Oktober 6, 2020
Von Graswurzel Revolution
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Am 9. August 2020 fanden in Belarus PrĂ€sidentschaftswahlen statt, die der amtierende PrĂ€sident Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent fĂŒr sich entscheiden konnte. Die Opposition sowie eine Vielzahl internationaler Beo-bachter*innen spricht von Wahlbetrug. Die BĂŒrgerrechtlerin und aussichtsreichste Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja reklamierte ihrerseits den Wahlsieg, musste auf Druck der Regierung das Land jedoch ins benachbarte Litauen verlassen. Seit Wochen formieren sich in der Hauptstadt Minsk und vielen anderen Orten Massenproteste mit Hunderttausenden Teilnehmer*innen. Wir unterhielten uns mit der anarchistischen Gruppe Anarchist Black Cross (ABC) Belarus ĂŒber die Lage vor Ort. (GWR-Red.)

Graswurzelrevolution: Bitte gebt uns einen kurzen Überblick ĂŒber die aktuellen Proteste. Spitzt sich die Gewalt seitens des Regimes zu und steht kurz davor, die revolutionĂ€re Bewegung zu zerschlagen, oder seht Ihr weiterhin die Aussicht auf eine erfolgreiche Revolution?

ABC Belarus: Die gegenwĂ€rtigen Proteste sind mittlerweile zumeist „friedlich“. Das bedeutet, dass Menschen nicht nur gewaltfrei protestieren, sondern auch Angst haben, gegen Gesetze oder andere Vorschriften zu verstoßen. Die Demonstrationen finden in der Regel sogar auf den BĂŒrgersteigen statt, da die Menschen die Verkehrsregeln befolgen wollen und so weiter.

Derzeit wurden wir als Protestbewegung auf den Zustand zurĂŒckgeworfen, in dem wir uns im Juli dieses Jahres befanden. Wir können auf die Straße gehen und uns treffen und kleine Demos organisieren. GrĂ¶ĂŸeren Organisationsbestrebungen wird jedoch mit Repression seitens der Polizei begegnet. Gewalt auf den Straßen durch die Cops steht zwar weiter auf der Tagesordnung, ist jedoch nicht lĂ€nger derart konzentriert wie noch in den ersten Tagen nach den Wahlen. Aus diesem Grund werden auch nicht mehr so große Gegenproteste provoziert. Von vollumfassender Repression ging das Regime zu einer Strategie der gezielten Repression ĂŒber. Die meisten aktiven Organisator*innen werden bereits im Vorfeld in den Fabriken, an den UniversitĂ€ten und an anderen Orten festgenommen.

Es zeichnen sich keine klaren Erfolgsaussichten ab. Einige Leute berichteten bereits, wir hÀtten gewonnen und jede Möglichkeit einer Niederlage wÀre abgewendet, doch sehen wir mittlerweile, dass sich das Gleichgewicht langsam zur Seite des Machtapparats hin verschiebt. Die regionalen Demonstrationen werden immer kleiner und finden immer seltener statt. Einzig in der Hauptstadt gibt es noch mehr oder weniger gut organisierte Anstrengungen.

GWR: Anarchistische Gruppen wie Eure machen einen gewissen Teil der protestierenden KrĂ€fte aus. Könnt Ihr bitte einen Überblick ĂŒber die allgemeine Situation der anarchistischen Kultur und des anarchistischen Kampfes in Belarus geben? Wie hat Euch das Regime in der Vergangenheit konfrontiert?

ABC Belarus: Anarchist*innen machen unter den Demonstrant*innen keinen nennenswerten Anteil aus. Die anarchistische ‹Bewegung versuchte in den letzten zehn Jahren, in der AtmosphĂ€re stĂ€ndiger Repressionen zu ĂŒberleben. Derzeit gibt es im ganzen Land nur 50 bis 100 Anarchist*innen – in einem Land mit zehn Millionen Einwohner*innen. Wir sind also eine wirklich kleine Gruppe. Gut organisiert, aber klein.

In der Vergangenheit waren protestierende Anarchist*innen aktive Teilnehmer*innen an Demonstrationen und zogen daher immer wieder die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich. Repression ist die NormalitÀt, mit der die meisten von uns leben. So mussten viele von uns einige Wochen vor den Wahlen ihre Wohnungen verlassen, um vorbeugenden Verhaftungen zu entgehen.

GWR: Welchen Einfluss haben Anarchist*innen konkret auf die aktuellen Proteste? Arbeitet Ihr mit anderen linken KrÀften zusammen?

ABC Belarus: Anarchist*innen hatten vor allem in den ersten Tagen, in der Phase der aktiven Konfrontation also, einen grĂ¶ĂŸeren Einfluss auf die Straße. Wir bauten Barrikaden und so weiter. Mit der Deeskalation Ă€nderten sich die Protesttaktiken und die Stimmen des Friedens wurden lauter. Im Moment sind Anarchist*innen eine Randgruppe innerhalb der Proteste. Wir erhalten zwar positives Feedback von den anderen Protestierenden – doch das war’s dann auch.

Es gibt sonst keine linken KrĂ€fte im Land. Die traditionelle kommunistische Partei unterstĂŒtzt Lukaschenko. Der Marxismus kam aufgrund der sowjetischen Vergangenheit und der starken Verbindung der Sowjetunion mit der gegenwĂ€rtigen Diktatur nie zurĂŒck auf die politische BildflĂ€che.

GWR: Was sind abgesehen vom Sturze Lukaschenkos die Ziele des Protestes? Wie könnte und sollte ein Post-Lukaschenko-Belarus aussehen?

ABC Belarus: Abgesehen von Lukaschenkos RĂŒcktritt fordern die Menschen die Verfolgung der Verantwortlichen fĂŒr Polizeigewalt auf den Straßen und fĂŒr Folter in GefĂ€ngnissen. Die andere zentrale Forderung – neue faire Wahlen. Belarus wird im Rahmen dieser Revolution gewiss nicht libertĂ€r. Obwohl die stark selbstorganisierten Proteste zwar keineswegs zu einer generellen Abkehr vom Staat fĂŒhrten, ist die Dezentralisierung der Macht eine der zentralen Forderungen, die weiten RĂŒckhalt in der Bevölkerung genießen. Alle verstehen, dass nicht nur Lukaschenko, sondern der gesamte Diktaturapparat gestĂŒrzt werden muss – doch haben nur die wenigsten Menschen konkrete Vorstellungen davon, wie dies geschehen kann.

GWR: Was ist Eure Botschaft an die Welt? Wie sollten insbesondere wir anderen EuropĂ€erinnen und EuropĂ€er auf Eure revolutionĂ€re Sache reagieren, Politiker*innen einerseits, doch auch die breite Öffentlichkeit, insbesondere linke und anarchistische Gruppen?

ABC Belarus: Die Welt 
 Ich denke, die Welt sollte sich, bevor sie eine klare Entscheidung fĂ€llt, erst einmal ein Bild davon machen, was in Belarus ĂŒberhaupt vor sich geht. Es gibt noch immer viel zu viele Leute, die glauben, Lukaschenko sei ein VorkĂ€mpfer gegen den westlichen Imperialismus – und auch ganz allgemein ein großartiger Typ.

EuropĂ€ische Politiker*innen haben wenig Einflussmöglichkeiten auf das, was gerade in Belarus geschieht. All die Aussagen ĂŒber Menschenrechtsverletzungen und all die andere Scheiße sind daher rein symbolisch und machen nicht den geringsten Unterschied. SolidaritĂ€t in Form von politischen Aktionen genau wie Spendenaktionen sind jetzt Ă€ußerst wichtig. Weder CIA noch EU pumpen irgendwelches Geld in die Proteste der Menschen, daher liegt es an den einfachen Menschen, den Aufstand gegen die Diktatur zu unterstĂŒtzen. Was Linke im Allgemeinen betrifft: Bitte hört auf, uns irgendwelche Verbindung zur CIA oder zum Mossad anzudichten. Hört auf, noch die letzte Verschwörungstheorie wiederzukĂ€uen, die ihr grad gelesen habt. Wenn ihr Anarchist*innen seid, verfolgt genau, was im Land vor sich geht. Schreibt Euren Freund*innen. Kommt selber in unser Land und macht Euch ein Bild davon, was hier los ist!

Das Interview wurde am 6. September per E-Mail von Jakob Reimann gefĂŒhrt und aus dem Englischen ĂŒbersetzt. Auf folgenden Seiten könnt ihr euch auf Englisch ĂŒber die anarchistische Bewegung und die Proteste in Belarus informieren: pramen.io/ sowie abc-belarus.org/

Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Druckausgabe der GWR. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es hier.




Quelle: Graswurzel.net