Juli 21, 2022
Von Emrawi
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Gefunden auf troploin, die Übersetzung ist von uns, mehr Texte dazu auf panopticon.noblogs.org

(Gilles Dauvé) Der Frieden ist der Krieg

„Kleine LĂ€nder wie Belgien wĂ€ren gut beraten, sich dem stĂ€rkeren Land anzuschließen, wenn sie ihre UnabhĂ€ngigkeit behalten wollen.“ (Kaiser Wilhelm II. an den König der Belgier, November 1913)

„Ein großer Krieg ist in den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts unvermeidlich, aber er wird eine ausgereifte ökonomische Krise, eine massive Überproduktion, einen starken RĂŒckgang der RentabilitĂ€t, eine VerschĂ€rfung der sozialen Konflikte und der Handelsantagonismen voraussetzen, was sowohl eine Neuaufteilung der Welt als auch eine Regeneration des gesamten Systems erfordert. […] Mehr als in der Vergangenheit wird kein Reformismus den Weg zu einem, wenn nicht globalen, so doch mehr als nur regionalen Konflikt verhindern.“ (10 + 1 Fragen zum Kosovo-Krieg, 1999)

„Glaubt nicht der Propaganda, ihr werdet hier belogen.“ (Marina Ovsiannikova, unterbricht die Nachrichtensendung eines der grĂ¶ĂŸten russischen Sender, 14. MĂ€rz 2022)

* * *

„Krieg fĂŒr den Frieden“ … … „die Sache der Schwachen gegen die Starken“ … „Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Herzen Europas… ein Kampf fĂŒr die Zivilisation“… „ein Genozid, der in der Ukraine stattfindet“.

Das erste Zitat stammt aus der sozialistischen Zeitung Le Droit du Peuple und das zweite aus der bourgeoisen Londoner Times, beide aus dem Jahr 1914; das dritte stammt vom französischen Premierminister wÀhrend des Kosovo-Kriegs 1999 und das letzte vom ukrainischen Premierminister am 9. MÀrz 2022.

Die französischen Medien werden niemals ĂŒber die (von Frankreich unterstĂŒtzte) Diktatur im Tschad berichten, wie sie es mit der (von Russland unterstĂŒtzten) Diktatur in Weißrussland tun. Ebenso wenig werden sie die Millionen von Zivilisten, die von der französischen und amerikanischen Armee in den Kriegen in Indochina und Vietnam getötet wurden, auf die gleiche Weise zur Sprache bringen wie die Massaker an Zivilisten, die von der russischen Armee in der Ukraine verĂŒbt wurden.

Es gibt kaum etwas Neues in der GehirnwĂ€sche, außer dass die Propaganda intensiver wird, wenn sich der Krieg dem Herzen Europas nĂ€hert. Russland leugnet und verbietet die Wörter „Krieg“ und „Invasion“ (der französische Staat hat bis 1999 gewartet, um offiziell zuzugeben, dass er zwischen 1945 und 1962 in Algerien „Krieg“ gefĂŒhrt und nicht nur „Operationen“ durchgefĂŒhrt hat). Der Westen beschönigt und liefert Waffen an die Ukraine ĂŒber die „EuropĂ€ische FriedensfazilitĂ€t“.

Wenn die Wörter sich aufblĂ€hen, zerplatzt ihre Bedeutung. Insbesondere Genozid wird zum Synonym fĂŒr Massaker, obwohl das Wort die Ausrottung eines Volkes als Volk bezeichnet: Hitler tat dies mit den Juden, aber weder Stalin zielte in den frĂŒhen 1930er Jahren auf die Ausrottung des ukrainischen Volkes ab, noch spĂ€ter Pol Pot auf die Ausrottung des kambodschanischen Volkes. Und auch Putin nicht die des ukrainischen Volkes.

Doch bevor die Verwirrung mental ist, liegt sie in der Praxis. Wenn die Ideologien verwirrend sind, wenn sich jeder auf Sozialismus, Kommunismus, Proletariat und Revolution berufen konnte (Titel des 2017 vom derzeitigen PrĂ€sidenten der französischen Republik veröffentlichten Buchs), dann liegt das daran, dass die sozialen Bewegungen bislang kein Programm erfĂŒllt haben, das mit der Ordnung der Dinge bricht. In der politischen Mythologie und im Diskurs ist also alles erlaubt. Da der Sozialismus 1914 national war, konnten sich die Nazis darauf berufen: Der Nazi ist der „Nationalsozialist“.

Wenn wir durch gescheiterte oder fehlgeleitete KÀmpfe in die PassivitÀt gedrÀngt werden, empfangen wir Informationen und Bilder als Zuschauer einer RealitÀt, auf die wir vorlÀufig nicht reagieren können.

Unmögliche Vorhersage, theoretische Gewissheit

Wer hĂ€tte vorhersehen können, dass Russland im Jahr 2022 eine so umfassende Operation gegen einen so großen Teil des ukrainischen Territoriums starten wĂŒrde?

„Wir gehen geradewegs auf einen bewaffneten Konflikt zwischen England und den Vereinigten Staaten zu [und] dieser Konflikt kann mit grĂ¶ĂŸter Genauigkeit datiert werden“, erklĂ€rte Trotzki 1921 auf dem Dritten Kongress der Kommunistischen Internationale.

Ein Jahrhundert spĂ€ter wissen wir nichts ĂŒber die Bruchlinien und die Abgrenzung der „Lager“, die in kĂŒnftige Konflikte verwickelt sind. Aber wir wissen, dass die RivalitĂ€ten zwischen den kapitalistischen GroßmĂ€chten – den heute dominierenden USA, China, dem wiedererstarkten Russland und der EuropĂ€ischen Union, die bislang nicht in der Lage war, sich als politische Einheit zu konstituieren – die Voraussetzungen fĂŒr regionale und eines Tages globale Kriege schaffen.

Alles wird getan, um uns davon zu ĂŒberzeugen, dass die heutigen Staaten aus GrĂŒnden, die außerhalb der inneren Natur eines angeblich friedensfördernden kapitalistischen Systems liegen, zu militĂ€rischer Gewalt greifen. Wenn Russland im 21. Jahrhundert in den Krieg ziehen wĂŒrde, wĂ€re der Grund dafĂŒr die RĂŒckkehr eines Nationalismus, der im Westen glĂŒcklicherweise ĂŒberwunden, im Osten aber durch eine diktatorische Macht mit ĂŒberzogenen Ambitionen wiederbelebt wurde.

In Wirklichkeit war der Wettbewerb zwischen kapitalistischen Unternehmen nie sanft, noch war der internationale Handel ein Faktor fĂŒr dauerhaften Frieden. Im Gegensatz zu einer vor 1914 gĂ€ngigen Meinung, die von einigen Sozialisten wie Kautsky aufgegriffen wurde, hinderte die ökonomische Interdependenz der GroßmĂ€chte diese nicht daran, sich gegenseitig zu bekriegen. Die industrielle und handelspolitische Dynamik entwickelt eine Zone auf Kosten einer anderen, schafft rivalisierende Pole, die jeweils auf einem Territorium basieren und sich auf eine politische staatliche Kraft stĂŒtzen, die auch militĂ€risch ist.

Friedlicher Westen, kriegerisches Russland

Der amerikanische Kapitalismus muss selten LĂ€nder besetzen: Seine ökonomische Überlegenheit, seine höhere ProduktivitĂ€t und seine auslĂ€ndischen Direktinvestitionen ermöglichen den USA eine ausreichende Kontrolle ĂŒber große Teile der Welt, ohne dort Truppen zu entsenden. In Italien oder Frankreich nach 1945 und in Osteuropa nach 1991 beruhte die US-Macht mindestens ebenso sehr auf multinationalen Konzernen wie auf GIs. Deutschland und Japan wurden erst als Folge des Zweiten Weltkriegs besetzt, und der Verbleib der US-Truppen diente in erster Linie dazu, den Rivalen Russland in Schach zu halten. Die USA scheuen sich nicht, an ihren Grenzen militĂ€risch zu intervenieren, wie 1914 in Mexiko, aber nur, um zu versuchen, dort die ihnen genehmen politischen AnfĂŒhrer einzusetzen oder wiedereinzusetzen: Sie mĂŒssen nicht den Rio Grande ĂŒberqueren, um dort ihre Investitionen in die Maquiladoras zu fördern.

Russland ist zwar eine Supermacht, aber wie einst die UdSSR hat es eine viel geringere kapitalistische Dynamik als die USA, Westeuropa (und China), und der Großteil seiner StĂ€rke auf dem Weltmarkt beruht auf Öl- und Gasexporten. Daher neigt es dazu, die Kontrolle ĂŒber seine Nachbarn anzustreben, um sicherzustellen, dass sie in seiner Umlaufbahn bleiben. Wie die OPEC-LĂ€nder nutzt es seine Rolle als großer Rohstoffproduzent nicht nur als ökonomische und politische Waffe, sondern seine militĂ€rische StĂ€rke ermöglicht es ihm (bislang) auch, die zentralasiatischen LĂ€nder zu vasallisieren und eine internationale Rolle zu spielen, die sich nur wenige LĂ€nder der Welt leisten können (China ist dazu – bislang – nicht in der Lage). Es ist nicht unlogisch, dass die AnfĂŒhrer eines auf dem Weltmarkt schwachen Russlands glauben, die Macht des Landes (und ihren Machterhalt) dadurch zu sichern, dass sie sich direkter als ihre Rivalen auf Waffengewalt berufen. Zumal das Russland des 21. Jahrhunderts im Gegensatz zu den Zeiten, als der Einfluss der UdSSR durch stalinistische KPs weltweit vermittelt wurde, nicht ĂŒber die Soft Power verfĂŒgt, die die USA genießen.

Aber warum sollte man sich heute in einen Krieg in Europa verwickeln?

Nach 1945 verfĂŒgte die UdSSR ĂŒber ein Imperium, die USA ĂŒber die HĂ€lfte der Welt. Amerika, das in eine neue Ära der Expansion eingetreten war, hatte kein BedĂŒrfnis, den polnischen oder chinesischen Markt zurĂŒckzuerobern, und Russland konsolidierte seine Kapitalakkumulation, ohne Westeuropa etwas anderes als Ideologie anbieten zu können.

Die Konfrontation fand an der Peripherie statt (Korea, Indochina, Naher Osten, Afrika), und wenn sie sich einem Abgrund nĂ€herten (Kuba-Raketenkrise, 1962), zogen sich die USA und die UdSSR zurĂŒck. Jede Supermacht erkannte die Hegemonie des Gegners in seinem Gebiet an, in dem er so ziemlich nach Belieben handelte (Guatemala, 1954; Ungarn, 1956; Berliner Mauer, 1961; Tschechoslowakei, 1968 usw.). Die zahlreichen Krisen wurden in Europa ohne Konfrontation bewĂ€ltigt, ohne den Einsatz von Waffen beispielsweise bei der Berlin-Blockade (1948-1949). Es standen sich zwei Lager gegenĂŒber, die in dem Sinne relativ gleichberechtigt waren, dass jeder gezwungen war, das Territorium des anderen zu respektieren, die sich aber in sozioökonomischer Hinsicht stark unterschieden.

Der „bĂŒrokratische“ Kapitalismus hatte erfolgreich die Industrialisierung vorangetrieben und eine mĂ€chtige RĂŒstungswirtschaft geschaffen, war aber unfĂ€hig gewesen, Arbeit und Kapital produktiv zu organisieren. Die Herrschaft einer Klasse, die sowohl das Kapital als auch den Staat kollektiv besaß, hemmte den Wettbewerb – den Motor des Kapitalismus – und fĂŒhrte zur Schaffung von Lehen, die ihre StĂ€rke nicht durch eine höhere ProduktivitĂ€t in Industrie und Handel, sondern durch privilegierte Verbindungen zum Staat erhielten. Die Krise des russischen „bĂŒrokratischen“ Kapitalismus löste sich schließlich in ein System auf, in dem die „Oligarchen“ lediglich die Besitzer von Monopolen sind, die völlig von der politischen Macht abhĂ€ngig sind. Da sie nicht in der Lage ist, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren und im Ausland zu investieren (wie es China gelingt), ist die einzige Garantie fĂŒr den Fortbestand der russischen herrschenden Klasse die PrioritĂ€t der militĂ€rischen Macht. Was auch immer man vom „Bruttoinlandsprodukt“ halten mag, seine Statistiken geben eine GrĂ¶ĂŸenordnung vor: In Dollar ausgedrĂŒckt betrĂ€gt das BIP etwa 20 Billionen fĂŒr die USA, 13.000 fĂŒr China, 4.000 fĂŒr Deutschland und 1.600 fĂŒr Russland, was dem von SĂŒdkorea oder Italien entspricht. Russland ist nur eine regionale (Groß-)Macht.

Nach 1989 gewann die ĂŒberlegene Dynamik der USA und Westeuropas schließlich auf friedliche Weise den osteuropĂ€ischen Raum, den die UdSSR 1945 durch Krieg erobert hatte, von Russland zurĂŒck.

Das Gleichgewicht des Schreckens war auch ein soziales Gleichgewicht auf beiden Seiten gewesen: Das Auftauchen oder Wiederaufleben neuer Konkurrenten (Deutschland, Japan, China…) unterbrach diesen Status quo und eröffnete letztlich die Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts im Herzen Europas.

FrĂŒher hatte der sowjetische Riese kein Interesse daran, Westeuropa zurĂŒckzuerobern: Im 21. Jahrhundert schafft die – relative – SchwĂ€che Russlands die Gefahr eines Krieges in der gesamten europĂ€ischen Region. Nach den erzwungenen Abspaltungen von Randgebieten (Transnistrien, Abchasien und Ossetien) und der Besetzung der Krim ist die Invasion der Ukraine ein weiterer Versuch Russlands, das zu bewahren, was es nur schwer zusammenhalten kann.

HĂ€ufig ist es die schwĂ€chste Großmacht, die die Initiative fĂŒr eine Offensive ergreift. Im 19. Jahrhundert, als England die Welt beherrschte, griff es nur „unterentwickelte“ LĂ€nder an und fĂŒhrte Kolonialkriege in Indien und Afrika. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts stellten andere Imperialismen seine Hegemonie in Frage: Die deutsche ökonomische Macht untergrub das berĂŒhmte „europĂ€ische Gleichgewicht“, und die japanische bedrohte Asien. Nach 1945 beruhigte sich alles fĂŒr einige Jahrzehnte dank der russisch-amerikanischen Aufteilung der Welt (Indien blieb gesondert, China ebenfalls). Doch nun lastet das Gewicht der EuropĂ€ischen Union auf den ehemaligen russischen Satelliten und das Gewicht Chinas auf Asien.

Die UdSSR war in ihrem Einflussbereich und an ihren RĂ€ndern imperialistisch und kompensierte ihre soziale SchwĂ€che, indem sie sich hinter angrenzenden Satelliten schĂŒtzte, die als Puffer zwischen zwei getrennten, aber nie wasserdichten Blöcken dienten: Dieser Rand existiert praktisch nicht mehr.

Von Korea ĂŒber Vietnam und Angola bis hin zu Afghanistan hatten sich die USA und die UdSSR immer wieder als Stellvertreter bekĂ€mpft, doch diesmal ist die Peripherie sehr nah.

WĂ€hrend die anderen Imperialismen nur im Nahen Osten und in Afrika Krieg fĂŒhren, hat sich die NATO allmĂ€hlich auf den europĂ€ischen Osten ausgedehnt, und Finnland und Schweden bereiten sich darauf vor, dem BĂŒndnis beizutreten.

1998 hielt George Kennan (1904-2005), Diplomat und nach 1945 Architekt der EindĂ€mmung (containment) der UdSSR, diese Ausweitung fĂŒr wenig sinnvoll: „Wir haben uns verpflichtet, eine ganze Reihe von LĂ€ndern zu schĂŒtzen, ohne die Mittel oder die Absicht zu haben, dies ernsthaft zu tun“. Zehn Jahre spĂ€ter warnte ein CIA-Bericht vor einem Beitritt der Ukraine zur NATO: Dies wĂŒrde in den Augen nicht nur Putins, sondern der gesamten russischen Elite die schwerwiegendste rote Linie ĂŒberschreiten und die russische Einmischung auf der Krim und in der Ostukraine fördern.

Die Prediger der MĂ€ĂŸigung vergessen, dass EindĂ€mmung und ZurĂŒckdrĂ€ngen (roll back) Hand in Hand gehen, wenn die USA es fĂŒr notwendig und möglich halten, wie es Truman und Eisenhower zu ihrer Zeit praktiziert und anerkannt haben. Seit ĂŒber zwanzig Jahren hĂ€lt die NATO Russland sowohl im Schach als auch im Zaum. Es ist normal, dass ein Staat oder ein BĂŒndnis einen RĂŒckschlag des Konkurrenten nutzt, um seine eigenen Schachfiguren voranzubringen. Die UdSSR hat das frĂŒher auch getan (der gescheiterte Versuch, 1945 eine autonome Republik Aserbaidschan im Norden des Iran zu grĂŒnden, sich in Asien und Afrika festzusetzen usw.). Im Jahr 2022 fĂŒhrt die NATO ihrerseits einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, so wie einst die UdSSR Nordvietnam aufrĂŒstete.

Wie auch immer der russisch-ukrainische Frieden aussehen mag, er wird eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sein. Auf europĂ€ischer Ebene geht es darum, ob die EuropĂ€ische Union sich auf eine Freihandelszone beschrĂ€nkt oder eine politische FĂŒhrung um einen deutsch-französischen Dreh- und Angelpunkt mit einer „europĂ€ischen“ Armee erhĂ€lt – eine Hypothese, die angesichts der aktuellen Entwicklungen, die die US-Dominanz ĂŒber die NATO festigen, immer unwahrscheinlicher wird. Gewinnen (oder nicht verlieren) bedeutet ohnehin nicht dasselbe fĂŒr Russland (eine starke, aber regionale Macht) und die USA, die ihre Weltmacht neu ausrichten mĂŒssen, gegen das, was zu ihrem Hauptgegner wird: China. Wir werden es jedoch vermeiden, Trotzki mit abenteuerlichen Prognosen nachzueifern.

RationalitÀt = 600 Millionen Tote

Dennoch kam die russische Invasion ĂŒberraschend. Im Jahr 2014 hatte die SchwĂ€che der Rebellen im Osten des Landes Russland dazu veranlasst, dort militĂ€risch einzugreifen und bei der Entstehung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zu helfen. Aber der Versuch, in einen großen Teil des Landes einzumarschieren und Kiew zu belagern?

War es 1982 fĂŒr Großbritannien „rational“, eine Armada ans Ende der Welt zu schicken, um ein paar kleine Inseln zu erhalten, die a priori weder ökonomisch wertvoll noch strategisch wichtig waren?

Man kann rational davon ausgehen, dass Hitler keine Chance hatte, gegen die anglo-russisch-amerikanische Koalition zu gewinnen, aber er hielt es fĂŒr möglich, die UdSSR zu besiegen, bevor die USA ihre gesamte industrielle Macht mobilisieren konnten. Krieg ist bekanntlich „die Herrschaft der Ungewissheit“. Im Jahr 1914 dachten die GeneralstĂ€be, dass sie den Krieg in sechs Monaten beenden wĂŒrden. Als die Russen (1979) und dann die Amerikaner (2001) in Afghanistan einmarschierten, glaubten sie, dass eine massive Intervention einen Gegner besiegen wĂŒrde, der logischerweise als militĂ€risch weit unterlegen galt. Durch ihn bestand das eigentliche Ziel darin, ein Imperium – ökonomisch fĂŒr die USA, quasi-kolonial fĂŒr die UdSSR – gegen den Rivalen zu konsolidieren, und zwar zu anfĂ€nglich als angemessen erachteten Kosten. Die beiden Imperialismen konnten sich beruhigen, indem sie sich an ihre erfolgreichen außenpolitischen Operationen erinnerten: in Ungarn (1956), in Santo Domingo (1965).

Doch die Angelegenheit war nie primĂ€r militĂ€risch. Im Jahr 1918 hatten die Kriegsparteien schließlich aufgehört, weniger gezwungen durch die Stagnation im Feld als vielmehr durch den Zerfall der Heimatfront, vor allem in Deutschland und Österreich-Ungarn. Im Gegensatz dazu fĂŒhrte das Naziregime einen „totalen“ Krieg, da es in erster Linie um die Herrschaft ĂŒber das deutsche Volk ging, und wenn das deutsche Volk dem Schicksal, das die Nazis ihm zugedacht hatten, nicht gewachsen war, verdiente Deutschland fĂŒr Hitler den Untergang. Normalerweise fĂŒhrt man keinen Krieg, um zu zerstören, schon gar nicht, um alles zu zerstören – aber die Nazi-Logik nahm 1945 die Selbstzerstörung Deutschlands in Kauf. Im Krieg stehen sich zwei KrĂ€fte gegenĂŒber, von denen keine entscheidet, was die andere tun wird, und die Gegenseitigkeit der Aktionen enthĂ€lt die Möglichkeit der Zuspitzung. Die SelbstbeschrĂ€nkung (Vermeidung der Zerstörung dessen, was man erobern will) findet selbst ihre Grenzen. Es ist eine Sache, ein Mörder zu sein, eine andere, Selbstmord zu begehen, oft schließt das eine das andere aus, doch Hitler tat beides: FĂŒr ihn war Politik eine Frage des „Alles oder Nichts“.

Putin ist nicht Hitler, aber auch fĂŒr ihn ist die Grenze zwischen einem Teilziel (eine Grenze verĂ€ndern) und einem Gesamtziel (einen Politikwechsel erzwingen, das Land neutralisieren) leicht zu ĂŒberschreiten: Manchmal treibt die politische FĂŒhrung eines Landes es bis zu einem Punkt, den es auf eigenes Risiko ĂŒberschreitet.

Aber was ist ein gewonnener oder verlorener Krieg? Und vor allem: Was sind die Folgen? Die US-Interventionen im Irak und in Afghanistan werden immer wieder als Misserfolge bezeichnet, aber sowohl in Bagdad als auch in Kabul handelte es sich um Polizeiaktionen eines großen Landes gegen ein kleines. Weder die wichtigsten Interessen der USA, geschweige denn ihr Überleben, standen auf dem Spiel. Gewinnen bedeutet nicht – zumindest in Vietnam war es das nicht – zwangslĂ€ufig, das Land zu besetzen, sondern aufzuhören, sich von ihm bedroht zu fĂŒhlen: Haben die USA 1975 in Vietnam verloren, obwohl das Land seit ĂŒber 20 Jahren fĂŒr auslĂ€ndisches Kapital auf der Suche nach niedrigen Löhnen offen ist?

Wie auch immer die russisch-ukrainische AffĂ€re ausgehen mag, in ihrer Konfrontation mit Russland versuchen die USA – und in ihrem Gefolge die EuropĂ€ische Union – auch, sich gegenĂŒber China in eine starke Position zu bringen. FrĂŒher gab es zwei nukleare SupermĂ€chte, heute sind es drei (vier oder fĂŒnf, wenn man Indien und Pakistan mitzĂ€hlt), und auch wenn ein zukĂŒnftiger Einsatz von Atomwaffen nicht sicher ist, wĂ€re es naiv, ihn auszuschließen, weil er katastrophale Auswirkungen fĂŒr die Menschheit, aber auch fĂŒr die Herren der Welt, die an ihrer Position und ihren Privilegien festhalten, haben wĂŒrde.

Der einzige Richter ĂŒber die „vitalen Interessen“ eines Landes und die Mittel, die es zu ihrer Verteidigung wĂ€hlt, ist weder die Menschheit noch eine abstrakte Vernunft oder eine Definition von SouverĂ€nitĂ€t, sondern die AnfĂŒhrer, die an der Spitze des Staates stehen. Wenn er die Atombombe gehabt hĂ€tte, hĂ€tte der Nazi Hitler nicht gezögert, sie einzusetzen. Der Demokrat Truman zögerte (hier liegt einer der Unterschiede zwischen Faschismus und Demokratie) und setzte sie zweimal ein.

FĂŒnf Jahre spĂ€ter erklĂ€rte der US-PrĂ€sident angesichts der RĂŒckschlĂ€ge in Korea, dass er alle Möglichkeiten in Betracht ziehe, „was alle Waffen, die wir haben, einschließt“, einschließlich der Atomwaffe: „Wir haben ernsthaft darĂŒber nachgedacht“. Die nukleare Drohung wird von Nixon gegen Nordvietnam (1969) und von Trump gegen Nordkorea (2017) wiederholt.

In den 1960er Jahren dachte der US-Generalstab, weil er die UdSSR fĂŒr unfĂ€hig hielt, einen atomaren Erstschlag zu ĂŒberleben und mit einer großen Vergeltung zu antworten, an einen atomaren Angriff auf die UdSSR und China, der etwa 400 Millionen Tote verursachen wĂŒrde, dazu 100 Millionen in den NachbarlĂ€ndern und ebenso viele in Westeuropa, insgesamt also 600 Millionen. Absurd, das alles, wird man sagen, der Preis wĂ€re zu hoch … Aber fĂŒr wen? Die Regierenden sind nicht verrĂŒckt und die MilitĂ€rs nicht blutrĂŒnstig. Ihr Wahnsinn hat Methode, wĂŒrde Shakespeare sagen: Ein monströser Gegner verlangt den Einsatz von Mitteln gegen ihn, die schrecklicher sind als seine eigenen.

Anfang des 21. Jahrhunderts haben die USA ihre PlĂ€ne aktualisiert, und Russland und China haben ihre eigenen. Die staatliche RationalitĂ€t besteht darin, nach den Interessen des Landes und den Interessen seiner AnfĂŒhrer zu handeln, die ĂŒbereinstimmen. Das Ziel ist das Fortbestehen, nicht der Selbstmord, aber Maßlosigkeit und Exzesse sind Teil der Gleichung. 1914 handelten die Imperien nicht irrational, ebenso wenig wie die Nazis 1939 oder 1941. In Vietnam hatte die Domino-Theorie ihre eigene RationalitĂ€t. Ebenso die „Strategie des Terrors“, bei der die USA, um ihre eigene Zerstörung zu begrenzen (Mutually Assured Destruction: MAD), regelmĂ€ĂŸig versuchten, eine Überlegenheit gegenĂŒber der UdSSR und damit eine Chance auf den Sieg zu erlangen und zu behalten. Auf Kosten von Hunderten Millionen Toten, aber das ist ein Preis, den man zu zahlen bereit ist, denn so schrecklich er auch sein mag, er kann als besser angesehen werden als die Versklavung durch „Feinde der Menschheit“, die uns Schlimmeres bringen wĂŒrden.

WĂ€hrend des chinesisch-japanischen Krieges 1938 ließ die nationalistische Regierung die Deiche des Gelben Flusses zerstören, um den Vormarsch der japanischen Truppen zu verzögern: Das Ziel wurde erreicht, und die Flut tötete 500.000 Chinesen. Wahrscheinlich das grĂ¶ĂŸte Kriegsverbrechen in der Geschichte, mit der Besonderheit, dass es von einer Armee gegen die eigene Bevölkerung verĂŒbt wurde. An dem Tag, an dem eine Regierung, egal welche, es fĂŒr vernĂŒnftig hĂ€lt, 500 Millionen Menschen zu töten, um eine Milliarde zu retten, wird sie es tun.

Die USA sollen ĂŒber etwa 1.350 einsatzbereite Atomsprengköpfe verfĂŒgen (davon etwa 100 auf StĂŒtzpunkten in Deutschland, Italien, Belgien und den Niederlanden), wĂ€hrend es auf russischer Seite 1.400 sind. Auf diesem Niveau der „Übervernichtung“ verliert die Kluft zwischen den jeweiligen Overkill-KapazitĂ€ten ihre Bedeutung.

Wenn die Nation unvollstÀndig ist

Was auch immer ĂŒber eine Globalisierung gesagt wird, die Staaten und Grenzen unter der Herrschaft einer kosmopolitischen Finanzoligarchie und staatenĂŒbergreifender multinationaler Konzerne absorbiert hat, der Planet ist nicht deterritorialisiert. Sie ist nach wie vor in staatliche Einheiten gegliedert, die zwar nicht dem US-amerikanischen „Schmelztiegel“ gleichen, aber als Nationalstaaten recht gut funktionieren, andere nicht, und die LĂ€nder, die die Welt beherrschen, gehören zur ersten Gruppe. Die USA, China, Russland und Indien sind Nationalstaaten, und eine bislang nicht ĂŒberwundene SchwĂ€che der EuropĂ€ischen Union ist, dass sie kein nationales Gebilde ist – ob föderal oder nicht.

Ein Staat ist eine politische Macht, die in der Lage ist, sich in einem von ihr kontrollierten Gebiet durchzusetzen. Das Besondere an einem Nationalstaat ist, dass er „Komponenten, die nach Sprache, Herkunft oder Religion oft sehr unterschiedlich sind, durch die Möglichkeit einer selbstzentrierten kapitalistischen Entwicklung auf einem militĂ€risch, aber auch steuerlich kontrollierten Territorium zusammenbringt. […] Die Nation setzt diese moderne Schöpfung voraus, das Individuum, ein von den Bindungen der Geburt befreites Wesen, das prinzipiell „frei“ ist, Bourgeois oder Proletarier zu werden, und sie entspricht der Notwendigkeit, diese Individuen zu einer neuen Gemeinschaft zu verbinden, wenn die vorherigen zerfallen sind. […] Über die Individuen hinaus vereint die Nation Klassen […] durch eine fließende Zirkulation von Kapital wie Arbeit, eine relative Angleichung zwischen den ProduktivitĂ€tsniveaus der Regionen […] Ein Markt allein reicht nicht aus: Die Addition von Konsumenten macht noch keinen Zusammenhalt.“ (La Nation dans tout son Ă©tat, 2019)

Da die Vereinigten Staaten nicht nur Rohstoffe exportierten oder auslĂ€ndisches Kapital empfangen konnten, sondern auch ĂŒber eine wettbewerbsfĂ€hige Industrie verfĂŒgten, waren sie in der Lage, die 1845-1848 von Mexiko eroberten Gebiete, die der Union sechs neue Staaten hinzufĂŒgten, zu integrieren. Die FĂ€higkeit, sich in das globale kapitalistische System einzugliedern, ermöglichte es, die gesamte Bevölkerung zu erfassen und ihr eine Zugehörigkeit zu den „Vereinigten Staaten von Amerika“ zu verleihen, die ĂŒber die Kriterien der Sprache, der Geburt oder der Religion hinausging. Der spanischsprachige Mensch ist also nicht in erster Linie oder hauptsĂ€chlich „spanisch“ oder „lateinamerikanisch“, sondern er ist Amerikaner. Wir schreiben von der Gesamtheit der Bevölkerung, nicht von der Gesamtheit, und diese Gesamtheit selbst schwankte: „Nativismus“, der neuen Einwanderern gegenĂŒber feindlich eingestellt war, Begrenzung der asiatischen Einwanderung, antijĂŒdische Quoten an EliteuniversitĂ€ten bis in die 1950er Jahre, und besser weiß als Afro-Amerikaner…. Trotz allem fördert der Kapitalismus eine (sehr relative) Gleichmacherei, auch an der Spitze (farbige MĂ€nner und Frauen wurden Außenminister, Armeechef oder PrĂ€sident der Vereinigten Staaten).

Wo eine solche sozioökonomische Vereinheitlichung des Landes und damit eine politische Befriedung nicht möglich oder nicht erreicht ist, ermutigen die Entwicklungsunterschiede zwischen den verschiedenen Regionen das politische Zentrum, sie zu ignorieren oder sogar zu diskriminieren, was zentrifugale KrĂ€fte begĂŒnstigt, die dazu neigen, sich von einem Zentrum abzukoppeln, das selbst nicht in der Lage ist, sie zu kontrollieren.

Die LĂ€nder, die im 19. Jahrhundert aus Regionen entstanden, die nach und nach vom Osmanischen Reich abgetrennt wurden, lebten in stĂ€ndiger InstabilitĂ€t, insbesondere Griechenland und Serbien, wo 1903 die königliche Familie massakriert und durch eine neue Dynastie ersetzt wurde. Diese unvollstĂ€ndigen Nationen gerieten in das Spiel von MĂ€chten, die stĂ€rker waren als sie selbst, allen voran Frankreich und England. Nicht ohne BĂŒndnisumkehrungen, wobei Großbritannien befĂŒrchtete, dass die UnabhĂ€ngigkeit neuer slawischer Staaten Russland stĂ€rken wĂŒrde: Im Krimkrieg (1853-1856), damals wie heute eine strategisch wichtige Halbinsel fĂŒr die russische Marine, verbĂŒndeten sich Frankreich und England mit der TĂŒrkei gegen Russland.

Im Orient und auf dem Balkan stellen „Minderheiten“ ein Problem dar. Engels schrieb am 22. Februar 1882 an Bernstein: „Die Serben sind in drei Religionen geteilt. […] Aber fĂŒr diese Menschen zĂ€hlt die Religion mehr als die NationalitĂ€t, und jede Konfession will dominieren. Daher wird ein Großserbien nur BĂŒrgerkrieg bedeuten, solange es dort keinen kulturellen Fortschritt gibt, der wenigstens Toleranz möglich macht.“ Die österreichische Annexion von Bosnien und Herzegowina im Jahr 1909, in denen eine Million Serben lebten, schĂŒrte den Gegensatz zwischen Österreich-Ungarn und Serbien – eine explosive Situation, die 1914 den Funken ĂŒberspringen ließ und bis zum Ende des 20.

Die Bewegung der „NationalitĂ€ten“ in der Vergangenheit und die nationalen BefreiungskĂ€mpfe im 20. Jahrhundert waren eine historische Neuheit von globalem Ausmaß, aber die Schaffung eines nationalen Ganzen ist nur dort möglich, wo es eine relativ homogene und kohĂ€rente kapitalistische Entwicklung gibt: Andernfalls zĂ€hlt „die Religion [oder ein anderes IdentitĂ€tskriterium] mehr als die NationalitĂ€t“.

Die meisten neuen Staaten leiden nicht nur unter Uneinigkeit, sondern, wie Wilhelm II. 1913 den belgischen König zurechtwies, wenn es fĂŒr ein kleines Land oft notwendig ist, sich auf eine Seite zu schlagen, ist das Spiel riskant.

In der Regel wird die UnabhĂ€ngigkeit mithilfe einer Großmacht erlangt und hĂ€ufig anschließend von einer anderen Macht, die mit der vorherigen rivalisiert, garantiert. 1948 profitierte der neu gegrĂŒndete israelische Staat von tschechischen Waffen, die mit der Zustimmung der UdSSR geliefert wurden, die die englische Vorherrschaft in der Region schwĂ€chen wollte, und spĂ€ter wandte sich Israel an andere UnterstĂŒtzer. Ebenso wurde Ägypten erst von der einen, dann von der anderen Seite bewaffnet. Mit dem Risiko einer Kehrtwende: Die Kurden wurden von den USA in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat unterstĂŒtzt, aber was wird aus Rojava, wenn die Amerikaner der TĂŒrkei, der NATO-SĂ€ule in der Region, den Vorrang geben?

Der Schutz eines „kleinen“ Landes durch ein „großes“ Land ist nicht unbedingt ein Garant fĂŒr Sicherheit. Im April 2008 kĂŒndigte die NATO an, sie sei bereit, Georgien und die Ukraine aufzunehmen: Im August griff Russland Georgien an. Die Unterscheidung zwischen Angreifer und Angegriffenem zeigt den Ort des Ausbruchs eines Konflikts an, nicht seine Ursache oder Logik.

„Es gibt so viele ökonomische, finanzielle, politische und militĂ€rische Aspekte, die die Innen- und Außenpolitik eines Staates bestimmen, dass dieser – insbesondere wenn er sich in einem geopolitischen Gebiet befindet, das fĂŒr die innerimperialistischen RivalitĂ€ten von großer Bedeutung ist, wie Osteuropa – gezwungen ist, seine ’UnabhĂ€ngigkeit’ und damit sein Territorium, seine Ökonomie und seine Regierung an einen der imperialistischen Pole zu verkaufen, der seine nationalen Interessen am besten fördern oder ihn zumindest vor den Begehrlichkeiten der feindlichen LĂ€nder schĂŒtzen kann.“ (Internationale Kommunistische Partei, 24. Februar 2022)

Was ist ein „Ukrainer“? Was ist ein „Russe“?

„Unsere Geschichte ist anders“, sagte ein Ukrainer, um zu erklĂ€ren, warum man Lenin-Statuen niederreißt, wĂ€hrend ĂŒberall die PortrĂ€ts von Stepan Bandera blĂŒhen. Der bolschewistische AnfĂŒhrer symbolisiere Diktatur und Fremdherrschaft. Umgekehrt verkörpert der nationalistische Militante, ungeachtet seiner Verantwortung fĂŒr den Tod von Hunderttausenden Juden (und zahlreichen polnischen Zivilisten), das ukrainische Streben nach Freiheit. Er wurde 1909 geboren und reprĂ€sentiert vor allem die Wendungen und Kehrtwendungen, die jeder nationalen Bewegung innewohnen. Nach 1945 kollaborierte er mit dem deutschen und britischen Geheimdienst, der bis 1955 regierungsfeindliche Maquis (A.d.Ü.) in der Ukraine unterhielt. 1959 starb Bandera, vermutlich vom KGB ermordet: ZunĂ€chst war er AnhĂ€nger eines ethnischen Nationalismus, doch am Ende wurde er AnhĂ€nger einer gewissen Sozialdemokratie. Ideologie der UmstĂ€nde, Suche nach unvereinbaren VerbĂŒndeten… der Nationalismus nutzt die UnterstĂŒtzung, die er findet, und wechselt sie, manchmal mit Erfolg, möglicherweise auf seine Kosten.

Die Ukraine in ihrer heutigen Form ist nicht die einzige neuere staatliche RealitĂ€t in der Region: Vor 1914 glaubten nur wenige, dass es ein belarussisches Volk gab, das die GrĂŒndung eines unabhĂ€ngigen Staates rechtfertigte, und in Wilna, der Hauptstadt des heutigen Litauens, sprachen nur wenige Prozent der Einwohner Litauisch. Transkarpatien, das ehemals österreichische Galizien im Westen, die Krim im SĂŒden… die Bestandteile der Ukraine haben sich im Laufe des 20. Jahrhunderts verĂ€ndert, ebenso wie die Grenzen des heutigen Russlands, der Ukraine, Polens, Belarus und Litauens sich seit 1917 stĂ€ndig verschoben haben.

Die LĂ€nder, die aus dem russischen und dem osmanischen Reich hervorgegangen sind, leiden nicht nur unter oft in Frage gestellten Außengrenzen, sondern auch, wenn nicht sogar noch mehr, unter dem, was man als innere Trennung bezeichnen könnte.

Die kapitalistische Produktionsweise sammelt und vereint Bevölkerungen dort, wo das LohnverhĂ€ltnis, eine Zirkulation von Arbeit wie Kapital und eine endogene Entwicklung dies ermöglichen. In LĂ€ndern wie Frankreich, Großbritannien oder den USA existieren verschiedene Sprachen und Religionen nebeneinander, aber eine Sprache dominiert, manchmal auch zwei (Französisch und Deutsch in der Schweiz). Spanisch ist die Muttersprache von 40 Millionen der 330 Millionen US-Amerikaner, und sie bekennen sich zu einer katholischen Religion in einem mehrheitlich protestantischen Land, ohne dass dadurch ein „Ethno-Konfessionalismus“ entsteht, ohne dass dadurch eine Gesellschaft gespalten wird, die gekennzeichnet ist durch „die höchste MobilitĂ€t der Arbeiter, […] und eine unaufhörliche Wanderung von einem Industriezweig zum anderen […] eine fortwĂ€hrende Schaffung neuer Arbeitsweisen […] kurz eine wachsende Arbeitsteilung in der ganzen Gesellschaft.“ (Marx, Ein unveröffentlichtes Kapitel aus dem Kapital, 1867)

Da diese Voraussetzungen fehlten, litten die nach dem Ersten Weltkrieg entstandenen europĂ€ischen Staaten in der Zwischenkriegszeit (und leiden trotz des Bevölkerungstransfers immer noch) unter einem „NationalitĂ€tenproblem“ von Minderheiten.

Wir wollen hier nicht die Episoden nach 1918 zusammenfassen, in denen sich Bolschewiki, weißen Russen1, Polen und verschiedene Parteien und Regionen in der heutigen Ukraine unter dem Einfluss der Sieger von 14-18, insbesondere Frankreich, gegenĂŒberstanden. 1920 marschierte Polen mit der UnterstĂŒtzung eines Teils der lokalen Bevölkerung in ukrainisches Gebiet ein, in der Hoffnung, dort ein Pufferland zu schaffen, das es vor Russland schĂŒtzen wĂŒrde. Es scheiterte, annektierte jedoch die westlichen Regionen des Landes sowie Teile Litauens und Belarus.

1945 wurde die polnische Grenze weiter nach Westen verschoben, was zur Vertreibung von Millionen Menschen fĂŒhrte: Zwangsumsiedlung von „Deutschen“ nach Deutschland und von Polen, die in der Ukraine, Belarus oder Litauen wohnten, in ein Polen, dem gerade Ostpreußen, Pommern und Schlesien zugesprochen worden war. Eines der Ziele war die Bildung von Staaten mit einer homogenen Bevölkerung: „Alle LĂ€nder werden auf nationalen und nicht auf multinationalen Prinzipien aufgebaut“, erklĂ€rte Gomulka, der AnfĂŒhrer des neuen Polens, im Mai 1945.

Die an die UdSSR angeschlossene Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik lieferte zwar ein Drittel der Industrieproduktion der Union, doch ihre Ökonomie war fĂŒr eine selbstbestimmte Entwicklung, die den sozialen und politischen Zusammenhalt des Landes förderte, nach wie vor zu stark von Russland abhĂ€ngig. Nach dem Ende der UdSSR beherrscht die Mehrheit der ukrainischen StaatsbĂŒrger die russische Sprache gut und Millionen von ihnen arbeiten und wohnen in Russland. Aber wenn sich im Donbass einige Millionen Menschen als „Russen“ bezeichnen – im Gegensatz zu denen in Kiew – und wenn Russland einen separatistischen „Ethno-Nationalismus“ manipulieren konnte, dann liegt das daran, dass diese Region und ihre Bevölkerung nur sehr unvollstĂ€ndig in den Rest der Ukraine integriert wurden.

Die nationale UnvollstĂ€ndigkeit spiegelt sich auch im politischen Leben wider. Die berĂŒhmten russischen „Oligarchen“ haben ihre Entsprechungen in der Ukraine. Eine „Gasprinzessin“ (Julia Tymoschenko) war dort Premierministerin und ein „Schokoladenkönig“ (Petro Poroschenko) PrĂ€sident der Republik. Der ukrainische Parlamentarismus ist weit von westeuropĂ€ischen Praktiken entfernt. Obwohl die Ukraine ĂŒber eine bedeutende RĂŒstungsindustrie und eine exportorientierte Landwirtschaft verfĂŒgt, streiten sich Monopole, manchmal verstĂ€rkt durch Medienimperien, um die ökonomisch-politische Macht und teilen sie untereinander auf, und es kam vor, dass der Staat einen Oligarchen direkt zum Gouverneur einer Region ernannte. Die Orange Revolution von 2004 hat dem kein Ende gesetzt, ebenso wenig wie der Maidan im Jahr 2014.

Vor zwanzig Jahren schrieb Emmanuel Todd: „Obwohl die Ukraine ĂŒber die FĂ€higkeiten verfĂŒgt, sich kulturell von Russland zu unterscheiden, fehlt ihr eine Eigendynamik. Sie könnte Russland nur entkommen, indem sie sich in den Orbit einer anderen Macht begibt. Doch Amerika ist zu weit entfernt und Europa ist keine militĂ€rische und politische Macht. Selbst wenn Europa eine solche wĂ€re, hĂ€tte es kein Interesse daran, die Ukraine zum Satelliten zu machen. Der Fall der Ukraine offenbart die konkrete Nichtexistenz der USA im Herzen Eurasiens. Ihre ökonomischen Verbindungen mit der Ukraine sind schwach. Die einzige echte Verbindung besteht darin, durch die ideologische und politische Rolle des IWF die Illusion von Finanzmacht zu vermitteln. Der Handel zeigt die AbhĂ€ngigkeit der Ukraine von Russland und Europa. Da die Vereinigten Staaten nicht mehr Geber des „Marshall-Plans“ sind und der Ukraine nichts zu verkaufen haben, können sie bei der Rettung des Landes keine Rolle spielen.“

Um ihre UnabhĂ€ngigkeit zu erlangen, hatte sich die ukrainische Nationalbewegung nach 14-18 nacheinander auf Deutschland, die Entente, d. h. die Sieger des Krieges, und 1920 auf Polen gestĂŒtzt. Ein Jahrhundert spĂ€ter: „Die Ukraine hat lange Zeit die WidersprĂŒche zwischen Russland und dem Westen ausgenutzt, aber das hat sich letztlich als gefĂ€hrliches Spiel erwiesen. Die Ukraine bedeutete Russland mehr als jedes andere Land.“ (Richard Sawka)

2014 hatte Russland versucht, die Ukraine zu seinem Vorteil zu föderalisieren: aber die Annexion der Krim „hat es nicht geschafft, die UnterstĂŒtzung der ethnischen Russen außerhalb des direkt von der russischen Armee kontrollierten Gebiets zu mobilisieren.“ (Id.) Im Jahr 2022 hoffte der Kreml, diesen Misserfolg wieder gut zu machen, indem er seine Ambitionen ĂŒber den Donbass hinaus ausweitete: Der Fehler bestand darin, den nationalen Faktor – beim Gegner – unterschĂ€tzt zu haben.

Die Volksrepubliken Lugansk und Donezk kamen zu den Kleinststaaten hinzu, die unter dem bewaffneten Druck Russlands entstanden waren: Transnistrien, das von Moldawien abgetrennt wurde, Abchasien und SĂŒdossetien, die Georgien weggenommen wurden.

Im ehemaligen Jugoslawien schuf Belgrad abtrĂŒnnige Einheiten: in Kroatien die Serbische Republika Krajina (die heute nicht mehr existiert) und in Bosnien und Herzegowina die Republika Srpska, die heute Teil des Landes ist, in der der Separatismus jedoch weiterhin stark ausgeprĂ€gt ist. Das Kosovo, das 2008 dank der NATO unabhĂ€ngig wurde, wird bis heute weder von den Vereinten Nationen noch von der EuropĂ€ischen Union als Staat anerkannt.

WĂ€hrend diese „Marionettenstaaten“ ihre Existenz dem Krieg verdanken, versuchen andere unter dem Druck einer ökonomischen und sozialen Dynamik, die ihnen eine AutonomiefĂ€higkeit verleiht, die zur Abspaltung drĂ€ngt, zu entstehen: Katalonien, Schottland, Flandern und Padanien (wobei nur die ersten beiden eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben). Die unerhörte globale sozialisierende Kraft des Kapitalismus ist auch eine zersetzende Kraft, die Bevölkerungsgruppen zusammensetzt, zerschlĂ€gt und neu formt.

Der Krieg in der Ukraine wird wahrscheinlich mit einem Kompromiss enden, der dem Donbass (vielleicht erweitert um einen Streifen entlang des Schwarzen Meeres) ein mehr oder weniger hohes Maß an Autonomie oder sogar UnabhĂ€ngigkeit zugesteht. Was die ukrainische „Union sacrĂ©e“ betrifft, so wird es ihr gelungen sein, die Bevölkerung, einschließlich der „Russischsprachigen“, mit Ausnahme des SĂŒdostens zu „ukrainisieren“, was die geringe LebensfĂ€higkeit einer ukrainischen Nation, wie sie in ihren 1945 gezogenen und 1991 bestĂ€tigten Grenzen existierte, beweist.

1914 und 2022

In den Jahrzehnten vor 1914 war Engels nicht der einzige, der die Möglichkeit eines europĂ€ischen Krieges in Betracht zog, in dem „unsere Partei in Deutschland sofort von der Flut des Chauvinismus ĂŒberschwemmt und vernichtet werden wĂŒrde; ganz dasselbe wĂŒrde mit Frankreich geschehen“. (Brief an Bebel, 22. Dezember 1882) Dieser Konflikt, „von bisher nicht vorstellbarer GrĂ¶ĂŸe und Gewalt“, in dem Millionen von Menschen kĂ€mpfen werden, wird zum Fall von Imperien fĂŒhren, „zur allgemeinen Erschöpfung und zur Schaffung der Bedingungen fĂŒr den Endsieg der Arbeiterklasse. […] Der Krieg wird uns vielleicht vorĂŒbergehend zurĂŒckwerfen, er kann uns manche bereits eroberte Position wieder nehmen. Aber […] welche Wendung die Dinge auch immer nehmen mögen, am Ende der Tragödie […] wird der Sieg des Proletariats bereits errungen oder zumindest unvermeidlich sein.“ (Einleitung zu einer BroschĂŒre von Sigismund Borkheim, 1888). „Trotz eines Wiederauflebens des Chauvinismus in allen LĂ€ndern“ und einer Reaktionsperiode, die auf der Verhungerung aller ausgebluteten Völker beruht“ (Brief an Paul Lafargue, 25. MĂ€rz 1889), wĂŒrde der Kapitalismus also so erschĂŒttert werden, dass seine Verewigung unmöglich wird.

Angesichts des Militarismus blieb die Arbeiter- und Sozialistenbewegung nicht untĂ€tig. Da sie in den Betrieben und auf der Straße (und im Parlament…) agierte, versuchte sie, innerhalb der militĂ€rischen Institution zu intervenieren: Die CGT schickte ihren wehrpflichtigen Gewerkschafts- Syndikatsmitgliedern einen kleinen Betrag (die „Sou du soldat“), um ihre Verbindung zur Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten. Aber Parteien und Gewerkschaften/Syndikate sahen keine anderen Maßnahmen vor als einen „Kampf fĂŒr den Frieden“, der den Krieg unmöglich machen sollte: Es gab keine Vorkehrungen fĂŒr den – vermeintlich unwahrscheinlichen – Fall, dass es doch zu einem Krieg kommen wĂŒrde. Ob man nun daran glaubte oder nicht, die Drohung mit einem Generalstreik (friedlich fĂŒr die GemĂ€ĂŸigten, aufstĂ€ndisch/insurrektionalistisch fĂŒr die Radikalen) war ebenso wenig real wie die erklĂ€rte Absicht, eine Revolution zu machen … irgendwann.

Daher gab es in den meisten zukĂŒnftigen Kriegsparteien in dem Monat zwischen der Ermordung von Erzherzog Franz Ferdinand in Sarajevo und der KriegserklĂ€rung Österreich-Ungarns an Serbien zahlreiche Massendemonstrationen gegen den drohenden Krieg: ihr Ziel war es jedoch, Druck auf die bourgeoisen Regierungen auszuĂŒben, und nicht, selbst als Proletariat zu handeln. Das war logisch: Die ĂŒberwiegende Mehrheit der Sozialisten und Gewerkschafter/Syndikalisten (und ein Teil der Anarchisten) verhielt sich als Gegner und Partner der Arbeiter in einer bourgeoisen Welt. Wenn man de facto (egal, was man darĂŒber denkt und sagt) das Wesentliche einer Gesellschaft akzeptiert, bereitet man sich darauf vor, auch die wichtigsten Entscheidungen zu akzeptieren, die von ihren AnfĂŒhrern getroffen werden – vor allem den Krieg. Im Sommer 1914 verriet die Zweite Internationale vielleicht ihre Ideologie, nicht aber ihre Praxis.

Angesichts dessen, was das Proletariat nicht verhindern konnte oder wollte, muss fĂŒr Lenin jeder RevolutionĂ€r die Niederlage seines eigenen Landes herbeiwĂŒnschen und im Rahmen des Möglichen dazu beitragen. In Russland wĂ€re aus der Sicht der Arbeiterklasse und der werktĂ€tigen Massen das „kleinere Übel“ die Niederlage der Zarenmonarchie. Lenin hĂ€lt kommende Revolten in der Armee wie 1905 fĂŒr möglich. Ist das unrealistisch? Nein, wenn man die kapitalistische Welt als in einer schweren Krise befindlich einschĂ€tzt, einer Krise, die vorĂŒbergehend durch die Union SacrĂ©e ĂŒberwunden wurde, aber unweigerlich wieder auftauchen wird, verschĂ€rft durch die Fortsetzung des Krieges. Von der ĂŒblichen Sicht eines Kapitalismus als Kriegstreiber ging Lenin zu der eines Kapitalismus als Ursache des Krieges und damit der Revolution ĂŒber.

Sobald der Krieg begonnen hatte, konnte anfangs nur eine kleine Minderheit handeln, die sich auf die von Liebknecht ausgedrĂŒckte Überzeugung stĂŒtzte, dass fĂŒr jeden der Feind im eigenen Land stehe. Denn damit ein „revolutionĂ€rer DefĂ€tismus“ zu einer materiellen Kraft werden konnte, musste der Stillstand der KĂ€mpfe die militĂ€rischen und patriotischen Energien verschleißen, wie Engels die Möglichkeit dazu vorausgesehen hatte: „Es ist eine offenkundige Tatsache, dass die Desorganisation der Armeen und eine völlige Lockerung der Disziplin sowohl die Vorbedingung als auch die Folge aller bisherigen erfolgreichen Revolutionen gewesen sind.“ (Brief an Marx, 26. September 1851) „Das Beste wĂ€re eine russische Revolution, mit der jedoch erst nach mehreren schweren Niederlagen der russischen Armee zu rechnen ist.“ (Brief an Bebel, 13. September 1886) Die bolschewistische Strategie ergab nur Sinn auf der Grundlage der begrĂŒndeten Gewissheit, „dass der Krieg in Europa eine revolutionĂ€re Situation schafft“ (Lenin, 1915): Er rief zu einer (von Rosa Luxemburg damals fĂŒr verfrĂŒht gehaltenen) Spaltung einer breiten politischen Bewegung auf, die zwar versagt hatte, deren „gesunde“ Teile sich aber trennen sollten, um revolutionĂ€re Parteien (wieder) zu grĂŒnden, die die allgemeine Krise infolge des Krieges nutzen wĂŒrden, um den Kapitalismus niederzuwerfen.

Die Situation ist ein Jahrhundert spÀter nicht mehr dieselbe, insbesondere durch das Fehlen der substanziellen radikalen Minderheiten, an die sich Lenin wandte. Und die Opposition gegen imperialistische Kriege (z. B. den Krieg gegen den Irak 2003) ist entweder einfach pazifistisch oder unfÀhig, die Situation zu beeinflussen.

„Die Aufrufe zur Desertion, zum DefĂ€tismus und zur Sabotage des Krieges auf beiden Seiten, die in diesen Tagen aus vielen Kreisen kommen, sind aus Klassensicht sicherlich die einzig gangbare Position. Sie sind daher lobens- und teilenswert – und sicher viel wĂŒrdiger als der einseitige Antiimperialismus derjenigen, die sich jedes Mal verpflichtet fĂŒhlen, einen „schwĂ€cheren“ Imperialismus zu unterstĂŒtzen. Dies zumindest im Prinzip. Aber solche Appelle laufen Gefahr, inhaltlich, wenn nicht „ideologisch“, so doch zumindest völlig unfruchtbar zu sein“. (Lato Cattivo, 2. MĂ€rz 2022)

RevolutionÀrer DefÀtismus?

„Was nĂŒtzt ein internationalistisches Prinzip, wenn das eigene Dorf von einem russischen Panzer beschossen wird? Wie weit mĂŒssen ukrainische Arbeiter gehen, um sich einfach gegen eine militĂ€rische Aggression zu verteidigen? War es möglich, denjenigen, die sich im Warschauer Ghetto, in Srebrenica oder zum Zeitpunkt eines Angriffs von Daesh befanden, zu sagen, dass sie nicht zu den Waffen greifen sollen, weil sie ihnen von Nationalisten geliefert werden könnten oder weil ihr Widerstand sich an den Interessen einer der imperialistischen GroßmĂ€chte orientiert?“, fragte ein Teilnehmer einer von Angry Workers organisierten Diskussion am 12. MĂ€rz 2022, worauf dieser antwortete: „Ich glaube nicht, dass das möglich ist.“

(Übrigens ist es missbrĂ€uchlich, die Ukrainer, die gezwungen waren, Wege zu finden, sich vor der Invasion zu schĂŒtzen, mit den AufstĂ€ndischen im Warschauer Ghetto von 1943 zu vergleichen. Mit dem RĂŒcken zur Wand, praktisch ohne UnterstĂŒtzung von außen und dem sicheren Tod geweiht, zogen es die Juden im Ghetto vor, mit der Waffe in der Hand zu sterben. Die Ukrainer des Jahres 2022 haben glĂŒcklicherweise mehr als eine einzige Option).

Wenn die Frage legitim ist, stellte sie sich im Sommer 14 unter deutschem Kanonenfeuer genauso den Bewohnern belgischer Dörfer, wo die Invasoren Tausende Zivilisten erschossen und Millionen Menschen zwangen, in die nicht besetzten Regionen Frankreichs zu flĂŒchten.

Anstelle der Ukrainer darauf zu antworten, wĂ€re unmöglich und hĂ€tte im Übrigen fast keine praktischen Konsequenzen. FĂŒr die Notlagen der Welt haben wir keine unmittelbaren Lösungen, und die kommunistischen Minderheiten haben nicht die FĂ€higkeit, mehr zu tun, als die Proletarier selbst in den Situationen und LĂ€ndern, in denen sie sich befinden, tun können.

GegenĂŒber dem russischen Aggressor hat sich ein kollektiver Widerstand entwickelt, eine gegenseitige Hilfe auf Dorf- und Nachbarschaftsebene, mit basisdemokratischen Aspekten, die Freiwilligenbataillone, militĂ€rische und krankenpflegerische Ausbildungszentren schaffen, FlĂŒchtlinge aufnehmen, manchmal die offiziellen Hierarchien umgehen, auch mit Tauschhandel (Tausch eines Waffenlagers gegen ein Fahrzeug), ohne Unterbrechung zwischen einer „zivilen“ materiellen SolidaritĂ€t und der „bewaffneten“ Selbstverteidigung der eigenen Stadt und des eigenen Lebens.

Eine unter „radikalen“ Kreisen verbreitete Position besteht darin, eine Form des revolutionĂ€ren DefĂ€tismus zu befĂŒrworten und zu praktizieren, allerdings nur auf einer der beiden Seiten, in Russland, um seine Kriegsanstrengungen zu schwĂ€chen, wĂ€hrend man innerhalb der Ukraine einen vermeintlich autonomen Widerstand unterstĂŒtzt oder sich ihm anschließt und versucht, ihn nach Möglichkeit auszuweiten.

Diese vielgestaltige Reaktion lĂ€uft parallel zu den militĂ€rischen Aktionen des Staates, sie ergĂ€nzt sie und nur sehr wenige ihrer Teilnehmer haben das Ziel, sie zu ersetzen. Die Hoffnung, dass sich in der Ukraine durch die Selbstorganisation des Widerstands eine direkte Demokratie ausbreitet, stĂŒtzt sich auf keine konkreten Fakten. Da die Situation so ist, wie sie ist, ist es unmöglich, die Bevölkerung mit Waffengewalt zu schĂŒtzen, ohne sich auf den Staat zu stĂŒtzen und ihm im Gegenzug, ob man will oder nicht, UnterstĂŒtzung zukommen zu lassen. Es gibt kein ukrainisches Volk, das neben dem Staat kĂ€mpft, ohne von ihm beherrscht oder betreut zu werden. In diesem Zusammenhang ist der Verweis auf den Spanischen Krieg besonders unglĂŒcklich: Im Sommer 36 wurden diejenigen Anarchisten, die die Aufrechterhaltung einer bourgeoisen Regierung unter dem Vorwand akzeptierten, dass sie nicht die wahre Macht habe, die in den HĂ€nden der populĂ€ren Massen gelegen hĂ€tte, die den Anti-Franco-Krieg durch ihre autonomen Organisationen fĂŒhrten, weniger als ein Jahr spĂ€ter auf grausame Weise widerlegt. Mai 37 zeigte, wer die Macht innehatte: Die Republik unterdrĂŒckte die Radikaleren, brachte die Arbeitermilizen in die Schranken, verwandelte die Aufstandsbewegung endgĂŒltig in einen Frontkrieg und gewann das Spiel gegen die Proletarier, bevor sie es gegen Franco verlor.

1914 war es nicht chauvinistische Kriegstreiberei, dass fast alle sozialistischen Parteien die nationale Union akzeptierten, sondern im Namen des Interesses des Volkes (und des Proletariats), also seines Rechts, sich gegen den Eindringling zu verteidigen. Im Jahr 2022 geben einige zwar zu, dass sich in der Ukraine zwei Imperialismen gegenĂŒberstehen, empfehlen aber, die eine Seite (weil demokratisch und angegriffen) gegen die andere (diktatorisch und angreifend) zu unterstĂŒtzen. Die Geschichte stottert.

Wir sind weder pazifistisch noch gewaltfrei: Die revolutionĂ€re UmwĂ€lzung der Gesellschaft erfordert den Einsatz von Waffen. Aber ein bewaffneter Kampf, selbst wenn er selbstorganisiert ist, reicht nicht aus, um die Fundamente einer Gesellschaft zu erschĂŒttern. Aus sich selbst heraus wird eine Partisanenbewegung, selbst wenn sie zahlenmĂ€ĂŸig groß ist, zur Niederlage des Feindes beitragen, ohne dadurch eine Revolution einzuleiten. Es ist nicht ĂŒberraschend, dass fĂŒr einige unserer ukrainischen GefĂ€hrten der Abzug der Invasoren eine PrioritĂ€t ist, aber wenn sie sich davon eine tiefgreifende gesellschaftliche UmwĂ€lzung erhoffen, ist es zweifelhaft, ob der nationale Zusammenschluss dafĂŒr förderlich ist: da „das Volk“ alle Ukrainer aller Klassen umfasst (und nur gegebenenfalls die Kollaborateure des Feindes ausschließt), wird die Nachkriegszeit nicht gegen die Interessen der Besitzenden gerichtet sein. Bestenfalls wird es zu einigen Reformen kommen, aber sicherlich nicht zu einer breiten direkten Demokratie oder zu StrukturverĂ€nderungen.

Etwas anderes wĂ€re die Entstehung von Gruppen, die den Widerstand gegen eine Situation der „Doppelmacht“ anfĂŒhren, was dazu fĂŒhren wĂŒrde, dass man sich nicht nur mit der russischen Armee auseinandersetzen mĂŒsste (die ihrerseits von innen durch Misserfolge geschwĂ€cht und sogar durch Meutereien unterminiert ist), sondern auch mit der Armee eines ukrainischen Staates, der ebenfalls von innen heraus umstritten ist. So weit sind wir noch nicht. In der Ukraine gibt es nicht drei KrĂ€fte: die russischen Invasoren, die offizielle Armee und darĂŒber hinaus einen autonomen populĂ€ren Widerstand, der sich ausbreiten kann. Im Übrigen hĂ€tte dieser, sofern er sich weder von den regulĂ€ren Truppen noch von der Territorialverteidigung einspannen ließe, keinen Zugang zu den Waffen, die ĂŒber das Schicksal der KĂ€mpfe entscheiden (z. B. Panzerabwehrraketen), oder zu einer Logistik, die unverzichtbar geworden ist (Munition, Treibstoff, Nahrungsmittel, Evakuierung von Verwundeten usw.), und wĂŒrde nur eine Hilfsrolle spielen. 1944 trugen die RĂ©sistance und der Maquis zur Niederlage der Deutschen bei, doch Frankreich wurde von den alliierten Armeen befreit.

Wie jede schwere Krise bringt ein Krieg die Fundamente einer Gesellschaft in Bewegung, aber er vertieft BrĂŒche ebenso wie er Spaltungen verschĂ€rft, und alles kann aus ihm hervorgehen, wenn es scheinbar eine Lösung bietet: die bolschewistische Partei im Russland von 1917, die Faschisten in Italien 1922. Der Schock eines Krieges fĂŒhrt nicht ipso facto zu einer Antikriegsreaktion – und diese kann die gegensĂ€tzlichsten Formen annehmen, revolutionĂ€re, konservative oder reaktionĂ€re. Vor genau hundert Jahren behauptete Lenin, der in Sachen revolutionĂ€rer DefĂ€tismus aus Erfahrung sprach, dass „die nationale Frage“ dazu bestimmt sei, „unausweichlich von der Arbeiterklasse zugunsten ihrer Bourgeoisie entschieden zu werden.“ Das vergangene Jahrhundert hat ihm eher Recht gegeben.

Gerade im angreifenden Land hatte Liebknechts Formel eine praktische Bedeutung. Nach 1918 unterbrachen Hafenarbeiter in verschiedenen europĂ€ischen LĂ€ndern Waffenlieferungen an die weißen Russen2. In kleinerem Maßstab fiel 2003 wĂ€hrend des Krieges gegen den Irak in Großbritannien eine Mobilisierung zur Blockade von MilitĂ€rstĂŒtzpunkten mit der Weigerung von Bahnarbeitern zusammen, Material fĂŒr die Armee zu transportieren. Im Jahr 2022 zerstörten russische Anarchisten Rekrutierungszentren der Armee, sabotierten weißrussische Eisenbahner Eisenbahnstrecken, die russische Truppen und Material in die Ukraine beförderten, und wehrten sich amerikanische, schwedische und britische Hafenarbeiter gegen die Entladung russischer Schiffe. Wenn sich diese Bewegungen fortsetzen könnten und in Russland und unter den Invasionstruppen die Ablehnung eines unpopulĂ€ren Krieges wĂ€chst, weil das Feld zertrampelt wird und zu viele „ZinksĂ€rge“ zurĂŒckkehren, dann werden ÜberlĂ€ufer, Meutereien und sogar VerbrĂŒderungen möglich. Zu diesem Zeitpunkt (Juni 2022) ist dies (noch?) nicht der Fall.

1940 schrieb Otto RĂŒhle: „Die Frage, mit der wir heute konfrontiert sind, ist, ob Liebknechts Losung: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ fĂŒr den Klassenkampf heute noch genauso gĂŒltig ist wie 1915.“ Darauf antwortete er: „Ganz gleich, auf welcher Seite sich das Proletariat stellt, es wird zu den Besiegten gehören. Deshalb darf es sich weder auf die Seite der Demokratien noch auf die der TotalitĂ€ren stellen.“.

G.D., Juni 2022

* * *

LektĂŒre/Lesestoff:

FĂŒr eine genaue Analyse des Ausbruchs und des Verlaufs des Krieges: Tristan Leoni, Adieu la vie, adieu l’amour… Ukraine, guerre et auto-organisation: https://ddt21.noblogs.org/?p=3424

Und die Version auf Englisch: Farewell to Life, Farewell to Love
 Ukraine, War and Self-Organisation: https://ddt21.noblogs.org/?page_id=3460

Sowie die auf Deutsch: Lebewohl zum Leben, Lebewohl zur Liebe
 Ukraine, Krieg und Selbstorganisation: https://panopticon.noblogs.org/post/2022/05/26/frankreich-lebewohl-zum-leben-lebewohl-zur-liebe-ukraine-krieg-und-selbstorganisation/

L’Appel du vide, 2003: https://troploin.fr/node/18

Demain, orage. Essai sur une crise qui vient, 2007: https://troploin.fr/node/26

La Nation dans tout son Ă©tat, 2019:

https://ddt21.noblogs.org/?page_id=2158

https://ddt21.noblogs.org/?page_id=2176

Tristan Leoni, Manu militari, nouvelle Ă©dition augmentĂ©e, Le Monde Ă  l’envers, 2020.

Lettres d’Ukraine, 1, 18 mars 2022: http://dndf.org/?p=20012#more-20012

Hier auf Deutsch: Ukraine-Korrespondenzen: Teil I und II

Jean-Numa Ducange, Quand la Gauche pensait la Nation: NationalitĂ©s et socialismes Ă  la Belle-Époque, Fayard, 2022.

Über die Internationalisten des 3. Lagers, 1940-1952 (“Gruppen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie jegliche UnterstĂŒtzung fĂŒr irgendein imperialistisches Lager ablehnen”):

https://archivesautonomies.org/spip.php?rubrique367

Lato Cattivo, Du moins, si l’on veut ĂȘtre matĂ©rialiste, 2 mars 2022 :

https://dndf.org/?p=19975

Texte der Internationalen Kommunistischen Partei: https://pcint.org/

Fragments of a debate amongst AngryWorkers on the war in Ukraine, 12 mars 2022:

https://libcom.org/article/fragments-debate-amongst-angryworkers-war-ukraine

Hier auf Deutsch: Fragmente zum Krieg

Zur 1. und 2. Internationale angesichts des Krieges 1870 und 1914 siehe die AnhÀnge I und II von 10 + 1 questions sur la guerre du Kosovo, (1999- 2010): https://troploin.fr/node/31

Liebknecht: L’ennemi principal est dans notre propre pays(mai 1915):

https://www.marxists.org/francais/liebknec/1915/liebknecht_19150500.htm

Hier auf Deutsch, Karl Liebknecht: Karl Liebknecht, Der Hauptfeind steht im eigenen Land! (Mai 1915): https://www.marxists.org/deutsch/archiv/liebknechtk/1915/05/feind.htm

Engels, Introduction Ă  la brochure de Sigismund Borkheim, 1887:

https://www.marxists.org/francais/engels/works/1887/12/borkheim.htm

Friedrich Engels, Einleitung zu Sigismund Borkheims BroschĂŒre, 1887:

http://www.mlwerke.de/me/me21/me21_346.htm

George Haupt, L’Historien & le mouvement social, MaspĂ©ro, 1980. Chapitres 6 et 7.

Rosa Luxemburg, La Crise de la social-démocratie (Junius brochure), 1915, chapitre 8 :

https://www.marxists.org/francais/luxembur/junius/rljhf.html

Rosa Luxemburg, Die Krise der Sozialdemokratie, [Die „Junius“-BroschĂŒre], (1916):

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1916/junius/index.htm

LĂ©nine, À propos de la brochure de Junius, Juillet 1916:

https://www.marxists.org/francais/lenin/works/1916/07/vil191607001.htm

Wladimir Iljitsch Lenin, Über die „Junius“-BroschĂŒre, (Juli 1916):

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1916/10/16-juniu.htm

Timothy Snyder, The Reconstruction of Nations. Poland, Ukraine, Lithuania, Belarus 1569-1999, Yale UP, 2003.

Serhic Plockty, The Gates of Europe. A History of Ukraine, Basic Books, 2015.

Norman Davies, White Eagle, Red Star: The Polish-Soviet War 1919-20, Pimlico, 2003.

Sur Bandera : Stephen Dorril, MI 6. Inside the Covert World of Her Majesty’s Secret Service, Simon & Schuster, 2002, chapitre 14.

Tim Judah, In Wartime. Stories from Ukraine, Penguin, 2015.

Richard Sakwa, Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands, Tauris, 2015.

Emmanuel Todd, Aprùs l’empire, Gallimard, 2002.

Max Hastings, Catastrophe 1914: Europe Goes to War, W. Collins, 2014. Des origines de la guerre jusqu’en dĂ©cembre 1914.

Über den Bruch der DĂ€mme des Gelben Flusses im Jahr 1938: Rana Mitter, China’s War with Japan 1937-1945, Penguin, 2014, pp. 157-162. Über die Beziehungen zwischen der NATO, Russland und der Ukraine: Tariq Ali, «Before the War», London Review of Books, 24 mars 2022.

Über die militĂ€rische Strategie der Vereinigten Staaten: Jerry Broown, «Washington’s Crackpot Realism», New York Review of Books, 24 mars 2022.

Über die Möglichkeit eines nuklearen Krieges: Tom Stevenson, «A Tiny Sun», London Review of Books, 24 fĂ©vrier 2022.

Otto RĂŒhle, Which Side To Take ?, 1940:

https://www.marxists.org/archive/ruhle/1940/ruhle01.htm

Otto RĂŒhle, Welche Seite ergreifen?:

https://panopticon.noblogs.org/post/2022/07/06/otto-ruhle-welche-seite-ergreifen/

1A.d.Ü., auf Deutsch ist die Rede der Weißen Armee, der Weißen Bewegung oder ganz schlicht die Weißen. Hierbei handelt es sich um eine nationalistische politisch-militĂ€rische Bewegung die wĂ€hrend des sogenannten BĂŒrgerkrieges in Russland (1919 – 1921) gegen die Bolschewiki und der Machnowtschina kĂ€mpfte.

2A.d.Ü., siehe Fußnote Nummer Eins.




Quelle: Emrawi.org