Oktober 15, 2021
Von InfoRiot
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Zwölf Abgeordnete

Das sind die Brandenburger Neuen im Bundestag

15.10.21 | 18:08 Uhr

Die Brandenburger ParteienverbĂ€nde schicken insgesamt zwölf Neulinge in den Bundestag. Darunter sind eine Fußballschiedsrichterin, ein Diplomat, ein BĂŒrgermeister und ein Soldat, der vom MAD als rechtsextrem eingestuft wird. Von Oliver Soos

SPD – Maja Wallstein aus Cottbus

Die 35-jĂ€hrige Maja Wallstein ist eine, die polarisiert. Bei manchen Brandenburger SPD-Genossen spĂŒrt man ein NaserĂŒmpfen, wenn sie ĂŒber sie sprechen. Maja Wallstein soll Biss haben, hoch hinaus wollen und manchmal auch anecken. Als Vize-Landesvorsitzende der Brandenburger Jusos sorgte sie 2012 fĂŒr Schlagzeilen, als sie den RĂŒcktritt der damaligen SPD-Wissenschaftsministerin Sabine Kunst forderte, wegen einer geplanten Hochschulfusion. Seitdem hat sie in der SPD den Spitznamen “Maja Krawallstein”. “Mittlerweile trage ich diesen Spitznamen mit einem gewissen Stolz, weil er fĂŒr mich fĂŒr Politik mit RĂŒckgrat steht”, sagt Wallstein.

Im Wahlkampf wanderte sie rund 450 Kilometer zu Fuß durch ihren Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße, mit Bollerwagen und zum Teil auch mit ihrem Baby in der Tragetasche. Das Direktmandat gewann sie dann ganz knapp gegen ihren AfD-Konkurrenten Daniel MĂŒnschke, auch weil Linke und GrĂŒne ihre WĂ€hler aufforderten, die Erststimme Maja Wallstein zu geben, um ein Direktmandat fĂŒr die AfD zu verhindern.

Der Lausitz im Bund Gehör verschaffen

Von Beruf ist Wallstein Wissenschaftsmanagerin. Ihre Freizeit verbringt sie auf dem Fußballplatz, als Schiedsrichterin in der Regionalliga der Frauen und der Landesklasse der MĂ€nner. Im Bundestag wĂŒrde sie gerne die Themen Forschung und Wissenschaft bearbeiten und der Lausitz “Gehör” verschaffen. “Diese Region muss mitgedacht werden. Lebensleistungen mĂŒssen anerkannt und Ungleichheiten mĂŒssen beseitigt werden”, sagt Wallstein. Sie sei fĂŒr die Beibehaltung des Kohlekompromisses und gegen einen Ausstieg vor dem Jahr 2038.

Maja Wallstein unterstreicht das ihr nachgesagte große Selbstbewusstsein mit einer bemerkenswerten Aussage fĂŒr einen Bundestagsneuling. “Das erste, was ich im Bundestag angehen werde, ist, mich in Stellung zu bringen. Wenn es um die Ausarbeitung des Koalitionsvertrags geht, werde ich sicherlich ĂŒber verschiedene Netzwerke meine Wege und Mittel finden, meine Inhalte zu platzieren – das auf jeden Fall”, sagt Wallstein.

CDU – Knut Abraham aus Dubro (Elbe-Elster)

Mit etwas mehr Demut geht der 55-jĂ€hrige gebĂŒrtige Hamburger, Knut Abraham, an die neue Aufgabe Bundestagsmandat heran. Immerhin hat seine CDU die Wahl krachend verloren. Er ist als Viertplatzierter auf der Landesliste gerade noch so in den Bundestag hineingerutscht. Mitte Oktober hat er drei Tage auf dem Landgut Stober in Nauen verbracht, zusammen mit rund 40 Neulingen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie wurden unter anderem von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun gecoacht, was Bundespolitik bedeutet, wie man gute Reden hĂ€lt und sich organisatorisch aufstellen muss.

Abraham habe das als sehr hilfreich empfunden, doch das Treffen habe fĂŒr ihn auch einen anderen interessanten Aspekt gehabt. “Ich bin der einzige Neuling aus Brandenburg. Die Kollegen aus Bayern, Baden-WĂŒrttemberg und Nordrhein-Westfalen kannten sich jeweils schon und saßen schon zusammen am Tisch und da habe ich mich dann dazugesetzt und auch Kontakte geknĂŒpft”, erzĂ€hlt Abraham.

Als Diplomat fĂŒhrt man aus, als Politiker bestimmt man

WĂ€hrend der Tagung sei schon auf den Fluren darĂŒber gesprochen worden, wer welchen Ausschuss besetzen könnte. Abraham wĂŒrde sich gerne um die Themen EU- und Außenpolitik kĂŒmmern, denn er habe als Diplomat schon in den deutschen Botschaften in Washington, Helsinki, Sofia und Warschau gearbeitet. “Als Gesandter in Warschau habe ich loyal das ausgefĂŒhrt, was mir von Berlin vorgegeben wurde. Als Politiker kann man die Inhalte selbst bestimmen, wenn man nicht gerade in die Opposition gewĂ€hlt wurde”, sagt Abraham.

In der Brandenburger CDU mögen ihn viele, weil er immer Energie und gute Laune versprĂŒhe, heißt es. Und vermutlich auch, weil er als Politikneuling nie in die erbitterten MachtkĂ€mpfe innerhalb der Brandenburger CDU verwickelt war.

FDP – Friedhelm Boginski aus Eberswalde

Die Bundestagskandidatur des 66-jĂ€hrigen Friedhelm Boginski war fĂŒr viele Eberswalder eine große Überraschung. Warum wird ihr BĂŒrgermeister, der 15 Jahre lang die Stadt im Landkreis Barnim gestaltet hat, im Rentenalter noch einmal HinterbĂ€nkler im Bundestag? Boginski beantwortet die Frage so: “Ich will weiter gestalten und mit dabei sein und hatte einfach Lust darauf. Und ich kann eine Menge Erfahrungen mit einbringen, auch mit meinem Background als Lehrer und Schulleiter.” Boginski wĂŒrde dementsprechend am liebsten den Bildungsausschuss fĂŒr die FDP besetzen.

Er freue sich, dass eine Ampelkoalition in Aussicht ist, denn diese Konstellation stehe fĂŒr einen “neuen Schwung” in Deutschland. “Wir sind alle angetreten, weil wir gesagt haben, so wie es ist, kann es nicht bleiben und wir mĂŒssen was verĂ€ndern”, sagt Boginski. Einer, der ihn schon seit vielen Jahren kennt, ist da etwas skeptisch.

“Die Jungen laufen schneller, aber die Älteren kennen AbkĂŒrzungen”

Sebastian Walter ist Linken-Fraktionschef im Brandenburger Landtag und in der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung. Er findet, Boginski sei kein schlechter BĂŒrgermeister gewesen und habe ohne Frage seinen Anteil an der guten Entwicklung der Stadt gehabt. Doch dabei sei er eher als Verwalter und nicht unbedingt als Politiker in Erscheinung getreten.

“Boginski ist Konflikten gerne aus dem Weg gegangen, mit dem Hinweis, er sei als BĂŒrgermeister kein Politiker. Da bin ich gespannt, wie er sich in seine neue Rolle im Bundestag einfinden wird”, sagt Walter. Der 31-jĂ€hrige Linken-Politiker erzĂ€hlt von einem Spruch, den er immer wieder von seinem BĂŒrgermeister gesagt bekommen habe: “Die Jungen laufen zwar schneller, aber die Älteren kennen die AbkĂŒrzungen.”

AfD – Hannes Gnauck aus Prenzlau

Der 30-jĂ€hrige Hannes Gnauck hat die volle UnterstĂŒtzung seiner Partei, auch wenn er einer ihrer radikalsten Kandidaten war. Er zog auf Platz fĂŒnf der AfD-Landesliste in den Bundestag ein. Seine Wahlkampfreden waren oft gespickt mit Kampfansagen. “Es wird Zeit, dass im deutschen Bundestag gelĂŒftet und einmal durchgefegt wird und dass die Deutschland-Abschaffer aus den BĂŒros verschwinden”, sagte Gnauck bei einer Rede in Oranienburg. Im Interview mit dem rbb erklĂ€rt er, dass zur Abschaffung Deutschlands die Corona-Maßnahmen gehören wĂŒrden und die “Diffamierung” ihrer Kritiker als “VerschwörungsanhĂ€nger”.

Außerdem findet Gnauck, dass der deutsche Sozialstaat zu einem “Selbstbedienungsladen, in den die ganze Welt einmarschieren kann”, verkommen sei. Bei solchen Aussagen handelt es sich eindeutig um rechtsextreme Parolen, erklĂ€rt der Rechtsextremismus-Forscher des Moses-Mendelssohn-Zentrum der UniversitĂ€t Potsdam, Christoph Schulze. “Hannes Gnauck ist fĂŒr uns eindeutig ein Rechtsextremist. Er gehörte zum Umfeld des ehemaligen Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz und zeigte sich im Wahlkampf mit Björn Höcke. Außerdem war er Autor bei der rechtsextremen Zeitschrift ‘Compact’, war fĂŒr die rechtsextreme Kampagnenorganisation ‘Ein Prozent’ aktiv und stellte sich als GesprĂ€chspartner fĂŒr die ‘Gegenuni’, ein Online-Weiterbildungsformat der rechtsextremen IdentitĂ€ren Bewegung zur VerfĂŒgung”, sagt Schulze.

Vom MilitÀrischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft

Hannes Gnauck spricht von “BĂŒrgerbewegungen”, deren Stimme er im Parlament sein wolle. “Ich bin kein Freund davon, sich an die Altparteien anzubiedern. Wir dĂŒrfen nicht zu einer CDU oder FPD 2.0 verkommen und uns als Juniorpartner in irgendeine Koalition drĂ€ngen lassen. Wir sind ja mit unserem Kurs, den wir hier im Osten fahren, sehr erfolgreich”, sagt Gnauck.

Der gebĂŒrtige Prenzlauer ist Oberfeldwebel und war fĂŒr die Bundeswehr in Afghanistan. Seit 2020 darf er seine Uniform allerdings nicht mehr tragen und seine Kaserne nur nach Aufforderung betreten. Denn der MilitĂ€rische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) hat ihn als Extremisten eingestuft. Gnauck sagt, es liege nur an seinen Mitgliedschaften beim AfD-Landesverband Brandenburg und bei der Jungen Alternative. Beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextreme VerdachtsfĂ€lle gefĂŒhrt. Der MAD wollte sich auf rbb-Nachfrage nicht zu den Details Ă€ußern. Die Ermittlungen könnten nun vier Jahre ruhen, solange Gnauck Bundestagsabgeordneter ist.

Sendung: Inforadio, 15.10.2021, 07:09 Uhr

Beitrag von Oliver Soos




Quelle: Inforiot.de