Mai 11, 2021
Von Indymedia
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„Wir wenden uns anlĂ€sslich eines Artikels in der SĂ€chsischen Zeitung vom 29.10 an Sie. Allerdings ist dieser Artikel lediglich der berĂŒhmte letzte Tropfen, der das Fass zum ĂŒberlaufen gebracht hat. Vielmehr geht es uns um grundsĂ€tzliche und grundlegende ZustĂ€nde in der JVA Zeithain, die aus unserer Sicht nicht weiter hinnehmbar sind.

ZunĂ€chst jedoch zum vorgenannten Artikel, in dem durchweg falsche und unwahre Darstellungen durch den Pressesprecher der JVA Zeithain getroffen werden. Leider ist dies nicht die erste Gelegenheit, in der die Gelegenheit genutzt wird, um Medien und damit die Öffentlichkeit faktisch zu belĂŒgen. Mit Beginn der Covid-19-BeschrĂ€nkungen galt zum Ende April u.a. die Pflicht fĂŒr die Bediensteten, innerhalb der Anstalt, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn der Abstand von mindestens 1,5m zu Gefangenen und Kollegen nicht eingehalten werden kann. Dies wurde durch die Anstaltsleiterin via Aushang öffentlich bekannt gemacht. Entgegen der Darstellung des Pressesprechers der JVA Zeithain, der von vereinzelten FĂ€llen sprach, ist festzuhalten, dass sich praktisch kein Bediensteter daran gehalten hat. Es waren vielmehr nur vereinzelte Bedienstete, die zu Beginn dieser Anordnung eine Maske getragen haben. Der Großteil der Bediensteten hat bis kurz nach Erscheinen des Artikels keine Maske getragen und dies auch ganz offen abgelehnt. Bereits im Mai wurde dies durch die Gefangenenmitverantwortung gegenĂŒber der Anstaltsleiterin kritisiert, da hier ein potentiell erhöhtes Ansteckungsrisiko gesehen wurde. Dieser Einwand wurde, so berichten es teilnehmende Gefangene, durch die Anstaltsleitung beiseite gewischt, teils mit der Aussage, dass diese Anweisung (lt. Aushang durch das SMJ) lediglich eine „Empfehlung“ sei, teils damit, dass man ja „alle als ein Haushalt gelte“. Das ist mit Sicherheit nicht so. Erst nach Erscheinen des Artikels in der SĂ€chsischen Zeitung ist mittlerweile festzustellen, dass die Maskenpflicht seid Ende Oktober umgesetzt wird.

DarĂŒber hinaus sind weitere unwahre Darstellungen durch den Pressesprecher festzustellen. Es mag zwar sein, das die JVA Zeithain ein Hygienekonzept hat, die behaupteten Einzelpunkte sind jedoch nicht zutreffend. PapierhandtĂŒcher fĂŒr Gefangene? Fehlanzeige. Weder in Haftbereichen noch in Arbeitsbereichen. Desinfektionsmittel in den GĂ€ngen? Nicht existent. FlĂŒssigseife fĂŒr Gefangene? Nicht in der JVA Zeithain. Diese Aussagen entsprechen vollumfĂ€nglich nicht den tatsĂ€chlichen Gegebenheiten. Welche GrĂŒnde die Anstaltsleitung und der Pressesprecher fĂŒr derartige Falschinformationen haben, ist fĂŒr uns weder erkennbar noch nachvollziehbar schlĂŒssig, außer, dass man ein gutes Bild in der Öffentlichkeit abgeben und von den tatsĂ€chlichen Problemen und Fehlern ablenken will. Darauf angesprochen, wurde seitens der Anstaltsleitung wieder ausgewichen, hier war von „falscher Übermittlung“ sowie „falsche Wortwahl“ die rede.

Sinnigerweise wurden konstruktive VorschlĂ€ge, die mit Beginn der Corona- Pandemie sowie fortlaufend seitens Gefangener und Gefangenenmitverantwortung an die Anstaltsleiterin herangetragen wurden, als nicht notwendig abgetan. Darunter waren bereits frĂŒhzeitig die Trennung von einzelnen Anstalts-, (A/B- und C/D- Haus), Arbeits- sowie Freizeitbereichen untereinander, Maskenpflicht, Schnelltests, Clusterlösungen, etc. Ein derartiges Reagieren der Anstaltsleitung ist bis heute nicht nachvollziehbar und wirkt eher hilflos. Gleichzeitig ist von kompensatorischen Ausgleichen, hinsichtlich der zum Teil noch andauernden Corona- EinschrĂ€nkungen die Rede, von denen inhaltlich der etwas genauerer Betrachtung kaum bis nichts bestand haben kann. So wurden auch in Zeithain Kommunikationsmöglichkeiten erweitert, konkret die Kontaktmöglichkeit per Skype fĂŒr alle Gefangenen eingefĂŒhrt sowie das Telefonvolumen auf 400.- Euro im Monat erhöht. Hierzu stellen sich allerdings sofort Fragen: Angesichts der immernoch nicht normalen LebensumstĂ€nden angepassten Verdienstes (dieser liegt in Zeithain bei ca. 115.- Euro monatlich verfĂŒgbarem sog. Hausgeld) ist eine Inanspruchnahme dieser erweiterten Telefonmöglichkeiten nicht möglich, von Gefangenen, denen keine Arbeit ermöglicht wird und die auf alimentiertes Taschengeld (ca. 40.- Euro mtl.) angewiesen sind ganz zu schweigen. Es bleibt also vielen nur die Möglichkeit, diese Kosten von Angehörigen, Freunden oder Familie tragen zu lassen, sofern das möglich ist. Wir haben jedenfalls keinen Gefangenen gefunden, der diese „Kompensation“ die sie ja auch selbst in einer Antwort auf eine Anfrage von Frau Juliane Nagel im Landtag (Az.: 1040E/46/236-KLR v. 12.05.2020) so anfĂŒhren, nutzen kann. Von Kompensation kann hier keine Rede sein. Überdies stellt auch die Möglichkeit der Telefonie ein massives Kostenproblem aufgrund der GebĂŒhren des praktischen Monopolisten Telio dar. Dieses Kostenproblem ist Ihnen persönlich wiederholt bereits als Mitglied des Anstaltsbeirates der JVA (u.a. am 30.07.2019) vorgetragen worden. GeĂ€ndert hat sich freilich bis zum heutigen Tag – immerhin anderthalb Jahre spĂ€ter – nichts. Ebenso stellt sich die Möglichkeit, Skype zu nutzen als unausgegoren dar: zwischenzeitlich wurde dies in der JVA Zeithain wieder deutlich zurĂŒckgefahren, sowohl in quantitativer (aus einmal wöchentlich) als auch in qualitativer Hinsicht (von anderthalb Stunden auf nunmehr 30 Minuten pro Woche). Auch hier kann von Kompensation kaum die Rede sein; angesichts der Entwicklung der Besuchszahlen seid Beginn der Corona- EinschrĂ€nkungen (nach Anstaltsangaben liegen diese derzeit lediglich bei 50% der normalen Besucherzahlen). Mit derartigen „Maßnahmen“ wird lediglich die Exklusion von Gefangenen, der durch die Anstalt ohnehin nur unzureichend begegnet wird, weiter verstĂ€rkt und eine Wiedereingliederung weiterhin behindert.

Dass der Pressesprecher Benno Kretzschmar mit seinen immer falschen Darstellungen in den Medien gleichsam auch die GlaubwĂŒrdigkeit der Bediensteten und Angestellten angreift und untergrĂ€bt, scheint diesem nicht bewusst zu sein. Faktisch jeder in der JVA Zeithain Anwesende, sei es Gefangener Bedienstete, Angestellte oder externe Mitarbeiter weiß um die Unwahrheit dieser Darstellung. Was, Frau Ministerin, soll man noch glauben, wenn die Anstalt – und das vorsĂ€tzlich, gleichsam folgenlos – Medien und damit die Öffentlichkeit belĂŒgt? Wie eingangs bereits angesprochen sind derartige Fehl- und Falschdarstellungen nicht die Ausnahme, sondern immer wieder die Regel. So war in vorangegangenen Äußerungen und Interviews, insbesondere in der „SĂ€chsischen Zeitung“ die Rede von angeblich immer mehr psychisch auffĂ€lligen Gefangenen in Zeithain. Belegt hat hier der Pressesprecher weder diese Aussage ebenso wie falsche Darstellungen zur Personalsituation, die im Rahmen des Tages der Offenen TĂŒr im vergangenen Jahr gegenĂŒber Teilnehmern dort gemacht wurde. Es mag angenehm und bequem sein, in Medien als „primĂ€rer Definierer“ aufzutreten. Es macht aber grundlegende VersĂ€umnisse und Fehlleistungen weder besser noch wahrer.

Neben diesen aktuellen Ereignissen stehen allerdings auch grundlegende Fehlentwicklungen im Raum, die aus unserer Sicht – nach unzĂ€hligen Ansprachen hier sowie folgendem fortdauernden Hinhalten durch die Anstaltsleitung sowie Abteilungsleiter – nicht mehr hinzunehmen sind.

Die grundsĂ€tzliche Organisation des Haftverlaufes soll auch im sĂ€chsischen Strafvollzug durch eine sog. Vollzugsplanung, die aus einer entsprechenden Vollzugskonferenz hervorgehen soll, umgesetzt werden. Oberster Leitgedanke soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers die (Wieder-) Eingliederung des Gefangenen sein, gleichzeitig soll eine Exklusion vermieden werden. Auf den Widerspruch bereits an dieser Stelle soll hier nicht zu sehr eingegangen werden, er liegt in der Sache selbst begrĂŒndet. Allerdings ist am Beispiel der JVA Zeithain ĂŒber diesen Grundsatz hinaus festzuhalten, dass bereits die sog. Vollzugsplanungen mehr als mangelhaft sind, um nicht zu sagen gesetzwidrig. So lĂ€sst sich eine Art Fahrplan, wie der Gesetzgeber diese Vorstellungen selbst bezeichnet hat, in praktisch keinem Vollzugsplan feststellen. Vielmehr sind diese bereits in ihrem Zustandekommen fragwĂŒrdig: eine systematische Eingliederung bzw. ein BemĂŒhen darum sind seitens der Anstalt kaum bis nicht erkennbar. Bereits die Zusammensetzung der sog. Vollzugsplankonferenzen erscheint fragwĂŒrdig und geht an den Vorgaben des Gesetzgebers („mit den maßgeblich am Vollzug Beteiligten“) vorbei, ebenso wie das Zustandekommen von Festlegungen in diesen Veranstaltungen. Von Festlegungen, die nach gemeinsamen Besprechung und Beratung getroffen werden, kann praktisch nicht gesprochen werden. RegelmĂ€ĂŸig, so wird dies auch dokumentiert, ist hier lediglich der/die zustĂ€ndige AbteilungsleiterIn sowie ein/e MitarbeiterIn des Psychologischen Dienstes anwesend. Von „maßgeblichen Beteiligten“ kann also kaum die Rede sein. Inhaltlich ist die Orientierung am Vollzugsziel der (Wieder-) Eingliederung kaum zu bemerken; vielmehr wird immer wieder mit pauschalisierenden, tendenziösen Formulierungen gearbeitet, um konkrete, notwendige Maßnahmen zu verzögern und zu verhindern. Motivation zu erzeugen, Perspektiven zu erarbeiten und zu beginnen, das scheinen hier Fremdworte zu sein. In einigen, uns bekannten, FĂ€llen ist die Anstalt, bzw. deren Abteilungsleiter sowie die Anstaltsleitung sogar verhindernd aufgetreten. Grundlegend entsteht der Eindruck, der sich auch in weiteren Belangen von Gefangenen fortsetzt, dass man darauf orientiert ist, hunderttausend GrĂŒnde zu finden, warum etwas nicht geht, anstatt sich fĂŒnf Minuten damit auseinanderzusetzen, wie eine sinnvolle Lösung aussehen und was man dafĂŒr tun mĂŒsste. Eine strukturierte Planung vom ersten Tag der Haft an, ist in den seltensten FĂ€llen erkennbar. Da dies schlussendlich zu lasten aller Beteiligten und auch der Gesellschaft als solches geht, ist dieses Fehlverhalten unverzĂŒglich abzustellen, Dazu fordern wir sie hiermit eindringlich auf.

Ein weiterer, Ihnen in ihrer damaligen Rolle als Anstaltsleiterin widerholt vorgetragener Punkt, ist die Entlassungsvorbereitung und -planung. Ausgehend von den obigen Schilderungen der unzureichenden Vollzugsplanungen ist es nicht allzu verwunderlich, dass auch die konkrete Entlassungsvorbereitung eine holprige Angelegenheit ist. Eine tatsĂ€chliche Planung im Sinne der gesetzlichen Vorgaben sieht in der JVA Zeithain regelmĂ€ĂŸig so aus, dass in VollzugsplĂ€nen ein „ggfs. Überarbeitungsmanagement“ im Zeitraum von 4 Monaten vor der Entlassung vermerkt, bzw. dieser vorgeschriebene Text angekreuzt wird. Als Planung ist ein derartiges Vorgehen zweifelsfrei nicht zu bezeichnen. Auch bei der konkreten Entlassungsvorbereitung ist ein vergleichbares Vorgehen der Anstalt festzuhalten; Statt konkreter Schritte gibt es immer wieder Versuche, ein sinnvolles, konstruktives und lösungsorientiertes Herangehen zu hintergehen und zu verhindern. Da telefoniert ein Mitarbeiter des Sozialdienstes aus dem C- Haus mit Gefangenen zur Vereinbarung eines Wohnungsbesichtigungstermins, um im Anschluss (und ohne den Gefangenen) nochmals mit der Hausverwaltung Kontakt aufzunehmen und ausdrĂŒcklich darauf hinzuweisen das es sich bei dem Interessenten um einen Gefangenen handelt. Da Ă€ußert der Abteilungsleiter Thieme, dass er nicht einsehe, warum er den Ausgang zu einer dritten Wohnungsbesichtigung erlauben soll, da der Gefangene „doch schon zwei Wohnungen gesehen habe und kein Ergebnis zustande kam“. WĂŒrden Sie das, Frau Ministerin, konstruktives Handeln nennen? Und das sind nicht die gern herangezogenen EinzelfĂ€lle, derlei Handeln ist fĂŒr die JVA Zeithain, bzw. deren Leitung TagesgeschĂ€ft. So kann eine systematische Resozialisierung nicht angegangen, geschweige denn erfolgreich umgesetzt werden. Der Übergangszeitraum aus der Haft ist nachweislich immanent wichtig fĂŒr ein Gelingen des Vollzugsziels „Resozialisierung und Widereingliederung“. Das wenig lösungsorientierte bis destruktive Verhalten der verantwortlichen Abteilungsleiter sowie der Anstaltsleitung ist inakzeptabel. Auch hier fordern wir Sie dringlich auf, einzuschreiten, dem Gebaren ein Ende zu setzten und ohne Verzögerung zu konstruktiven, sinnvollen Lösungen zu kommen.

Zum Ende des heutigen Schreibens möchten wir noch auf einen weiteren, aus unserer Sicht wesentlichen Punkt kommen. Der Umgang der Anstalt bzw. der Abteilungsleitern und Anstaltsleitung mit Kritik und kritischen Gefangenen lĂ€sst erhebliche Zweifel aufkommen, eine vernĂŒnftige Fehlerkultur existiert nicht.

Kritik wird hier offensichtlich als etwas Negatives, Schlechtes begriffen. Dies fĂŒhrt von negativen Bemerkungen zu VollzugsplĂ€nen („
 sieht manche VorgĂ€nge im Justizvollzug kritisch…“) ĂŒber Entzug und Nichtzuteilung von Arbeit und Verhinderung der Teilnahme an kulturellen Projekten bis hin zu massiven Drohungen (Verlegung in heimatferne Anstalt, wenn Kritik, etc. nicht eingestellt wird). Dies hat zur Folge, dass viele Gefangene sich praktisch nicht mehr trauen, ihre Meinung oder ihren Standpunkt zu vertreten. Es ist bekannt, dass dies selbst in persönlichen GesprĂ€chen mit Mitarbeitern des Sozialdienstes geschieht. Gleichzeitig fĂŒhrt dies auch zu, eigentlich ungewolltem vorauseilendem Gehorsam selbst an Stellen, an denen man es nicht erwarten wĂŒrde: in einer wiedererscheinenden Gefangenenzeitung der JVA Zeithain wird es auf Anweisung des Herausgebers Outlaw gGmbH, welche gleichzeitig externer Partner fĂŒr diverse Projekte auch in Zeithain ist, keinerlei Kritik geben. Dies sei nicht erwĂŒnscht, „man sei schließlich auch abhĂ€ngig von der Justiz“.

Ein Effekt den man selbst bei Mitarbeitern beobachten kann: wenn Vorgesetzte, insbesondere der Anstaltsleiter, zugegen sind, wird alles super dargestellt, Fehler verschwiegen. Beschwert wird sich dann hinterher. Es bleibt anzunehmen, das Kritik auch von Mitarbeitern nicht eingefordert, nicht akzeptiert und eigentlich nicht gewĂŒnscht ist. Dann braucht man sich andererseits auch nicht wundern, wenn der Anstaltsleiter mit den Worten beschrieben wird, „der denkt auch, der kann ĂŒbers Wasser gehen und die Elbe leertrinken“. Auch wenn das eventuell zu leichtem Schmunzeln verfĂŒhrt: solcher Umgang erinnert eher an Methoden chinesischer Machthaber oder Ă€hnlicher Potentaten – sie sind jedoch keine EinzelfĂ€lle, sie sind tĂ€gliches „GeschĂ€ft“ in Zeithain. Um das klarzustellen, es geht nicht um Meckern des Meckerns willen, sondern um sachliche Kritik, es geht um fundierte VorschlĂ€ge zur Verbesserung und lösungsorientierte Abhilfe von MissstĂ€nden. Es scheint nicht gewollt zu sein. Stattdessen wird ein falsch verstandener Korpsgeist gelebt, in dem Fehler von Kollegen und Mitarbeitern lieber vertuscht, selbst wenn sie von erheblicher Natur sind und man sie selbst feststellt (da wir annehmen das die Anstaltsleitung, wie so ĂŒblich, das abstreiten wird, hier keine EinzelfĂ€lle, sondern exemplarisch: Fehlbuchung von Arbeitszeiten, auch zu Lasten des Freistaates, im Bereich S/F; bis heute nicht aufgearbeitetes Festhalten von Angehörigen in der Anstalt ohne Rechtsgrund; Falschdarstellungen von der StVK Riesta [Anmerkung C4F: Strafvollstreckungskammer in Riesta], etc. ).

Gleichzeitig ist festzustellen, dass auch keine Abhilfe zu erwarten ist, wenn sich Gefangene an die Aufsichtsbehörde, also ihr Haus, oder Gerichte wenden. Auch hier zeigt die Anstaltsleitung und bearbeitende Abteilungsleiter*innen ein merkwĂŒrdiges VerhĂ€ltnis zu Wahrheit, sachlicher AufklĂ€rung. Scheinbar hemmungslos lĂŒgt man, gern auch wiederholt, Gerichte und die Aufsichtsbehörde an. Offensichtlich nutzt die Anstalt ihre vermeintlich höhere GlaubwĂŒrdigkeit dabei aus. Andererseits ist jedoch auch festzustellen, das sowohl die StVK Riesta als zustĂ€ndiges Gericht in Vollstreckungssachen als auch verantwortliche Mitarbeiter ihres Hauses wenig Interesse an tatsĂ€chlicher AufklĂ€rung haben. Exemplarisch sei hier angefĂŒhrt, dass die Abteilungsleiterin Eisermann immer wieder mit Falsch- und Halbwahrheiten gegenĂŒber der StVK agiert, gleichsam ist festzustellen, dass Herr Mirko Eichler sowie Frau Nathalie Bauer, als zustĂ€ndige Mitarbeiter ihres Hauses als Aufsichtsbehörde, immer wieder damit auffallen, solche und andere falsche Darstellungen unkontrolliert zu ĂŒbernehmen und trotz eindeutiger Hinweise weder tatsĂ€chlich aufklĂ€ren noch eine tatsĂ€chliche Aufsicht ĂŒbernehmen. Ist das Ihre Vorstellung, wie man in einer zivilisierten Gesellschaft mit Kritik umgeht, Frau Ministerin? Wir gehen nicht davon aus und fordern Sie auf dieses Verhalten zu beenden. Kritik muss möglich sein, ohne dass man sich Gedanken machen muss, dass das negative Folgen wie in der JVA Zeithain hat. Stellen Sie das (wieder) sicher! Aufgrund der vorgeschilderten UmstĂ€nde haben wir uns auch entschieden, auf konkrete Absender zu verzichten, da auch wir das Risiko sehen, dass unsere Äußerungen an Sie negative Folgen fĂŒr uns seitens der JVA Zeithain haben könnten. Dennoch sind wir an einem offenen Dialog interessiert, sehen uns derzeit bzw. bis zur Sicherstellung, das Kritik keine negativen Folgen hat in der Lage, nur die verwendete Absender- Mailadresse als Kontaktmöglichkeit zur VerfĂŒgung zu stellen.”




Quelle: De.indymedia.org