November 10, 2021
Von Revolt Magazine
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Demokratie ohne Parlamentsinszenierug

Im realen Sozialismus der DDR kam es nicht zum, in Anlehnung an Lenincund von vielen westlichen Marxisten als Grundvoraussetzung geforderten, plakativen „Absterben des Staates“. [1] Allein aus dem Grund, weil die sozialistische Übergangsgesellschaft aus dem Kapitalismus kommend sich erst hin zu den gewĂŒnschten Idealen entwickeln muss. Davon ausgehend wurden Strukturen etabliert, die mit den Heutigen so wenig zu tun haben, dass es einfach erscheint sie per se als undemokratisch abzutun. Die DDR wollte keine bĂŒrgerliche parlamentarische Demokratie sein, sie hĂ€tte damit ihren Anspruch, jedem die gleich Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen, verfehlt. Entgegen des Vorwurfes der „Einparteien-Herrschaft“ gab es reichlich Parteien, die unterschiedliche Milieus in den Prozess des Aufbaus des Sozialismus einbinden sollten. Und zusĂ€tzlich Massenorganisationen, die bestimmte Großgruppen der Bevölkerung vertreten sollten, zum Beispiel Jugend und Frauen, deren Interessen als grundsĂ€tzlich gesellschaftlich relevant angesehen wurden, weshalb sie eine eigene Vertretung jenseits parteipolitischer ErwĂ€gungen haben sollten. Pseudopolitische Rituale, wie sie in der parlamentarischen Demokratie betrieben werden, die nur der Profilierung der einen oder anderen Partei dienen, Prozesse endlos in die LĂ€nge ziehen und im Ergebnis lediglich kosmetische VerĂ€nderungen bringen, wĂ€hrend sie letztlich die Ungleichheiten zementieren – die Reichen reich, die Armen arm – waren dem Realsozialismus fremd. Ziel des Gemeinwesens war dagegen die materielle Gleichheit.

Geringe AusschlĂ€ge nach oben oder unten sollten mit sozialpolitischen Maßnahmen des Staates kompensiert und ausbalanciert werden. UnterstĂŒtzte man diesen anzustrebenden verfassungsmĂ€ĂŸigen Grundsatz, und wer könnte als Humanist*in etwas dagegen haben, war man aufgefordert am Prozess gesellschaftlicher VerĂ€nderung teilzunehmen und damit Teil der sozialistischen Zivilgesellschaft. Deren Arbeit sollte in schon bestehenden oder neu zu grĂŒndenden staatlich unterstĂŒtzten Strukturen stattfinden, so zum Beispiel die Seniorenbetreuung in der „VolkssolidaritĂ€t“ oder in vielerlei gesellschaftlichem Engagement vom Umweltschutz bis zur Interessenvertretung von Homosexuellen unter dem Dach des „Kulturbundes“. Dort musste nichts von oben angeordnet werden, niemand wartete auf irgendwelche „Direktiven“. Gab es dennoch solche Direktiven, die bei den proklamierten gesellschaftspolitischen Zielen nicht ungewöhnlich waren, waren sie hilfreich, sicherten sie doch den Anspruch auf Ressourcen, um die BedĂŒrfnisse der jeweiligen Klientel zu erfĂŒllen. Wollte man unabhĂ€ngig gesellschaftlich aktiv werden, wurde man argwöhnisch beĂ€ugt und unter die Lupe genommen, um zu prĂŒfen, ob neben dem sozialen und kulturellen Engagement nicht auch ein politischer Zweck dahintersteckte. War dies nicht der Fall, wurde man „eindringlich eingeladen“, doch die etablierten Strukturen zu nutzen.

Dieses Vorgehen stieß sicher manchmal auf den Unmut der Beteiligten, hatte aber dann, wenn man staatlich akzeptiert war, seine Vorteile, konnte man doch langfristig finanziell gesichert seine Arbeit nachgehen. Ist das politische GĂ€ngelung oder Einflussnahme von oben? NatĂŒrlich gab es FunktionĂ€r*innen, die in solchen Fragen dogmatisch zu Werke gingen und damit einiges an Initiative von unten kaputtmachten und Engagierte so unter das Dach vor allem der evangelischen Kirche als vermeintlichen Teil der Opposition drĂ€ngten, welche nicht zwangslĂ€ufig staatliche Repressionen nach sich zogen. Aber es gab auch die anderen, die Engagement förderten. Und bei aller Kritik ĂŒberwog doch das Letztere, wenn die Vielfalt der Arbeit in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Organisationen, Massenorganisationen, betrachtet wird.

Die Bewegung, die 1989 den Sozialismus schließlich besser machen wollte und heute im Westen gerne zu einer bĂŒrgerlichen Demokratiebewegung umgedeutet wird, war nicht nur von ein paar randstĂ€ndigen Dissident*innen getragen. Es waren Menschen, die auch schon vorher im Beruf oder darĂŒber hinaus Verantwortung getragen hatten. Objektiv gesehen waren die Bedingungen, unter denen BĂŒrger*innen realsozialistischer Gesellschaften Reformen hĂ€tten verwirklichen können, vorhanden. Die Knappheit materieller Ressourcen ließ aber Vieles, was als wĂŒnschenswert gefordert wurde, nicht zu. Die Defizite lagen dabei weniger in den daraus folgenden PrioritĂ€tensetzungen, sondern vielmehr in der UnfĂ€higkeit, die in Expertengremien manchmal schmerzlich getroffenen Notwendigkeiten, demokratisch breit zu kommunizieren. Dieses Manko offenbarte die mit der Zeit eintretende Distanz von Verwaltungsstrukturen und Betroffenen. HĂ€tte man an den zur VerfĂŒgung stehenden finanziellen Mitteln etwas GrundsĂ€tzliches Ă€ndern wollen, hĂ€tte man unter den gegebenen Bedingungen, die StaatsrĂ€son, die soziale Gleichheit, in Frage stellen mĂŒssen. Dass dies ein Kernanliegen der Reformbewegung von 1989 gewesen sein soll, bleibt eine phantastische ErzĂ€hlung der Leitmedien.

TatsĂ€chlich verfuhr der realsozialistische Staat selbst ab den 80er Jahren schon sehr flexibel mit diesem Ideal. Ein Beispiel war die Befriedigung der WĂŒnsche nach grĂ¶ĂŸeren Konsummöglichkeiten mit Hilfe der „Exquisit-LĂ€den“, in denen dann aber auch teilweise Waren des tĂ€glichen Bedarfs zu deutlich höheren Preisen zu finden waren. Das waren Maßnahmen, die kurzfristig Probleme angehen sollten, gleichzeitig aber wieder Unzufriedenheit auslösten, da sie Ungleichheiten produzierten. Die von der Bevölkerung nie in Frage gestellte, selbstverstĂ€ndliche Gleichheit Aller – fĂŒr sie Gradmesser des Sozialismus – begann somit von innen heraus ausgehöhlt zu werden.

Fehlerdiskussion im sozialistischen Aufbau

Die, die in der DDR gelebt haben, sind wahrscheinlich die Einzigen, die einschĂ€tzen können, ob man dort seine Meinung sagen konnte oder eher nicht. Man konnte es, solange man den Sozialismus und seine Grundlagen öffentlich nicht in Frage stellte. Kritik war sogar gewollt, wusste man doch um ihr Potenzial, Verbesserungen anzuregen. Doch traf diese Kritik, berechtigt oder nicht, natĂŒrlich nicht immer nur auf Zustimmung der EntscheidungstrĂ€ger*innen. GrundsĂ€tzlich ist Kritik immer unbequem und beide Seiten mĂŒssen in der Lage sein konstruktiv mit ihr umzugehen. Das war von offizieller Seite, wenn es um die grĂ¶ĂŸeren Fragen ging, selten der Fall. Vielmehr versuchte man, vor allem fĂŒr den Westen, ein Bild allseitiger Harmonie zu zelebrieren, das unrealistisch und fĂŒr eine lebendige Gesellschaft auch nicht erstrebenswert ist. Eine „offene Fehlerdiskussion“ hĂ€tte viel mehr GlaubwĂŒrdigkeit bei der eigenen Bevölkerung erzeugt und auch weniger „Munition fĂŒr den Klassenfeind“ hergegeben.

Debattenkultur und Zensur

Presse, Rundfunk und Fernsehen, und alle anderen Publikationen unterlagen einer Zensur. Wieder war der Grund, zu verhindern, dass der Sozialismus und seine Grundlagen öffentlich in Frage gestellt werden. Es gab keine vom Staat unabhĂ€ngigen Medien, weil alles, was ein bestimmtes Maß an Öffentlichkeit produzierte, und damit ĂŒber das Private hinausging, allen nĂŒtzlich sein sollte. Das schloss Einzelinteressen in Konkurrenz zu anderen aus, denn man war in einer Gesellschaft der Gleichberechtigten ja auf Ausgleich und Kooperation angewiesen. Um die Publikation solcher Inhalte wirksam auszuschließen, wurden Veröffentlichungen vorher geprĂŒft. Das war sicher kein Vertrauensbeweis der SED gegenĂŒber dem Rest der Bevölkerung und unterminierte das Gleichheitsideal in diesem VerhĂ€ltnis. Die DDR-FĂŒhrung folgte damit dem, was schon der Praktiker Lenin fand: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Im heutigen real existierenden Kapitalismus sind es die Chefredaktionen und EigentĂŒmer*innen, die in ihrem privatkapitalistischen und marktwirtschaftlichen Interesse die politische Linie in den „QualitĂ€tsmedien“ festlegen. Zum ganzen Bild gehört auch, dass die zensierende, fĂŒhrende Staats- und Regierungspartei im Jahr 1987 ĂŒber 2 Millionen Mitglieder hatte und damit ĂŒber 15 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Auch alle anderen Parteien und Massenorganisationen und damit ihre insgesamt hunderttausenden Mitglieder, hatten sich entsprechend ihrer Satzungen dem Sozialismus verpflichtet.

Reisen entlang der Systemkonkurrenz

Die DDR war nicht eingemauert, der Weg nach Osten stand offen und das zu den damals weltweit ĂŒblichen Bedingungen. Es gab LĂ€nder mit und ohne Visa-Freiheit. Dies galt zunĂ€chst nicht in Richtung Westen. In den 80er Jahren, vor der Maueröffnung, wurde es jedoch zunehmend auch fĂŒr Personen im Erwerbsalter, allerdings nur in Verwandtschaftsangelegenheiten und auf Antrag, möglich dorthin zu reisen. Neben dem nicht zu unterschĂ€tzenden Fakt der Systemkonkurrenz und seinen unangenehmen Begleiterscheinungen, war der Grund natĂŒrlich, die Abwanderung von FachkrĂ€ften bei vorheriger Finanzierung ihrer Ausbildung. In den 1950er Jahren, vor dem Mauerbau, sollen es ein Drittel der Akademiker gewesen sein. Als nach dem 2.Weltkrieg ein gemeinsamer deutscher Staat aufgrund der rigorosen Ablehnung des Westens immer unrealistischer wurde, sah man sich gezwungen die letzte Option zu ziehen und die Grenze zu schließen, um die Realisierbarkeit des humanistischen Ideals Sozialismus weiterhin zu gewĂ€hrleisten.

Jenseits aller Psychologisierungen ist die EinschrĂ€nkung der Bewegungsfreiheit fĂŒr die BĂŒrger*innen der DDR durch die EntscheidungstrĂ€ger*innen bestimmt nicht leicht gefallen. Der gelungene Coup, den Westen vollkommen ĂŒberrascht zu haben, löste wahrscheinlich schon Genugtuung aus. In den 80er Jahren gewann die Ausreisebewegung in bestimmten kulturellen Milieus an Bedeutung, spielte aber im Alltag der Arbeiter*innenschaft weiterhin eine sehr marginale Rolle. Der Mangel an Devisen tat auch in der Reise-Frage sein Übriges. Da die WĂ€hrung der DDR international nicht konvertibel war, um WĂ€hrungsspekulationen und damit den Einfluss von außen auf die Volkswirtschaft zu verhindern, musste der Staat jedem*r BĂŒrger*in mit einem Mindestmaß an Reisezahlungsmitteln ausstatten, wollte er seinem Anspruch, die Alternative zum Kapitalismus zu sein, gerecht werden.

FĂŒr Osteuropa war das kein Problem, war man doch politisch wie wirtschaftlich verbunden. Aber anstatt die mĂŒhsam im Export mit dem Westen erwirtschafteten Geldmittel individuell-touristischen Zwecken zur VerfĂŒgung zu stellen, entschied man sich, sie in die planmĂ€ĂŸig zu entwickelnde Gesellschaft der Gleichberechtigten zu stecken. Das ist ein weiteres Beispiel von vielen fĂŒr die Bevorzugung des Gemeinwohls gegenĂŒber dem Interesse Einzelner. Der Grund fĂŒr diese PrioritĂ€tensetzung war, dass bestimmte GĂŒter nur auf dem Weltmarkt fĂŒr harte Dollar oder D-Mark gekauft werden mussten, da der Rat fĂŒr gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) seine Aufgabe, Arbeitsteilung unter den realsozialistischen LĂ€ndern zu organisieren, wegen falsch verstandener EigenstĂ€ndigkeit einiger seiner Mitgliedsstaaten, nicht vollumfĂ€nglich realisieren konnte. [2] Trotzdem hĂ€tte man in Reise- und Ausreisefragen mit der Zeit Lösungen finden mĂŒssen, um Unzufriedenheiten abzubauen. Das wĂ€re durch eine frĂŒhzeitigere, also nicht erst im Rentenalter und/oder periodische Möglichkeit der Entlassung aus der StaatsbĂŒrgerschaft der DDR umzusetzen gewesen oder durch mehr kollektiven Reisen in den Kapitalismus, mit Abstechern auch in die Arbeiter:innen-Milieus, oder ĂŒber die FDJ-Freundschaftsbrigaden hinausgehende SolidaritĂ€tsaufenthalte in die LĂ€nder des globalen SĂŒdens, bei denen neben personellen Ressourcen auch Sicherheitsfragen der eingesetzten FachkrĂ€fte eine Rolle spielten.

Selbstbewusst in die Diskussion

Das alles und noch viel mehr war die Deutsche Demokratische Republik – kurz: DDR. Um sich als gesellschaftliche Linke den heute drĂ€ngenden sozialen und sich daraus ergebenen politischen Fragen in Ostdeutschland zu widmen, muss ein ein kritischer aber gleichfalls solidarischer Blick auf die konkreten historischen Antworten eines realen, nicht theoretischen, Sozialismus gelenkt werden. Die Versuche ernsthafte soziale und wirtschaftliche Lösungen als Alternative zum Kapitalismus zu finden, sind in einer FĂŒlle von wissenschaftlich Studien, mit mehr oder weniger ideologischer Interpretation und unterschiedlichster politischer Couleur dokumentiert. ZusĂ€tzlich kann jeder, der aus dem Osten kommt oder jemanden dort kennt, versuchen, sich ĂŒber Biografien „gelernter DDR-BĂŒrger“ auch ein subjektiv geprĂ€gtes Bild zu verschaffen.

Im Zentrum einer Diskussion um eine eigenstĂ€ndige ostdeutsche Linke sollten keine allseits bekannten Debatten und Auseinandersetzungen um theoretische Fragen realsozialistischer Bewegungen und Projekte stehen, spiegeln diese doch nur die unterschiedlichen Vorstellungen der jeweiligen Protagonist*innen ĂŒber eine postkapitalistische Gesellschaft wieder, die man auch mit dem „besseren Argument“ nicht endgĂŒltig klĂ€ren kann. Ostdeutsche sollten selbstbestimmt, ohne Rechtfertigungszwang und vor allem selbstbewusst ihre Themen setzen, die sich aus ihrer eigenen Geschichte ergeben.

Nicht nur, aber vielleicht auch gerade wegen der gut gemeinten, gönnerhaft wirkenden ErzĂ€hlung eines „deformierten Arbeiter- und Bauernstaates“ aus den unterschiedlichsten Lagern der westdeutschen Linken, halten wir mit Vehemenz an der konkreten gesellschaftlichen Erfahrung der DDR fest: Sie war ein Land, das dem Ideal der sozialen Gleichheit seiner BĂŒrger*innen sehr nahe kam, weil diejenigen, die das gesellschaftliche Mehrprodukt erwirtschafteten, auch die VerfĂŒgungsgewalt darĂŒber hatten. Und das bei allen existierenden Defiziten.

Im dritten und letzten Text der inzwischen dreiteiligen Artikelserie „Warum eine ostdeutsche Linke?“ sollen deren politische Bewegungsform, das anzusprechende Milieu und die grundsĂ€tzliche inhaltliche Ausrichtung, beschrieben anhand ausgewĂ€hlter Politikfelder, andiskutiert werden.


Quellen:

[1] Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution, Wladimir Iljitsch Lenin Werke, Band 25, Berlin/DDR, S.393-507, 1972.

[2] Roesler, Jörg: 1962.1971 – Schicksalsjahre des RGW, Reihe “Pankower VortrĂ€ge”, Heft 215, 2017.




Quelle: Revoltmag.org