Januar 15, 2021
Von InfoRiot
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»Ich habe zur Kenntnis nehmen können, dass die Schließung von Gerichten zu einer Verbesserung fĂŒr die BĂŒrger fĂŒhren wird. Das ist eine interessante Ansicht.« Mit dieser lakonischen Bemerkung kommentiert der Abgeordnete PĂ©ter Vida (Freie WĂ€hler) am Montag im Rechtsausschuss des Landtags die AusfĂŒhrungen von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU).

Zuvor hatte Hoffmann ihre umstrittene Reform der Arbeitsgerichte vorgestellt und verteidigt. Vorgesehen ist, die Zahl der Standorte von sieben auf vier zu reduzieren. Im Januar 2023 soll dies geschehen. Dann soll es nur noch Arbeitsgerichte in Brandenburg/Havel, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus geben. Die Gerichte in Eberswalde und Potsdam werden aufgegeben, ebenso die Außenstelle in Senftenberg. Zum Ausgleich soll es an einzelnen Tagen Arbeitsgerichtsprozesse in JustizgebĂ€uden in Perleberg, Luckenwalde und möglichst auch in Königs Wusterhausen geben. Darum spricht die Ministerin von Vorteilen fĂŒr die BĂŒrger. FĂŒr die einen werden die Wege nur unwesentlich lĂ€nger, fĂŒr die anderen sogar kĂŒrzer, sagt sie.

Die Grundidee sei nicht verkehrt, findet der Abgeordnete Benjamin Raschke (GrĂŒne). Denn verglichen mit dem Jahr 2003 sank die Zahl der eingegangenen Verfahren um mehr als 50 Prozent, an einzelnen Standorten um bis zu 65 Prozent. WĂ€hrend die Verwaltungsrichter wegen Überlastung Ă€chzen, sind die Arbeitsrichter nicht ausgelastet, weiß Raschke. »Da musste sich mal jemand ranwagen«, meint er – und zollt dem Mut von Hoffmann Respekt. Schließlich hatten vor ihr drei Justizminister der Linkspartei dasselbe im Auge, aber erst die CDU-Politikerin geht das Projekt nun tatsĂ€chlich an.

Den Beamtenbund DBB ĂŒberzeugt das Konzept nicht. Er lehnt es ab. »Eine Schließung der Standorte in Potsdam und Eberswalde zwingt gerade die sozial SchwĂ€cheren, die sich keinen Anwalt leisten können, viel zu lange Wege auf sich zu nehmen«, argumentiert der DBB-Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck. Außerdem hĂ€tten die Schließungen »erhebliche Konsequenzen fĂŒr das dort beschĂ€ftigte Personal«.

Wenig anfangen kann Petra Schmidt, Landeschefin der Justizgewerkschaft, mit dem Argument des Ministeriums, dass kleinere Arbeitsgerichte wie Eberswalde »auf Dauer nur bedingt lebensfÀhig« seien und daher »Handlungsbedarf« bestehe. In anderen BundeslÀndern gebe es solche kleinen Gerichte, und die seien lebensfÀhig.

Ministerin Hoffmann beruft sich auf die Prognose, dass fĂŒr Brandenburg schon in naher Zukunft 20 Arbeitsrichter genĂŒgen. Sie will die Gelegenheit nutzen, dass einige bald in Pension gehen. In Eberswalde wĂŒrden statistisch weniger als zwei Richter gebraucht, in Senftenberg kaum mehr als ein Richter. Da aber auch mal jemand krank sei oder Urlaub habe, lasse sich so kein Gerichtsbetrieb aufrechterhalten, sagt Hoffmann. Sie mĂŒsste also dort mehr Richter einsetzen als eigentlich nötig. »Wollen wir das? Können wir uns das leisten?« So fragt Hoffmann im Ausschuss. Sie verspricht sozialvertrĂ€gliche Lösungen fĂŒr die von der Reform betroffenen sieben Richter und zwölf Mitarbeiter in Potsdam und die drei Richter und vier Mitarbeiter in Eberswalde. Sie sollen sich entscheiden dĂŒrfen, entweder an einen anderen Standort umzuziehen oder vor Ort in einem anderen Bereich der Justiz eine neue Stelle anzutreten.

Aber auch die Abgeordnete Marlen Block (Linke) versteht nicht, warum diese Reform ausgerechnet jetzt, in einer Krise »ungeheuren Ausmaßes«, angegangen werden soll. Denn die Coronakrise könnte eine Wirtschaftskrise nach sich ziehen. Dann gĂ€be es Massenentlassungen und folglich viele Klagen von BeschĂ€ftigten, die sich gegen ihre KĂŒndigung wehren oder eine höhere Abfindung durchsetzen möchten.

Die Justizministerin gibt unumwunden zu, dass es mehr Verfahren geben wird. Ausgerechnet am Arbeitsgericht Potsdam, das geschlossen werden soll, hat sich die Krise schon bemerkbar gemacht. Es gingen dort im vergangenen Jahr 7,5 Prozent mehr Klagen ein – und hauptsĂ€chlich handelte es sich um KĂŒndigungsschutzklagen. Doch weil die Zahl der Verfahren anderswo sank, betrug der Anstieg landesweit lediglich 0,2 Prozent. Hoffmann erwartet keine Flut von Prozessen. Sie beruft sich bei dieser Prognose auf die Erfahrungen aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2009. Damals habe es auch keine Flut von Verfahren gegeben.

Jedoch kamen Deutschland und auch Brandenburg dank einer klugen Politik mit teuren Konjunkturpaketen seinerzeit glimpflich davon. Auch jetzt in der Coronakrise sind die Arbeitslosenzahlen im Bundesland kaum nennenswert gestiegen. Das liegt aber vor allem daran, dass die Statistik durch staatlich geförderte Kurzarbeit geschönt wurde. Wie lange wird das noch so weitergehen?

Deshalb warnt die Abgeordnete Block davor, bei den Arbeitsgerichten KapazitĂ€ten abzubauen, die sich nachher nicht so einfach wieder aufbauen lassen. Außerdem gehe es um Daseinsvorsorge – Gerichte dĂŒrfe man nicht unter dem Gesichtspunkt der Kosten betrachten. Doch wenn man es tut, so ist festzuhalten, dass es Gerichtstage in den 90er Jahren bereits gegeben hat. Man habe sie abgeschafft, weil es sich als wenig effektiv erweise, wenn Richter herumreisen, so Block.




Quelle: Inforiot.de