Juli 16, 2021
Von La Presse
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„Die gesehene Repression gegen die Aktion von #CancelLEJ, betrifft nicht nur die Aktivist:innen vor Ort, sondern die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung und gefĂ€hrdet auch die Demokratie.

Wir solidarisieren uns mit allen beteiligten Aktivist:innen und rufen zur Demonstration am 16.7.21 in Leipzig unter dem Thema „RĂŒckbau statt Ausbau: CancelLEJ“ auf.“ lautete es in einem Demonstrationsaufruf der Gruppe Copwatch. Knapp 600 Teilnehmer*innen folgten ihm.

Hintergrund waren die polizeilichen Maßnahmen nach der Blockade des DHL-Drehkreuzes letzten Freitag auf Samstag Nacht. Aufgrund der Weigerung der Demontrationsteilnehmer*innen ihre IdentitĂ€ten preis zu geben, wurden diese ca. 36 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten, bis es zur VorfĂŒhrung an Ermittlungsrichter*innen kam. Aufgrund der drohenden Untersuchungshaft gaben die Teilnehmer*innen schließlich ihre Personalien an. Am Einsatz wurde Kritik laut – auch am Ausbau des Flughafens selbst.

Falsche Informationen durch die Polizei
In einer ersten Medieninformationen der Polizei Sachsen am 10.07.21 erklÀrte diese, dass durch die Aktion ein Schaden in Millionenhöhe bei dem Logistikdienstleister DHL entstanden sei. Zudem soll durch die Aktion zur Verzögerung von Impfstofflieferungen gekommen sein. Dies wurde zwischenzeitlich durch eine Recherche des Spiegel Magazins widerlegt.

Sexualisierte Gewalt im Polizeigewahrsam
Laut Zeugenaussagen soll es in den 36 Stunden Polizeigewahrsam zu Beleidigungen, DNA-Zwangsentnahmen, mangelhafte Toiletten- und Nahrungsversorgung und sexuellen Übergriffen durch Polizeibeamt*innen gekommen sein. In einem sehr emotionalen, jedoch sachlichen Redebeitrag schilderte eine Betroffene ihre Erlebnisse.

Politische Wellen – MinisterprĂ€sident gerĂ€t unter Druck
Am Folgetag der Blockade twitterte Martin Dulig „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel! Die Demo nachts am #DHL-Frachtdrehkreuz am @LEJ_Airport ist inakzeptabel. Durch den RĂŒckstau wurde gefĂ€hrlich in den Straßenverkehr eingegriffen und der freie Handel am internat. Airport blockiert. Protest gehört zur Demokratie, aber nicht so!“. Dulig ist SPD-Vorsitzender Sachsen, Ostbeauftragter der SPD, stellvetretender MinisterprĂ€sident des Freistaates sowie Minister fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Sonntag meldete sich MinisterprĂ€sident Kretschmer (CDU) in der LVZ zu Wort. „Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist, dass Gewalt weder gegen Personen noch Sachen ausgeĂŒbt wird. Hier sind Grenzen ĂŒberschritten worden. DafĂŒr hat der Rechtsstaat vernĂŒnftige Instrumente und Schritte, die jetzt auch angewandt werden“

Vor dem Hintergrund, dass selbst die Polizei von einer friedlichen Versammlungslage berichtete richtete sich gegen Kretschmers Aussage Widerstand. Peter Richter von der BĂŒrgerinitiative IG Nachtflugverbot ließ ĂŒber den MDR verlauten: „Wir werden mit einem offenen Brief an die Staatsminister sowie an der MinisterprĂ€sidenten darauf dringen, dass das an gleicher Stelle zurĂŒckgenommen wird und diese Geschichte aus der Welt gerĂ€umt wird. Dass es sich hier um keine gewaltsame Aktion gehandelt hat.“ Aus Kreisen von Rechts*anwĂ€ltinnen wurde verlautbart, dass eine UnterlassungserklĂ€rung wegen der “ bewusst wahrheitswidrig [unterstellten] Gewaltanwendung“ geprĂŒft wird.

Ein Redner fasste dies auf der Kundgebung „Ihr habt es geschafft, dass ein MinisterprĂ€sident sich mit doppelter Bockflinte ins Knie geschossen hat“ zusammen. 


PetitionsĂŒbergabe
Neben RedebeitrĂ€gen von CancelLEJ (Redebeitrag), Protest LEJ und Copwatch kamen auch Anwohner*innen des Flughafens zu Wort. Das „AktionsbĂŒndnis gegen den Flughafenausbau“ hatte am 23. Juni eine Petition mit knapp 11.000 Unterschriften an den amtierenden LandtagsprĂ€sidenten, Matthias Rösler (CDU) ĂŒberreicht.

Auf der Demonstration hielt Matthias Zimmerman, Pressesprecher der BĂŒrgerinitative „Gegen die neue Flugroute“ eine Rede, die wir hier im Volltext wiedergeben:

„Die Geschichte des Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle ist die Geschichte von LĂŒgen, Halbwahrheiten und nicht eingehaltenen Versprechungen von Politik und Verwaltung gegenĂŒber den BĂŒrgern.

Vielen Dank fĂŒr die Einladung.

Ich werde in letzter Zeit immer wieder gefragt: Herr Zimmermann, die „BĂŒrgerinitiative gegen die neue Flugroute“ kommt nach unseren Erfahrungen eher aus der eher konservativen bĂŒrgerlichen Mitte. Seit geraumer Zeit finden wir Sie aber verstĂ€rkt – vorsichtig ausgedrĂŒckt –  unkonventionell unterwegs, sowohl in den Aussagen, als auch in den Aktionen der BĂŒrgerinitiative. Wie passt das zusammen?

Ja antworte ich dann, die Tatsache kann ich bestÀtigen und es hat sich auch an unserer Grundeinstellung nichts geÀndert. Aber es hat einen Erkenntnisprozess gegeben. Und das hat seinen Grund:

Die Geschichte des Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle ist die Geschichte von LĂŒgen, Halbwahrheiten und nicht eingehaltenen Versprechungen von Politik und Verwaltung gegenĂŒber den BĂŒrgern. Nur drei Beispiele aus einer von mehr als zwei DIN A4- Seiten umfassenden Chronik möchte ich hier anfĂŒhren.

Als 1996 die Start- und Landebahn Nord und der neue Terminal gebaut werden sollte, lies der damalige MinisterprĂ€sident von Sachsen, Georg Milbradt, verkĂŒnden, dass niemand die Absicht habe, den Flughafen zu erweitern. Die in DDR-Geschichte bewanderten werden ggf. Parallelen erkennen. Das Ergebnis ist bekannt.

Als dann im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens 2003/2004 die Start- und Landebahn SĂŒd neu gebaut werden sollte, versprach man den BĂŒrgern, „Leipzig wird umflogen“. „Keiner soll nachts aufwachen“. TatsĂ€chlich sind mit Inbetriebnahme der SLB SĂŒd und des DHL-Frachtflugdrehkreuzes auch weite Teile Leipzigs von den nĂ€chtlichen DHL-AnflĂŒgen betroffen. Lt. BĂŒrgerumfrage 2019 empfinden die BĂŒrger in ca. 1/3 des Leipziger Stadtgebietes FluglĂ€rmbelastung. 

Der damalige Planfeststellungsbeschluss legte eigentlich auch eine gleichmĂ€ĂŸige Bahnverteilung fest. Trotzdem gestand die Landesregierung zeitgleich in einer nicht veröffentlichten PatronatserklĂ€rung von 2005 dem Unternehmen DHL zu, dass sowohl DHL selbst, als auch alle im Namen von DHL tĂ€tigen Luftfahrtunternehmen die stadtnahe sĂŒdliche Start- und Landebahn bis 40 Flugbewegungen pro Stunde !!! nutzen können. Heute werden ĂŒber 90% der nĂ€chtlichen Start ĂŒber die stadtnahe SĂŒdbahn abgewickelt.

Im Jahr 2017 stellte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig und mit dem höchsten Votum fest, das Begehren der BĂŒrger ist rechtens, die kurze SĂŒdabkurvung muss abgeschafft werden. Der Deutsche Bundestag, bestĂ€tigte dies zudem mit einem einstimmigen und parteiĂŒbergreifenden Bundestagsbeschluss. Dieser Bundestagsbeschluss ist bis heute nicht umgesetzt, da sich der zustĂ€ndige Verkehrsminister schlichtweg weigert. Selbst die Leipziger Bundestagsabgeordneten, die sich um der Sache willen querbeet der Parteienlandschaft mehrfach aktiv fĂŒr die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses eingesetzt haben, sagen mir, sie sind mit ihrem Latein am Ende. Welch dĂŒsterer Ausblick in bundesdeutsche Demokratie.

Was den Koalitionsvertrag der Landesregierung betrifft, so lies das hoffen. In ihm wurde festgeschrieben, „Im Interesse der Menschen im Ballungsraum Leipzig 
 werden wir uns fĂŒr eine weitere Reduzierung der FluglĂ€rmbelastung einsetzten.“ Also mal ungeachtet der Tatsache, dass das Adjektiv „weitere“ vollkommen desinformierend ist, da es auch in der Vergangenheit gar keine Reduzierung des FluglĂ€rms gab, seit 2019 sind die FluglĂ€rmbelastung und der CO2-Ausstoß stĂ€ndig weiter angestiegen und keiner der im Regierungsprogramm zum Thema FluglĂ€rm bzw. Flughafen angesteuerten Punkte sind bis heute umgesetzt.   

Und nun schließt sich der Kreis zum Ausgangspunkt meiner AusfĂŒhrungen. Wie bekannt hat unsere BĂŒrgerinitiative Mitte letzten Jahres die Petition „Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“ gestartet und diese mit ĂŒber 10.000 Unterschriften kĂŒrzlich eingereicht. Zudem haben gegen das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens bisher weit mehr als 5.000 Einzelpersonen WidersprĂŒche eingereicht. Die Stellungnahmen der meisten Kommunen zum Vorhaben waren niederschmetternd. Das Verfahren lĂ€uft zwar noch und die Stellungnahmen mĂŒssen erst ausgewertet werden – aber trotzdem lese ich in der Zeitung, dass das Flughafenmanagement erklĂ€rt, „Der Ausbau wird genehmigt“. Wohlgemerkt, bei dem Flughafen Leipzig/Halle handelt es sich defacto um ein Landesunternehmen. Da frage ich mich doch, wer ist hier „diktatursozialisiert“ und wer ist Lobbygetrieben?

Kommen wir zur Blockade des Flughafens sowie den diesbezĂŒglichen SchnellschĂŒssen aus Wirtschaft und Politik hinsichtlich der Schadensersatzforderungen.

Da darf man doch wohl zurĂŒckfragen

–       Wer bezahlt den Anrainern die gesundheitlichen SchĂ€den und Kosten des nachweislich krank machenden FluglĂ€rms?

–       Wer kommt fĂŒr den Klimaschaden auf?

–       Wer zieht die WahlbetrĂŒger zur Rechenschaft?

–       Wer ersetzt den schleichenden Verlust qualitativ hochwertigen ArbeitskrĂ€ftepotentials, welches durch die beabsichtigte neue chinesische Seidenstraße, wie sie am Flughafen Leipzig/Halle als wesentlicher Punkt installiert werden soll, unweigerlich eintreten wird – ja bereits eingetreten ist?

–       Und warum soll der Steuerzahler das alles auch noch bezahlen? Bekanntlich ist der Flughafen defizitĂ€r.

An dieser Stelle sei ĂŒbrigens angemerkt, dass selbst die KlimaUnion, eine Gruppe von CDU-Politikern, fordert, „sĂ€mtliche Flugverkehrssubventionen StĂŒck fĂŒr StĂŒck zu streichen.“ Das sollte dann wohl auch fĂŒr den Leipziger Flughafen gelten. Oder?

Demokratie ist keine Einbahnstraße mit gewollten Ergebnissen fĂŒr die Wirtschaft und von ihr ggf. gesteuerter Politik. 

Wenn sachliche und fachliche Argumentation nicht gehört wird bzw. nicht zĂ€hlt, dann soll es halt so sein – unorthodoxe, kreative Demos und Protestaktionen.

Last uns also fragen:

Wenn das Umweltbundesamt ein generelles Nachtflugverbot fĂŒr stadtnahe FlughĂ€fen fordert, warum soll dann ein Flughafen wie Leipzig-Halle ausgebaut werden, der eine uneingeschrĂ€nkte Nachtflugerlaubnis besitzt?

Lasst uns fragen:

Wenn die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt, dass der NachtfluglĂ€rm auf weniger als 40 dB reduziert werden soll, warum wird dann ein Flughafen ausgebaut, bei dem selbst außerhalb des sogenannten Nachtschutzgebietes LĂ€rmspitzen bis 70 dB und mehr gemessen werden?

Und lasst uns fragen:

Von wem fĂŒhlen sich Frau Merkel und Herr Kretschmer eigentlich legitimiert, sich ĂŒber das Grundrecht auf Gesundheit hinwegzusetzen?“

/MS




Quelle: La-presse.org