MĂ€rz 8, 2021
Von Anarchist Black Cross SĂŒdwest
201 ansichten


Am 18. MĂ€rz, Tag der politischen Gefangenen, laden wir euch zur Kundgebung „Freiheit fĂŒr alle Antifaschist:innen – Freiheit fĂŒr alle politischen Gefangenen!“ auf dem Platz der alten Synagoge um 16:00 Uhr in Freiburg ein. Mit dieser Kundgebung wollen wir unsere SolidaritĂ€t mit inhaftierten Antifaschistinnen & politischen Gefangenen ausdrĂŒcken und fĂŒr die ĂŒberregionale Demonstration „Ob auf der Strasse oder im Knast! Konsequent. Antifaschistisch.“ am 20. MĂ€rz in Stuttgart mobilisieren. Anschließend wird es einen Knast-Spaziergang zur JVA Freiburg geben.

Bitte tragt auf der Kundgebung eine FFP2 Maske und haltet die AbstÀnde zu anderen Teilnehmer:innen ein. Menschen ohne Maske werden von unserer Kundgebung ausgeschlossen! Falls ihr euch keine Maske leisten könnt werden wir ein paar kostenlose Masken bereitstellen.

Der 18. MÀrz ist seit 1923 der Tag der politischen Gefangenen (*1) und auch im Jahr 2021 sitzen Menschen aufgrund ihres Engagements gegen Ausbeutung & Faschismus hinter Gittern. In den letzten Jahren und Monatenwurdenimmer wieder extrem rechte Netzwerke mit Verbindungen zu Polizei, Bundeswehr und Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) aufgedeckt.WÀhrend FaschistInnen sichbewaffnen undTodeslisten mit politischen Gegnern erstellenund in Halle & Hanau schon gemordet haben, nimmt die Repression gegen Antifaschist:innen zu. WÀhrend der Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern eine Waffe bei einem Mitglied des militanten rechten Netzwerks Nordkreuz kaufte, wird in Niedersachsen aktuell das Verbot von radikalen Antifa-Gruppen diskutiert und die aktiven Antifaschist:innen Dy und Lina sitzen im GefÀngnis.

In Stuttgart wurden die Antifaschisten Dy und Jo in U-Haft gesteckt. Ihnen wird die Beteiligung an einem Angriff auf Nazis der Gruppe „Zentrum Automobil“ (*2) am Rande einer Querdenken-Demonstration vorgeworfen. WĂ€hrend Jo nach sechs Monaten die JVA verlassen konnte, sitzt Dy weiter hinter Gittern (aktuell in TĂŒbingen). Die Prozesse sollen dieses FrĂŒhjahr beginnen. Vorangegangen sind dem 10 Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen, offene Observation und staatsanwaltliche Zeug*innenvorladungen. Ebenfalls in Stuttgart wurde der Antifaschist Findusaufgrund einer Vielzahl an VorwĂŒrfen in einem zweifelhaften Prozess zu 2 1/2 Jahren Haft verurteilt. In Chemnitz sitzt die Antifaschistin Lina immernoch im Knast. Auch ihr wird die Beteiligung an einem Angriff auf militante Faschisten in Eisenach vorgeworfen. In Basel finden weiterhin Prozessen gegen aktive Antifaschist:innen statt, welche sich an einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch beteiligten.Hierwurden bereits extrem harte Urteilevon 1 Jahr Haft auf BewĂ€hrung & 8 Monate Haft ohne BewĂ€hrunggegen Menschen allein aufgrund derAnwesenheit auf einer antifaschistischen Demonstration ausgesprochen.

Aber es gibt noch weiteren politischen Gefangenen in deutschen KnÀsten, mit denen wir uns am 18. MÀrz in Freiburg solidarisieren wollen.

In der Freiburger JVA sitzt Thomas Meyer-Falk in Sicherungsverwahrung. Nach einem missglĂŒckten Bankraub, bei dem er Geld fĂŒr linke Strukturen beschaffen wollte, ister seit 1996 im GefĂ€ngnis. Weil er sich nicht von seinenpolitischen Ansichtendistanziert, sitzt er seit 2013 auf Basis eines alten Nazi-Gesetzes in Sicherungsverwahrungund dies, obwohlerseine Strafe bereits lange abgesessen hat.

Besonders von Haftstrafen betroffen sind kurdische und tĂŒrkische Linke-In der TĂŒrkei, aber auch in Deutschland!WĂ€hrend in der TĂŒrkei Proteste brutal niedergeschlagen werden, setztder deutsche Staat hierzulande die Verfolgung fort, indem er Aktivist:innen aufgrund ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in „terroristischen“ Gruppen wie der PKK, der DHKP-C oder der TKP/ML inhaftiert. Die Bezeichnung „terroristische Gruppe“ wird dabeivom tĂŒrkischen AKP-Regime ĂŒbernommen.

Diese Repression gegen Linke ist kein Zufall. Gerade in Zeiten der Krise muss der Staat hart gegen die vorgehen,  die gesellschaftliche Alternativen anbieten. Linke, die EigentumsverhĂ€ltnisse in Frage stellen und sich abseits des staatlichen Gewaltmonopols selbstorganisieren bedrohen die staatliche Ordnung. Diese VerhĂ€ltnisse sollen durch noch mehr Repression besser geschĂŒtzt werden. Repression dient dabei nicht nur der Bestrafung Einzelner, sondern soll eine ganze Bewegung abschrecken.

Gerade deshalb ist es wichtig solidarische und gemeinsam gegen Repression vorzugehen. Es geht darum, die die von Repression betroffen sind zu untersĂŒtzen. Durch GesprĂ€che nach Aktionen, bei Strafbefehlen und Gerichtsverfahren. Durch konsequente Aussageverweigerung vor Gericht und bei den Cops. Durch Kontakthalten mit Gefangenen. Und auch durch das Weiterverfolgen der eigenen gesellschaftlichen Visionen.

Freiheit fĂŒr alle politischen Gefangenen!
Freiheit fĂŒr Thomas, Dy und Lina!

Kommt am 18.03.2021 um 16:00 Uhr zum Platz der alten Synagoge!
Kommt am 20.03.2021 um 14:00 am Hauptbahnhof Stuttgart!

—
*1: 1923 von der Internationalen Roten Hilfe als „Internationalen Tag der Hilfe fĂŒr die politischen Gefangenen“ eingefĂŒhrt. Der Tag sollte an den Aufstand der Pariser Commune erinnern, sowie zur SolidaritĂ€t mit aktuellen linken politischen Gefangenen aufrufen.

*2 Einer faschistischen Pseudo-„Gewerkschaft“ deren FĂŒhrungspersonal aus NSU-UnterstĂŒtzern besteht.




Quelle: Abcsuedwest.blackblogs.org