Juni 15, 2022
Von FAU Flensburg
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Kampf um Tarifvertrag Entlastung: Arbeitsgericht weist einstweilige VerfĂŒgung gegen Ausstand der BeschĂ€ftigten am Uniklinikum Bonn ab

Es ist nicht das erste Mal, dass Kliniken versuchen, Arbeitsniederlegungen ihrer BeschĂ€ftigten per einstweiliger VerfĂŒgung gerichtlich verbieten zu lassen. Der Berliner Krankenhauskonzern Vivantes hat das Instrument wĂ€hrend der wochenlangen Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag Entlastung und gleiche Bezahlung in den Tochterunternehmen im vergangenen Jahr mehrfach eingesetzt. Am Ende konnte er die Streiks nicht verhindern – weder im Mutterkonzern noch in den Tochtergesellschaften. Ungewöhnlich ist es, wenn bereits in der siebten Wochen gestreikt wird, schon ernsthafte Verhandlungen gefĂŒhrt werden und ein erstes, wenn auch Ă€ußerst bescheidenes Angebot von seiten der »Arbeitgeber« auf dem Tisch liegt. Am Dienstag verhandelte das Arbeitsgericht Bonn ĂŒber die einstweilige VerfĂŒgung des UniversitĂ€tsklinikums Bonn (UKB) gegen den Ausstand der BeschĂ€ftigten, die gemeinsam mit den Belegschaften der anderen fĂŒnf UniversitĂ€tskrankenhĂ€user in Nordrhein-Westfalen fĂŒr einen Tarifvertrag Entlastung streiken. Und wies den Antrag ab.

Das UKB hatte den juristischen Schritt mit der Verantwortung fĂŒr die Patienten begrĂŒndet. In den »tĂ€glichen sogenannten ClearinggesprĂ€chen mit der Streikleitung« wĂŒrden »notwendige Operationen und Behandlungen nicht freigegeben«, hatte Viola Röser, Pressesprecherin des UKB, auf jW-Anfrage mitgeteilt. Die Wartelisten wĂŒrden immer grĂ¶ĂŸer. »Um Schaden von den Patienten abzuhalten«, solle das Gericht entscheiden, »ob die Streiks noch verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sind«.

Nun sind die Behandlung von Notfallpatienten und die dringend notwendige Versorgung von erkrankten Menschen in den Notdienstvereinbarungen geregelt, auf die sich Verdi und die Kliniken geeinigt haben. Das sah auch das Gericht so. Die Richterin war außerdem der Meinung, dass der Streik gerechtfertigt und die Forderungen der BeschĂ€ftigten nach mehr Personal und Entlastung tarifierbar seien.

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Quelle: Fau-fl.org