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In mehreren Artikeln – unter anderem fĂŒr die Direkte Aktion – hatte ich in diesem Zusammenhang von Neokolonialismus geschrieben. Wie unverfroren gut die VertrĂ€ge fĂŒr die Fraport tatsĂ€chlich sind, zeigt sich aktuell wĂ€hrend der Corona-Pandemie.

So hat die konservativ-neoliberale griechische Regierung unter MinisterprĂ€sident KyriĂĄkos MitsotĂĄkis im Juni 2021 beschlossen, die Fraport nicht nur fĂŒr Verluste, die die 14 FlughĂ€fen 2020/21 Corona-bedingt eingefahren haben, zu entschĂ€digen, sondern auch fĂŒr die von der Fraport selbst errechneten, jedoch nicht eingefahrenen Gewinne.

Demnach bekommt die griechische Tochter Fraport Greece, an der die Fraport drei Viertel der Anteile hĂ€lt, fĂŒr den 2020 entgangenen Gewinn eine EntschĂ€digung von rund 178 Millionen Euro und kann aufgrund zusĂ€tzlicher Abmachungen einen weiteren fast dreistelligen Millionenbetrag erwarten. Es ist vorgesehen, sollten die Passagierzahlen 2021 unter 30,8 Millionen Passagieren bleiben, welche die Fraport in ihren Wirtschaftsmodellen anstrebt, dass „beide Seiten in gutem Glauben und gegenseitigem Vertrauen“ ĂŒber neue EntschĂ€digungen miteinander sprechen werden. Ob die EntschĂ€digungen von den 800 Millionen Euro bezahlt werden, die die griechische Tourismus-Industrie von der EU zur BewĂ€ltigung der Pandemie-Folgen bekommt, ist nicht bekannt.

Somit verlĂ€ngert sich die Liste der Fraport-Skandale in Griechenland um ein weiteres Kapitel. Schon die Unterzeichnung des Vertrages 2015, mit dem griechischen Privatisierungsfond TAIPED, der alle EntschĂ€digungszahlungen der öffentlichen Hand aufbĂŒrdet, konnte nur durch massiven politischen Druck durchgesetzt werden. YĂĄnis VaroufĂĄkis, der 2015 zurĂŒckgetretene ehemalige Syriza-Wirtschaftsminister und heutige Vorsitzende der linken Oppositionspartei Mera25, machte dies in seiner Palamentsrede im Juni erneut deutlich. Er habe in den damaligen Verhandlungen mit Wolfgang SchĂ€uble diesen gefragt, ob er 14 staatliche deutsche FlughĂ€fen an ein anderes Land verkaufen wĂŒrde. „Nie und nimmer“ habe SchĂ€uble geantwortet. Auf die Frage warum er Griechenland zwinge, genau dies zu tun „dann nur mit den Schultern gezuckt“. Im Verlauf der Rede griff VaroufĂĄkis die NĂ©a DimokratĂ­a-Regierung scharf an: „Mit der Unterwerfung Syrizas 2015 schloss sich ein wunderbarer Kreislauf des Geldes mit einer besonderen Art von Unternehmens-Nationalisierung – nicht einmal von Privatisierung – (
) durch die deutsche Nation.“ (Die Frankfurter Fraport befindet sich zu 51% in öffentlicher Hand) „Danach beginnen ihre angeblichen Investitionen. Doch was investieren sie? Null Euro! Griechische und europĂ€ische Steuerzahler haben diese Investitionen bezahlt. Genau betrachtet bekam die Fraport die 14 wertvollsten FlughĂ€fen des Landes geschenkt, ließ dann andere die Investitionen bezahlen und bekommt nun, mitten in einer Pandemie, von euch eine EntschĂ€digung fĂŒr die ihr, nach ihren eigenen Berechnungen, entgangenen Gewinne. SchĂ€men Sie sich denn gar nicht? Nicht einmal der grĂ¶ĂŸte Kapitalist wĂŒrde so etwas tun,“ Nach der Vertragsunterzeichnung 2015 hatte sich Fraport-Chef Schulte anlĂ€sslich der GrĂŒndung der griechischen Tochtergesellschaft mit einer dreisten Arbeitsplatz-LĂŒge in der griechischen Öffentlichkeit aufgefĂŒhrt, die kurze Zeit spĂ€ter revidiert werden musste. Zwei Jahre danach prĂ€sentierte Fraport Greece die wahren Zahlen: Statt der angekĂŒndigten 20.000 ArbeitsplĂ€tze wurden letztendlich nur 700 geschaffen. Weiter ging es 2017 mit skandalösen EntschĂ€digungsforderungen „fĂŒr MĂ€ngel an den 14 FlughĂ€fen“, die sich Fraport fĂŒr ein Spottgeld unter den Nagel gerissen hatte. Über 70 Millionen Euro forderte Fraport dreist und bekam letztlich 27 Millionen Euro ĂŒberwiesen. Dabei warfen die angeblich so heruntergekommenen FlughĂ€fen schon damals satte Gewinne ab. 2018/2019 fĂŒhrten GebĂŒhrenerhöhungen, die Fraport Greece durchsetzte, dazu, dass Ryanair die innergriechischen Verbindungen, an denen sie sich mit Dumpingpreisen einen hohen Marktanteil gesichert hatte, zunĂ€chst teilweise und dann ganz einstellte. Was mit gravierenden Folgen fĂŒr die Infrastruktur und den Tourismus, insbesondere auf den griechischen Inseln, verbunden war.

Unbeeindruckt davon verkĂŒndete Fraport zu Jahresbeginn stolz die vorzeitige Fertigstellung aller Umbauten an den FlughĂ€fen und feierte dies mit dem neoliberalen Regierungschef MitsotĂĄkis. Der und die griechische Regierung sind von den Erfolgen derart begeistert, dass nach und nach auch die anderen 23 FlughĂ€fen, die noch von einer staatlichen Gesellschaft gefĂŒhrt werden, privatisiert werden sollen. Ebenso ist die weitere Privatisierung des Athener Flughafens, der bereits von einer sogenannten Öffentlich-privaten Partnerschaft mit 45% privatem Anteil gefĂŒhrt wird, geplant, was zunĂ€chst an Pandemie-bedingten EinbrĂŒchen scheiterte. Die Fraport will bisher weder bestĂ€tigen noch dementieren, ob sie sich an der neuen Privatisierungsrunde beteiligt. Doch trotz aller Wirtschaftsfreundlichkeit der Athener Regierung ist kaum zu erwarten, dass sie noch einmal solch traumhafte Bedingungen geboten bekommt, wie sie noch 35 Jahre lang fĂŒr die 14 bisher erworbenen FlughĂ€fen gelten. Sicher ist nur, dass die Verlierer:innen zukĂŒnftiger Privatisierungen erneut die griechische Bevölkerung und insbesondere die Arbeitnehmer:innen an den betroffenen FlughĂ€fen sein werden.

Foto: SpirosK photography, “Thessaloniki Airport Panorama“, 28.02.2011, (CC BY-NC-ND 2.0).




Quelle: Direkteaktion.org