Januar 21, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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Quelle: criminalsforfreedom.noblogs.org

Ein Gefangener aus Moabit hat folgende Zeilen verfasst, um sie an die Öffentlichkeit zu bringen und die Behörden damit zu konfrontieren. Wir dokumentieren sie hier teilweise:

„Seit nun mehr 3 Monaten sitze ich in der U-Haft der JVA-Moabit ein, in Ihrer Einrichtung. Dieses GefĂ€ngnis gleicht einer mittelalterlichen Festungshaft. DafĂŒr, dass das demokratische Deutschland so um Menschenrechte besorgt ist, sind die ZustĂ€nde hier, eher einer Diktatur und der damit verbundenen Herrschsucht verbunden. Das Napoleonische GebĂ€ren einiger Bediensteter vor Ort ist einer Demokratie so fern wie mein Arsch der spanischen Sonne. Regeln und Gesetzte werden hier von den Beamten missachtet und dieses Verhalten von der Leitung toleriert. Durch den stĂ€ndigen Wechsel der Beamten auf den Stationen, weiß die rechte Hand nicht was die Linke getan und genehmigt hat. AntrĂ€ge, die hier ein jeder stellen darf, scheinen die Beamten und ihrem ruhigen Dasein zu ĂŒberfordern. Kommentare wie „Sie denken wohl, ich habe nichts anderes zu tun“, sind da noch bescheiden. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber man bittet um Reinigungsmittel oder eine Vorsprache beim Arzt, nicht um die Erfindung der elektronischen ZahnbĂŒrste. Doch wenn es um meine Gesundheit und meine Rechte geht, hört der Spaß auf. Und wenn Sie glauben, Sie können mein Schreiben ignorieren oder gar an die JVA zur KlĂ€rung zurĂŒcksenden, irren Sie sich gewaltig. Ja, ich kenne Ihre sinnfreie Vorgehensweise. Sie und der ganze Rest des Regierungsapparats tönt so gern nach Außen, in die weite Welt, wie doch die Rechte des Einzelnen in Deutschland beschĂŒtzt werden. Doch die Wahrheit ist schon jedem im Land bekannt, Sie schĂŒtzen nur ausgewĂ€hltes und politisch Wichtiges. (
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Gesundheit

Corona hat die JVA-Moabit bereits vor einiger Zeit erreicht. Um uns selbststĂ€ndig zu schĂŒtzen und unsere Unversehrtheit selbst zu regeln, baten wir um Desinfektionsmittel und Gesichtsmasken, ganz formell und mit dem uns zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln, „dem Antrag“. Eine AushĂ€ndigung der SchutzgegenstĂ€nde erfolgte jedoch nicht. Das dazu folgende hier stattgefundene, zeigt auf, welch UnfĂ€higkeit hier vorherrscht.

Der 15. Dezember 2020 war ein typischer Haft Tag. Ich ging zur Arbeit, die jedoch an diesem Tag von kurzer Dauer war. Plötzlich gab es einen ungewöhnlich langen Alarm, Beamte kamen und sagten zu uns, dass der Arbeitstag vorbei sei und wir in den Haftraum gefĂŒhrt werden. Ich fragte, warum das so sei und es wurde mir mitgeteilt, es gĂ€be einen Corona Vorfall. Binnen weniger Minuten befand ich mich in meiner Zelle wieder. Diese Zelle ist ein Begegnungshaftraum, den ich mit einem HĂ€ftling teile. Wir setzten uns bei Kaffee und Zigaretten zusammen und unterhielten uns. Seine TĂŒr wurde geöffnet und ein Beamter fragte, ob mein MithĂ€ftling duschen wolle. Er bejahte und ging. Ich fragte den Beamten, ob ich auch duschen dĂŒrfte. „Sie nicht“, war der Kommentar. Kurze Zeit spĂ€ter ging meine TĂŒr auf und der Beamte fragte, ob ich informiert sei, ich verneinte. Er eröffnete mir, ich stĂŒnde eine Stunde unter Isolationshaft und dĂŒrfte weder duschen noch Freistunde und wĂŒrde zeitnah auf Corona getestet werden. Dann, ca. 1 Stunde spĂ€ter wurde die Isolationshaft aufgehoben. Mein MithĂ€ftling war in diesem Zeitrahmen mit mir weiterhin auf der Zelle. Welch einen Sinn hat eine halbherzige und halbseitige Isolation auf einer Begegnungszelle? Soll das der Schutz vor dem Virus sein? Ich mag inhaftiert sein, aber ich bin nicht schwachsinnig oder gar verblödet. Des Weiteren lasse ich mich auch nicht von Ihnen fĂŒr dumm verkaufen. Es geht um meine Gesundheit. Sie mögen mit der Ihren umgehen, wie Sie wollen, das ist mir tatsĂ€chlich egal. Aber spielen Sie mit meiner, werde ich ungehalten.

Die von Ihnen hoch gepriesene Mitwirkungspflicht der Beamten und Bediensteten ist eine Verspottung sonders gleichen. Was nutzen diese Versprechen, wenn jeder Beamte diese je nach vorhandenem VerstĂ€ndnis interpretiert. So tragen einige der Beamten nur halb die Schutzmasken, andere gar nicht. Sie sind eine mitwirkende Einrichtung des Staates. Sie fordern und verhĂ€ngen Gesetze, verfolgen diese mit Anzeigen und bestrafen mit Geldbußen. Doch Ihre eigenen Beamten verstoßen regelmĂ€ĂŸig dagegen. Wenn es um Ihre eigene Gesundheit ginge, wĂŒrden Sie sich freiwillig einer solchen Gefahr aussetzten oder gar Ihre Liebsten? Wo ist Ihr Anstand? Wir mögen HĂ€ftlinge sein, aber auch wir haben Rechte und sogar Familie.

Persönliche Gesundheit

Ich bin seit 3 Monaten inhaftiert. Bei meiner Verhaftung wurde mir eine Rippe gebrochen und ich habe einen Bruch im Arm. Bis zum heutigen Tag habe ich diesbezĂŒglich keine Behandlung erhalten, Schmerzmedikation ausgenommen. Diese erhielt ich von einem Allgemeinmediziner. Trotz mehrfacher Bitte habe ich bis heute noch keinen Chirurgen zu Gesicht bekommen. Wir reden hier von KnochenbrĂŒchen, nicht von Schnupfen oder einer Beule. (
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Hinzu kommt folgendes, ich habe Klaustrophobie und erhalte dafĂŒr Psychopharmaka. Diese vertrĂ€gt sich jedoch mit der Schmerzmedikation nicht. Die Psychologin der Anstalt sagte mir, dass ich die Schmerzmittel weglassen sollte. WĂŒrden Sie solchen Ärzten Ihr Vertrauen schenken? Ich definitiv nicht.

Antragstellungen verschiedener Art

Jedem Gefangen steht es frei AntrĂ€ge zu diversen Dingen abzugeben, z.B. fĂŒr Reinigungsmittel, Arztvorsprachen oder Ă€hnliches. Auch darf man Genehmigungen erbitten ums sich z.B. CDs oder BĂŒcher in die JVA-Moabit einschicken zu lassen. BeschrĂ€nkt ist dies auf wenige VersandhĂ€ndler. Dies tat ich und hielt mich dabei an vorgegebene Regeln. Stellen Sie sich meine Verwunderung vor, als ich erfuhr, dass trotz Genehmigungen, meine Pakete bei der Postannahmestelle verweigert und zurĂŒck an den HĂ€ndler gesendet wurden; und dies Mehrfach. Der finanzielle Schaden fĂŒr Angehörige, die einem versuchen beizustehen, wird natĂŒrlich weder von der Anstalt noch von Ihnen ersetzt. Es werden wenige Dinge gestattet. Wenn es jedoch Einbringungen gibt, werden diese von Beamten aus Faulheit oder mangelndem Wissen zum Nachteil der Gefangenen bearbeitet. Dies liegt auch daran, dass einige Beamte vor Ort schlichtweg ĂŒberarbeitet sind. Vielleicht liegt es an ungenĂŒgender Ausbildung oder beschrĂ€nktem Verstand. Ich denke doch das Ihnen daran gelegen ist, Ruhe in Ihren Einrichtungen zu haben. Mit Verlaub, so wird das nichts. Die UnfĂ€higkeit Ihrer Beamten fĂŒhrt zu heftigen Stimmungen der Gefangenen. Kontroverse sind immer öfter an der Tagesordnung. Da ca. 70% Ihrer Beamten noch nie von Deeskalation gehört haben, fĂŒhrt dies zu Aufbegehren und Alarmen in der Anstalt. Sollte dies jedoch in Ihrer Absicht liegen, dann Bravo. Ich sage es frei heraus, der grĂ¶ĂŸte Teil Ihrer Beamten ist unfĂ€hig und leidet an Unlust. Dies muss frĂŒher oder spĂ€ter zu unschönen Auseinandersetzungen fĂŒhren.

Telefonkosten, Einkaufskosten

Die Telefonkosten ĂŒber die Firma Telio sind der reinste Raub. Ich bitte dies von Ihrer Seite zu ĂŒberprĂŒfen. Die Höhe der Minuten-Preise ist der heutigen Zeit anzupassen. SelbstverstĂ€ndlich sind wir froh, dass uns die Möglichkeit des telefonieren zur VerfĂŒgung gestellt wird, jedoch sind die Preise nicht nachvollziehbar. Es ist eine arge Belastung fĂŒr die Personen, die uns finanziell von außen unterstĂŒtzen. Trotz meiner Arbeit hier, ist es mir nicht möglich, die Kosten allein zu StĂ€mmen. Dadurch das die Preise im Einkauf ebenfalls sehr hoch sind, ist es nicht möglich, vernĂŒnftig zu Haushalten. Die angebotenen elektronischen GerĂ€te sind veraltet und dennoch zahlen wir einen horrenden Preis.“

Das Knast System war schon immer scheiße, seit der Pandemie erreichen uns aber immer mehr Briefe, in welchen sich die Gefangenen ĂŒber ihre Haftbedingungen beschweren. Das ist kein Zufall, sondern liegt an einer, vor allem in Pandemie Zeiten, sich immer rasanter entwickelten autoritĂ€ren Politik und Praxis unter den Staatsdienern, welche auch Gefangene zu spĂŒren bekommen. Zeigt euch deswegen vorallem in diesen Zeiten weiterhin solidarisch mit ihnen! Möglich ist das zum Beispiel auf der Demonstration am 23.01.21 vor dem Knast Moabit! Hin da!

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Quelle: Abc-wien.net