Januar 19, 2022
Von Anarchist Black Cross Wien
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Warum dieser Text und was war los bis jetzt?

Als Interkiezionale, einer Koordination zur Verteidigung bedrohter Projekte, bei der auch Einzelpersonen des KĂžpiwagenplatzes und der KĂžpi aktiv sind, wollen wir eine problematische Situation ansprechen, die wĂ€hrend der RĂ€umung des KĂžpiwagenplatzes ihren Höhepunkt erreicht hat, die aber schon seit einiger Zeit spĂŒrbar war.

Als Netzwerk, das gemeinsam mit dem KĂžpiwagenplatz und dem Haus der KĂžpi am Kampf gegen die RĂ€umung beteiligt war, dass die RĂ€ume der KĂžpi fĂŒr verschiedene Veranstaltungen und AktivitĂ€ten genutzt hat als Struktur, die zu Kundgebungen und Demos aufgerufen und diese organisiert hat und die Verantwortung fĂŒr die Menschen trĂ€gt, die gekommen sind und sie unterstĂŒtzt haben, wollen wir transparent sein und diese Kritik mit der Szene teilen. Unser Ziel ist es, eine Diskussion anzustoßen, die auf eine gemeinsame Lösung abzielt.

Die KĂžpi ist – wie fast alle heute existierenden Projekte auch – ein Ergebnis der vergangenen KĂ€mpfe: Es ist das Erbe der Hausbesetzungen der 90er, das in Berlin die Voraussetzungen fĂŒr die Öffnung autonomer RĂ€ume geschaffen hat. Die KĂžpi sieht sich selbst immer noch als ein politisches Projekt. Folglich muss das, was wĂ€hrend der RĂ€umung passiert ist, kollektiv diskutiert werden, um gemeinsame Lösungen fĂŒr ein Problem zu finden welches wir in Berlin in verschiedenen Hausprojekten erleben.

Als ersten Schritt sind wir im November 2021 zum KĂžpi-Hausplenum gegangen, um unsere Kritik zu ĂŒbermitteln und das Haus ĂŒber unsere nĂ€chsten Schritte zu informieren, wobei der erste Schritt die Veröffentlichung dieses Textes ist.

Was ist konkret passiert und ĂŒber welche Probleme reden wir?

Als Interkiezionale wollen wir hier nicht die Verhandlungen, welche vor langer Zeit gefĂŒhrt wurden kritisieren, die damals vielen Projekten geholfen haben ihre RĂ€ume zu erhalten. Unter verschiedenen politischen AnsĂ€tzen haben wir immer die autonome Position eines jeden bedrohten Projekts akzeptiert und respektiert, wenn diese Entscheidung im Konsens getroffen wurde. Dies war jedoch bei einem Deal, der der KĂžpi und dem KĂžpi Wagenplatz angeboten wurde, nicht der Fall.

Teil der Strategie zur Rettung des KĂžpiplatzes waren auch Verhandlungen mit der stĂ€dtischen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, die versuchte, den gesamten Platz (Köpenicker Straße 133-138) vom EigentĂŒmer zu kaufen. Das Projekt lehnte die ersten VorschlĂ€ge der HOWOGE ab, die eine Selbstverwertung des Wagenplatzes vorsahen. Stattdessen unterbreiteten sie eigene VorschlĂ€ge, um den Wagenplatz insgesamt zu retten, jedoch zumindest um einige Zeit zu gewinnen. Nach diesem Vorschlag hörte man einige Monate lang nichts von ihnen, bis die HOWOGE drei Wochen vor der RĂ€umung, als der RĂ€umungstermin bereits feststand, mit einem neuen Angebot antwortete. Dieses Angebot sollte ~30% des Wagenplatzes retten und die VertrĂ€ge der Wohnungen im Haus verbessern, beinhaltete aber eine SelbstrĂ€umung der anderen 70% des Wagenplatzes. Dies solle bis eine Woche vor dem angekĂŒndigten Tag X geschehen. Dieser Vorschlag wurde zweimal abgelehnt, nachdem ihn die HOGEWE unterbreitete.

Anderthalb Wochen vor dem Tag X, legten zunĂ€chst einige Leute vom Wagenplatz und noch mehr Leute aus dem Haus diesen Vorschlag wieder auf den Tisch. Trotz der kollektiven Entscheidung und des Konsenses, den das Projekt schon zu Beginn des Kampfes hinsichtlich keiner SelbstrĂ€umung getroffen hatte. Dieses Verfahren zog sich ĂŒber mehrere Tage hin. Am folgenden Tag wurde ein extra Treffen mit dem Anwalt als Update-Meeting angekĂŒndigt. Dort sollte ĂŒber die neuen VorschlĂ€ge der HOWOGE informiert werden. Das Treffen aber entwickelte sich zu einem Abstimmungsprozess darĂŒber, ob sich der Wagenplatz selbst rĂ€umen sollte. Bei dieser Abstimmung wurde das GeschĂ€ft trotz des vorherigen klaren Neins des Kollektivs angenommen. Dabei fand das Treffen und die Abstimmung ohne die meisten Leute des Wagenplatzes statt, da sie damit beschĂ€ftigt waren, sich auf die bevorstehende RĂ€umung vorzubereiten und keine Zeit hatten, einen Deal zu diskutieren, der bereits abgelehnt worden war.

Dieses Verfahren stellt die gesamte Machtdynamik und die Mechanismen, mit denen das Projekt konfrontiert war, auf den Kopf. Die Wohnungen und das Leben mehrerer Menschen wurden hinter deren RĂŒcken zu einem GeschĂ€ft, bei dem andere Menschen ĂŒber die Zukunft ihres Projekts und ihres Wohnraums diskutierten und entschieden. Schließlich konnten die Verhandlungen nicht zu Ende gefĂŒhrt werden da der EigentĂŒmer den Verkauf an die HOWOGE zu diesem Zeitpunkt ablehnte. Daher wurde keine endgĂŒltige Entscheidung mehr ĂŒber die VertrĂ€ge des Projekts getroffen.

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass verschiedene Personen aus dem KĂžpi-Haus vor und wĂ€hrend der RĂ€umung keinerlei SolidaritĂ€t mit dem KĂžpiplatz gezeigt haben. Nicht nur in Form von GleichgĂŒltigkeit, sondern oft aktiv, als „Feuerwehrleute“, die verschiedenen Formen aktiver SolidaritĂ€t fĂŒr den KĂžpiplatz kontrollierten und ausbremsen wollten. Das Ausmaß der nicht vorhandenen SolidaritĂ€t war erschreckend. Jeder normale Mieter zeigt mehr Empathie, wenn seine Nachbarn vertrieben werden. HĂ€tte das Hausplenum wĂ€hrend der RĂ€umung nicht fast jede Form des Widerstandes aus dem Haus heraus verhindert und selbst kriminalisiert – es wĂ€re sicher viel mehr möglich gewesen, um den Wagenplatz zu verteidigen.

Allgemeine Lage der Hausprojekte in Berlin

Die allgemeine Situation im Berlin der Turbogentrifizierung ist bekanntlich schwierig.
Viele Projekte, zu viele, sind bedroht, zu viele wurden bisher gerÀumt.

Es scheint, dass diese aussichtslose Situation uns in vielerlei Hinsicht noch mehr individualisiert hat als sonst. Die existenzielle Not und auch Verzweiflung hat oft dazu gefĂŒhrt, dass einzelne Projekte versucht haben, sich mit allen Mitteln zu retten, und sei es durch schmutzige GeschĂ€fte, durch Distanzierung von anderen Projekten oder durch Ablehnung politischer Ideale.

Gleichzeitig sind viele der etablierten Hausprojekte rein auf sich bezogen, fast schon privatisiert (im Sinne, dass sie sich nichtmehr als Teil einer grĂ¶ĂŸeren Sache sehen und verstehen) und beteiligen sich nicht wirklich an stadtweiten Kooperationen.

Wir sollten nicht vergessen, dass dieses gegeneinander Ausspielen, die Politik des Teilen und Herrschens, eine ĂŒbliche Strategie im Interesse der Herrschenden ist. Immer wieder werden von EigentĂŒmer*Innen vermeintliche Erfolge in Aussicht gestellt, wenn die FĂŒĂŸe stillgehalten werden sollen und das Politische negiert wird. Das darf aber niemals die Lösung sein.
Trotzdem mĂŒssen wir natĂŒrlich auch verstehen, was in solchen Extremsituationen des potenziellen Wohnraumverlusts mit Menschen passiert, anstatt sich hier nur gegenseitig anzumachen. Dass Entscheidungen manchmal nicht durchdacht oder nachhaltig getroffen werden ist menschlich und wir sollten einen Weg finden um damit umgehen zu können.

Aber dass einige Leute von der KĂžpi versucht haben, sich auf dem RĂŒcken des KĂžpi Wagenplatzes in eine vermeintlich besser Zukunft zu retten, kann nicht akzeptiert werden.

Es sollte aber nicht nur um diesen einen Ort gehen, sondern um die allgemeine Situation der Entsolidarisierung und Individualisierung, die wir innerhalb mancher Berliner Hausprojekte wahrnehmen. Eine Grenze wurde hier ĂŒberschritten und wir sollten nun sowohl fĂŒr diese konkrete Situation entscheiden wie und ob es weitergehen kann, aber auch sonst kritisch reflektieren, wo wir als Szene nicht kohĂ€rent und aufrichtig handeln.

Aufruf zur Vollversammlung

Als Interkiezonale haben wir einiges von der hier geschilderten Situation mitbekommen und einige Leute aus der KĂžpi und vom KĂžpiwagenplatz eingeladen, mit uns ĂŒber diese Situation zu diskutieren. FĂŒr uns war es sehr schwer, diese Geschichte zu hören und zu verstehen, und wir fanden es schwierig, jetzt und in Zukunft SolidaritĂ€t mit der KĂžpi zu zeigen, wĂ€hrend immer noch eine ĂŒberwĂ€ltigende Menge an unsolidarischem Verhalten im Projekt akzeptiert wird. Aber wir wollen die wenigen Leute im Haus unterstĂŒtzen, die daran interessiert sind, das Projekt aus seinem Winterschlaf zu erwecken und wieder zu einem aktivem politischem Haus zu machen.

Wir sehen unsere Koordination nicht als eine externe Institution, die Konsequenzen beschließen oder Forderungen stellen kann. Vielmehr verstehen wir uns als Menschen und Gruppen aus bereits gerĂ€umten Orten und bedrohten Projekten, die sich solidarisch gegen RĂ€umungen wehren. Deshalb suchen wir die gemeinsame Diskussion und den Austausch, wenn innerhalb unserer Strukturen dominante und unsolidarische Verhaltensweisen stattfinden.

Deshalb werden wir im Februar 2022 zu einer offenen Versammlung aufrufen, um gemeinsam die Probleme zu diskutieren, die sich in der Struktur der KĂžpi und darĂŒber hinaus entwickelt haben, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Datum und Ort werden noch bekannt gegeben.

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Quelle: Abc-wien.net