Januar 11, 2021
Von Emrawi
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FĂŒr den 16. JĂ€nner mobilisieren Corona-Leugner:innen, Verschwörungsfantatiker:innen und Antisemit:innen zu einer „Großdemonstration“ am Wiener Heldenplatz. TatkrĂ€ftig unterstĂŒtzt wird die Mobilisierung von verschiedensten Spektren der organisierten extremen Rechten, von den neofaschistischen „IdentitĂ€ren“ bis hin zu gewaltbereiten Neonazis. Bereits an den letzten Demonstrationen in mehreren österreichischen StĂ€dten wurde sichtbar, dass die Proteste immer mehr Zulauf erfahren und rechtsextreme Akteur:innen sich immer sichtbarer an ihnen beteiligen. Verwunderlich ist das nicht, bieten die konformistischen „Corona-Rebell:innen“ den Rechtsextremen nicht nur von Anbeginn an Platz, sondern auch eine Vielzahl an ideologischen AnknĂŒpfungspunkten – von antisemitischen Verschwörungsideologien bis hin zu sozialdarwinistischen Denkmustern, die eine vermeintlich natĂŒrliche Auslese der “Schwachen” befĂŒrworten oder sich zumindest nicht daran stören.

Was sich als freiheitsliebender, alternativer Protest gibt, der sich kritisch am Corona-Management abarbeitet, ist in Wirklichkeit eine Ă€ußerst dynamische und bizarre Welle rechter Straßenmobilisierung. Mit Kritik haben diese selbsternannten „Corona-Rebellen:innen“ jedoch nicht im Entferntesten etwas zu tun. Schon eher aber mit autoritĂ€rer Rebellion. Es handelt sich um falsche Freund:innen der Freiheit. Letztlich bleibt von der Freiheit, die von den „Corona-Rebell:innen“ geschĂŒtzt werden soll, nicht viel mehr ĂŒbrig, als die Freiheit, beim Einkaufen keine Maske mehr tragen zu mĂŒssen. Statt die vielfĂ€ltigen AusschlĂŒsse und BrutalitĂ€ten zu kritisieren, die mit dem gesellschaftlichen Umgang mit Corona einhergehen – etwa die dramatischen ZustĂ€nde in Refugee-Camps und GefĂ€ngnissen, die massive Zunahme hĂ€uslicher Gewalt oder den kapitalistisch ĂŒberformten Gesundheitssektor – verbreiten sie Verschwörungsideologien um Impfmythen und einen geheimen Plan, die Bevölkerung mit Mikrochips unter Kontrolle zu bringen. Diese Halluzination der Corona-Krise als eine „MachtĂŒbernahme“ bedient dabei die ĂŒblichen antisemitischen Feindbilder in Medien und Politik, Pharmaindustrie und internationalen Organisationen. Die Impfgegner:innenschaft hatte schon sehr frĂŒh eine NĂ€he zum Antisemitismus. So erklĂ€rte der Nationalökonom und Vordenker des Nationalsozialismus, Eugen DĂŒhring, in einer 1881 veröffentlichten Schrift das Impfen zum „Aberglauben”, den jĂŒdische Ärzt:innen in die Welt gesetzt hĂ€tten, um das „deutsche Blut” zu verunreinigen und sich persönlich zu bereichern. Daher ĂŒberrascht es nicht, dass die Nazis zwar zahlreiche Gesetze zur „Volksgesundheit“ erließen, aber das Reichsimpfgesetz aufgehoben wurde.

Die selben “dunklen MĂ€chte” , die angeblich in Hinblick auf Impfzwang und Bevölkerungskontrolle im Hintergrund die FĂ€den ziehen, werden auch fĂŒr den Verschwörungsmythos des “Großen Austauschs” verantwortlich gemacht. In dem rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Bedrohungsszenario wird die Fatansie befeuert, dass das autochtone “Volk” – von den “MĂ€chtigen” gesteuert – durch Massenmigration ausgetauscht und dadurch untergehen werde. Mit diesen ErzĂ€hlungen finden die Corona-Maßnahmen-Gegner:innen einen bĂŒrgerlichen Resonanzraum, der auch von Kapitalseite bestĂ€rkt wird. Und damit entsteht eine gefĂ€hrliche politische Gemengelage.

Wie gefĂ€hrlich und explosiv die Mischung aus VerschwörungserzĂ€hlungen, apokalyptischen Untergangsszenarien und kapitalistischen Krisenerscheinungen ist, zeigt nicht nur ein Blick in die Geschichte nationalsozialistischer und faschistischer Bewegungen. Auch die rechtsterroristischen Attentate der letzten Jahre speisen sich aus genau jener ErzĂ€hlung – mit mörderischen Konsequenzen fĂŒr all jene, die der extremen Rechten als Feindbild dienen. Aus diesem Grund gilt es am 16. JĂ€nner als Antifaschist:innen auf die Straße zu gehen, um der unheimlichen bĂŒrgerlich-rechtsextremen Allianz entschieden entgegenzutreten.

Shut down capitalism, not our lives!

Doch eine linke Perspektive darf nicht dabei stehen bleiben oder gar die Maßnahmen der Regierung gegen die Corona-Leugner:innen verteidigen. Vielmehr gibt es genug GrĂŒnde, die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise zu kritisieren und ihnen dabei die Perspektive auf ein gutes Leben fĂŒr alle Menschen entgegenzuhalten. Denn Corona offenbart einmal mehr, dass wir in einer Gesellschaft leben, in denen soziale Ungleichheiten bestehen und die Krise eben nicht alle gleich trifft. Sie zeigt, dass diese Gesellschaft nicht zum Wohle aller eingerichtet ist, sondern der Marktlogik folgt und der Profit ĂŒber den Einzelnen steht. WĂ€hrend Kampagnen an die Verantwortung der Einzelnen appellieren, mĂŒssen wir uns jeden Morgen in die ĂŒberfĂŒllte U-Bahn quetschen, um zur Arbeit zu kommen. Und selbst wenn Marktprinzipien durch die Pandemie ins Wanken geraten, setzt kein Nachdenken darĂŒber ein, ob der Kapitalismus wirklich das Leitprinzip der Gesellschaft sein sollte, sondern wie er möglichst schnell und effizient wieder zum Laufen gebracht werden kann.

Vor diesem Hintergrund hat eine linke Gesundheitspolitik in der Pandemie einen zentralen Vorteil: Sie muss sich nicht zuerst den Kopf des Kapitals zerbrechen und kann der Maxime „Gesundheit vor Profite“ folgen. Deswegen muss sie einen solidarischen Lockdown fordern, der nicht nur soziale und demokratische Garantien bietet und ausnahmsweise mal die Reichen die Kosten der Krisen zahlen lĂ€sst. Siemuss auch die Last der EinschrĂ€nkungen fairer verteilen und die bisher eher vernachlĂ€ssigten Infektionstreiber:innen wie Logistikzentren, SammelunterkĂŒnfte und Fleischunternehmen stoppen. Zum Beispiel mit der konsequenten Durchsetzung des Arbeitsschutzes, einer dezentralen Unterbringung der Menschen, bis hin zu Werksschließungen. Sie mĂŒsste auch den „Impfstoff-Nationalismus“ kritisieren, wonach laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam sich die reichsten Nationen, in den 13 Prozent der Weltbevölkerung leben, schon mehr als die HĂ€lfte der in naher Zukunft verfĂŒgbaren Impfdosen gesichert haben und Pharmakonzerne durch Patente den billigen und schnellen Nachbau von Impfstoffen verhindern. Denn im Kapitalismus geschieht nur, was Profit bringt beziehungsweise bringen soll, und diesem Kriterium sind auch lebensrettende Medikamente unterworfen. Alleine aus diesem Umstand wĂ€re schon der Schluss zu ziehen, dieser menschenverachtenden Rechenweise des Kapitalismus endlich ein Ende zu setzen und die herrschenden VerhĂ€ltnisse umzustĂŒrzen. Gesundheit und ein gutes Leben fĂŒr alle sind also nur in entschiedener Gegner:innenschaft zu Staat und Kapital zu haben!

Das wÀre eine echte Alternative zum sozialdarwinistischen Zynismus der Rechten wie zum epidemiologischen Durchwurschteln der Bundesregierung.

Gegen Nationalismus, Antisemitismus und Verschwörungsmythen! FĂŒr eine radikale Gesellschaftskritik!




Quelle: Emrawi.org