November 16, 2020
Von Anarchistische Initiative Ortenau
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Nach der massiven VerschĂ€rfung des Polizeigesetzes in Baden-WĂŒrttemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzurĂ€umen. Diese VerschĂ€rfung reiht sich ein in Ă€hnliche GesetzesverĂ€nderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen BundeslĂ€ndern formiert sich nun auch Baden-WĂŒrttemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut ĂŒber diese AufrĂŒstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-WĂŒrttemberg eine der schĂ€rfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.

Dabei wurden folgende Neuerungen eingefĂŒhrt:
– Staatstrojaner: prĂ€ventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
– Kriegswaffen fĂŒr die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
– „intelligente“ VideoĂŒberwachung: algorithmengestĂŒtzte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
– Aufenthalts- und Kontaktverbote: prĂ€ventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
– Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
– Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen PlĂ€tzen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere VerschĂ€rfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, unendlich verlĂ€ngerbare PrĂ€ventivhaft fĂŒr sogenannte „GefĂ€hrder“, Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und prĂ€ventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schĂ€rfsten UnterdrĂŒckung bĂŒrgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus fĂŒhren dĂŒrfte.

Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die GesetzesverschÀrfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die VerschÀrfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern: – RĂŒcknahme der VerschĂ€rfungen von 2017: Die Polizei soll keine Staatstrojaner, Kriegswaffen, intelligente VideoĂŒberwachung, prĂ€ventive Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und Alkoholverbote nutzen und anordnen dĂŒrfen! – Keine weitere VerschĂ€rfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
– Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
– Nein zur Unendlichkeitshaft!
– Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
– Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
– Nein zu (prĂ€ventiven) DNA-Untersuchungen!
– Nein zur Online-Durchsuchung!
– Kennzeichnungspflicht fĂŒr die Polizei!
– Schaffung von unabhĂ€ngigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

Kommt alle zur Demo „Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze“ am Samstag, 25.05.2019 am Hauptbahnhof in Freiburg!

Aktuelle Infos zur Kampagne findet ihr auf der Website nopolgbw.org




Quelle: Aiog.noblogs.org