Dezember 5, 2020
Von SchwarzerPfeil
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Letzte Woche Donnerstag fand in Indien ein eintĂ€giger Generalstreik von ĂŒber 200 Millionen Arbeiter:innen statt. BĂ€uer:innen schlossen sich ihnen an und fĂŒhrten landesweit Massenaktionen gegen die rechte Regierung von Narendra Modi durch.

Bildquelle: FirstPost


Vergangene Woche Donnerstag hielten etwa 200 Millionen Arbeiter:innen einen eintĂ€gigen Generalstreik in Indien ab. Dieser massive Aktionstag wurde von 10 Gewerkschaften und ĂŒber 250 Bauernorganisationen ausgerufen und von massiven Protesten und eines fast vollstĂ€ndigen Shutdowns einiger indischer Bundesstaaten begleitet. Dem Aufruf der Gewerkschaften zufolge wurde der Generalstreik gegen „die volks- und arbeiterfeindliche und zerstörerische Politik der BJP-Regierung unter Premierminister Narendra Modi“ organisiert. 

Ihre Forderungen schlossen ein:

-Die RĂŒcknahme aller landwirt- und arbeiterfeindlichen Arbeitsgesetze“

-Die Zahlung von 7500 Rupien auf die Konten jeder nichtsteuerpflichtigen Familie

-Monatliche Lieferung von 10 kg Lebensmittel an bedĂŒrftige Familien

-Die Ausweitung des MGNREGS (Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Act von 2005) auf 200 Arbeitstage pro Jahr, höhere Löhne und die Ausweitung des Gesetzes auf stÀdtische Industrien

-Stoppt die „Privatisierung des öffentlichen Sektors, einschließlich des Finanzsektors, und stoppt die Korporatisierung von staatlichen Produktions- und Dienstleistungsunternehmen wie Eisenbahnen, Munitionsfabriken, HĂ€fen usw.“

-Die RĂŒcknahme des „drakonischen Zwangsvorruhestands von Regierungs- und PSU (öffentlicher Sektor)-Angestellten“

-Renten fĂŒr alle, die Abschaffung des nationalen Rentensystems und die WiedereinfĂŒhrung des frĂŒheren Rentenplans mit Änderungen

Die Arbeiter:innen in fast allen wichtigen Industriezweigen Indiens – darunter Stahl, Kohle, Telekommunikation, Maschinenbau, Transport, HĂ€fen und Banken – schlossen sich dem Streik an. Auch Student:innen, Hausangestellte, Taxifahrer:innen und andere Sektoren beteiligten sich an dem landesweiten Aktionstag. 

ZusĂ€tzlich zu den Forderungen des landesweiten Streiks haben bestimmte Sektoren branchenspezifische Forderungen gestellt, um sich gegen die Angriffe der Regierung auf ihre Industrien zu wehren, die die gesamte Arbeiterklasse in Indien betreffen. So kĂ€mpfen die Bankangestellten zum Beispiel gegen die Privatisierung der Banken, gegen Outsourcing, fĂŒr eine Senkung der DienstleistungsgebĂŒhren und fĂŒr Maßnahmen gegen die ZahlungsausfĂ€lle großer Unternehmen. 

Andere Industrien haben ihre Forderungen im Zusammenhang mit der schrecklichen Reaktion der Regierung auf die Pandemie und die Wirtschaftskrise in Indien formuliert. Wie es in der ErklĂ€rung der Bombay University and College Teachers‘ Union heißt:  

„Dieser Streik richtet sich gegen die verheerende Gesundheits- und Wirtschaftskrise, die von COVID-19 und dem Lockdown auf die arbeitende Bevölkerung des Landes ausgelöst wurde. Dies wurde durch eine Reihe von volksfeindlichen Gesetzen zur Landwirtschaft und das von der Zentralregierung erlassene Arbeitsgesetz noch verschĂ€rft. Zusammen mit diesen Maßnahmen wird die nationale Bildungspolitik (NEP), die der Nation wĂ€hrend der Pandemie auferlegt wurde, der Gleichheit und dem Zugang zur Bildung weiteren irreparablen Schaden zufĂŒgen.“

Der Generalstreik fand im Zusammenhang mit den VerwĂŒstungen statt, die die Coronavirus-Pandemie in Indien angerichtet hat. In Indien gibt es mehr als 9,2 Millionen bestĂ€tigte Infektionen mit Covid-19, die zweithöchste Zahl weltweit. Seit Beginn der Pandemie sind nach offiziellen Angaben fast 135.000 Menschen gestorben. Es ist wahrscheinlich, dass die Zahlen viel höher liegen. Hinzu kommen die Millionen von Menschen, die ihr Einkommen verloren haben und nun mit zunehmender Armut und Hunger konfrontiert sind, in einem Land, in dem schon vor der Pandemie 50 Prozent aller Kinder unterernĂ€hrt waren. 

Die Pandemie hat sich von GroßstĂ€dten wie Delhi, Mumbai und anderen stĂ€dtischen Zentren auf lĂ€ndliche Gebiete ausgebreitet, in denen es keine oder nur eine geringe öffentliche Gesundheitsversorgung gibt. Die Modi-Regierung ist der Pandemie so begegnet, dass sie den Profiten des Großkapitals und dem Schutz des Vermögens der MilliardĂ€re Vorrang vor dem Schutz des Lebens und der Existenzgrundlage der Arbeiter:innen eingerĂ€umt hat.

Um sich gegen diese Angriffe zu wehren – von denen viele schon vor der Pandemie begannen – haben BĂ€uer:innen und Landarbeiter:innen seit mehreren Monaten protestiert. Sie schlossen sich letzte Woche dem nationalen Streik an und veranstalteten Aktionen im ganzen Land. KleinbĂ€uer:innen aus drei großen Agrarstaaten Indiens marschierten den ganzen Weg nach Delhi, um gegen Gesetze zu protestieren, die von Modis Regierung verabschiedet wurden und die grĂ¶ĂŸere unternehmerische Freiheit und industrielle Landwirtschaft ermöglichen wĂŒrden. Bei dem Marsch nach Delhi wurden sie mit TrĂ€nengas und brutaler Repression durch die Polizei konfrontiert. 

Die nationalistische und rechte Regierung hat die Pandemie dazu benutzt, ihre Verfolgung von Muslimen und migrantischen Arbeiter:innen zu verstĂ€rken. Im April wurden in Neu-Delhi migrantische Arbeiter:innen, die nach der landesweiten Abriegelung auf dem Trockenen saßen und nach Hause zurĂŒckkehrten, brutal mit Bleichmittel besprĂŒht, das zur Desinfektion von Bussen verwendet wurde. 

Modi hat auch seine nationalistische Rhetorik, insbesondere gegen China, eskaliert, um aus dem Handelskrieg zwischen den USA und China Kapital zu schlagen und die strategische und militÀrische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu vertiefen.

Inmitten des Elends, das durch Jahrzehnte des Neoliberalismus geschaffen und durch die Pandemie verschĂ€rft wurde, riefen die GewerkschaftsfĂŒhrenden zum Streik auf, um den Arbeiter:innen die Möglichkeit zu geben, ihre Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Dieser eintĂ€gige Streik zeigte die Wut der Arbeiterklasse und die Einigkeit der BĂ€uer:innen, Arbeiter:innen und Student:innen. Ein eintĂ€giger Generalstreik reicht jedoch nicht aus, um all die ehrgeizigen Forderungen der Arbeiter:innen und BĂ€uer:innen durchzusetzen. Die Arbeiterklasse Indiens muss fĂŒr die Ausweitung des Streiks kĂ€mpfen sowie gegen die stalinistisch geleiteten GewerkschaftsfĂŒhrende des Centre of Indian Trade Unions (CITU) und des All-India Trade Union Congress (AITUC), die versuchen, den Zorn der Arbeiterklasse mit rein symbolischen Demonstrationen zu beherrschen. 

Zweifellos zeigt diese massive koordinierte Aktion das große Potential der indischen Arbeiterklasse und der BĂ€uer:innen fĂŒr die Einheit im Handeln. Sie dient den Arbeiter:innen auf der ganzen Welt als Inspiration, eines unserer grĂ¶ĂŸten Werkzeuge gegen die Kapitalist:innen einzusetzen: den Streik.


Quelle: Left Voice 

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Quelle: Schwarzerpfeil.de