November 10, 2020
Von Indymedia
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Die gewÀhrte Auskunft

 

Mitgeteilt wurde, dass das LfV verschiedene Artikel von mir, welche ich angeblich als „Meldungen des Tages“ an die – Zitat – „linksextremistische Rote Hilfe“ gesandt haben soll, speichere. Darunter Texte zur AfD, zum Vollzug der Sicherungsverwahrung, einem Spaziergang durch Freiburgs Innenstadt. Weitere Speicherungen seien erfolgt im Zuge zweier BrandanschlĂ€ge im August und November 2019, zu welchen sich ein „autonomes Kommando Thomas Meyer-Falk“ bekannt haben soll. Der Bescheid ist als PDF-Datei diesem Artikel angefĂŒgt.

Die verweigerte Auskunft

 

Eine weitergehende Auskunftserteilung lehnt das LfV ab, da eine solche „die Beobachtung des Linksextremismus durch das LfV Sachsen gefĂ€hrden“ wĂŒrde. Zudem könnten RĂŒckschlĂŒsse auf die Arbeitsweise des LfV gezogen werden.
Insoweit dĂŒrfe von einer weiteren BegrĂŒndung auch abgesehen werden.

Die Beschwerde

 

Da ich die Speicherung der Daten fĂŒr ebenso rechtswidrig halte, wie die Verweigerung einer weitergehenden Auskunft, habe ich nun den SĂ€chsischen Datenschutzbeauftragten gebeten, die Angelegenheit zu prĂŒfen.

Ausblick

 

Mich, der ich sowieso in Haft sitze, tangiert die Speicherung nicht unmittelbar, hat auch keinen Einfluss auf den Haftalltag. Aber wie viele Menschen vor den Mauern wĂŒrden alleine schon durch solche eine Speicherung möglicherweise Nachteile erleiden? Es ist ja ein Irrtum, dass eine Anfrage beim Verfassungsschutz nur dann erfolgt, wenn z.B. eine TĂ€tigkeit in einem besonders sicherheitsrelevanten Bereich erfolgt oder erfolgen soll. Wer denkt z.B. an LagerarbeiterInnen in Firmen des Mittelstandes, die in die USA exportieren? Um seitens der Firmenleitungen bestimmte Freistellungen und Erleichterungen bei der Abwicklung des Exports in die USA in Anspruch nehmen zu können, dĂŒrfen selbst LagerarbeiterInnen durchleuchtet werden – und bei entsprechenden AuffĂ€lligkeiten, d.h. RĂŒckmeldung durch die Sicherheitsbehörden, es lĂ€gen „Erkenntnisse“ ĂŒber die/den ArbeiterIn vor, erfolgt fast zwangslĂ€ufig keine Freigabe und der Job ist plötzlich in Gefahr.

Welchen Bezug zum „Arbeitsauftrag“ des LfV Sachsen ein beschaulicher Text ĂŒber meinen ersten Spaziergang durch Freiburgs Innenstadt, einer Stadt im SĂŒdwesten Badens, also irgendwie doch ziemlich weit weg von Sachsen, haben soll, das erschließt sich mir auch nach genauem Nachdenken nicht wirklich.

Der sĂ€chsische Verfassungsschutz gehört abgeschafft! Genauso wie die restlichen Geheim- und Sonderdienste! Und bis es soweit ist, weiß ich, ich habe zumindest ein oder zwei LeserInnen in der NeulĂ€nder Straße 60 in Dresden, dem Sitz des LfV!

 


Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com/
https://freedom-for-thomas.de




Quelle: De.indymedia.org