August 31, 2021
Von Indymedia
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TROTZ ALLEDEM – FÜR EINEN KONSEQUENTEN ANTIFASCHISMUS

Im September ist es soweit: Nach ĂŒber eineinhalb Jahren der Ermittlungen in Sachsen und ThĂŒringen wird vier Menschen durch die Bundesanwaltschaft vorgeworfen, nach Paragraph 129 Teil einer angeblich „kriminellen Vereinigung“ zu sein, die Neonazis angegriffen haben soll. Der Prozess wird in Dresden stattfinden. In den vergangenen Jahren gab es viele Verfahren nach Paragraph 129 im Freistaat gegen „links“, erinnert sei an das „Sportgruppen – Verfahren“, dem das „Handygate“ [1] voraus gegangen war, ermittelt wurde dabei auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König als Teil dieser angeblichen „Sportgruppe“ [2]. Auch in Leipzig gab es Verfahren gegen angebliche „kriminelle Vereinigungen“ von Antifaschist:innen, die zu keinen Anklagen fĂŒhrten [3], aber zu erheblichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, was sogar vom sĂ€chsischen Datenschutzbeauftragten gerĂŒgt wurde [4].

Im nĂ€chsten Monat wird also erstmals nach Jahrzehnten seitens der Bundesanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen des Landeskriminalamts eine Anklage gegen eine angebliche „kriminelle Vereinigung“ von Antifaschist:innen erhoben. Euch sind vielleicht noch die Verfahren gegen die Autonome Antifa [M] aus Göttingen oder das Verfahren gegen Antifaschistische Aktion Passau [5] in Erinnerung geblieben.

Klar ist schon jetzt, dass es ein politischer Prozess ist, bei dem nicht nur einzelne Angeklagte vor Gericht stehen, sondern die antifaschistische Bewegung als solche. Polizei und Bundesanwaltschaft versuchen seit Monaten mit Statements die Angeklagten als „Terrorist:innen“ zu stigmatisieren und mithilfe des höheren Strafrahmens eines § 129 militanten Antifaschismus zu bekĂ€mpfen. Dazu werden immer wieder Informationen aus den Ermittlungsakten an „Haus-und-Hof-Journalisten“ weitergeleitet.
Die Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft, welche sich in der Regel nur bei „terroristischen Vereinigungen“ nach § 129a fĂŒr zustĂ€ndig erklĂ€rt, stellt jedoch bereits an sich eine politische Positionierung dar. Es sagt viel ĂŒber die deutschen Sicherheitsbehörden aus, dass nun einer durch die Soko LinX konstruierten Gruppe, die fĂŒr verschiedene antifaschistische Interventionen verantwortlich sein soll, vorgeworfen wird, sich „an der Schwelle zum Terrorismus“ zu bewegen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle vermeintlichen Opfer der sogenannten Vereinigung gewalttĂ€tige, organisierte oder bis in rechtsterroristische Kreise vernetzte Faschisten sind. Auch die extreme Rechte, wie beispielsweise das „Compact-Magazin“, fĂŒhrt eine eigene Kampagne gegen links und kann sich des Informationsflusses aus den Behörden sicher sein [6]. Die Parole „Staat und Nazis – Hand in Hand“ bewahrheitet sich neben dem wöchentlichen Auffliegen der rechten Netzwerke in den Behörden, auch beim kommenden Prozess in Dresden deutlich.

UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN RECHTES AGIEREN

Gerade beim Prozessauftakt muss mit Aktionen der rechten Szene und ihrer UnterstĂŒtzer:innen gerechnet werden. Organisierte Neonazis sind zum Teil NebenklĂ€ger beim Prozess gegen die Beschuldigten und werden versuchen mit ihren AnwĂ€lten im Sinne ihrer Kampagne zu agieren. Wir kennen aus anderen Prozessen unter Beteiligung von Neonazis deren Auftreten und Verhalten bei Gericht. Es ist geprĂ€gt von Bedrohung, versuchter EinschĂŒchterung und rechter Raumnahme. Dem gilt es sich als antifaschistische Bewegung entschlossen entgegen zu stellen. Seien es mögliche neonazistische Veranstaltungen vor dem Gericht oder rechte Bedrohung und Raumnahme wĂ€hrend des Prozesses. Deshalb werden wir zu jedem Prozesstermin vor Ort sein, den antifaschistischen Selbstschutz organisieren und uns ausnahmslos mit den Antifaschist:innen im Gericht solidarisieren. Egal, was in diesem politischen Verfahren gegen die Angeklagten vorgebracht wird, wir werden uns nicht distanzieren. Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern ist und bleibt hier und andernorts eine Notwendigkeit. Wir fordern die Freilassung aller Antifaschist:innen!




Quelle: De.indymedia.org