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Am 7. Juli 2019 wurde in Griechenland gewÀhlt und die konservative Nea Dimokratia (ND) hat die linke Regierung von Syriza, bis Januar noch in der Koalition mit den nationalistischen UnabhÀngigen Griechen (ANEL), abgelöst. Die neue ND-Regierung bereitet seitdem umfassende Repressalien gegen Anarchist*innen, Migrant*innen und Arbeiter*innen vor. So hat sie am 8. August 2019 das UniversitÀtsasyl abgeschafft, d.h. die Polizei darf nun ohne weitere Probleme in UniversitÀtsgelÀnde eindringen.

Am 26. August begann um sechs Uhr morgens eine polizeiliche RĂ€umungsaktion im Athener Stadtteil Exarcheia. Die Polizei drang in zwei Migrantenwohnbesetzungen in der Spirou-Trikoupi-Straße und in die anarchistischen besetzten HĂ€user GARE und Rosa de Foc ein. Sie nahmen 134 Migrant*innen fest, die anschließend auf verschiedene FlĂŒchtlingslager verteilt wurden. Außerdem verhafteten sie drei Anarchisten, die jedoch am Tag darauf bereits aus dem Gewahrsam entlassen wurden. Am 9. September ist ihr Prozess wegen Hausfriedensbruch, Strom- und Wasserdiebstahl. Am 10. September ist außerdem der Prozess gegen fĂŒnf Migranten aus der Trikoupi-Straße wegen derselben VorwĂŒrfe und wegen Waffenbesitzes.

Am 27. August brach die Polizei die TĂŒr des besetzten Hauses Omokentro in der Tsamadhou-Straße 32 in Exarcheia auf und durchsuchte den Raum. Am 28. August wurden frĂŒh die Obdachlosen vom Stadtteilberg Exarcheias vertrieben.

Der Staat will so zum einen den gesellschaftlichen Widerstand unterdrĂŒcken und zum anderen die GentrifizierungsplĂ€ne fĂŒr Exarcheia endlich durchsetzen. Dabei kann er an die repressive Politik Syrizas anknĂŒfen. Schon unter der linken VorgĂ€ngerregierung gab es derartige VorstĂ¶ĂŸe. So wurden unmittelbar nach dem anarchistischen No-Border-Camp 2016 in Thessaloniki drei besetzte HĂ€user gerĂ€umt, eine anarchistische Wohnbesetzung, eine Migrantenwohnbesetzung und eine frische Besetzung vom No-Border-Camp.

Als unmittelbare Reaktion auf den staatlichen Angriff wurden am 27. August in der Nacht die Polizeieinheiten, die vor den gerĂ€umten HĂ€usern stationiert worden sind, mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Außerdem sind fĂŒr die nĂ€chsten Wochenenden Proteste in mehreren griechischen StĂ€dten angekĂŒndigt.

Die RĂ€umungsaktion vom 26. August ist vermutlich nur der Auftakt zu weiteren Repressalien. Nun heißt es, auch in Deutschland SolidaritĂ€t zu zeigen und UnterstĂŒtzung zu organisieren!

ABC Jena

28. August 2019




Quelle: Abcj.blackblogs.org