Juni 30, 2021
Von InfoRiot
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Hater und Hetzer sollen kĂŒnftig auch in Brandenburg Ärger mit der Justiz bekommen.

Hater und Hetzer sollen kĂŒnftig auch in Brandenburg Ärger mit der Justiz bekommen.

Foto: dpa/Paul Zinken

Im Jahr 2020 wurden in Brandenburg insgesamt 359 Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Straftaten im Zusammenhang mit HasskriminalitĂ€t zum Gegenstand hatten, 108 Verfahren davon gehen auf Taten im Internet zurĂŒck. Die Zahlen gab das Justizministerium am Mittwoch auf nd-Anfrage bekannt. Ab sofort werden diese FĂ€lle auch bei der neuen Zentralstelle zur BekĂ€mpfung der HasskriminalitĂ€t in Brandenburg landen, die von von zwei StaatsanwĂ€lten betreut wird.

»Die Zentralstelle wird dabei nicht nur mit den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg kooperieren, sondern auch die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden koordinieren und insbesondere eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt sicherstellen«, sagt Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) zu »nd«.

In besonderen FĂ€llen soll die Zentralstelle auch selbst Ermittlungen ĂŒbernehmen. »Dies können Verfahren beispielsweise dann sein, wenn sie sich gegen eine große Anzahl von Strafanzeigen oder Straftaten verfahrensgegenstĂ€ndlich sind«, so Hoffmann weiter. »Aus jĂŒngster Vergangenheit wĂ€re etwa der Verfahrenskomplex â€șAttila Hildmannâ€č zu nennen.« Der inzwischen offenkundig in der TĂŒrkei untergetauchte Berliner Verschwörungsideologe und Antisemit hat oder hatte seinen Hauptwohnsitz in Brandenburg.

»Die neue Stelle ist auch ein Zeichen in die Gesellschaft, dass Hass und Gewalt in Brandenburg keinen Platz haben und die Strategie der Null-Toleranz konsequent verfolgt wird«, betont die CDU-Politikerin. Mit der Stelle wĂŒrden »Ressourcen und Erfahrungen gebĂŒndelt«, man hoffe darauf, »zu einer effizienten Strafverfolgung« beizutragen.

Im Januar hatte der Landtag mit der Mehrheit der rot-schwarz-grĂŒnen Koalition einen entsprechenden Beschluss gefasst, der sich fĂŒr die »zentrale BĂŒndelung von Fachwissen und Ressourcen« zur Verfolgung von HasskriminalitĂ€t ausgesprochen hatte. Grundlage fĂŒr die neu geschaffene Zentralstelle ist auch das sogenannte Hatespeech-Gesetz, das Anfang April im Bundestag verabschiedet wurde. Es soll den Kampf gegen Extremismus und Hass im Internet erleichtern. Hierunter fallen alle Straftaten, die dort etwa aufgrund der NationalitĂ€t, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung des Opfers begangen werden. KĂŒnftig drohen bei Beleidigungen im Netz bis zu zwei Jahre, bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen bis zu drei Jahre Haft. »Ziel ist es, die durch das neue Gesetz eröffneten Möglichkeiten im Sinne einer verbesserten BekĂ€mpfung der HasskriminalitĂ€t im Internet konsequent nutzen zu können«, so Susanne Hoffmann.

In Ermittlerkreisen rechnet man mit bis zu 6000 Verfahren allein in Brandenburg. Eine Zahl, die die Justizministerin so nicht bestÀtigen will: »Es ist von einer erheblichen Zunahme von Verfahren auszugehen, wenn auch zur konkrete Höhe derzeit noch keine validen Angaben möglich sind.«

So zufrieden Justizministerin Hoffmann mit der neuen Zentralstelle ist, so kritisch reagiert die Brandenburger Linke. »Es ist einfach schade, da wird eine große Chance vertan«, sagt Marlen Block, rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag zu »nd«. »Das Grundproblem ist, dass die Justizministerin den Auftrag nicht versteht«, sagt Block. »Es geht nicht nur um eine juristische Aufarbeitung, was HasskriminalitĂ€t betrifft, wir haben auch einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag.« Dazu gehöre auch das Einbeziehen von Beratungsstellen und die Zusammenarbeit mit VerbĂ€nden.

Deshalb fordert die Linke-Politikerin, »einen Beauftragten einzusetzen und ihn mit geschultem Personal und einer GeschĂ€ftsstelle auszustatten.« Stattdessen gebe es eben nur zwei StaatsanwĂ€lte. »Eine effektive Verfolgung von Hatespeech-Delikten und digitaler Gewalt wird so kaum möglich sein – bei der Vielzahl von Verfahren, die erwartet werden«, sagt Block.

Gespannt blickt immerhin Martin Vesely vom Verein Opferperspektive Brandenburg auf die neue Stelle. »Das muss sich jetzt in der Praxis niederschlagen«, sagt er zu »nd«. Seit 1998 berĂ€t der Verein bei rechter Gewalt, rassistischer, antisemitischer, homo- und transphober Diskriminierung. Vesely wĂŒnscht sich, dass die neue Zentralstelle Verfahren bĂŒndelt und auch die Probleme bei den Staatsanwaltschaften anpackt. »Hier braucht es Lösungen, die jetzt greifen und die so gestaltet sind, dass in den Verfahren der Opferschutz angemessen berĂŒcksichtigt wird«, sagt Vesely.

»Es ist zu hoffen, dass die neue Zentralstelle gegen HasskriminalitĂ€t ein schnelleres und wirksameres Vorgehen gegen HasskriminalitĂ€t ermöglicht«, ergĂ€nzt Frauke BĂŒttner vom AktionsbĂŒndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Brandenburg gegenĂŒber »nd«. Es genĂŒge nicht, nur rechte Hetzer*innen zu belangen. Auch die großen Digitalkonzerne mĂŒssten zur Übernahme von mehr Verantwortung gedrĂ€ngt werden. »Doch zugleich sind Einspruch, Widerrede und die UnterstĂŒtzung von Betroffenen auch Aufgaben der Zivilgesellschaft, Aufgaben fĂŒr jede und jeden Einzelnen von uns«, betont BĂŒttner.




Quelle: Inforiot.de