Februar 12, 2021
Von Revolt Magazine
310 ansichten


Grundlage dieses Artikels ist der monatliche „Iraq Report“ von Workers Against Sectarianism (WAS) aus dem Irak. Der Kontakt des re:volt magazine (Berlin) zu Aktivist*innen von WAS ist an einer Marx-Herbst-Schule Ende 2019 in Berlin entstanden, als im Irak gerade die Proteste ausgebrochen sind. Es folgte ein intensiver politischer Austausch mit dem Anspruch, das VerstĂ€ndnis und die SolidaritĂ€t mit den irakischen Protesten in Europa zu stĂ€rken. Ende 2020 traf Maja Tschumi WAS-Aktivist*innen aus Bagdad in Kurdistan/Irak.


Am 21. Januar 2021 erschĂŒtterte ein doppeltes Bombenattentat Bagdad und forderte laut offiziellen Zahlen 32 Tote und 100 Verletzte (inoffiziell wird von 100 Toten gesprochen). Zwei MĂ€nner sprengten sich inmitten eines belebten Marktes in die Luft. Es war nach drei relativ ruhigen Jahren das erste Attentat dieses Ausmaßes in Bagdad. Ohne konkrete Beweise vorzulegen, erklĂ€rte sich der Islamische Staat (IS) fĂŒr die AnschlĂ€ge verantwortlich und ein Großteil der europĂ€ischen Presse ĂŒbernahmen diese Behauptung, meist ohne die AnschlĂ€ge in einen grĂ¶ĂŸeren Kontext der aktuellen Lage im Irak zu stellen. Im Irak gibt es zahlreiche bewaffnete Gruppen.So waren zum Beispiel die vom Iran unterstĂŒtzen Milizen massgeblich beteiligt an der brutalen Niederschlagung der Proteste seit Oktober 2019 (mindestens 700 Tote und 30.000 Verletzte). Ihnen werden AnschlĂ€ge auf US-Stellungen im Irak und zahlreiche gezielte Tötungen und EntfĂŒhrungen von Aktivist*innen nachgesagt. Doch der irakische Staat ist nicht in der Lage, diese Milizen dafĂŒr zur Rechenschaft zu ziehen und sie fungieren zunehmend als eine Art Staat im Staat. Diese pro-iranischen Milizen („Hashd al-Shaabi“) entstanden auf Geheiss des irakischen Großayatollah 2014 im Kampf gegen den IS. Sie wurden finanziell vor allem vom Iran unterstĂŒtzt (zu Beginn auch von den USA). Nach dem Sieg ĂŒber den IS wurden sie ins irakische MilitĂ€r integriert, von diesem aber nie wirklich unter Kontrolle gebracht. Auch weil sie schiitisch-islamistischen Parteien und dem Iran dazu dienen, ihren politischen Einfluss im Irak auszuweiten.

Hierzulande lösten die BombenanschlĂ€ge in Bagdad BefĂŒrchtungen eines Wiedererstarkens des IS im Irak aus. Laut der EinschĂ€tzung von Aktivist*innen der klassenkĂ€mpferischen Basisorganisation WAS aus Bagdad, mĂŒssen die BombenanschlĂ€ge jedoch mehr im Zusammenhang mit den anstehenden, vorgezogenen Wahlen betrachtet werden, die eine zentrale Forderung der Massenproteste 2019/2020 waren. [1] Denn aufgrund der zahlreichen Checkpoints und SicherheitskrĂ€fte in Bagdad zweifeln die Aktivist*innen daran, dass die IS-AttentĂ€ter einfach so unbemerkt ins Zentrum der Stadt vordringen konnten. Auch wenn dies lediglich Vermutungen einer Komplizenschaft mit der Regierung sind, die schwer zu bestĂ€tigen sind, weisen sie doch auf eine zentrale Gefahr hin: Schiitisch islamistische Parteien in der Regierung könnten von einem Terror-Anschlag des IS insofern profitieren, als es ihnen das Argument liefert, schiitisch-islamistischen KrĂ€fte zu stĂ€rken, um die Bevölkerung vor dem IS zu schĂŒtzen. Das ist ein Narrativ, welches im Krieg gegen den Islamischen Staat 2014 bis 2017 entstanden ist. Doch unterdessen sind die pro-iranischen Milizen selbst eine Gefahr fĂŒr die fĂŒr die Sicherheit der Bevölkerung geworden. Und tatsĂ€chlich stelle in der Nacht vom 9. Februar 2021 eine Miliz der Sadr-Bewegung in Bagdad, Najaf und Kerbala ihre Waffen zur Schau. [2] Sie sperrten Straßen und besetzten sunnitische Stadtviertel. Erneut scheinen sich also die konfessionellen Spannungen im Vorfeld der Wahlen zuzuspitzen.

„We want a homeland!“

Im Oktober 2019 ging die junge Generation in Bagdad und den sĂŒdlichen Provinzen des Irak unter dem Slogan „We want a homeland“ massenhaft auf die Straße, besetzte PlĂ€tze und organisierte sich gegen mangelnde wirtschaftliche Möglichkeiten, ausufernde Korruption, ein sektiererische Parteiensystem und andauernde imperiale Einmischung in die irakische Politik und Wirtschaft. [3] Zentrale Forderungen zu Beginn der Proteste 2019 waren: stabile ElektrizitĂ€t und Wasser, weniger Korruption und mehr Arbeit. 30 Prozent der MĂ€nner und 60 Prozent der Frauen* unter 24 Jahren sind arbeitslos. Aufgrund der Repression eskalierte der Protest zu einem nationalen Aufstand mit der umfassenden Forderung, die Regierung zu stĂŒrzen und den iranischen Einfluss im Irak zu stoppen.

Trotz massiver und brutalster Repression gelang es dem October Uprising eine große Sicherheit auf den besetzten PlĂ€tzen zu erreichen. Die Platzbesetzungen wie z.B. auf dem Tahrir Platz in Bagdad waren ein wesentliches Merkmal und eine wesentliche Errungenschaft der Protestierenden. Schließlich gelang es ihnen, den seit 2018 amtierenden Premierminister Adil Ab al-Mahdi (seit 2017 unabhĂ€ngiger schiitischer Politiker, zuvor Mitglieder der iranfreundlichen, schiitisch islamistisch Partei „Oberster Islamischer Rat im Irak”) im November 2019 zum RĂŒcktritt zu zwingen. Die Entscheidung, vorgezogene Wahlen abzuhalten, wurde dann von der Regierung unter Premierminister Mustafa Al-Kadhimi (ein USA- und Kapital-freundlicher, parteiloser Schiit und Ex-Geheimdienstchef) getroffen, der im Mai als ÜbergangprĂ€sident eingesetzt wurde. Damit antwortete er auf eine zentrale Forderung der Proteste mit der Idee diese so zu deeskalieren und ihre Wut auf das sektiererische Politik- und Parteiensystem zu besĂ€nftigen.

Seit 2011 hat der Irak in regelmĂ€ssigen AbstĂ€nden Proteste erlebt. Doch die Proteste 2019/2020 gingen nicht nur in ihrer QuantitĂ€t, sondern auch in ihrer QualitĂ€t ĂŒber alle Proteste seit 2003 hinaus. Zum einen lehnte der Großteil der Protestierenden den Fokus auf IdentitĂ€tspolitik, d.h. konfessionellen Spaltungen und IdentitĂ€ten ab und betonten stattdessen die auf die ökonomischen, sozialen und politischen MissstĂ€nde. Zum anderen war die Beteiligung von Frauen* am October Uprising bemerkenswert. WĂ€hrend die protestierenden MĂ€nner vor allem der Arbeiterklasse und den untersten Schichten angehörten, waren Frauen* verschiedener Schichten und Klassen auf der Straße. Unter den Frauen* konnte man, so berichten WAS, eine klassenĂŒbergreifende SolidaritĂ€t feststellen. Dies mag daran liegen, dass der Kampf fĂŒr Frauen*rechte und politischer Mitbestimmung im sehr patriarchalen Irak Frauen* verschiedener Klassen betrifft.

Die verschiedenen Forderungen der Demonstranten liefen von Anfang an unter dem Slogan „We want a Homeland” zusammen. Er drĂŒckt das GefĂŒhl der Post-US-Invasion-Generation aus, keine Heimat zu haben – und zwar im doppelten Sinne: 1. Kein lebenswertes Leben fĂŒhren zu können und 2. In einem Land zu leben, das seit langem mehr von Ă€ußeren – den USA und dem Iran – als von inneren KrĂ€ften gelenkt wird. So wurde die irakische Flagge wĂ€hrend den Protesten zu einem Symbol. Sie sollte ausdrĂŒcken, dass die Menschen im Irak unabhĂ€ngig von imperialen Interventionen und EinflĂŒssen selber ĂŒber die Zukunft des Iraks entscheiden wollen. Es gab aber auch eine kritische Debatte unter den Protestierenden ĂŒber die Flagge, ob man sie zum Beispiel verĂ€ndern soll und wie man sie inklusiver gestalten könnte. Denn im Namen der irakischen Flagge wurde in der Geschichte des Irak sehr viel Unrecht von Seiten des Staates begangen. Die Überwindung sektiererischer und ethnischer Spaltungen war ein zentrales Anliegen der Protestierenden, dem sich die meisten Bewegungen unterordneten. So betonten zum Beispiel auch Frauen*organisationen, die an den Protesten und den Platzbesetzungen teilnahmen, dass sie nicht in erster Linie eine Frauen*revolution fordern, sondern sich als Teil des Umsturzes des irakischen Politiksystems verstehen. Dies zeigt aber – gerade in Bezug auf Frauen*bewegungen – auch auf, in welchem Verhandlungsspielraum sie sich befinden und dass fĂŒr sie die Strategie der Solidarisierung im heutigen Irak vielversprechender ist als eine Strategie der Spaltung.

Eine flache Organisationstruktur und große Partizipation von Frauen*

Der Irak blickt auf eine reiche Geschichte kommunistischer Organisationen und einer lebendigen Frauen*bewegung zurĂŒck. Unter Saddam Hussein wurde nicht nur eine sehr mĂ€chtige kommunistische Partei zerschlagen, sondern auch die Frauen*bewegung und die Gewerkschaften auf je eine staatliche Organisation zusammengeschrumpft. Nach 2003 kamen viel Aktivist*innen, die unter Saddam das Land verlassen haben mit dem Anspruch zurĂŒck, neue politische Projekte zu initiieren. Es entstanden Zahlreiche Projekte. Die in der Geschichte des Irak sehr wichtige Arbeiter*innenbewegung sah sich allerdings mit einer schwierigen Lage konfrontiert. So wurden interessanterweise nach dem Sturz Saddams fast alle Gesetze aus der Zeit vor 2003 abgeschafft, aber diejenigen, die sich auf Arbeitnehmer*innenrechte und Gewerkschaften bezogen, ĂŒberlebten und blieben in Kraft. Trotz der widrigen UmstĂ€nde entstanden nach 2003 mehrere neue Gewerkschaften und VerbĂ€nde v.a. im Ölsektor. Heute sind politische Aktivist*innen aber zunehmend starker Repression durch die Milizen ausgesetzt. Politische Aktivist*innen oder auch Journalisten, die die Regierung und v.a. pro-iranische Parteien kritisieren, mĂŒssen mit Drohungen, EntfĂŒhrungen, Folter und Tötung rechnen.

DarĂŒber hinaus ist zum Beispiel die Organisation eines Zufluchtsortes fĂŒr Frauen*, die hĂ€usliche Gewalt erlebt haben, nach wie vor illegal und deshalb fĂŒr Aktivistinnen gefĂ€hrlich. Trotz dieser bestehenden Organisationen und Bewegungen, ging der erste Funke der Proteste im Oktober 2019 von einer jungen Generation aus, die nicht stark politisiert oder organisiert war. Vielmehr waren diese Proteste ein Auflehnen gegen soziale und ökonomische MissstĂ€nde, die den Alltag der Jugendlichen erschwert und ihnen keine Zukunftsperspektive gibt. So waren denn anfĂ€nglich die Forderungen auch so banal wie: wir wollen ein gutes Leben. Mit der weiteren Entwicklung der Proteste schlossen sich zahlreiche – schon etablierte – Organisationen an. FĂŒr diese junge – noch unpolitische – Generation spielte das Internet eine grosse Rolle. Wie viele Jugendliche ĂŒberall auf der Welt, verbringen sie einen Großteil ihrer Freizeit im Netz – was durch Arbeitslosigkeit noch verstĂ€rkt wird. Durch die sozialen Medien sind sie nicht nur mit Ideen eines guten Lebens konfrontiert, sondern können sich politisch bilden und austauschen. Die VirtualitĂ€t spielte aber auch noch auf einer anderen Ebene eine wichtige Rolle. So war – vor allem zu Beginn der Proteste zu beobachten, dass Jugendliche im Kampf gegen die SicherheitskrĂ€fte und den Milizen Strategien aus Videospielen (v.a. PlayerUnknown’s Battleground) anwandten und sich mit KostĂŒmen aus Videospielen und Filmen verkleideten.

WĂ€hrend der Proteste gelang es keiner etablierten Organisation, die FĂŒhrung der Protestbewegung an sich zu reissen. Dies ist sicher auch ein Effekt der Erfahrung von 2018, als die Sadr-Bewegung sich als Verteidigerin der Proteste damals aufspielte, damit die Wahlen gewann, aber letztlich kaum Forderungen der Proteste umsetzte. So blieben die die Proteste 2019/20 in ihrer Organisationsstruktur flach und heterogen. Übergreifend war allerdings die Idee eines sĂ€kularen Staates geprĂ€gt und die Offenheit gegenĂŒber neuen Geschlechter- und Lebensmodelle. Auch wenn mehrheitlich junge MĂ€nner an den Protesten beteiligt waren, gab es auf dem Tahrir Platz in Bagdad kaum sexuelle BelĂ€stigung, wie Aktivistinnen berichteten (wie es etwa 2011 auf dem Tahrir Platz in Ägypten geschah). Im Gegenteil: sie fĂŒhlten sich dort oft sicherer als zuhause und es hĂ€tte sogar Frauen* gegeben, die auf dem Tahrir Platz ĂŒbernachtet hĂ€tten. So etwas sei vorher im Irak undenkbar gewesen. Auch queere Organisationen beteiligten sich an den Protesten.

Die Regierung verspricht Neuwahlen

Die Regierung reagierte – nach dem Vorbild der Niederschlagung der Proteste im November 2019 im Iran (und vermutlich auch auf Rat von Qassem Soleimani) mit einem Internet-Shutdown. Dadurch sollten die Organisierung und die Verbreitung von Videos der brutalen Repression auf den sozialen Media fĂŒr einige Wochen verhindert werden. Schnelles Internet ist aber auch in normalen Zeiten nur fĂŒr Reiche im Irak zugĂ€nglich. Ein Monat langsames W-lan kostet 30 Dollar im Monat, schnelles kostet 100 Dollar. Die Aktivist*innen wussten sich auch so zu organisieren. Ihre Forderungen trugen sie – neben den sozialen Medien – in Form von Transparenten, Graffitis, Kundgebungen und Platzbesetzungen auf die Straße.

Vor dem Hintergrund vorgezogener Neuwahlen entschlossen sich einige Protestierende, mit einer neuen Partei an den Wahlen teilzunehmen. Das October Uprising hat bisher drei Parteien hervorgebracht: die Bewegung Emtedad („Erweiterung”), die Bewegung Bidaya („Anfang”) und die Bewegung Al bait al Iraqi („Irakisches Haus”). Weitere Parteien befinden sich noch im Entstehungsprozess. FĂŒr sie bedeutete das ZugestĂ€ndnis der Regierung, die Neuwahlen vorzuziehen, ein kleiner Sieg. Nach EinschĂ€tzung der Aktivist*innen von WAS könnte die Zustimmung zu vorgezogenen Wahlen auch an der SchwĂ€chung der Protestierenden liegen: aufgrund der organisatorischen SchwĂ€che der Proteste, Corona, und der gezielten Ermordungen von Aktivist*innen durch pro-iranische Milizen im Sommer und Herbst 2020 haben viele die Hoffnung verloren.

Doch die meisten Demonstranten lehnen das Versöhnungsangebot der Regierung kategorisch ab und kritisieren auch die neuen aus den Protesten entstandenen Parteien fĂŒr ihre Kompromissbereitschaft am sektiererischen Machtapparat teilzunehmen. Sie glaubten nicht daran, dass Neuwahlen die fĂŒr sie notwendigen Verbesserung der LebensumstĂ€nde bringen wird. Sie bestanden weiterhin auf einen radikalen Wandel und den Sturz des gesamten irakischen Regimes. Auch die WAS schliesst sich dieser Sicht der Dinge an. Sie sehen die Bedingungen, um faire und transparente Wahlen abzuhalten, als nicht erfĂŒllt. Darum boykottieren sie die Wahlen mit der BegrĂŒndung, die Ergebnisse wĂŒrden bereits feststehen. Die Verschiebung der Neuwahlen vom Juli auf Oktober verstimmte jedoch alle Demonstranten und verbreitete das GefĂŒhl, hingehalten und nicht ernst genommen zu werden. Gut möglich, dass es im Vorfeld oder spĂ€testens im Nachgang der Neuwahlen im Irak zu einer neuen Protestwelle kommen wird. Auch wenn die Proteste bisher auf politischer Ebene wenig verĂ€ndern konnten, haben sie doch mit den Forderungen nach einem SĂ€kularen Staat, der Überwindung sektiererischer GrĂ€ben und konservativer/tribalistischer Gender-Vorstellungen und den monatelangen Platzbesetzungen eine soziale Revolution angestoßen, die noch lange nicht zu Ende ist.

Die finanzielle und politische Krise im Irak spitzt sich zu

Den in der irakischen Bevölkerung weit verbreiteten Verdacht, dass die irakische Regierung hinter den TerroranschlĂ€gen vom 21. Januar 2021 stecken könnte, wird auch von WAS geteilt. Man kenne diese Art von „Bombenpolitik” aus der Vergangenheit, die von sektiererischen Parteien vor Wahlen oder wichtigen politischen Ereignissen im Irak nach 2003 eingesetzt wurde. Über diese Politik der Angst wĂŒrden sie die UnterstĂŒtzung der Bevölkerung gewinnen. In der Folge des Anschlags in Bagdad sicherten die USA in einer offiziellen Mitteilung durch ihre Botschaft in Bagdad dem Irak – neben der ĂŒblichen Lieferung von MilitĂ€rfahrzeugen – einen erneuten finanziellen Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Dollar zu, um das Regierungsviertel („Green Zone“) zu schĂŒtzen. Damit zeigen die USA, dass sie kein Interesse an den Forderungen der Demonstrant*innen hat und das sektiererische Regime in Bagdad beibehalten will.

Doch die irakische Regierung befindet sich in einer tiefen finanziellen Krise. Und 20 Millionen US-Dollar sind da nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die irakische Rentier-Ökonomie ist zu 90 Prozent von ihren Öl-Einnahmen abhĂ€ngig. Nach 2003 vermochte der Irak aufgrund der harten imperial-neoliberalen Gesetzte und den sektiererischen Kriegen, keine Industrie und Landwirtschaft wiederaufzubauen, die den Irak von der ÖlabhĂ€ngigkeit entlastet hĂ€tte. Der Ölpreiszerfall seit 2020 stĂŒrzte den Irak dann in eine tiefe Finanzierungskrise. ZusĂ€tzlich zu einer grassierenden Korruption und den hohen irakischen Staatsschulden bei der Weltbank, gerĂ€t die irakische Regierung an den Rand eines finanziellen Kollapses. So hat sie in der Region Kurdistan mehr als 6 Monate und im restlichen Irak mehr als zwei Monate lang keine GehĂ€lter mehr ausgezahlt. Das verschĂ€rft den Unmut und die Not in der Bevölkerung massiv und hat langfristige katastrophale Auswirkungen auf die unteren Klassen der Gesellschaft.

So kam es zu Beginn 2021 erneut zu massiven Protesten – diesmal vor allem in der autonomen Region Kurdistan. Die Proteste wurden von der kurdischen Regierung mit scharfer Munition schnell niedergeschlagen. Die Regierung hat dann einen Kredit beim Internationalen WĂ€hrungsfonds aufgenommen, um die Gehaltszahlung fĂŒr ein Jahr sicherzustellen. Zudem senkte die Regierung den Kurs des irakischen Dinars im VerhĂ€ltnis zum US-Dollar, um mehr Geld fĂŒr die Auszahlung der GehĂ€lter zu haben. 2019 entsprachen 100 US Dollar noch 120.000 irakischen Dinar. Heute sind es 145.000 Dinar und es wird erwartet, dass sich der WĂ€hrungszerfall im Laufe des Jahres weiter zuspitzt. Die Preise fĂŒr GemĂŒse, Obst und andere Waren, die der Irak aus dem Ausland importiert, sind dadurch drastisch gestiegen. Arbeiter*innen, insbesondere diejenigen, deren Einkommen zwischen 8 und 5 Dollar pro Tag liegt, Arbeitslosen und Staatsangestellte verlieren durch dieses Fiskalpolitik Geld und kommen in existenzielle Not.

Internationale SolidaritĂ€t – auch mit dem irakischen Klassenkampf

Aus all diesen GrĂŒnden ist es lediglich eine Frage der Zeit, wann die nĂ€chste Protestwelle ausbrechen wird. Es ist zu erwarten, dass nicht nur die Protestierenden dazugelernt haben, sondern auch die konterrevolutionĂ€ren KrĂ€fte (Sadristen) und die Repressionsapparate. Doch der jungen Generation fehlt es nach wie vor an Perspektive, an Jobs und an Selbstbestimmung. In den Protesten 2019/20 hat sie – trotz Repression – an Selbstvertrauen und RadikalitĂ€t gewonnen. Angesichts der politischen und ökonomischen Krise, in die das Land schlittert, wird der Kampf um eine bessere Zukunft noch einige Runden dauern.

GegenwĂ€rtig wird hier viel Geschrieben zum 10-jĂ€hrigen Geburtstag der sogenannten „arabischen Revolutionen”. Auch im Irak gab es 2011 Proteste. Doch der Irak wurde schon damals fĂ€lschlicherweise als ein Land wahrgenommen, das – zwar tragischerweise durch eine Invasion, aber dennoch – bereits 2003 „vom Diktator befreit“ worden sei. Die darauffolgende sektiererische Gewalt wurde hierzulande ĂŒberwiegend als vom Irak selbstverschuldet angesehen und eine breite, anhaltende Solidarisierung mit den linken KĂ€mpfen im Irak blieb verhalten. Der Diskurs des „arabischen FrĂŒhlings” war zu dieser Zeit vor allem ein politischer Diskurs im Sinne „das Volk gegen den bösen Diktator”. In dieser Perspektive lĂ€sst sich der Irak zu leicht abhacken. Nimmt man allerdings die ökonomische und soziale Lage dieser LĂ€nder in den Blick, gibt es viele Gemeinsamkeiten mit den anderen arabischen LĂ€ndern, die einen „arabischen FrĂŒhling” durchgemacht haben. Gerade, wenn man 10 Jahre spĂ€ter darĂŒber nachdenkt. Die US-Invasion hat die Lebensbedingungen der Iraker*innen nicht verbessert. Die Menschen haben immer noch existenzielle sozio-ökonomische Probleme, die jenen in Ägypten, Tunesien oder Syrien gleichen.

Die Proteste 2019/20 im Irak drĂŒckten ihre SolidaritĂ€t gegenĂŒber den gleichzeitig stattfindenden Protesten im Iran, im Libanon und in Hong Kong aus. Nicht immer war der Irak so verbunden mit dem Rest der („arabischen”) Welt. Das scheint sich allmĂ€hlich zu Ă€ndern, meinen die Aktivist*innen von WAS. Die Protestierenden im Irak wĂŒrden mehr und mehr wahrnehmen, dass sie zu einem gemeinsamen geopolitischen Raum gehören, in dem verschiedene LĂ€nder mit Ă€hnlichen Problemen kĂ€mpfen. Probleme, die verursacht wurden durch Neoliberalismus, Korruption, repressive Regierungen, fehlende Infrastruktur, hohe Arbeitslosigkeit und einer schwierigen bzw. stark vom westlichen Kapital abhĂ€ngigen Wirtschaft. WAS haben sich neben der Organisation von arbeitslosen Jugendlichen ebendiesen Aufbau eines internationalen SolidaritĂ€tsnetzwerks auf die Fahne geschrieben. Die Gruppe entstand im Oktober 2019, sie ist also – wie viele andere politische Gruppen – ein Kind des October Uprisings.

Es ist wichtig, die klassenkĂ€mpferische Linke im Irak auch hier wieder mehr in den Fokus zu bekommen. Der Irak ist zu einem geostrategischen und ökonomischen Schlachtfeld geworden zwischen imperialen MĂ€chten. Aus der Distanz droht die Bevölkerung vor dem Hintergrund der Kritik am Imperialismus vergessen zu gehen. Darum ist es wichtig, als klĂ€ssenkĂ€mpferische Linke, wieder in einen Dialog zu kommen, der seit Jahren abgebrochen zu sein scheint. Um zu verstehen, welche SolidaritĂ€t hier fĂŒr die KĂ€mpfe dort wichtig sind, mĂŒssen wir im Austausch die gegenseitigen politischen Projekte und Möglichkeiten kennen lernen. Umso wichtiger ist es, mit klassenkĂ€mpferischen linken Organisationen und Aktivist*innen vor Ort Kontakt aufzunehmen und zusammen zu wachsen. Eine andere Möglichkeit ist eine grĂ¶ĂŸeres Interesse oder eine Anteilnahme der deutschen Linken an den zahlreichen Initiativen und Projekten der irakischen Diaspora in Deutschland.

Es bleibt nur die revolutionÀre Option

Die Corona-EinschrĂ€nkungen haben auch die irakische Protestbewegung seit letztem Sommer lahmgelegt. Doch die ökonomische und politische Situation hat sich in dieser Zeit eher verschlechtert und ĂŒber die sozialen Media wird bereits fĂŒr nĂ€chste Proteste motiviert. In Bezug auf die Wahlen bleibt die Protestbewegung gespalten. Heute befinden sich viele Iraker*innen laut den Aktivist*innen von WAS wegen dieses Konflikts zwischen den beiden imperialen MĂ€chten USA und Iran in einem Zustand der Panik. Sie wollen einen Irak ohne Gewalt und beschwören auch eine gewaltlose Protestform. Die vorgezogenen Neuwahlen haben eine Spaltung unter den Demonstrant*innen hervorgerufen. FĂŒr die klassenkĂ€mpferische Bewegung WAS, die sich ebenso gegen die USA als auch den Iran wendet, gibt es zwei mögliche Wege fĂŒr einen politischen Wandel im Irak.

Der erste Weg wĂ€re fĂŒr sie die revolutionĂ€re Option: die popularen Massen in den Wohngebieten und an den ArbeitsplĂ€tzen zu organisieren und dadurch eine politische Partei mit einer Massenbasis zu bilden, durch die sie die politische Macht ergreifen und die neue irakische Republik errichten kann.

Der zweite Weg wĂ€re der demokratische Weg: die Bildung einer politischen Partei durch Demonstrant*innen. Diese Partei könnte dann die Bedingungen fĂŒr die Teilnahme an den Wahlen festlegen, zum Beispiel: 1. Lösen Sie alle Milizen auf. 2. Ein Prozess fĂŒr die Mörder der Demonstrant*innen. 3. Internationaler Schutz und Überwachung der Wahlen. 4. Ein faires Wahlgesetz. 5. Ein faires Parteiengesetz. 6. Faire Finanz- und Medienfinanzierung zwischen den Parteien fĂŒr den Wahlkampf.

Dass die Regierung auf diese Forderungen eingehen wird und tatsĂ€chlich eine Situation erschaffen kann, unter denen faire Wahlen stattfinden können, bezweifeln die Aktivist*innen von WAS. Daher bleibt fĂŒr sie nur der Boykott der Wahlen und eine Revolution die einzige Option fĂŒr die irakische Gesellschaft, sich von diesem modernden, korrupten und sektiererischen System zu befreien.


Anmerkungen

[1] Die Basis-Organisation Workers Against Sectarianism ist ein 2019 gegrĂŒndeter Zusammenschluss junger, arbeitsloser Menschen in verschiedenen StĂ€dten und Regionen des Irak (inklusive der autonomen Region Kurdistan/Irak). Sie organisieren sich, um gegen Arbeitslosigkeit, gegen Sektierertum, Korruption und fĂŒr eine revolutionĂ€re Perspektive im Irak zu kĂ€mpfen. Dabei sprechen sie sich ebenso gegen den Einfluss des Irans wie auch jener der USA im Irak aus. Sie versuchen, eine Perspektive von unten auf die Proteste im Land zu geben und ein internationales SolidaritĂ€tsnetzwerk von Aktivist*innen aufzubauen. Sie gehören zur klassenkĂ€mpferischen Linken im Irak.

[2] Sadr-Bewegung: Ist eine irakische islamistisch nationale Bewegung um den Kleriker Muqtada al Sadr. Die schiitische religiös-populistische Bewegung mit engen Verbindungen zum Iran hat eine breite UnterstĂŒtzung in der jungen schiitischen Bevölkerung im Iraker. Ihr Ziel ist eine durch eine Kombination von religiösen Gesetzen und StammesbrĂ€uchen geordnete Gesellschaft. 2018 gelang es ihnen, sich zur Stimme der Straßenproteste aufzuschwingen. Darauf erzielten sie in der Koalition mit u.a. der Kommunistischen Partei den Sieg in den Parlamentswahlen. In den Protesten 2019 war die „Mahdi-Armee”, eine von Sadrs Vater begrĂŒndete paramilitĂ€rische Streitkraft, als konterrevolutionĂ€re Kraft an der Repression der Proteste beteiligt, nachdem es der Sadr-Bewegung nicht gelungen ist, die Proteste 2019/20 fĂŒr sich zu instrumentalisieren.

[3] Sektiererisches Parteiensystem: Die Verfassung von 2005 bindet gewisse politischen Ämter im Irak an konfessionelle Zugehörigkeiten. Dies ging aus einem ethno-konfessionellen, und föderalistischen Post-Invasions-Plan der USA (u.a. Joe Biden) fĂŒr den Irak hervor. Ziel war es, ein konfessionelles Gleichgewicht zu schaffen, indem man den jahrzehntelang unterdrĂŒckten Schiiten den mĂ€chtigsten Posten des MinisterprĂ€sidenten gab. Die Kurden bekamen das Amt des StaatsprĂ€sidenten und die Sunniten bekamen vor dem Hintergrund einer Entbaathisierung den eher symbolischen Posten des Parlamentssprechers. Aufgrund des nach wie vor bestehenden riesigen Beamtenapparats als einem der immer noch wichtigsten Arbeitgeber im Irak, entstand vor diesem Hintergrund ein korrupter Klientelismus.




Quelle: Revoltmag.org