August 6, 2021
Von Emrawi
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Aufgrund des Vormarsches der Taliban droht RĂŒckkehrer_innen aktuell in Afghanistan die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen. Bisher wurde durch die österreichischen Behörden regelmĂ€ĂŸig argumentiert, dass Abgeschobene in den StĂ€dten Mazar-e Sharif oder Herat Zuflucht finden könnten. DiesbezĂŒglich hat sich die Sicherheitslage seit Vormarsch der Taliban nun jedenfalls geĂ€ndert und im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan wĂŒrde eine Verletzung von Art 3 EMRK drohen. DiesbezĂŒglich ist hervorzuheben, dass fĂŒr alle Menschen das absolute Verbot von Folter sowie von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gilt. Diese Fundamentalgarantie gilt selbstverstĂ€ndlich auch fĂŒr Personen, die strafgerichtliche Verurteilungen aufweisen. Es darf nicht ĂŒbersehen werden, dass die Menschenrechtskonvention eine Errungenschaft darstellt, die nach den Schrecken der Shoah und des zweiten Weltkrieges vereinbart wurde. Daher ist es unabdingbar, dass diese Rechte auch weiterhin hochgehalten werden.

Im Hauptverfahren vor dem EGMR ĂŒber die Menschenrechtsbeschwerde wird zu prĂŒfen sein, ob Abschiebungen nach Afghanistan vor dem Hintergrund der Empfehlung des afghanischen Ministry of Refugees and Repatriation, Abschiebungen auszusetzen, zulĂ€ssig sind, wobei insbesondere zu berĂŒcksichtigen ist, dass andere EU Staaten Abschiebungen nach Afghanistan bereits ausgesetzt haben. Zudem unterstĂŒtzt auch Frontex Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr. Außerdem stellt sich die Frage, ob das österreichische Rechtsschutzsystem keine wirksame Beschwerdemöglichkeit bei fundamentalen Grundrechtsverletzungen im Sinne des Art 3 EMRK in Verbindung mit 13 EMRK vorsieht. Nach österreichischem Recht war im vorliegenden Fall nĂ€mlich kein Rechtsschutz gegen die Abschiebung zu erlangen, dies ist auch aus rechtsstaatlicher Sicht höchst bedenklich.

Die Deserteurs- und FlĂŒchtlingsberatung bleibt weiterhin widerstĂ€ndig! Fluchtwege freihalten!

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Quelle: Emrawi.org