Mai 15, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
277 ansichten


quelle: enough is enough 14

Grußbotschaft von Angeklagten des G20-Rondenbarg-Verfahrens in der BRD an die drei Genoss*innen in ZĂŒrich, denen mit uns gemeinschaftlich die Teilnahme an einer Demonstration auf der Straße Rondenbarg in Hamburg 2017 vorgeworfen wird.

Ihr Prozess fand im April 2021 statt und endete mit zwei Verurteilungen zu Geldstrafen. Ihre ProzesserklĂ€rung und weitere Infos unter anderem zur Vorgeschichte, zur Vorverurteilung und zum Prozessboykott findet sich auf: rotehilfech.noblogs.org und gemeinschaftlich.noblogs.org

Liebe Genoss*innen,
wir grĂŒĂŸen euch! Und wir danken euch, fĂŒr eure kĂ€mpferische, politische ErklĂ€rung und euren Boykott des Prozesses!

Wir möchten euch unsere SolidaritĂ€t aussprechen. Die Abtretung des Verfahrens der Hamburger Staatsanwaltschaft an die ZĂŒrcher Staatsanwaltschaft trennt und vereinzelt uns nicht. Wir haben uns weder in Hamburg 2017 auf der Straße noch im Knast spalten lassen und wir stehen auch weiterhin zusammen im Kampf fĂŒr eine Gesellschaft, in der alle Menschen gut leben können. Proteste sind nicht nur legitim, sie sind notwendig!

Mit dem Prozess gegen euch und den Verurteilungen, den Anklagen gegen uns alle, den etlichen G20-Verfahren und Haftstrafen, den Verfolgungen durch öffentliche Fahndungen oder Hausdurchsuchungen der vergangenen Jahre rĂ€cht sich der Staat daran, dass die Interessen der Kapitalist*innenklasse in Hamburg nicht protestlos ausgehandelt werden konnten. Stattdessen gingen Zehntausende auf die Straße. Und das trotz massiver EinschrĂ€nkungen wie Demonstrations- und Campverbote. Damit wir die bestehende gesellschaftliche Ordnung nicht ins Wanken bringen, wird wie auch bei eurem Prozess wieder vermehrt auf kollektive Bestrafung gesetzt. Die einfache Anwesenheit auf der Demonstration reicht aus, euch zu kriminalisieren. Die Herrschenden haben allen Grund dazu, denn der Großteil der Menschen hat nichts von der auf Profit statt auf BedĂŒrfnisse ausgerichteten Wirtschaft. Sie haben nichts vom dem durch ihre HĂ€nde erarbeiteten Reichtum, im Gegenteil leiden sie unter den Folgen der strukturellen Ausbeutung: Armut, Krieg, UnterdrĂŒckung.

Entsprechend ging es auf dem jĂ€hrlichen Gipfeltreffen der Regierungs- und Staatschefs der zwanzig wirtschaftsstĂ€rksten LĂ€nder 2017 zum Beispiel um Privatisierungen von Infrastruktur und Öffnung von MĂ€rkten fĂŒr auslĂ€ndische Investoren in LĂ€ndern in Afrika. Die damit einhergegangenen neuen Investitionsmöglichkeiten und AbsatzmĂ€rkte dienen der AusplĂŒnderung durch reiche Staaten und Kapitalist*innen. Es ging um die KlĂ€rung widerstreitender Kapitalinteressen beim Warenhandel und um die Absicherung der FinanzmĂ€rkte. Die unvermeidlichen Krisen werden dann aber auf dem RĂŒcken der besitzlosen Klasse ausgetragen. Auch Aspekte der Gesundheitsversorgung wurden verhandelt – natĂŒrlich nicht zum Nutzen aller Menschen, sondern um am marktorientierten Gesundheitssystem festzuhalten. Wohin das fĂŒhrt, sehen wir aktuell unter anderem an der BewĂ€ltigung der Sars-CoV-2-Pandemie – Patente und privater Gewinn statt Gesundheit fĂŒr alle. Daran hielten die G20 auch weiterhin bei ihren letzten ZusammenkĂŒnften 2020/2021 fest. Und ihr kĂŒrzlich beschlossenes Schuldenmoratorium fĂŒr arme LĂ€nder beinhaltet im Grunde, dass die aufgeschobenen Zahlungsforderungen spĂ€ter mit Zinsen zurĂŒckgezahlt werden mĂŒssen – abgesehen davon, dass ein Großteil der Schulden eh bei privaten „Gebern“ liegt, die sich daran nicht binden und auch mögliche Schuldenerlasse ĂŒblicherweise an Bedingungen geknĂŒpft werden, die AbhĂ€ngigkeiten verstĂ€rken.

In Anbetracht dieser VerhĂ€ltnisse und VorwĂŒrfen wie Landfriedensbruch lĂ€sst sich mal wieder fragen, wer hier eigentlich welchen und wessen Frieden bricht. Oder wie ihr auch in eurer ProzesserklĂ€rung geschrieben habt: von welcher Gewalt hier gesprochen wird. Das bereits im Herbst, noch vor Prozessbeginn verfasste Urteil von Richter Vogel gegen euch, zeigt erneut den Klassencharakter der bĂŒrgerlichen Justiz. Politiker wie Olaf Scholz schĂŒren den Hass gegen uns und die juristischen Vertreter*innen des Staates fĂŒhren ihn ordnungsgemĂ€ĂŸ aus. Ebenso wie rassistische und sexistische Gesetze, haben diese Verfahren natĂŒrlich politische HintergrĂŒnde – und auch eine solche auf blutigen KĂ€mpfen aufgebaute Geschichte. Sie dienen dem Erhalt der Ausbeutung und der Macht der herrschenden Klasse. DafĂŒr mĂŒssen solche Gipfel eben auch mit dutzenden Millionen Euro an Kosten und hochentwickelter Technologie wochenlang durch Polizei und MilitĂ€r abgesichert werden.

Dieses System braucht und ruft Gewalt hervor. Das zeigt sich an den militarisierten, tödlichen Grenzen, an den hunderten Millionen von Menschen, die in extremer Armut leben und bei all jenen, die die Folgen von durchs Kapital geschĂŒrten Kriegen ertragen mĂŒssen – VerhĂ€ltnisse, in denen Sexismus, Faschismus und Rassismus sich vortrefflich entfalten können. Deutlich wird das auch an der Zusammenarbeit bei Angriffen gegen emanzipatorische Bewegungen wie gegen den Freiheitskampf in Kurdistan oder der Zapatistas. Und natĂŒrlich sind die AusbeutungsverhĂ€ltnisse auch tĂ€glich vor unserer eigenen HaustĂŒr sichtbar, beziehungsweise dahinter: schlechte WohnverhĂ€ltnisse, Wohnungslosigkeit, Prekarisierung, Illegalisierung, Knast.

Wir haben großen Respekt vor eurem Protest im Gerichtssaal und eurer konsequenten Aussageverweigerung. Der Kampf fĂŒr eine solidarische Gesellschaft geht weiter. Die Massen an Menschen, die sich ĂŒberall und immer wieder gegen ihre UnterdrĂŒckung auflehnen, wissen, dass Freiheit noch nie einfach verschenkt wurde.  
FĂŒr eine klassenlose Gesellschaft, in der keine Privatisierungen, sondern Vergesellschaftung vorangetrieben wird! In der wir nicht gezwungen sind, unsere Arbeitskraft zu verkaufen, deren Mehrwert sich die Kapitalist*innen aneignen, wobei wir selbst nur so viel erhalten, dass es gerade zu unserer Reproduktion reicht – und fĂŒr viele nicht einmal dazu. FĂŒr eine Gesellschaft, in der Herrschaftsformen wie Rassismus und Sexismus keinen Platz haben und in der eine solidarische Gemeinschaft an die Stelle der kapitalistischen Eigentums- und ProduktionsverhĂ€ltnisse tritt. FĂŒr wirklichen Frieden!

Wir wĂŒnschen euch viel Kraft! Wir stehen zusammen, fĂŒr ein gemeinsames besseres Leben fĂŒr alle.  
Wir danken allen, die uns und andere von Repression Betroffenen mit ihrer SolidaritĂ€tsarbeit unterstĂŒtzen und senden kĂ€mpferische GrĂŒĂŸe an all jene in der Welt, die sich gegen die inhumanen ZustĂ€nde wehren – auf der Straße und in den KnĂ€sten!

Hoch die internationale SolidaritÀt!

Mehrere Angeklagte des Rondenbarg-Verfahrens in der BRD

<!–

Tags: , , , ,

–>




Quelle: Abc-wien.net