November 2, 2020
Von End Of Road
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kopiert aus dem Weser Kurier

In der Nacht zu Dienstag setzten unbekannte TĂ€ter vor der Polizeiwache am Wall einen Streifenwagen in Brand. Nun gibt es hierzu ein Bekennerschreiben. Darin wird auch ein Motiv fĂŒr den Anschlag genannt.

Diesen Einsatzwagen haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag vorm Polizeikommissariat Mitte angezĂŒndet.

Auf der Internetplattform endofroad.blackblogs ist ein anonymes Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf einen Streifenwagen vor dem Polizeikommissariat Mitte Am Wall in der Nacht zu Dienstag aufgetaucht. Die Polizei nimmt dieses Schreiben ernst, der Staatsschutz ermittelt.

„Unsere Wut ist stĂ€rker als eure Repression“, heißt es in dem Schreiben, dessen Verfasser sich damit brĂŒsten, „Feuer in der Höhle des Löwen“ gelegt zu haben. Als Motiv wird die Beteiligung von Bremer Polizisten an der RĂ€umung des besetzten Hauses Liebigstraße 34 in Berlin genannt, dass vor Kurzem bundesweit fĂŒr Schlagzeilen gesorgt hatte. Man habe mitbekommen, dass die Polizei Bremen ihre Berliner Kollegen unterstĂŒtzt hat. „Das wollten wir nicht unkommentiert lassen.“

Es folgt eine Litanei der aus linksextremistischen Kreisen bekannten VorwĂŒrfe gegen Gesellschaftsordnung und Staat, der mit autoritĂ€rer Repression Druck auf Menschen ausĂŒbe, „die außerhalb des Parlamentarismus und den vorgeschriebenen zivilgesellschaftlichen Wegen etwas verĂ€ndern wollen“. Jedwedem Dialog wird eine Absage erteilt – „wir wollen eure Runden Tische in Flammen sehen“ –, das eigene Tun als „die selbstorganisierte AbrĂŒstung der staatlichen Infrastruktur“ bezeichnet. Verbunden mit der AnkĂŒndigung: „Unser Kampf geht weiter!“

Bekennerschreiben wird derzeit ausgewertet

Gerade dieser Satz ist es, der der Polizei Sorge bereitet. Bremens PolizeivizeprĂ€sident Dirk Fasse interpretiert ihn als Androhung weiterer Taten. „Und wir haben ja ohnehin schon seit einem Jahr mindestens einmal im Monat einen Anschlag auf eine Wache oder einen Streifenwagen.“ Die jĂŒngste Attacke datiert vom Mittwoch dieser Woche, als unbekannte TĂ€ter in Hemelingen einen Gullydeckel in die Windschutzscheibe eines Streifenwagens warfen.

Zu dem Brandanschlag von Dienstagnacht gibt es laut Polizei keinen neuen Ermittlungsstand. Gegen 1.50 Uhr hatten die EinsatzkrĂ€fte im Revier Am Wall einen lauten Knall gehört und stellten kurz darauf fest, dass Flammen aus einem vor dem GebĂ€ude geparkten Streifenwagen schlugen. Bilder einer Videokamera zeigten zwei Personen, die den Brand etwa um 1.45 Uhr gelegt hatten und dann unerkannt in Richtung Ostertorsteinweg flĂŒchteten. Das Bekennerschreiben wird derzeit vom Staatsschutz ausgewertet, erklĂ€rte Fasse am Donnerstag am Rande der Sondersitzung der Innendeputation gegenĂŒber dem WESER-KURIER. Dabei werde auch versucht, eventuelle ZusammenhĂ€nge mit anderen Taten herzustellen und zu klĂ€ren, ob es tatsĂ€chlich BezĂŒge zur Hausbesetzerszene gibt.

Die war zuvor in der Deputation ausgiebig erörtert worden. CDU und FDP hatten zu den VorgĂ€ngen rund um eine Hausbesetzung in der Bremer Neustadt am 9. Oktober eine Sondersitzung beantragt. Aus Sicht von Innensenator Ulrich MĂ€urer (SPD) gibt es hierzu nachtrĂ€glich keinen großen KlĂ€rungsbedarf. Sechs maskierte Frauen waren aus SolidaritĂ€t mit den Besetzern in Berlin in das als „Dete“ bekannte GebĂ€ude eingedrungen, das seit Langem leer steht. Kurz darauf seien weitere Sympathisanten dazugekommen, in der Spitze bis zu 70 Personen.

Nachdem der Besitzer des Hauses eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruches erstattete, sei die Lage fĂŒr die Polizei klar gewesen. „Wir hĂ€tten gerĂ€umt. Die Frage dabei war nicht, ob wir rĂ€umen, sondern wann.“ Denn klar sei gewesen, dass man dies angesichts der großen Menge versammelter Personen nur mit entsprechender MannschaftsstĂ€rke hĂ€tte tun können. Hier seien Klugheit und Umsicht gefordert gewesen, betonte MĂ€urer. „Ich wollte keine brennenden Fahrzeuge und eingeschlagene Scheiben in der Neustadt.“

Ein ausreichend großes Kontingent Polizisten, verstĂ€rkt eventuell durch zwei Hundertschaften der Polizei Niedersachsen, hĂ€tte erst am Dienstag zur VerfĂŒgung gestanden. Kein Problem fĂŒr Innensenator und Polizei. Es habe sich um eine spontane Aktion einer Gruppe Frauen gehandelt, die nicht gewalttĂ€tig gewesen seien. Kurze Zeit spĂ€ter habe sich der Polizeieinsatz dann aber ohnehin von selbst erledigt, weil der Besitzer des Hauses seine Anzeige zurĂŒckzog und den Besetzerinnen das leer stehende GebĂ€ude unter bestimmten, noch auszuhandelnden Bedingungen zur Nutzung ĂŒberlassen wollte. „Damit fehlte die Rechtsgrundlage fĂŒr eine RĂ€umung“, erklĂ€rte MĂ€urer. „Das ist keine Frage des politischen Ermessens, sondern Rechtsgrundlage.“

WĂ€hrend Horst Wesemann, Vertreter der Linken in der Deputation, Polizei und Innensenator fĂŒr den „kooperativen und deeskalierenden Umgang“ mit den Hausbesetzerinnen lobte, konnten es CDU und FDP kaum fassen. Die Besetzung sei zunĂ€chst nichts anderes als eine Straftat gewesen, sagte Marco LĂŒbke (CDU). „Wer sich davon nicht distanziert, stellt sich auf eine Stufe mit den TĂ€tern und wendet sich vom Rechtsstaat ab.“ Was auf BĂŒrgerschaftsabgeordnete von Linken und GrĂŒnen zielte, die die Besetzer aus Sicht der CDU vor Ort unterstĂŒtzt hatten.

Besorgniserregende Radikalisierung junger Menschen

Deeskalation sei ja gut und schön, legte Birgit Bergmann (FDP) nach. „Aber wo ist die demokratische Grenze?“ Ihr bereite es Sorge, dass junge Menschen schon derart radikalisiert seien, dass sie meinten, HĂ€user besetzen zu mĂŒssen, um Gehör zu finden. Die Solidarisierung aus Reihen der Linken und GrĂŒnen sei nicht in Ordnung. „Sie machen antidemokratisches Verhalten salonfĂ€hig.“

Die Fragen der Opposition zu Absprachen oder VertrĂ€ge mit den Besetzern und die eventuelle Übernahme von Energiekosten durch den Senat, ließ MĂ€urer unbeantwortet. Dies sei nicht die ZustĂ€ndigkeit der Innenbehörde, sondern Angelegenheit der Bausenatorin.

Quelle: Weser Kurier




Quelle: Endofroad.blackblogs.org