April 28, 2021
Von InfoRiot
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ï»żRund 130 Menschen haben am gegen die Arbeit der kommunalen AuslĂ€nderbehörde protestiert. Zu der Kundgebung hatte die Gruppe „Refugees Emancipation Team“ aufgerufen, ein Zusammenschluss geflĂŒchteter Frauen, die in und um Potsdam leben und die Behörde der Landeshauptstadt scharf kritisieren.

Die Frauen fĂŒhlen sich durch die AuslĂ€nderbehörde diskriminiert. Viele Migrantinnen wĂŒrden lediglich befristete Aufenthaltstitel erhalten, obwohl sie MĂŒtter deutscher Kinder seien. Ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sei es fĂŒr sie jedoch unmöglich, feste Jobs und eigene Wohnungen zu bekommen. „Wir wollen arbeiten und nicht vom Jobcenter abhĂ€ngig sein“, sagte eine Rednerin auf dem Podium.

Struktureller Rassismus bei der AuslÀnderbehörde?

„Wir bekommen keine Chance zur Integration“, sagte Marianne BallĂ© Moudoumbou von der Panafrikanischen Frauenorganisation Pawlo. Der Potsdamer AuslĂ€nderbehörde wirft sie strukturellen Rassismus vor. Die Frauen, die grĂ¶ĂŸtenteils aus afrikanischen LĂ€ndern nach Deutschland gekommen sind, wĂŒrden wie Migrantinnen zweiter Klasse behandelt. „Unsere Kinder dĂŒrfen aufgrund ihrer Herkunft nicht zur Schule gehen“, so BallĂ© Moudoumbou.

„Wir bekommen keine Chance zur Integration“, sagte Marianne BallĂ© Moudoumbou von der Panafrikanischen Frauenorganisation Pawlo.
Quelle: Bernd GartenschlĂ€ger

Die Demonstrierenden fordern die AuslĂ€nderbehörde auf, ihren Ermessensspielraum auszunutzen, um den Frauen schnell und unbĂŒrokratisch Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. Zudem mĂŒsse der Leiter der Behörde, Andy Meier, zurĂŒcktreten, wie auf Plakaten und in den RedebeitrĂ€gen gefordert wurde. „Meier muss weg“, skandierten die Demonstrierenden und meinten damit nicht nur den Arbeitsgruppenleiter AuslĂ€nderbehörde, sondern auch seine Chefin, die Beigeordnete der Landeshauptstadt fĂŒr Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Brigitte Meier (SPD).

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Beigeordnete Meier: „Nutzen Ermessensspielraum, wo wir können“

Diese weist den Vorwurf strukturellen Rassismus in der AuslĂ€nderbehörde zurĂŒck. Sie trat am Dienstag an das Mikrofon der Kundgebung, um das GesprĂ€ch mit den Demonstrierenden zu suchen. Doch bereits nach wenigen SĂ€tzen wurde sie ausgebuht und verließ das Podium.

Es handele sich bei den beanstandeten FĂ€llen in der Regel um EinzelfĂ€lle, erklĂ€rt Meier im GesprĂ€ch mit der MAZ. „Wir nutzen unseren Ermessensspielraum bereits, wo wir können“, sagte die Beigeordnete am Dienstag, „doch oft mangelt es an der Mitwirkung der Betroffenen.“

„Von uns wird eine Generallösung erwartet, aber wir entscheiden immer im Einzelfall“, sagt Meier. DafĂŒr sei es wichtig, dass dringend benötigte Unterlagen vorgelegt werden. Nicht zuletzt sei das deutsche Asylrecht seit 2015 immer weiter verschĂ€rft worden. DafĂŒr sei allerdings nicht die Stadt Potsdam, sondern die Bundesregierung verantwortlich, so Meier.

Von Feliks Todtmann




Quelle: Inforiot.de