Februar 13, 2021
Von Die Plattform Berlin
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Die SolidaritĂ€t ist eine sehr oft beschworene Formel in der Corona-Pandemie. WĂŒrde man die SolidartĂ€t, wie sie von Unternehmen oder Regierung verkĂŒndet wird, mit unserer Vorstellung von SolidaritĂ€t gleichstellen, dann mĂŒsste man meinen, dass eine fruchtbare Zeit fĂŒr linke Ideen angebrochen wĂ€re. Schließlich grĂŒnden sich die vielen Bewegungen fĂŒr eine befreite Gesellschaft eben auf SolidaritĂ€t und gegenseitiger Hilfe. Da wir uns tĂ€glich in dieser Gesellschaft bewegen können wir anhand von unserenErfahrungen ĂŒber die “SolidaritĂ€t der herrschenden Klasse” urteilen.
Vor allem wĂ€hrend des ersten Lockdowns konnten wir eine Vielzahl an Maßnahmen beobachten, die sicherlich beim BekĂ€mpfen der Pandemie geholfen haben. Selbst wenn man kein besonderes Wissen ĂŒber Viren hat, dann erscheinen die EinschrĂ€nkung des Flugverkehrs, Homeoffice und die Absage von großen Veranstaltungen ziemlich sinnvoll zu sein.
Gut, wer die Pandemie schon in der Anfangszeit aufmerksam verfolgt hat und ernst genommen hat, wird sowieso schon vor dem ersten Lockdown schweren Herzens seine sozialen Kontakte stark eingeschrĂ€nkt haben. AuffĂ€llig bleibt hingegen, dass bei all diesen Maßnahmen die Staaten bis jetzt weltweit wenig zusammen gearbeitet haben. Das Verhindern einer weltumfassenden Pandemie durch Maßnahmen im eigenen Land war schon anfangs die am ehsten gewĂ€hle Krisenstrategie. Die war nicht unbedingt im Sinne der Wissenschaft, denn Viren halten sich ja bekanntlich nicht an Staatsgrenzen!

Auch sonst scheinen viele der Maßnahmen nicht wirklich auf die BekĂ€mpfung der Pandemie ausgerichtet gewesen zu sein. WĂ€hrend die deutsche Fussball Bundesliga bereits Ende MĂ€rz wieder trainierte, tat die Feuerwehr dies lange noch nicht. Einen aufgebrachten AnhĂ€nger von Eisern Union veranlasste dies zu dem Satz, “Wenn es bei mir brennt, kommt dann Gogia (Fussballprofi des 1. FC Union) mein Haus löschen?”. Die Fussball Branche zeigte sich fĂŒr eine kurze Zeit ungeahnt selbstkritisch. Das auf kurzfristigen Erfolg ausgerichtete HochrisikofinanzgeschĂ€ft mit Milliardensummen stand nach wenigen Wochen im Lockdown schon vor dem Niedergang. Hierauf sollten dann nun ein Gehaltsverzicht, Gehaltsobergrenzen und eine RĂŒckkehr zu einem Sport fĂŒr die Fans folgen. Dies sind alles Dinge, von denen vorher niemand etwas wissen wollte, nun wurde aber auf einmal wieder ĂŒber das alles geredet! Im Nachhinein, als man dann finanziell wieder abgesichert war, wurde zwar verkĂŒndet, das wĂ€ren zwar alles tolle Ideen gewesen, der weitere Spielbetrieb sei jetzt aber erst einmal das Wichtigste.
Selbstkritik ist Show! Schließlich hat der Fall Robert Enke keine VerĂ€nderung am Leistungsdruck verursacht und Corona wird die Risikofinanzgeflechte jetzt auch nicht beenden!
Die Rettung des Clubs FC Schalke 04 durch das Land NRW erinnert dabei sogar an die Rettung von hochverschuldeten Banken in der Finanzkrise von 2008. Wer “too big to fail” — zu groß, zum scheitern — ist, kann selbst in einer Pandemie auf die “SolidaritĂ€t der herrschenden Klasse” hoffen! Ganz egal, wie bescheuert man sich vorher verhalten hat!
Dieser Industriezweig kann dabei als Vorbild fĂŒr die gesamte Wirtschaft gelten: Wer wegen Corona in der Krise steckt, fordert Kredite ein. Als grĂ¶ĂŸeres Unternehmen, muss man dafĂŒr lediglich in Aussicht stellen, dass man die eigenen Handlungen zukĂŒnftig etwas mehr auf das Wohl “aller” abstimmt. Wer dabei hingegen in der Pandemie eine besonders “wichtige” Leistung erbringt, kann sich gegen Einmischungen von außen verwahren, fĂ€hrt dabei aber still die besonders hohen Gewinne ein.

Die “SolidaritĂ€t der herrschenden Klasse” ist durch und durch kapitalistisch. Sie dient nur der herrschenden Klasse und wird von all jenen unterstĂŒtzt, die an den Kapitalismus glauben, wie die Propheten an den Messias. Diese “SolidaritĂ€t” hat dabei nichts mit gegenseitiger Hilfe zu tun, jedenfalls nicht so, wie wir sie verstehen! Sie orientiert sich dagegenvielmehr am Wettbeweb und am Profit.
Wenn man SolidaritĂ€t so vesteht, dann sollte einem vollkommen klar werden, dass die von Staat und Wirtschaft beschlossenen Maßnahmen sich nicht widersprechen stattdessen zementieren sie die aktuellen VerhĂ€ltnisse nur. Wer hier Fehler aufdecken will, verkennt die Lage!
Auch hier zeigt der Profifussball wie es geht. Zuerst wird das eigene vorbildliche kapitalistische Verhalten infrage gestellt. Es folgen Sonderregelungen zum Schutz der Industrie, statt den BedĂŒrfnissen der BeschĂ€ftigten oder Fans Platz zu geben. Um die vorher in Aussicht gestellten strukturellen Änderungen ist es ab diesem Zeitpunkt still geworden. Wenn Schlachthöfe nacheinander viele Coronakranke verzeichnen, ohne dass der angeblich schĂŒtzende Staat eingreift, geschweige denn die Chefs selbst tĂ€tig werden, ist das normal. Diese NormalitĂ€t sollten wir auch deswegen aufzeigen, weil wir sie alle erleben. NatĂŒrlich war die UnterdrĂŒckung der lohnabhĂ€ngigen Klasse schon vor Corona da. Wenn die Bosse zu Hause oder in ihren großen BĂŒrorĂ€umen mit Luftfiltern und Desinfektionsmittel sitzen, die Arbeiter:innen aber in den Fabriken keine Maßnahmen zum Schutz genießen, zeigt sich auf einmal wie viel “Wert” jetzt welches Menschenleben besitzt!
Wenn Menschen nach einer ĂŒberstandenen Corona Infektion mit den Nachwirkungen der Krankheit zu kĂ€mpfen haben und von der Chefin den Vorwurf bekommen dies nur zu spielen, dann wissen wir, wie verantwortungsvoll unsere Vorgesetzten in einer Pandemie wirklich sein können. GeschĂŒtzt wird nur, wo durch Arbeitsschutz die Gewinne weiterhin zufriedenstellend ausfallen. Das menschenfeindliche Problem des Kapitalismus zeigt sich jeden Tag im Leben von uns allen! Hierzu braucht es gegenseitiges Zuhören und eine gemeinsame Analyse. Doch dĂŒrfen wir bei dieser Analyse alleine nicht stehen bleiben!

Den stockenden Motor reparieren

Entgegen vieler anderer Texte, wollen wir nicht in die oft doch recht vernichtende Kritik gegenĂŒber der Handlungsweise der antiautoritĂ€ren Linken einstimmen. Zu Beginn der Pandemie waren wir positiv ĂŒberrascht, wie schnell sich der erste Protest formiert hat. Es wurde auf die VerdrĂ€ngten und Ausgestoßenen aufmerksam gemacht, welche sich aufgrund staatlicher oder gesellschaftlicher Diskriminierung nicht gut selbst schĂŒtzen konnten – man denke nur an die Menschen in Moria! Der Ausbau der technischen Infrastruktur in dieser Zeit durch Systemli, Riseup und Co hat es vielen von uns ermöglicht, unsere politische Arbeit fortzufĂŒhren. Auch wenn wir vermutlich nach der Pandemie erstmal die Schnauze voll von Telefon- und Videokonferenzen haben werden. Zur gleichen Zeit konnten sich faschistische KrĂ€fte nicht entscheiden, ob sie fĂŒr oder gegen einen autoritĂ€reren Staat sein wollen. WĂ€hrend die faschistische Rechte zum Beginn von Corona somit sichtlich mit den neuen Voraussetzungen ringen musste, war die Linke schneller.

Was folgte war jedoch leider viel zu wenig. Die Netzwerke der gegenseitigen Hilfe vom Pandemiebeginn sind grĂ¶ĂŸtenteils eingeschlafen. WĂ€hrend des Sommers und den folgenden Lockerungen rĂŒckte Corona in den Hintergrund. Anstatt die Proteste der Anfangszeiten auszuweiten und gesamtgesellschaftliche VerĂ€nderungen voranzubringen, folgte eine neue rechte Massenbewegung. Auch auf die Coronaleugner:innen wurde kaum eine Antwort gefunden. Ein weiterer Versuch der antiautoritĂ€ren Linken in Form des “Wer hat der Gibt” BĂŒndnisses auf die Pandemie zu reagieren, war enttĂ€uschend. Es besteht ein Unterschied zwischen gewollter Massentauglichkeit und Forderungen, welche vielen Menschen aus der Seele sprechen. Eine art Reichensteuer wĂ€hrend der Coronapandemie könnte ebenso von der Sozialdemokratie stammen. Eine dauerhafte Verbesserung der ZustĂ€nde wird erst gar nicht mehr gefordert. Anstatt aus den KĂ€mpfen der lohnabhĂ€ngigen Klasse Forderungen abzuleiten entscheiden linke BĂŒndnisse aus Gruppen, die sonst kaum miteinander reden wĂŒrden, was denn wohl massentauglich genug fĂŒr die nĂ€chste Kampagne ist. Letztendlich rĂŒckte selbst dieser Minimalkonsens aus dem Blickfeld. Schließlich findet es die antiautoritĂ€re Linke schon seit einiger Zeit einfacher vor allem gegen faschistische Gruppen zu agieren. Wer gegen Faschisten antritt, kann gut von der eigenen Inhaltsleere ablenken. Somit war auch “Wer hat der gibt” am Ende mehr eine Mobilisierungsform gegen Coronaleugner:innen, als eine eigenstĂ€ndige Bewegung. Wir sehen in dem Scheitern dieser Kampagne einen weiteren Beweis dafĂŒr, dass breite linke BĂŒndnisse zumeist zu einer VerwĂ€sserung der Forderungen fĂŒhren und dass ihre Massentauglichkeit kaum Spuren bei den mobilisierten Menschen hinterlĂ€sst.

Die letzten Entwicklungen in der antiautoritĂ€ren Linken geben uns hingegen durchaus Anlass zur Hoffnung. Es ist wie zum Beginn der Pandemie wieder etwas Bewegung spĂŒrbar. Hier muss anerkennend erwĂ€hnt werden, dass die Kampagne ZeroCovid eine lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Debatte innerhalb der radikalen Linken entfacht hat. Auch wenn wir staatlichen autoritĂ€ren Pandemieschutz fĂŒr eine ebenso gute Idee, wie Kommunismus durch Parteiendiktatur halten, kam dieser Impuls zur rechten Zeit! Wir glauben allerdings, dass ein solcher europĂ€ischer Lockdown wohl nur nach chinesischem Modell möglich ist. Desweiteren ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die europĂ€ischen Regierungen nach dem Start der europaweiten Impfkampagne zu einem gemeinsamen Lockdown drĂ€ngen lassen.

Unsere Perspektive ist es hingegen der herrschenden Klasse StĂŒck fĂŒr StĂŒck den Boden zu entziehen. Wir mĂŒssen dabei, wenn wir wissen wollen was den Menschen in der Zeit der Pandemie besonders wichtig ist, nur inne halten und die Erfahrungen unserer Bekannten und Freunde bewerten. Lasst uns den Schutz der Kranken und Alten in der Gesellschaft fordern.
Es gibt viele Menschen, die im hohen Alter arbeiten mĂŒssen oder solche, die kranke Angehörige daheim haben. Jeden Tag sind sie von der Angst ergriffen fĂŒr den Tod ihrer Liebsten mitverantwortlich zu sein. Eine solidarische Gesellschaft hĂ€tte die Aufgabe diese Menschen von dieser Angst so gut es möglich ist zu befreien. Viele von uns haben erlebt, wie unsere Bosse unseren Arbeitsschutz fĂŒr ihre Profite hinauszögern und verweigern. Organisiert euch in solidarischen Basisgewerkschaften wie der FAU und lasst uns den Protest vor Tönnies und Co tragen. Der Arbeitsschutz ist ihnen vollkommen egal. FĂŒr ihre Ignoranz bekommen sie Hilfspaket und können ihren AktionĂ€ren die Geldbeutel fĂŒllen. Auch sollten wir dem immer autoritĂ€rer agierenden Staat nicht freie Hand lassen, denn wer Jogger nachts wegen Missachtung der Ausgangssperre verhaftet, ignoriert die Wissenschaft genauso wie Coronaleugner:innen. Der Staat schĂŒtzt uns nicht, sondern sich selbst und die anderen Teile der herrschenden Klasse. Oder warum gibt es ein Patent auf einen Impfstoff wĂ€hrend einer weltweiten Pandemie? Ein Patent ist das Gegenteil von SolidaritĂ€t, es bedeutet Vorteil in der Weltmarktkonkurrenz. Nicht das menschliche Leben an sich hat oberste PrioritĂ€t, sondern nach wie vor der Profit des nationalen Kapitals. Solange der Kapitalismus existiert, wird es immer einen Staat als Teil der herrschenden Klasse geben.

Lasst uns dem Staat jeden Meter abtrotzen, den wir bekommen können, damit wir ihn und den Kapitalismus irgendwann vollkommen zu Fall bringen können!




Quelle: Berlin.dieplattform.org