Mai 31, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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Berlin. Vor einem Jahr wurde der am Boden liegende George Floyd von Polizisten ermordet. Neu war nicht die rassistische Polizeigewalt, neu war viel mehr das Ausmaß der darauf folgenden polizeikiritischen Proteste, die sich von den USA rund um die Welt ausbreiteten. Unter dem #polizeiproblem versammelte sich in Deutschland ein breites Spektrum an Menschen, die ihre rassistischen Erfahrungen mit den Sicherheitsbehörden öffentlichkeitswirksam schilderten. Diese individuellen Schicksale wurden untermauert von fast wöchentlichen EnthĂŒllungen um rechte Äußerungen und Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden. All das passiert in einem Klima der Unsicherheit, dem sich die „OrdnungshĂŒter“ bedienen, um ihre Befugnisse weiter auszubauen. Dabei wird die Pandemie als ein weiteres Argument angefĂŒhrt, um Kontaktverfolgung zu legitimieren, ganze HĂ€userblöcke einzusperren oder eine Ausgangssperre zu verhĂ€ngen. Immer wieder bedient mensch sich dabei an rassistischen Stereotypen.

UrsprĂŒnglich veröffentlicht von Indymedia DE.

All das sind keine neuen Wahrheiten, viel mehr wurden sie durch die breiten Proteste des letzten Jahres ins öffentliche Bewusstsein katapultiert und ließen sich nicht mehr so einfach wieder verdrĂ€ngen.

Diese Behörde gerĂ€t zum ersten Mal seit Jahren unter einen Rechtfertigungsdruck und das, obwohl sie ein tödliches Vertrauen durch die weiße Mehrheitsgesellschaft genießt. Dabei bleibt diese Struktur vollkommen unverĂ€ndert. Es ist eine Struktur, welche allein durch ihre Existenz den Feind immer „im Außen“ sucht. Selbstkritik findet dort also kaum Platz. Im Gegenteil, die Polizei schafft es immer wieder sich als eine schĂŒtzenden AutoritĂ€t darzustellen, von der die BĂŒrger:Innen abhĂ€ngig seien. 

Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden werden immer noch als EinzelfÀlle behandelt. Wenn Polizeigewalt kritisiert wird, hören sie nicht auf zu behaupten, dass die Gewalt gegen Beamt:Innen zunimmt. Arbeiten wir ihren institutionellen und strukturellen Rassismus heraus, wird auf die USA verwiesen. Betonen wir den Prozess ihrer Millitarisierung und das Ausweiten der Machtbefugnisse, beschwören sie eine neue KomplexitÀt der Bedrohungslage hervor.

Bei all den berechtigten Kritiken fragen wir uns: Sind die Sicherheitsbehörden ĂŒberhaupt reformierbar? Wer schĂŒtzt eigentlich wen? Was schĂŒtzt der Sicherheitsapparat? Wen schĂŒtzen die Cops ĂŒberhaupt? Aber vor allem suchen wir nach Antworten, auf die Frage wie schĂŒtzen wir uns?

Am 14. und 15. September findet in Berlin der alljĂ€hrliche europĂ€ische Polizeikongress statt. Auf dieser Kongressmesse, auf welcher es neben VortrĂ€gen auch einen Ausstellungsbereich fĂŒr die neuesten „Sicherheits“-Technolgien gibt, schĂŒtteln sich Innenminister:Innen, Waffenlobbyist:Innen und Vertreter:Innen der Sicherheitsbehörden die HĂ€nde.

Wenn Geheimdienste mit Vertreter:Innen der IT-Sicherheit ĂŒber VerschlĂŒsselung sprechen, geht es sicher nicht um unsere Datensicherheit. Wenn Vertreter:Innen der Polizei und Bundeswehr ĂŒber rechte Strukturen sprechen, können wir den Ergebnissen nicht trauen. Tödlichen Antworten der EuropĂ€ischen Union zum Thema „Migration“ mĂŒssen wir etwas entgegensetzen.

Darum organisierten wir bereits im letzten Jahr den „Entsichern-Kongress“ als Gegenveranstaltung. Auch in diesem Jahr wollen wir wieder ein solchen Ort des gemeinsamen Austausches schaffen. Aufbauend auf den verbindenden Momente in den Diskussionen ĂŒber unsere jeweiligen KĂ€mpfe, lernend von den unterschiedlichen Erfahrungen im Umgang mit Repression und UnterdrĂŒckung, wollen wir neue Momente der StĂ€rke schaffen.

Um so breiter der Sicherheitsapparat radikal hinterfragt wird, um so mehr Leute nach selbstbestimmten Lösungen fĂŒr ihre Probleme suchen, um so nĂ€hern kommen wir einem Ideal einer anderen Gesellschaft!

Bei Fragen, Anregungen oder eigene WorkshopvorschlĂ€gen meldet euch unter polizeikongress2021@riseup.net

Wir halten euch auf dem Laufenden

Eure Entsichern-Kongress Orga

Mehr Informationen: https://entsichern.noblogs.org/

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Quelle: Abc-wien.net