Mai 4, 2021
Von Criminals For Freedom
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Wir rufen dazu auf, sich dem Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!“ im Rahmen der Demonstration: „Ihr seid keine Sicherheit“ am 8.Mai um 13 Uhr am Platz der LuftbrĂŒcke anzuschließen.

Die Sicherheitsbehörden und den Staat zerstören!

Wir haben uns bis heute mit einem eigenen Aufruf zur Demo „Ihr seit keine Sicherheit“ eher zurĂŒckgehalten, weil wir den Aufruf des BĂŒndnisses inhaltlich nicht gĂ€nzlich teilen konnten. SĂ€tze wie beispielsweise „Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl fĂŒr radikale VerĂ€nderungen der Sicherheitsbehörden (
)“ implizierten fĂŒr uns nicht, dass Sicherheitsapparate und der Staat zerstört und dafĂŒr selbstorganisiert und selbststĂ€ndig Werkzeuge in die HĂ€nde genommen werden sollten, sondern ihn lediglich von innen heraus verĂ€ndern zu wollen.

Auch der Forderungskatalog, welcher sich dem Aufruf anschließt, hat unserer Meinung nach wenig damit zu tun, selbst in die Offensive zu gehen und fĂŒr eine herrschaftsfreie Welt zu kĂ€mpfen. Polizeiliche Befugnisse sollen teilweise lediglich eingeschrĂ€nkt, der Sicherheitsapparat abgebaut oder „grundlegend verĂ€ndert“ – aber eben nicht zerschlagen werden.

Eigene Inhalte und KÀmpfe durch Forderungen an Politiker*innen und Staatsapparate abzugeben oder liberalere AnsÀtze anzustreben bedeutet unserer Meinung nach eine radikale Linke, welche selbstbestimmt und offensiv kÀmpft, aufzugeben. Reformen greifen die Herrschenden nicht an, sondern dienen ihrer Aufrechterhaltung.

Wir schließen uns deswegen dem Aufruf von AK36 an: keine Appelle an die Mörder*innen, sondern antifaschistische und revolutionĂ€re Selbstverteidigung!

Das gesamte Justizwesen ist von der Struktur her faschistisch und autoritĂ€r aufgebaut, deswegen natĂŒrlich besonders attraktiv fĂŒr diejenigen, welche ihre rassistische Ideologie auch staatlich legitimiert ausĂŒben wollen. Faschos in der Justiz und im Knast sind daher keine tragischen EinzelfĂ€lle oder Ausnahmen, sondern widerliche NormalitĂ€t und logische Konsequenz eines immer mehr offensichtlich werdenden faschistischen Staates. Das Problem bleiben also auch die Behörden als solches, weil sie vom Prinzip her autoritĂ€r sind und Faschist*innen und Rassist*innen dementsprechend einen Raum bieten.

Eine liberalere Behörde kann eventuell kurzfristig ZugestĂ€ndnisse machen – was aber bleibt, und das wird offensichtlich, wenn wir uns die massive Repression zum Beispiel gegen linksradikale Strukturen, rassistischen Kontrollen, Übergriffe und Morde durch Bullerei und Justiz unter der Rot-Rot-GrĂŒnen Regierung in Berlin ansehen, ist das Prinzip der Herrschenden, uns innerhalb einer kapitalistischen Ordnung regieren zu wollen. Jegliches Regieren und Herrschen ist immer mit Rassismus, Faschismus, Sexismus und weiteren UnterdrĂŒckungsmechanismen verbunden.

Rassistische Übergriffe, Folterungen und Morde an Gefangenen sind daher auch keine Einzeltragödien, welche verhindert werden könnten, wenn der Sicherheitsapparat ein bisschen reformiert wird – sie sind Teil einer Strategie des Staates, alles, was in seiner Ordnung keinen Platz hat, zu unterdrĂŒcken, niederzuschlagen oder direkt zu töten. Auch der Mord an Ferhat Mayouf reiht sich darin ein. Wir sind uns sicher: der Appell, Sicherheitsbehörden zu entnazfizieren, hĂ€tte Ferhats Tod nicht verhindert. Anstelle dessen wĂ€re er aber nicht gestorben, hĂ€tte er nicht im Knast verharren mĂŒssen.

Es reicht also nicht aus, Faschos aus den Sicherheitsapparaten „entfernen“ zu wollen – vielmehr muss der ganze Sicherheitsapparat zerschlagen werden.

Solidarische Kritik

Wir rufen daher dazu auf, sich dem Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!“ anzuschließen. Es geht uns nicht darum, die radikale Linke, wie es auch Geisel zum 1.Mai versucht hat, zu spalten in schlechte/reaktionĂ€re und gute/gewaltbereite (Geisel unternahm natĂŒrlich die umgedrehte Einordnung). Vielmehr wollen wir solidarische Diskussionen, Kritik und im besten Fall ein daraus resultierendes gemeinsames Agieren anstreben – ohne Distanzierungen von offensiven Mitteln, welche gegen die Herrschenden eingesetzt werden. FĂŒr eine selbstbestimmte und selbstbewusste antifaschistische Offensive!

Lasst uns gemeinsam am 08.Mai gegen den Faschismus, den Staat, seine Behörden und damit auch gegen KnĂ€ste demonstrieren – und jeden weiteren Tag die herrschende Ordnung angreifen, bis wir alle frei sind.




Quelle: Criminalsforfreedom.noblogs.org