September 26, 2021
Von Indymedia
382 ansichten


“(
) Im November ’19 wurde bekannt, dass sich der private Sicherheitsdienst der UniversitĂ€t Kassel nur telefonisch an die Kasseler Polizei zu wenden braucht um Adressdaten von Personen zu bekommen. Im Zusammenhang mit einer Person, die das Uni-GelĂ€nde verlassen sollte, gab es mehrere Augen- und Ohrenzeugen fĂŒr einen diesbezĂŒglichen Vorgang. 

Zuvor war die vom HochschulgelĂ€nde zu verweisende Person von Sicherheitsdienst-Mitarbeitern aufgefordert worden sich auszuweisen; sie konnte aber lediglich eine Krankenversicherungskarte mit Lichtbild vorzeigen, welche auch per Smartphone vom Sicherheitsdienst fotografiert wurde. 

Als der anrufende Sicherheitsdienst-Mitarbeiter auf diese zweifelhafte Praxis (Ablichten der Versichertenkarte ohne Einwilligung des Betroffenen, personengebundene AdressdatenĂŒbermittlung durch die Polizei an private Stellen) aus der Gruppe der Zeugen angesprochen wurde antwortete er: „Das machen wir einfach!“ 

Bereits 1998 war die Kasseler Polizei in einen handfesten Datenschutz-Skandal verwickelt, weil öffentlich wurde, dass die Ermittlungsbehörde – ohne Rechtsgrundlage – personenbezogene Daten (z. B. DrogenabhĂ€ngige, Trinker, Obdachlose) an den Sicherheitsdienst der Königsgalerie Kassel ĂŒbermittelt hatte (FR, 20.02.1998) (
)“ (gei-ge.de, 09.05.21)

https://gei-ge.de/node/1620532800148212/

Anders als in den hessischen StĂ€dten Frankfurt/ Main und Wiesbaden existiert in Kassel kein Kooperationsvertrag (“police private partnership“) zwischen der hessischen Polizei und der örtlichen Sicherheitswirtschaft. Das die direkte Zusammenarbeit – mit Daten- und Informationsaustausch – zwischen der Kasseler Polizei und den ansĂ€ssigen Sicherheitsfirmen auch ohne vertragliche Regelung stattfindet liegt auf der Hand. 

Ein großer Kritikpunkt an police private partnership ist: Die direkte und indirekte Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten OrdnungshĂŒter entzieht sich fast vollstĂ€ndig einer öffentlichen Kontrolle; diesbezĂŒgliche Sachverhalte, wie bspw. die o. g. (aktuelle DDRM-Anfrage an den HBDI siehe unten) werden nur selten öffentlich und erreichen als Eingabe und/ oder Beschwerde – so gut wie nie – die Landesbeauftragten und den Bundesbeauftragten fĂŒr Datenschutz. 

Im Bundesland Brandenburg existiert ein Kooperationsvertrag zwischen Landespolizei und Sicherheitswirtschaft, welcher die Sicherheitsfirmen sogar in polizeiliche Fahndungen miteinbezieht; derartige KooperationsvertrĂ€ge setzen einen intensiven Daten- und Informationsaustausch (“Fahndungsdaten“ von Personen und Sachen) zwischen Polizei und Sicherheitswirtschaft voraus.

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Polizei-Brandenburg-und-private-Sicherheitsfirmen-gehen-Kooperation-ein

Vor Kurzem trennte sich die brandenburgische Polizei von einem Kooperationsunternehmen: Teilen der Unternehmensbelegschaft wurden von den Sicherheitsbehörden Verbindungen in die rechtsextreme Szene nachgewiesen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ablehnung-des-extremismus-nicht-erfuellt-brandenburgs-polizei-beendet-kooperation-mit-falkenseer-sicherheitsfirma/27548730.html

Mit und ohne KooperationsvertrĂ€ge – in der direkten und indirekten Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten – ist die Polizei hierzulande dabei ihren Institutionsnamen zu beschĂ€digen, u. a. weil die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger erleben, das die Polizei allzu oft ihren “NeutralitĂ€tsgrundsatz“ aufgibt und sich bei Konflikten, zwischen BĂŒrgern & Security, auf die Seite der privaten Kooperationspartner stellt. 

Ganz nebenbei fĂ€llt die vorgeworfene DatenĂŒbermittlung der Kasseler Polizei (an den Sicherheitsdienst der UniversitĂ€t Kassel) in eine Zeit (Nov. 2019), welche vor kurzem noch in den Medien als „110, die Telefonauskunft
“ der hessischen Polizei beschrieben wurde.

https://ddrm.de/110-die-telefonauskunft-fuer-neonazis/

Nun ist der Hessische Datenschutzbeauftragte (HBDI) gefordert sich der Eingabe/ Beschwerde der DatenschĂŒtzer Rhein Main anzunehmen. Das PolizeiprĂ€sidium Nordhessen sollte ein starkes Eigeninteresse daran haben bei der AufklĂ€rung dieser datenschutzrechtlichen Vorwurfslage aktiv mitzuwirken! 

Übermittelt das PolizeiprĂ€sidium Nordhessen personenbezogene Daten an den privaten Sicherheitsdienst der UniversitĂ€t Kassel? Eine Anfrage an den hessischen Datenschutzbeauftragten (ddrm.de, 10.09.21) 

https://ddrm.de/uebermittelt-das-polizeipraesidium-nordhessen-personenbezogene-daten-an-den-privaten-sicherheitsdienst-der-universitaet-kassel-eine-anfrage-an-den-hessischen-datenschuztzbeauftragten/




Quelle: De.indymedia.org