ Autor Benedikt Kaiser fleißig am publizieren, um der Linken, die man am Ende sieht, das Thema abspenstig zu machen. Faktisch geht es nicht um Umverteilungsfragen, sondern um völkisch rassistisch begrĂŒndete Ankratzversuche. Wichtiger ist die Bildung einer „neurechten“ Eilte, die sie natĂŒrlich selbst darstellen.

Verschwimmen von „neurechtem“ und Neonazi-Milieu

Wie bereits bei den „IdentitĂ€ren“ kommen bei „Ein Prozent“ auch Kader der klassischen Neonazi-Szene unter. Ganz vorne bei „Ein Prozent“ dabei sind Michael SchĂ€fer, der zuvor Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation JN war, sowie Julian Monaco, ehemaliger BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der JN (6).

Da verwundert es nicht, dass es ĂŒbergreifende inhaltliche BerĂŒhrungspunkte und befreundete Gruppierungen gibt, die fĂŒr klassische Neonazis, wie fĂŒr die neofaschistische „Neue Rechte“ als politische Partner*innen gelten. Das beste Beispiel dafĂŒr ist die italienische „Casa Pound“, die sich selbst als „Faschisten des dritten Jahrtausends“ bezeichnen. Sie haben eigene HĂ€user, Kneipen, Rechtsrock-Bands, Kampfsport-Events und vor allem eine zahlenmĂ€ĂŸige GrĂ¶ĂŸe erreicht, fĂŒr die sie von ihren deutschen Kameraden bewundert werden. „Ein Prozent“ Sprecher Philip Stein berichtet regelmĂ€ĂŸig im Podcast seines „Jungeuropa“ Verlags und besuchte mehrmals Veranstaltungen, Demonstrationen und Konzerte von „Casa Pound“. Er trat 2017, damals schon als Sprecher von „Ein Prozent“ tĂ€tig, dort auch auf dem Podium auf. Im Publikum befanden sich Neonazis der mittlerweile verbotenen griechischen Partei „Goldene Morgenröte“ (7). Stein war 2019 auf einer „Casa Pound“ Demonstration in Rom, auf der der auch in Italien verbotene römische Gruß gezeigt wurde (8). Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ ist ebenfalls begeistert von „Casa Pound“, interviewt bekannte FĂŒhrungsfiguren und wird dort ganz offiziell als Organisation empfangen. Es ĂŒberrascht hierbei nicht, dass auch „Der Dritte Weg“ angetan von der besagten Demonstration mit römischem Gruß berichtete.

Genauso lĂ€dt man die gleichen GĂ€ste zu den eigenen Veranstaltungen. Die als Sprecherin des ukrainischen neonazistischen Regiments „Asow“ fungierende Olena Semenyaka trat im Mai 2018 auf einem Kongress der NPD-Jugend JN auf, im Juni 2018 bei den „IdentitĂ€ren“ in Halle – wo Steins „Jungeuropa“ Verlag zu dieser Zeit seinen Sitz hatte – und im Juli 2018 beim „Jugend im Sturm“ Festival des „Dritten Weg“. DarĂŒber hinaus bewirbt sie BĂŒcher von Philip Steins „Jungeuropa“ Verlag (9).

Nach außen ist „Ein Prozent“ darum bemĂŒht eine seriöse Darstellung abzugeben. Die Verbindungen zum militanten Teil des neofaschistischen Spektrums und deren Bewunderung sind klar belegt. Zwar ist die tatsĂ€chliche Bedeutung des Netzwerks deutlich begrenzt, die Scharnierfunktion darf aber nicht unterschĂ€tzt werden.

Die Tatsache, dass in Dachau Verbindungen zwischen AfD Kommunalpolitikern wie Markus Kellerer – der selbst dem „FlĂŒgel“ zugerechnet werden kann und der seine Sympathien fĂŒr die „IdentitĂ€ren“ offen zum Ausdruck brachte – und einem sich deutlich zum aktivistischen Kern einer neofaschistischen Bewegungsrechten verbunden FĂŒhlenden bestehen, sollte auch fĂŒr die so genannte Zivilgesellschaft von immensem Interesse sein. Wird hier doch der ohnehin schon schlecht aufgetragene bĂŒrgerlich konservative Biedermann-Anstrich der Dachauer AfD hinweg gespĂŒlt. Wer wegen Herkunft, sozialem Status oder der eigenen Zuordnung zur Linken zum Feindbild der „Neuen Rechten“ gehört, hat wenig von der Zivilgesellschaft zu erwarten, sondern darf völkisch rassistischen Fanatiker*innen keinen Zentimeter ĂŒberlassen – und die Straße schon gar nicht.

(1) https://www.belltower.news/ein-prozent-fuer-unser-land-ngo-der-neuen-rechten-42110/

(2) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/zentrum-automobil-arbeitnehmerinnenvertretung-von-rechts

(3) https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsbeschwerde-staatsrechtler-klagt-gegen.1769.de.html?dram:article_id=344610

(4) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-rechte-%E2%80%9Eein-prozent%E2%80%9C-netzwerk

(5) vgl. der rechte rand – 20 Jahre Institut fĂŒr Staatspolitik Faschist*innen des 21. Jahrhunderts ISBN 978-3-96488-074-1

(6) https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2019/05/20/mit-hilfe-der-afd-neues-faschistisches-zentrum-in-dresden-geplant/

(7) https://lsa-rechtsaussen.net/zu-gast-bei-faschisten-konferenz/

(8) https://lsa-rechtsaussen.net/roemische-gruesse-nach-deutschland/

(9) https://lsa-rechtsaussen.net/das-regiment-asow-zu-gast-in-halle/




Quelle: Aaud.noblogs.org