August 4, 2021
Von InfoRiot
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Ein Schild mit der Aufschrift “Polizei” hĂ€ngt an einem PolizeiprĂ€sidium.

In den vergangenen Monaten hat die extreme Rechte ihre AktivitĂ€ten in Brandenburg wieder verstĂ€rkt. Ihre Vertreter mischen dabei auch bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mit.

Potsdam – Die Zahl der rechtsextremen Aktionen in Brandenburg hat Polizeiangaben zufolge im zweiten Quartal dieses Jahres wieder deutlich zugenommen. Von April bis Juni registrierten die Behörden 21 AktivitĂ€ten, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mitteilte. Das waren 16 FĂ€lle mehr als in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Die Zahl der Teilnehmer stieg im Quartalsvergleich von 270 auf 358.

Bei zwei ZusammenkĂŒnften kam es den Angaben zufolge zu VerstĂ¶ĂŸen gegen das Versammlungsgesetz. Damit erhöhte sich die Zahl der Straftaten im ersten Halbjahr 2021 auf fĂŒnf. An neun Mahnwachen, Plakataktionen, Kranzniederlegungen und anderen Veranstaltungen beteiligten sich die rechtsextreme NPD oder deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten als Organisator. Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ trat acht Mal als Veranstalter Ă€hnlicher Aktionen auf.

Laut Innenministerium richteten sich fĂŒnf Veranstaltungen gegen den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus und zwei gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Weitere Aktionen hatten die Zuwanderung von AuslĂ€ndern, die Bombardierung Potsdams im Zweiten Weltkrieg und die Forderung nach Todesstrafe fĂŒr schweren Missbrauch von Kindern zum Inhalt.

Im gesamten vergangenen Jahr hatten die Behörden 66 Kundgebungen, Mahnwachen und andere AktivitÀten der rechtsgerichteten Szene in Brandenburg registriert. Daran hatten sich knapp 2700 Menschen beteiligt.

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Aus Sicht der Linke-Landtagsabgeordneten Johlige werden die Zahlen ĂŒber die rechtsextremen AktivitĂ€ten „nach wie vor“ durch die Corona-Pandemie verfĂ€lscht. Rechtsextreme beteiligten sich weiterhin an Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen. Diese wĂŒrden jedoch nur zum Teil als rechtsextrem eingestuft. „Die klassischen Themen der Rechtsextremen sind angesichts der Pandemie in den Hintergrund getreten“, sagte Johlige der Deutschen Presse-Agentur. „Insofern sind die Zahlen des Innenministeriums kein Anlass zur Beruhigung.“

Nachdem sie in den vergangenen Monaten nur wenige AktivitĂ€ten entfaltet hĂ€tten, seien die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ und die NPD derzeit mit vielen kleinen Aktionen unterwegs. Es bleibe abzuwarten, ob sich das in den kommenden Monaten fortsetze, sagte Johlige. dpa




Quelle: Inforiot.de